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Atommüll

Für den vergangenen Donnerstag lud die BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH mit Sitz in Essen) zu einer “Informations- und Dialogveranstaltung” in die Aichbachhalle in Niederaichbach.

 

Auf dem Podium durfte der 1. Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach Josef Klaus Platz nehmen. Die drei anderen Sitzplätze waren für die Vertreter der Firmen, die mit der Durchsetzung des Regierungsauftrages beauftragt sind vorgesehen. Als Moderatorin wurde seitens der Veranstalter Eva Grünbauer von Sat 1 Bayern engagiert. Frau Grünbauer ihre Aufgabe charmant und mit der nötigen Distanz zum Thema erfüllt. Sie sorgte dafür, dass die Diskussion ruhig und annähernd sachlich stattfand.

Hauptthema war die Rückführung von hochradioaktivem Abfall aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in das sogenannte Zwischenlager Niederaichbach.
Die BGZ-Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba und Wilhelm Graf erläuterten das Konzept für die Rückführung und sichere Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle.
Die Zuhörer waren gut informiert und hinterfragten die beruhigend vorgetragenen Ausführungen kritisch.
Die Aussage, dass der Einschlag eines Verkehrsflugzeuges vom Typ A 380 oder Boing 747 (Jumbo-Jet) auf das Zwischenlager Niederaichbach nachweislich zu keinem Schaden an Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen würde stellte bei vielen Besuchern die Glaubwürdigkeit der Veranstalter in Frage. Auf Nachfrage wie der Nachweis aussehe wurde auf die Geheimhaltungspflicht verwiesen. Sonst könnte ja jemand erst auf die Idee gebracht werden und eine Anleitung für ein Verbrechen erhalten. Andererseits stellt sich die Frage wieso jemand ein Verbrechen begehen sollte, wenn bereits nachvollziehbar feststehen würde, dass die Tat keine negativen Auswirkungen nach sich ziehen würde.

Vor Beginn der Veranstaltung hatten bereits zahlreiche Bürger durch Transparente und Trommeln ihren Unmut über die Einlagerung von “Fremd”-Castoren geäußert.

Zur Enttäuschung aller Teilnehmer fehlten Vertreter der Landes- und Bundespolitik. Erfreulicherweise war Landrat Peter Dreier, der sich auch mehrmals zu Wort meldete und andere Vertreter der Kommunen vor Ort. Der Niederaichbacher Gemeinderat Herbert Wenk kündigte an, gemeinsam mit dem Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur gegen die Einlagerung und für mehr Sicherheit des Zwischenlagers den Rechtsweg beschreiten zu wollen. Das sogenannte “Brunsbüttel-Urteil” gebe ihnen dazu den nötigen Rückenwind. Voraussetzung für den Rechtsweg sei allerdings die nötige Unterstützung durch zahlreiche Spender. Würden alle, die die Petition der Gemeinde unterzeichnet haben nur einen Euro geben, dann wären zwei Instanzen bereits finanziert.


Eva Grünbauer moderierte

Bürgermeister Josef Klaus brachte die Bedenken der Gemeinde Niederaichbach vor

 

Dr. Ewold Seeba sprach für die BGZ

 

Wilhelm Graf von der BGZ versuchte Vertrauen in das Konzept der BGZ zu gewinnen

 

Die Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll läuft seit 2017 und soll 2031 beendet sein. Es gibt große Zweifel daran, ob es mit dem im Standortauswahlgesetz (StandAG) festgelegten Verfahren gelingt, die strahlenden Abfälle aus der Atomstrom-Produktion dauerhaft so zu lagern, dass kommende Generationen vor gesundheitsgefährdenden Auswirkungen bestmöglich geschützt werden. Deswegen gilt es den Lauf des Suchverfahrens zu beobachten und die für die Standortauswahl zuständigen Institutionen konstruktiv-kritisch zu begleiten und die Öffentlichkeit zu informieren.

Der Stand der Suche
Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) muss von den geologischen Landesämtern und anderen Behörden Geodaten beschaffen, also alle für die Suche relevanten Erkenntnisse über die geologische Situation in Deutschland. Allerdings gibt es nicht von allen Regionen entsprechende Erkenntnisse. Und viele der vorhandenen Daten liegen nicht in digitalisierter Form vor, sondern lagern in Aktenordnern in den Kellern der Ämter. Gesammelt und berücksichtigt werden deshalb derzeit nur digitalisierte Daten.
Aufgrund der von der BGE gesammelten Geodaten werden die im StandAG festgelegten Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien angewendet, mit denen Gebiete mit bestimmten Eigenschaften aus der Suche ausscheiden. Mitte 2020 will die BGE den „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorlegen, der dann zum ersten Mal Regionen benennt, die im weiteren Suchverfahren eine Rolle spielen werden. Ob dieser Termin zu halten ist, steht noch nicht fest.
Gebiete, über die keine oder unvollständige geologische Erkenntnisse vorliegen, scheiden zwar nicht sofort aus dem Suchverfahren aus, müssen aber auch nicht zwangsläufig erkundet werden, um sie mit anderen Gebieten vergleichen zu können. Der Bundestag kann beschließen, solche Regionen nicht weiter zu beachten.
Die zuständige Behörde, das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)“ hatte großspurig angekündigt: „Ausschluss und Auswahl der Regionen können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen.“ Doch nun findet dieser Auswahlprozess bis mindestens Mitte 2020 intransparent statt.  (Quelle: ausgestrahlt.de)

 

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.

Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager (“Endlager”) in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine “Dauer-Zwischenlagerung” sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

WARUM AM 9. MÄRZ?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

Die Entscheidung fiel am Samstag, 1.12.2018 im Franz-Josef-Strauß-Haus in München:
Erstmals seit 2004 hat sich die Landesversammlung mit dem Thema Zwischenlager und Einlagerung von rückgeführten Atommüll aus Sellafield ausführlich beschäftigt und danach einstimmig die Ablehnung beschlossen.
Die Initiative kam aus Niederbayern. Hier hatte bereits vor Wochen der Bezirksverband des AK Umwelt der CSU und der Kreisvorstand der CSU-Landshut-Stadt die Resolution gestartet und einstimmig verabschiedet.
Mittlerweile hat sich auch das Plenum der Stadt Landshut die Forderung zu eigen gemacht und mit Mehrheit diese Resolution ebenfalls angenommen.

 

Zufriedene Gesichter nach ausführlicher Diskussion und Abstimmung bei den Delegierten und Mitgliedern des AK Umwelt aus Niederbayern.

Vor allem bei den beiden Verfassern des Textes, Gemeinderat Herbert Wenk (Niederaichbach) und Stadtrat Rudolf Schnur (Landshut) herrschte Genugtuung über die Einstimmigkeit, die in Anwesenheit des Generalsekretärs der CSU, Markus Blume herbei geführt wurde.

Im Gegensatz zu anderen Akteuren ist mehr Sicherheit bei der Lagerung von Atommüll das Ziel und nicht die Anwendung des St.-Florian-Prinzips (z.B. alles nach Gorleben).

 

-hjl-

Fotos: Klartext.LA

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Die CSU-Stadtratsfraktion stellt einen Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut mit dem Ziel eine Resolution gegen die geplante Einlagerung von Fremd-Atommüll zu beschliessen.

Resolution BELLA 22.10.18

Der Wortlauf des Antrages ist am 21. Oktober 2018 vom Kreisvorstand der Landshuter CSU einstimmig beschlossen worden.

Der Antrag liegt seit wenigen Tagen auch dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern vor. Es ist davon auszugehen, dass der Bezirksvorsitzende und Bundesminister Andreas Scheuer dazu in Kürze Stellung nimmt.

Ebenso ist der Antrag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksvorstandes des AK Umwelt in Niederbayern beim Landesvorstand des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung eingereicht worden und wird am 01.12.2018 in der Landesversammlung behandelt.

Vergangene Woche hat auch der Kreisvorstand der Mittelstandsunion Landshut (MU) unter dem Vorsitz von Kambiz Kiarass darüber beraten und seine Unterstützung erklärt.

Der Antrag wurde in den vergangenen Wochen durch den stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CSU in Niederaichbach, Gemeinderat Herbert Wenk und dem Unterzeichner in bestem Einvernehmen erstellt.

Rudolf Schnur, Bezirksvorsitzender AK Umwelt der CSU in Niederbayern und Fraktionsvorsitzender der CSU im Landshuter Stadtrat (einziger Kläger aus dem Stadtgebiet gegen die Errichtung des Standortzwischenlagers BELLA in Niederaichbach im Jahre 2006)

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

  1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 4 deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, wird abgelehnt.
  1. Die Fremdcastoren sind in sichersten Lagerstätten(unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesregierung (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU vom 01. Juli 2015). 
  1. Aus den sogenannten Zwischenlagern darf kein Endlager werden.

 Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren radioaktiven Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 26 Castoren verpackt in vier deutschen sogenannten Zwischenlagern – davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im sog. Zwischenlager Niederaichbach (BELLA) in der Nähe von Landshut – einzulagern.

Die frühere Entsorgungspolitik für abgebrannte Brennelemente ist von der damaligen rot-grünenBundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf Veranlassung des seinerzeitigen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) radikal verändert worden.

Abgebrannte Brennelemente werden seit dieser Entscheidung nicht mehr in 2 zentralen Zwischenlagern (Ahaus und Gorleben), sondern in zwischenzeitlich errichteten, standortnahen sog. Zwischenlagern an den deutschen Kernkraftwerken bis zu einer geplanten Endlagerung eingelagert.

Damit sollen Transporte zu den beiden zentralen sog. Zwischenlagern aus Sicherheitsgründen vermieden werden.

Die Einlagerung der Fremdcastoren wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • Für die Aufnahme von Fremdcastoren existiert für keines der vier vorgesehenen sog. Zwischenlager eine Einlagerungsgenehmigung.

Die Preussen Elektra GmbH hat  daher im Kj. 2017 eine Änderungsgenehmigung für das BELLA in Niederaichbach beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

  • Die zunächst 26 Castoren werden per Schiff-, Bahn- und  ggf. Straßentransport zurück nach Deutschland gebracht.

Der Transportweg zum BELLA nach Niederaichbach/Niederbayern führt quer durch die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet den längsten Transportweg zu einem deutschen sog. Zwischenlager und erhöht die Sicherheitsrisiken.

  • Mit dieser aktuellen politischen Entscheidung der Bundesregierung – auf Druck des Koalitionspartners SPD – wird deutlich, dass die seinerzeitige Argumentation der rot-grünenBundesregierung für die Errichtung standortnaher sog. Zwischenlager – für längstens 40 Jahre – politisch motiviert, vorgeschoben und unredlich war.
  • Das sog. Zwischenlager in Niederaichbach verfügt anders als die norddeutschen sog. Zwischenlager über einen geringeren sicherheitstechnischen (Bau-)Standard (siehe Grafik in der Anlage).
  • Die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel beziehen sich auf Verfahrensfehler in einem Genehmigungsverfahren, weil die Gefährdung durch den Einsatz moderner Waffensysteme und mögliche Gefahren durch gezielte Terrorangriffe zum Beispiel durch einen Airbus A 380 nicht gewürdigt wurden. Bislang ist ungeklärt, welche Sicherheitsanforderungen bei einer Änderungsgenehmigung des BELLA zu Grunde zu legen sind. Insbesondere ist die Frage zu klären, welche Schutzanforderungen für Brennelementelager in Deutschland seit den Urteilen gegenwärtig gelten.
  • Ein sog. Zwischenlager in Norddeutschland verfügt zusätzlich über eine sog. “heiße Zelle“, die aufwendig errichtet wurde und im Reparaturfall genau für den bei der Rückführung verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist. Eine Reparatur eines undichten Fremdcastorbehälters in Niederaichbach ist aufgrund der fehlenden technischen Anlagen nicht möglich und nicht verantwortbar. Ebenso wäre ein Transport eines undichten Behälters rechtlich nicht zulässig und daher nicht durchführbar. Für diese Situation gibt es keine Vorkehrung, vielmehr ist das ein Symbol für Verantwortungslosigkeit.
  • Das sog. Zwischenlager Niederaichbach wurde wie damals verlautbart aus gutem Grund nur für bestimmte Castortypen (mit gerechneter aber nicht geprüfter Sicherheit) zugelassen. Die nun zur Einlagerung anstehenden Castoren und deren Inhalt weichen entscheidend von den bisherigen ab.

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender

Jede Gemeinde wehrt sich gegen die Lagerung von Atommüll in ihrem Territorium.

Ein sicheres Endlager ist unrealistischer als eine Wohngemeinschaft von Angela Merkel, Wladimir Putin und Donald Trump.

Vor diesem Hintergrund versucht man seine Region so “Atomfrei” wie möglich zu halten. Die einfachste aber am ehesten durchschaubare Methode ist die von St.-Florian “Verschon unser Haus und zünd das andere an!”.
Und das andere Haus wird auch noch konkret benannt: Gorleben!
Genau dort soll man alles lagern, das man andernorts nicht haben möchte.
Aber: dort leben auch Menschen wie hier und wenn man mit ihnen spricht können die auch ganz überzeugend erklären, wieso Gorleben nicht der richtige Ort ist, falls es einen solchen überhaupt geben sollte.
Fakt ist, dass die Verantwortlichen in Bonn und Berlin unverantwortlich gehandelt haben und das dem Volk auf die Füße fällt – nicht aber den zuständigen Bundespolitikern. Die sehen zu, wie der schwarze Peter Atommüll hin und her geschoben wird und sich die auserwählten Gemeinden und Regionen gegenseitig bekämpfen und lachen als Dritter!

Rudolf Schnur, Stadtrat und einziger Kläger aus der Stadt Landshut gegen die Errichtung eines unsicheren Zwischenlagers in Niederaichbach (2004 bis 2006);

Langzeit-Zwischenlager: ja, aber so sicher wie derzeit technisch möglich

Grafik: mit freundlicher Genehmigung von ausgestrahlt.de

„Das Standortsuchgesetz ist nichts anderes als die Ermächtigung, hochradioaktiven Atommüll auf unabsehbare Zeit obertägig zu lagern.“

Bernd J. Breloer und Wolfgang Breyer

in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

vom 21. Mai 2013

Bernd J. Breloer war unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Nukem GmbH in Hanau/Alzenau und Vorstand der RWE Rheinbraun AG in Köln.

Wolfgang Breyer war bis zum Jahr 2000 Pressesprecher von Siemens/ KWU und leitete bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2004 die Unternehmenskommunikation der Areva GmbH.