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Atomkraft

Atomkraft kann die Klimakrise nicht lösen

Kampagne gegen den Bau von Atomkraftwerken

 

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg unterstützt derzeit anlässlich der UN-Klimakonferenz vor Ort in Polen eine Kampagne gegen den Neubau von Atomkraftwerken. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in dem auch die Bürgerinitiative organisiert ist, begrüßt die Aktivitäten. Der BBU teilt die Auffassung, dass der Neubau von Atomkraftwerken keine Klimaprobleme löst, auch nicht in Polen. Atomkraft kann die Klimakrise nicht lösen

Ausführliche Informationen zur internationalen Kampagne „Don´t nuke the climate!“ findet man unter http://www.dont-nuke-the-climate.org. Weitere Informationen unter https://www.bi-luechow-dannenberg.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Die COP 24 hat begonnen- wir sind schon da!

Die Weltklimakonferenz in Katowice, mitten im größten Kohlegebiet Polens, hat begonnen und Aktivisten der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) sind schon da. Wie auf den Vorläuferkonferenzen in Paris und Bonn unterstützt die Bürgerinitiative die Kampagne „Don´t nukethe climate!“

„Den Bestrebungen der Atomwirtschaft, sich als CO 2- freie Alternative zur dreckigen Kohle anzubiedern, soll mit Hilfe dieser internationalen Kampagne Einhalt geboten werden“, erklärt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Gerade das Gastgeberland Polen schiele auf die Atomkraft als Alternative zur Kohle. 2009 schlug die polnische Regierung den Ort Gryfino an der Oder für den Bau eines Atomkraftwerks vor. Proteste auf polnischer und deutscher Seite sorgten dafür, dass dieser Standort kippte. Jetzt bringt die Regierung Zarnowiec ins Spiel, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Danzig. Dort war bereits der Bau von vier russischen Reaktoren in den 80er Jahren begonnen worden. Nach der Katastrophe von Tschernobyl wurde der Bau nach heftigen Protesten gestoppt.

Die kommende Dekade wird entscheidend dafür sein, ob die Welt das 1,5-Grad-Limit halten kann. Das zeigt der neue Sonderbericht https://www.de-ipcc.de/256.php des Weltklimarats. Demnach müssten die Emissionen in den nächsten zwölf Jahren um drastische 45 Prozent gegenüber 2010 sinken. Das geht nur durch eine weitest gehende Dekarbonisierung, d.h. einen grundlegenden Wandel unserer Wirtschaftsweise.

Höchste Zeit also, dass in Katowice vom 2. – 14. Dezember die Staaten – allen voran die Industriestaaten – nach dem Warnruf des Weltklimarats viel ambitioniertere Klimaziele und die entsprechenden Maßnahmen auf den Tisch legen, fordert die BI. Ohne Zusage für einen schnellen und ambitionierten Kohleausstieg durch die «Kohlekommission» wird auch Deutschland auf internationaler Bühne erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßen. „Aber Atomkraft, das muss klar werden, ist keine Alternative“.

Wolfgang Ehmke

 

Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW
Pressemitteilung, 10.09.2018

„Wann handelt aus NRW-stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“
Vergangenen Samstag (8.9.) kamen Atomkraftgegner_innen aus NRW sowie VertreterInnen der bundesweiten Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Anti-Atom-Landeskonferenz in Jülich zusammen. Sie tauschten sich über die Probleme und Entwicklungen an den verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe aus und berieten über Protestaktionen. Konkret rufen die Atomkraftgegner_innen am kommenden Donnerstag, 13.9. zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.

An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig die atompolitischen Probleme kümmert. So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castortransporte aus Garching und Jülich angekündigt. Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden von der Staatssekretärin unter anderem mit den Worten „Frau Bundesumweltministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst“ abgespeist. Svenja Schulze fordert eine schnellstmögliche Räumung des ungenehmigten Jülicher Zwischenlagers – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung des hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar bei der Bearbeitung des Atommülls in einer US-Militäranlage die Freisetzung des radioaktiven Graphits als CO2 in die Umwelt in Kauf. In Ahaus findet am 16.9. um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.

Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Riss-Reaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.
Gleichzeitig tauschten sich die Atomkraftgegner_innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30.Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen. Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Frau Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.

Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.

Nach der Landeskonferenz besuchten Atomkraftgegner-innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst. Neben praktischer Unterstützung durch Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer_innen der Landeskonferenz Ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands „Stopp der weiteren Rodung des Hambacher Forsts! – Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“ Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen! Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner_innen von Castor-Transporten leider zu Genüge.

Kontakte für Rückfragen:
Marita Boslar (Aktionsbündnis Stop Westcastor): 0176-52270865
Udo Buchholz (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/ BBU): 02562-23125

Fotos: Urheber Chris Weise.

Quellen/ weitere Informationen:
www.bi-ahaus.de http://westcastor.blogsport.de/ www.sofa-ms.de https://www.anti-akw-ac.de/ https://bbu-online.de/ http://www.thoriumenergyworld.com/conference.html
https://www.ausgestrahlt.de/informieren/akw-generation-iv/

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD

vom 04.05.2015

Rückbaukosten der bayerischen Kernkraftwerke

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist beschlossen. Aktuelle Meldungen zeigen jedoch, dass die Kosten des Rückbaus der Anlagen nur schwer abzuschätzen sind.

Ich frage die Staatsregierung:

  1. Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau, inklusive an- schließender Entsorgung, aller bayerischen Kernkraftan- lagen insgesamt?
  2. Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau, inklusive an- schließender Entsorgung, der bayerischen Kernkraftanla- gen bei einzelner Betrachtung (bitte um Einzellistung der bayerischen Kernkraftanlagen und detaillierte Darstellung aller notwendigen Rückbaukosten; inklusive Entsorgung sowie Nennung der jeweiligen Betreiber)?
  3. Wie hoch sind die Nuklearrückstellungen der Betreiber für den Rückbau der Kernkraftanlagen in Bayern (bitte um Einzeldarstellung)?
  4. Glaubt die Staatsregierung, dass die Nuklearrückstellun- gen für alle bayerischen Kernkraftanlagen ausreichen werden?

Antwort

des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz
vom 27.05.2015

Vorbemerkung:
Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind handels- und bilanzrechtlich verpflichtet, für den Rückbau und die Ent- sorgung der deutschen Kernkraftwerke (KKW) Rückstellun- gen zu bilden. Die entsprechenden Rückstellungen werden in den Bilanzen der EVU ausgewiesen und von den für die EVU zuständigen Finanzbehörden geprüft. Der Staatsregie- rung liegen über die Höhe der anlagenspezifischen oder der

für die KKW in Bayern gebildeten Rückstellungen keine An- gaben vor. Unter anderem aus dem im Auftrag des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und Energie erstellten Gutach- ten „Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich – Etwaige Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen“ sowie aus der Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen An- frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl vom 02.04.2014 (Bundestagsdrucksache 18/1041) ergibt sich folgendes Bild:

Für die EVU, die die bayerischen KKW Isar 1, Isar 2, Gra- fenrheinfeld und Gundremmingen betreiben, sind mit Stand 31.12.2013 Rückstellungen in Höhe von 14,607 Mrd. Euro (E.ON SE) bzw. 10,250 Mrd. Euro (RWE AG) ausgewie- sen. Für die weiteren zur Bildung von Rückstellungen ver- pflichteten Unternehmen sind 7,664 Mrd. Euro (EnBW AG), 1,651 Mrd. Euro (Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG) bzw. 1,805 Mrd. Euro (Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG) ausgewiesen. Demzufolge stehen insgesamt 35,978 Mrd. Euro für Rückbau und Entsorgung der deut- schen KKW zur Verfügung. Für den Rückbau jedes der 17 KKW werden in Deutschland etwa 1,0–1,2 Mrd. Euro ver- anschlagt. Für die Vorsorge zur anschließenden Sicherung des radioaktiven Materials ist aus dem genannten Gutach- ten ein Gesamtbetrag von 17,123 Mrd. Euro zu entnehmen. Insgesamt ist somit die Summe der gebildeten Rückstellun- gen plausibel.

Zu 1.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinausge- hende Zahlen zu den Kosten für Rückbau und Entsorgung liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 2.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinaus ge- hende Zahlen zu den Kosten für Rückbau und Entsorgung liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 3.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinaus ge- hende Zahlen zu den anlagenspezifisch gebildeten Rückstellungen liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 4.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Die Höhe der erwar- teten Kosten für Rückbau und Entsorgung deckt sich mit der Höhe der in der Vorbemerkung dargestellten Rückstellun- gen für die Gesamtheit der deutschen KKW. Der Staatsregierung liegen insofern keine Hinweise vor, aus denen sich folgern ließe, dass die Rückstellungen nicht ausreichend sein sollten. Unabhängig von der Frage, ob die Rückstellungen ausreichen, um Rückbau und Entsorgung finanziell abzusichern, sind die EVU allerdings verpflichtet, alle in die- sem Zusammenhang anfallenden Kosten in voller Höhe zu tragen.

Zuerst habe ich das bei Michael Miersch (Fokus) auf Twitter gelesen, dort war ein Link zu diesem Blog: https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/reden-ist-silber-roth-ist-gold.html – Man findet aber auch auf Zeit online einen von Frau Roth selbst verfassten Kommentar, in dem sie wörtlich schreibt: >> Atomkraft ist kein Tabu: Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln.

Gez. Alexander Putz

Selbst das grüne Lieblingsthema „Nutzung der Atomkraft“ ist für sie kein Tabu – das heißt, in Deutschland schon, nicht aber im Iran, denn: „Wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind.“

Gabriel: Keine Hermesdeckungen mehr für Nuklearanlagen im Ausland

Datum: 12.6.2014

Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat die
Bundesregierung entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien (sog.
Hermesdeckungen) mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen.
Dies gilt sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen. Diese Entscheidung zeigt
die hohe Bereitschaft der Bundesregierung zur Energiewende
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/energiewende.html> auch im internationalen
Kontext und ihren Einsatz für eine Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Ausland.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: “Deutschland hat
sich von der Nuklearenergie verabschiedet, weil sie mit erheblichen, nicht
beherrschbaren Risiken verbunden ist. Diese Risiken bestehen im Ausland
gleichermaßen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir Kernkraftwerke im Ausland
künftig nicht mehr durch Hermesdeckungen fördern.”

Hermesdeckungen bieten Exporteuren und Banken die Möglichkeit, die mit
Exportgeschäften verbundenen Risiken des Zahlungsausfalls aus politischen oder
wirtschaftlichen Gründen abzusichern. Exportkreditgarantien im Nuklearbereich
sind künftig nur noch in Ausnahmebereichen möglich.

Dazu gehören Lieferungen und Leistungen, die die Sicherheit bestehender
Nuklearanlagen erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung von
Nuklearanlagen dienen. Vom grundsätzlichen Deckungsausschluss ausgenommen sind
auch Exporte, die nicht im Zusammenhang mit der kommerziellen Stromerzeugung
stehen, z. B. für Forschungsreaktoren oder nuklearmedizinische Anlagen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Internet: http://www.bmwi.de <http://www.bmwi.de>
<http://www.facebook.com/bundeswirtschaftsministerium>
<http://twitter.com/BMWi_Bund>
<http://plus.google.com/103286542048653633573/posts>
<http://www.youtube.com/wirtschaftspolitik>
E-Mail: info@bmwi.bund.de <mailto:info@bmwi.bund.de>
Telefon: 030-186150

Von kaum mehr zu übertreffender Großzügigkeit zeigen sich derzeit die Atomkraftkonzerne in Deutschland:

Eon, RWE und EnBW haben der Bundesregierung im Mai angeboten die deutschen Atomkraftwerke und alle anderen atomtechnischen Anlagen zu schenken.

Gerne würden die Atomkraftwerksbetreiber die milliardenschweren Lasten des Rückbaus und der Entsorgung ihrer AKW der Allgemeinheit in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übertragen.
Der Steuerzahler sollte die Stiftung nach dem endgültigen Atomausstieg 2022 übernehmen und sich dann um den Abriss und die Lagerung der radioaktiven Abfälle kümmern. Die Stromversorger würden über 30 Milliarden Euro in die Stiftung geben, die sie für den Rückbau bereits – steuerfrei -zurücklegen mussten. Diese Summe ist sicher nur die Spitze des Eisbergs, wenn man bedenkt, dass die Erben des Atomzeitalters Tausende von Generationen beschäftigen wird. Für sämtliche Risiken soll – für eine Million Jahre – der Staat aufkommen.

Die zuständige Ministerin Barbara Hendricks wies den Vorschlag der Konzerne zurück: “Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen”, so die Ministerin. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich gegen die Idee aus. Doch das Angebot stieß nicht nur auf Ablehnung. Manche Politiker, z.B. Günther Oettinger, sehen darin die Gelegenheit, dass die Stromkonzerne im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs in Höhe von rund 15 Milliarden Euro fallen lassen könnten. Andere Stimmen, z.B.  das Öko-Institut, sehen darin den Vorteil, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne vor möglichen Insolvenzen sicher wären.

Merkwürdig nur, dass den Konzernen während der Gewinnphase die Idee mit der öffentlich-rechtlichen Stiftung nicht eingefallen ist…

Was ist eigentlich mit dem Atomausstieg?

Niemanden braucht man in Deutschland davon zu überzeugen, daß die Energiewende ein wichtiges Thema ist. Folgt man der veröffentlichten Meinung, scheint das Wichtigste daran zu sein, wie viel sie kostet, wer das bezahlt und wie schnell oder langsam sie weitergehen soll. Das ist ein fundamentaler Irrtum. Bei all den kompetent oder inkompetent erörterten, erfreulich oder ärgerlich empfundenen, reaktionär oder fortschrittlich beantworteten Fragen – Strompreise, EEG-Zulage, Subventionen, Investitionssicherheit, Standortvorteile – handelt es sich bestenfalls um sekundäre Angelegenheiten, oft um Ablenkungsmanöver, Scheingefechte oder einfach Hilflosigkeit.

Das Primäre an der Energiewende und gleichzeitig die historische Auseinandersetzung um Wissenschaft, Technik, Fortschritt und Produktionsweise ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Hier gibt es einen seit zwei Jahren anhaltenden Stillstand. Er wird begleitet von einem Stillstand des Diskurses; die Diskussion ist beendet, zum Thema herrscht ein Schweigen, das nicht einmal betreten wirkt. Die Energiewende? Natürlich, der Strompreis ist in aller Munde. Der Atomausstieg? Kaum erwähnenswert, denn er ist ja „Konsens“. Er bereitet uns die geringsten Sorgen. Das läuft schon. Darin liegt der nächste fundamentale Irrtum. Was „läuft“ denn wirklich?

Nach Fukushima hat Japan seine verbliebenen 50 Reaktoren abgeschaltet. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung (2 Reaktoren waren ein paar Monate in Betrieb) ist es vorerst dabei geblieben. Einen formalen Ausstiegsbeschluß gibt es nicht. Fukushima selber ist natürlich „stillgelegt“, hält aber nicht still, sondern verstrahlt unaufhaltsam das Grundwasser, verseucht das Meer und wackelt bei jedem Erdbeben. Dort ist die Situation immer noch so dramatisch, daß die Regierung vor einigen Wochen um internationale Unterstützung gebeten hat; über eine Antwort anderer Staaten wurde nichts bekannt. Scheint nicht so wichtig zu sein.

In Deutschland wurden 8 von 17 Reaktoren stillgelegt. Einer der acht, Krümmel, war nach gravierenden Störfällen seit längerer Zeit abgeschaltet; er wäre auch ohne den Ausstiegsbeschluß nicht mehr in Betrieb gegangen. Also wurden im Grunde nur 7 von 16 deutschen Reaktoren stillgelegt. Großbritannien hat sich 2011 von einem und 2012 von zwei weiteren kleineren Reaktoren verabschiedet. Belgien und die Schweiz haben einen langfristigen Ausstieg beschlossen. Nach einer Volksabstimmung mit überwältigendem Votum wird Italien nicht einsteigen. Schweden gab die Pläne zu einem AKW-Neubau aus Kostengründen auf. Das wars dann schon. Nicht einmal die Siedewasserreaktoren, weltweit 84 an der Zahl, wurden außer Betrieb genommen, obwohl dieser Reaktortyp nach Fukushima definitiv erledigt ist. Auch in Deutschland wird hingenommen, daß in Gundremmingen zwei derartige Reaktoren planmäßig erst 2017 und 2021 stillgelegt werden sollen.

Seitdem, seit Sommer 2011, ist in Sachen Atomausstieg nichts mehr passiert. Unverbindliche Bekenntnisse zu den erneuerbaren Energien, etwa nach Art des französischen Präsidenten Francois Hollande, interessieren hier nicht. Zwei Jahre sind verloren oder fast verloren: die USA haben in diesem Jahr vier Reaktoren geschlossen, darunter das AKW San Onofre. Die in Südkalifornien gelegene Anlage gehörte zu den gefährlichsten überhaupt, da sie direkt auf dem erdbebenträchtigen San-Andreas-Graben errichtet wurde. Auf der anderen Seite haben in China (5), Indien (2), Südkorea (2), Russland (1), in Pakistan (1) und im Iran (1) neue Atomreaktoren den Betrieb aufgenommen. Pakistan nahm sein Kraftwerk CHASNUPP-2 drei Tage nach Fukushima ans Netz, herzlichen Glückwunsch![i]

Studiert man die Liste der Unfälle in kerntechnischen Anlagen[ii], so kommt man im Durchschnitt auf eine Katastrophe pro Jahrzehnt. Der Ausdruck „Super-GAU“ ist in diesem Kontext problematisch, weil er offiziell nicht benutzt wird – stattdessen wird die sogenannte INES-Skala angewendet, die von 1 bis 7 geht. Super-GAU ist zum Schlagwort geworden, das in der Regel auf Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) angewendet wird. Dann müsste es aber auch für die Unfälle in Majak/Kyschtym (1957), Windscale/Sellafield (1957), Simi Valley in Kalifornien (1959) und Harrisburg (1979) benutzt werden.[iii] Hinzu kommt noch mindestens ein Atom-U-Boot Unglück 1985 vor Wladiwostok. Legt man die Unfälle mit Freisetzung einer Radioaktivitätsmenge in der Größenordnung 100 Tbq (100 Billionen Becquerel) zugrunde, so kommt man – optimistisch – auf einen Fall pro Jahrzehnt. Die so definierten Unfälle seien als GAU bezeichnet; die Steigerung vom größten zum „supergrößten“ anzunehmenden Unfall ergibt nur in der immanenten Logik der Nukleartechnik einen Sinn.[iv] Bleibt der weltweite nukleare Park mit derzeit 384 Reaktoren (japanische AKWs, abweichend von der IAEA, nicht mehr mitgezählt) im Großen und Ganzen, wie er ist, dann ist das globale GAU-Risiko hiermit beschrieben.[v]

Das ist eine statistische, also zwangsläufig pauschale Aussage. Wenn man beispielsweise Anfang November prognostiziert, innerhalb der nächsten acht Wochen werde der Winter anbrechen, dann ist das ein pauschaler Satz. Er sagt nichts darüber aus, ob es in drei, vier oder sechs Wochen, oder schon morgen! , richtig schneit und friert und wo es eintreten wird. Manchmal kommt der Winteranbruch erst im Januar, manchmal schon im November. Trotzdem ist der Satz richtig, und wir nehmen ihn ernst: die Autofahrer lassen ihre Winterreifen spätestens im Oktober montieren, weil sie von der Sicherheit eines Kraftfahrzeugs mehr verstehen als von der Sicherheit eines Kraftwerks. Der sprachlichen und systematischen Klarheit halber ist der Winteranfang kalendarisch definiert und auf den 21. Dezember gesetzt.

In diesem Verständnis von Statistik ist ein Jahrzehnt – und zwar nicht irgendein Jahrzehnt, das wir ständig vor uns herschieben könnten, sondern das Jahrzehnt von März 2011 bis März 2021 – das politische Handlungsfenster für die Vermeidung des nächsten GAUs.[vi] In diesem Zeitraum muß etwas passieren, das die Gefahrenlage entscheidend ändert, etwas in der Art von Fahrverbot für alle Autos ohne Winterreifen oder drastische allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung oder Abmeldung der Hälfte aller Fahrzeuge. Vom fraglichen Zeitraum sind allerdings zweieinhalb Jahre bereits verstrichen.

In Europa sind 137 Reaktoren in Betrieb.[vii] Gebaut wird an vier Meilern (in Frankreich, Finnland und der Slowakei). Großbritannien hat sich gerade für zwei neue EPRs (Europäischer Druckwasserreaktor) entschieden. Daran sieht man, wie wenig der deutsche Atomausstieg an der Gesamtsituation geändert hat. Europa beherbergt mit 35% über ein Drittel des weltweiten Atomparks. Die Mitgliedsstaaten der EU produzieren zusammen mehr Atomstrom als die USA, was auch bedeutet, daß die EU das größte Entsorgungsproblem und damit verbunden das größte Umweltproblem hat. Auch die größte Wiederaufarbeitungsanlage, d.h. die größte Ansammlung hochradioaktiven Mülls an einem Ort, liegt in Europa: La Hague in der Normandie. Noch europäischer lesen sich die top-ten der Staaten mit der größten Abhängigkeit von Atomstrom: Frankreich (74,8%), Slowakei, Belgien, Ukraine, Ungarn, Schweden, Slowenien, Schweiz, Tschechien, Finnland (32,6%). Da sind wir praktisch unter uns. Deutschland (16,1%) belegt Platz 19 der Liste, übrigens kaum unterschieden von den USA, Großbritannien, Russland und Kanada.

Europa ist sich offensichtlich nicht bewußt, daß es ein Drittel des weltweiten GAU-Risikos trägt. Genauer gesagt will es sich dessen nicht bewußt werden, es will davon nichts wissen. Die Sache ist zu heikel. Ein Europäer honoris causa sagte einmal, Atomkraftwerke dürfe es eigentlich nur hinter dem Ural geben. So äußerte sich Gorbatschow 1986 auf einer Sitzung des sowjetischen Politbüros nach Tschernobyl. Wir wissen alle, daß er recht hat (damit sollen natürlich keine sibirischen AKWs legitimiert werden). Aber unsere 137 AKWs liegen nun einmal vor dem Ural. So entstehen Tabus.

Ein GAU in einem Land der EU würde aufgrund der geografischen und meteorologischen Gegebenheiten nicht nur dieses Land betreffen. Er wäre keine nationale Angelegenheit, sondern hätte, wie schon Tschernobyl, kontinentale Ausmaße. In Europa liegt Frankreich mit 58 Reaktoren einsam an der Spitze, gefolgt von Großbritannien (16), Schweden (10), Deutschland (9), Spanien (8), Belgien (7), Tschechien (6), Schweiz (5), Finnland und Ungarn (je 4). Das GAU-Risiko zu vermindern ist eine europäische Aufgabe. Wo immer der Schlüssel zu ihrer Lösung liegt, das Schloß, das damit aufgeschlossen werden muß, ist ein französisches.

Spätestens 2011 hätte man damit beginnen müssen, sich ernsthaft mit der Perspektive eines schweren Unglücks in einem französischen Atomkraftwerk auseinanderzusetzen. Denn das französische Nuklearprogramm ähnelt dem japanischen auf frappierende Weise. Was wären die gesundheitlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Folgen für Frankreich, Deutschland und Europa? In den französischen Medien wurde nach Fukushima eine offizielle Schätzung kolportiert, wonach sich die Schäden auf 423 Mrd. Euro belaufen würden. Das ist nur der erste Aufschlag, der erfahrungsgemäß mit Zwei multipliziert werden muss, wenn das Kopfrechnen noch für so große Zahlen langt. Zum Vergleich: in Deutschland beträgt die Haftungsobergrenze pro AKW 2,5 Mrd. EU-weit schlägt der deutsche Energiekommissar Oettinger eine Versicherungssumme von 1 Mrd pro AKW vor. Kommerzielle Versicherungsunternehmen wären maximal bereit, Schäden bis zu einer Viertelmilliarde Euro abzudecken. Hier liegt also eine gigantische Unterdeckung vor.

Die nackten Zahlen verraten noch nichts darüber, daß die französische Gesellschaft einen irreparablen Schaden erleiden würde. Das Land müsste seine führende Position in der EU aufgeben und französische Bürger würden sich glücklich schätzen, wenn sie mit Griechen oder Portugiesen tauschen könnten. „Vive la France“ hätte dann nur noch die Bedeutung, ein krankes Land mit vielen schwerkranken Patienten zu trösten und am Leben zu halten. Die infolgedessen eintretenden Verwerfungen, strukturellen Änderungen und Machtverschiebungen in Europa wären so gravierend, daß man von einer Revolution in der EU sprechen müsste, die allerdings den Charakter einer Konterrevolution hätte. Die französischen Werte der Aufklärung, der Republik, des Rationalismus und der Kultur wären nicht mehr konstitutiv für die EU. Im innereuropäischen Wettbewerb wäre Frankreichs Kapitulation besiegelt. Für jeden europäischen Demokraten ist diese Vorstellung ein Gräuel und gleichbedeutend mit dem Ende der europäischen Idee. Auch muß daran erinnert werden, daß der damalige japanische Ministerpräsident Naoto Kan später erklärte, es sei in den letzten Märztagen von 2011 nur dem Wetter zu verdanken gewesen, daß Tokio nicht evakuiert werden musste. Für Paris würde das Gleiche gelten. Sich alles weitere auszumalen, bleibt der Phantasie jedes Einzelnen überlassen. Aber Präsident Hollande hat offensichtlich nicht dieses Vorstellungsvermögen.

Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die zitierte Zahl von 423 Mrd. Euro die Schäden beziffern soll, die der französischen Volkswirtschaft im Fall eines inländischen GAUs entstünden. Die Schäden in den Nachbarländern Frankreichs sind dabei nicht berücksichtigt. Deutschland wäre sicherlich mit einem zwölfstelligen Betrag dabei, die Benelux-Länder oder die Alpenländer… – je nachdem. Es hinge von der Windrichtung ab, ob die Wolke des radioaktiven fallouts über die Rhein-Neckar-Region oder über die Rhein-Main-Region oder über Köln und die VW-Region (Hannover-Braunschweig-Salzgitter-Wolfsburg) nach Berlin zöge.[viii]

Das sind leider realistische Szenarien, die die Energiewende vermeiden sollte. Nach einem beachtlichen ersten Schritt hat sie keinen weiteren Beitrag dazu geleistet. Jetzt geht es nur noch um den Strompreis, um die Versorgungssicherheit und um die angebliche Investitionsunlust der Unternehmen, an der die erneuerbaren Energien schuld seien. Maßgebliche Politiker und einflußreiche Gewerkschafter rufen (zunächst?) nach konventionellen Kraftwerken. Der Atomausstieg stagniert. Stagnation ist bekanntlich Rückschritt. Und was für ein Rückschritt! Großbritannien ist ein traditionell spezielles, nichtsdestoweniger ein bedeutendes EU-Land. Wenn seine Regierung den Bau eines großen neuen Atomkraftwerks, Hinkley C, in Somerset (Cornwall) mit zwei EPR-Reaktoren beschließt, dann ist das ein drastischer Einschnitt in der europäischen Energiepolitik. Wobei man nicht einmal weiß, ob die EU-Kommission diesen Beschluß als historischen Rückschritt wertet oder ob sie ihn in das Sammelsurium integriert, das sich europäische Energiepolitik nennt.

Die britische Atomentscheidung ist dramatisch und kläglich zugleich. “This is a very big day for our country: the first time we’ve built a new nuclear power station for a very long time,” sagte Premierminister Cameron am 21. Oktober 2013 und komprimierte seine multiplen Irrtümer in einem prägnanten Satz. Erstens ist das neue AKW noch nicht gebaut, sondern erst beschlossen, d.h. die Regierung einigte sich mit einem Baukonsortium auf einen Vorvertrag.[ix] Zweitens muß der Vertrag noch von der EU-Kommission bestätigt werden, da er massive Wettbewerbsverzerrungen enthält. Drittens sind es nicht „we“, the Brits, die das Kraftwerk bauen sollen, sondern „they“, the French, mit ihrem Stromversorger EDF und ihrer Nuklearfirma Areva. Viertens haben die Briten kein Geld, um das Werk zu bezahlen. Fünftens können auch die Franzosen nicht allein in Vorkasse treten, so dass man zwei chinesische Atomkonzerne, China General Nuclear Corporation (CGN) und China National Nuclear Corporation (CNNC), für eine Beteiligung gewonnen hat. Diese betrachten das Geschäft als Einstieg in den europäischen Energiemarkt. Sechstens erreicht der Preis für Hinkley C mit 19 Mrd. Euro (das sind 9,5 Mrd für jeden Reaktor) eine sensationelle Rekordhöhe, welche sogleich die Frage nach rekordverdächtigen Provisionen für die am Vertragswerk beteiligten Personen provoziert. Siebtens müsste die vereinbarte Finanzierung – 35 Jahre garantierte Abnahme des von Hinkley C produzierten Stroms zum Doppelten des gegenwärtigen Marktpreises plus Inflationszulage – auch dem Letzten die Augen öffnen. Das „manager-magazin“ schrieb: „ Gemessen an der vereinbarten Strom-Einspeisevergütung ist deutsche Solarenergie geradezu billig.“ Die „FAZ“ kommentierte: „Was für ein Irrweg!“

Lug und Trug des schneidigen Premierministers sind noch nicht gänzlich beschrieben, aber lassen wir es vorerst damit bewenden. Um das Bild zu vervollständigen, muß erwähnt werden, daß sich die oppositionelle Labour Party beeilte, ihre grundsätzliche Zustimmung zur Atomenergie zu bekennen. Der „very big day“ ist auch aus anderen, auf der Insel bezeichnenderweise nicht erörterten Gründen ein Menetekel. Die Londoner Regierung macht im Prinzip das Gleiche, was sie seit Jahrzehnten tut, weil sie es offenbar am besten kann: sie verkauft ihre Kompetenzen an private Investoren. Jetzt will man die Energieversorgung des angeblich so stolzen und unabhängigen Landes in die Hände von chinesischen Betreibern legen. Der Wert dessen, was Politiker unter Freiheit verstehen, ist doch immer erstaunlich gering. Die Briten riskieren die Blamage, von der NATO an ihre nationalen Pflichten erinnert zu werden. Atomanlagen sind eben auch militärisch relevant, nicht nur im Iran. Man möchte sie nicht unter die Kontrolle von Staatskonzernen stellen, die nicht zum Bündnis gehören.

Bis zum Beweis des Gegenteils hofft und glaubt man als Europäer, daß eine Regierung, die eine solche Bankrotterklärung abgibt, bei nächster Gelegenheit ihres Amtes enthoben wird. Dennoch ist es wichtig, sich diese Politik zu vergegenwärtigen. Es handelt sich um die neue Front, die die nukleare Community nach Fukushima aufgemacht hat. Man ärgert die Leute mit steigenden Strompreisen so lange, bis sie, mit kräftiger Nachhilfe der Medien, glauben, die erneuerbaren Energien seien daran schuld. Obwohl das Beispiel der Regierung Cameron gerade das Gegenteil beweist, darf die Langzeitwirkung dieser Propaganda nicht unterschätzt werden. Wie soll man auch eine Energiewende zum Erfolg bringen, solange die Energieunternehmen die gleichen bleiben und kraft ihrer Monopolstellung den Kundenpreis diktieren können? Atomkraftwerke sollen stillgelegt werden, aber der von Robert Jungk treffend charakterisierte Atomstaat darf bleiben? Dieser Widerspruch muß gelöst werden. Er wird nicht dadurch gelöst, daß man E.on, RWE, EnBW und Vattenfall stärkt, wie Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische SPD und die Gewerkschaft IG BCE meinen, übrigens ganz im Sinne der Freunde von der Labour Party. Sondern dadurch, daß man die Macht dieser Konzerne zerschlägt, wie viele Arbeitsplätze es bei diesen Unternehmen auch kosten mag. Denn die Stromversorger, die an ihre Stelle treten, werden mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen.

Kommen wir auf das Wesentliche zurück. Die Aufgabe lautet, einen GAU in Europa zu verhindern und zu diesem Ziel die europäische Energiepolitik in den nächsten siebeneinhalb Jahren drastisch zu verändern. Jährlich müssten in der EU wenigstens 10 Atomreaktoren außer Betrieb genommen werden. Dies wäre eine halbwegs verantwortbare Realpolitik. Vom unvermeidlichen Restrisiko könnte man allerdings erst sprechen, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist und vertretbare Lösungen der Entsorgungsproblematik gefunden sind. All das steht in den Sternen, aber was wird die nächste Bundesregierung dafür tun? Die Antwort ist ausnahmsweise einfach: Gar nichts.

Zur Beendigung der Atomdebatte im politischen Diskurs gehört auch das große Schweigen über Brüssel. Die deutsche Politik möchte sich nicht der Öffentlichkeit stellen, denn sie ist von Ambivalenz geprägt. Sie leistet sich einen EU-Kommissar, der nicht nur ein ausgemachter Reaktionär ist, sondern auch als Lobbyist der Nuklearbranche agiert und die Energiewende mehr oder weniger offen bekämpft. Bei Öttinger findet Cameron großes Verständnis für seine Nöte.

Die EU-Kommission ist allerdings nicht so unwichtig, daß man einen abgehalfterten Provinzpolitiker dorthin abschiebt und ihm Narrenfreiheit gewährt. Wenn Öttinger Milliarden schwere Subventionen für die Energiekonzerne, also auch und besonders für die Atomenergie, koordiniert, wenn er den sog. Stresstest für europäische AKWs nach Fukushima folgenlos im Sande verlaufen läßt oder wenn er mit Frankreich über eine Laufzeitverlängerung seiner AKWs auf 50 Jahre verhandelt, dann tut er das selbstverständlich mit Wissen und im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

Die Bundesregierung tut also in Berlin das eine und in Brüssel das Gegenteil. Sie proklamiert zu Hause den Ausstieg und subventioniert in Europa die Atomenergie. Sie fährt zweigleisig. Wir haben einen Konsens in Deutschland und einen Konsens in Europa, der halt ein anderer ist.  Sollte es hierfür überhaupt eine Strategie geben, dann sind zwei Konzepte vorstellbar. Das eine Konzept würde darin bestehen, den deutschen Atomausstieg als temporäre Abweichung zu behandeln, die auf dem Weg über die EU früher oder später beendet wird – einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ hatten wir ja schon einmal. So kalkuliert natürlich die Nuklearbranche. Das andere, weitsichtigere, aber auch von nationalen Vorteilen geleitete Konzept, würde darin bestehen, daß man sich im Planungsstab der Kanzlerin sehr wohl über die strategischen Nachteile der Atomenergie bewußt ist und daß man jedes Jahr, das die europäischen Partner bei der Einführung erneuerbarer Energien verlieren, für den Ausbau eigener Wettbewerbsvorteile nutzt.  Frau Merkel hält sich beide Optionen offen. Diese Politik ist ambivalent und möchte ambivalent bleiben. Das ist das Gefährliche daran. Denn der nächste GAU rückt näher und einen GAU in Europa zu vermeiden, wird immer schwieriger.

Aber keine Panik, wir haben noch siebeneinhalb Jahre. Es ist ja nicht 5 vor 12, sondern erst Viertel nach elf.[x]

 

Detlef zum Winkel



[i] Alle Angaben über die weltweite Verteilung von Kernreaktoren nach International Atomic Energy Agency (IAEA). Die Datenbank „Power Reaktor Information System“ kann abgefragt werden unter http://www.iaea.org/pris.

[ii] Siehe der vorbildliche Artikel im deutschen Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unfällen_in_kerntechnischen_Anlagen

[iii] Offizielle Klassifizierungen INES 5 und INES 6. Nur Tschnernobyl und Fukushima werden als INES 7 eingestuft.

[iv] Demnach ist ein GAU anlagentechnisch „beherrschbar“, ein SuperGAU jedoch nicht. Der SuperGAU wird daher manchmal als „Auslegungsunfall“ bezeichnet, was meint, daß ein Ereignis eingetreten ist, für das die Anlage nicht ausgelegt war. Geht man von diesen technischen Definitionen aus, dann hat sich eine stattliche Zahl von SuperGAUs ereignet, die nie ins Bewußtsein der Öffentlichkeit vorgedrungen sind.

[v] Wissenschaftler des Mainzer Max Plank-Instituts für Chemie kamen vor anderthalb Jahren mit einem anderen Ansatz zu einem ähnlichen Ergebnis. „Den Ergebnissen der Untersuchung zufolge, dürfte es einmal in 10 bis 20 Jahren zu einer Kernschmelze in einem der derzeit aktiven Reaktoren kommen.“ (Pressemeldung vom 22.5.2012)

[vi] Jahreszahlen müssen genannt, Fristen müssen gesetzt werden. Der chinesische Physiker He Zuoxiu, früherer Mitarbeiter im Atombombenprogramm seines Landes, „hält beim derzeitigen Ausbautempo einen schweren Atomunfall bis 2030 für sehr wahrscheinlich“ (Handelsblatt, 18.10.13). Diese Prognose bezieht sich ausschließlich auf chinesische Kraftwerke!

[vii] IAEA nennt 118 Reaktoren in Westeuropa und 68 in Zentral- und Osteuropa. Dabei werden russische und ukrainische Reaktoren mitgezählt. Diese muß man abziehen, wenn man die EU betrachten will.

[viii] Siehe Anm. 5. „Westeuropa trägt weltweit das höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination… Im weltweiten Vergleich tragen die Bürger im dicht besiedelten Südwestdeutschland durch die zahlreichen Kernkraftwerke an den Grenzen von Frankreich, Belgien und Deutschland das höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination.“

[ix] Typischerweise glaubt das Topmanagement, wenn die Zahlen abgestimmt, die Klauseln vereinbart, die Verträge unterschrieben und die Präsentationen endlich optimiert sind, dann sei auch die Arbeit getan.

[x] Die Partei, die in den Parlamenten ursprünglich „Atomkraft – nein danke“ sagte, findet in diesem Text keine Erwähnung. Es handelt sich dabei um eine Absicht des Autors, deren Umsetzung an keiner Stelle problematisch war.