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Asylbewerber

Plenaranfrage vom 02.07.2018 zum Thema:

“ASYLBEWERBER UND FLÜCHTLINGE IN LANDSHUT”

Dr. Thomas Haslinger zum Plenum am 27.07.2018

Fraktion JL/BfL

 

Plenaranfrage Nr. 84

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtge-biet Landshut?

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzstatus leben im Stadtgebiet Landshut?

3. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet Landshut?

4. Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet?

5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit laufendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtge-biet Landshut?

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos vermerkt?

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (auf-geschlüsselt nach 1. – 6.)?

9. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Unterkünften?

10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Unterkünften?

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwohnun-gen?

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Woh-nungsmarkt fündig geworden?

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren (Prozentsatz)?

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und finden ohne städtische oder staatliche Leistungen ihr Auskommen?

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV genannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Prozent)?

gez.

Dr. Thomas Haslinger

 

Die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Thomas Haslinger darf ich wie folgt beantworten:

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) leben im Stadtgebiet Landshut?

Im Stadtgebiet Landshut sind derzeit insgesamt 815 Personen mit einem entsprechen-den Schutzstatus registriert. Es ist anzumerken, dass unter dem Oberbegriff „aner-kannte Asylbewerber” die Personengruppen der Asylberechtigten, anerkannten Flücht-linge/subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit Abschiebungsverboten umfasst sind.

Hierzu teilte die Ausländerbehörde folgendes mit: Aufgrund der vorhandenen Software in der Ausländerbehörde ist eine zielgerichtete Auswertung der angefragten Zahlen nur mit sehr großem Aufwand möglich. Zum einen bedarf es einer separaten Auswertung für Männer, Frauen und Kindern, zum anderen müssen sämtliche humanitäre Aufent-haltstitel, sowie Aufenthaltsgestattungen und Duldungen ebenfalls separat abgefragt werden. Es wären somit 36 Auswertungen durchzuführen. Zudem müssten bei Kindern zusätzliche Parameter abgefragt werden, was zu weiterem Aufwand führt. Des Weiteren ist auch eine manuelle Zählung erforderlich, da systemseitig nur eine Aufzählung bis 100 erfolgt. Aufgrund der derzeitigen Personalsituation in der Ausländerbehörde sind die Auswertungen zeitnah nicht möglich. Eine Aufteilung auf Geschlechter und Kinder kann demnach allein auf Schätzungen beruhen. Auf Grundlage der AZR-Statistik (ge-samte Ausländer im Stadtgebiet) lässt sich jedoch eine prozentuale Aufteilung ableiten. Anhand der Statistik ist der männliche Anteil der ausländischen Bevölkerung 54 Prozent, und die der Frauen 46 Prozent. 14 Prozent der ausländischen Bevölkerung sind Kinder. Die Zahlen beinhalten auch Asylbewerber, Geduldete, anerkannte Flüchtlinge etc. Er-fahrungsgemäß ist in einer isolierten Betrachtung der Personen mit Fluchthintergrund ein erhöhter männlicher Anteil (Erwachsene sowie Kinder) vorhanden: Dieser wird von der Ausländerbehörde auf einen Wert zwischen 65 Prozent bis 70 Prozent geschätzt.

Die Zahlen beinhalten auch die vom Jugendamt betreuten unbegleiteten Minderjährigen (uM). Eine entsprechende Aufschlüsselung ist hier ebenfalls nicht möglich, da dies nicht statistisch erfasst wird. Sonderstatus unbegleitete Minderjährige: In die Zuständigkeit des Jugendamtes fallen derzeit 65 uM und ehemalige uM; 54 davon in einer Einrichtung, betreut in einer eigenen Wohnung oder in Pflegefamilien (auch Familienpflege durch Verwandte). Hiervon sind 40 volljährig und 14 minderjährig. Unterbringungsorte sind deutschlandweit, wobei der Großteil in Stadt und Landkreis Landshut, aber auch im Landkreis Deggendorf lebt. Ein volljähriger, ehemaliger uM lebt in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Geisenhausen, drei in einer GU in Landshut, sieben im Integrationshaus der Stadt.

2. Wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und Kinder) mit subsidiärem Schutzsta-tus leben im Stadtgebiet Landshut?

Die Zahl der subsidiär Schutzberechtigten im Stadtgebiet kann derzeit aufgrund fehlen-der Suchparameter nicht statistisch ausgewertet werden. Die Zahl wird daher auf ca. 130 Personen geschätzt. Diese Personengruppe wurde auch in die Frage 1 miteinbe-rechnet.

3. bis 5. Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit abgelehnten Be-scheiden leben im Stadtgebiet Landshut? Wie viele der unter 3. genannten sind geduldet? Wie viele Asylbewerber (Männer, Frauen und Kinder) mit lau-fendem Asylverfahren leben im Stadtgebiet Landshut?

Hierbei ist anzumerken, dass sich auch Personen mit ablehnendem Bescheid noch im Asylverfahren befinden, sofern Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt wurden, da das Klageverfahren in den meisten Fällen eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Zahl der ablehnenden Bescheide wird nicht statistisch erfasst und kann daher nur ge-schätzt werden. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Be-troffenen eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung), sofern keine Aufenthaltsbeendi-gung möglich ist. Im Stadtgebiet Landshut befinden sich derzeit nach Auskunft der Aus-länderbehörde 254 Personen im laufenden Asylverfahren. Hiervon haben in etwa die Hälfte bereits ablehnende Bescheide erhalten. Ferner halten sich derzeit 56 Personen mit einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) in Landshut auf

6. Wie viele Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, leben im Stadtgebiet Landshut?

Der Stadt sind keine Personen bekannt, die sich derzeit ohne eine formelle Asylantrag-stellung im Stadtgebiet aufhalten.

7. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind derzeit als staatenlos ver-merkt?

Von den in den Fragen 1 bis 6 aufgelisteten Personen sind 27 staatenlos. Hierbei han-delt es sich um palästinensische Flüchtlinge aus Syrien.

8. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen kommen aus Ländern Afrikas (aufgeschlüsselt nach 1. – 6.)?

8.1. 121 Personen leben im Stadtgebiet.

8.2. Wie viele Personen mit subsidiären Schutzstatus in Landshut leben, kann statis-tisch nicht ausgewertet werden. Nach Einschätzung des Ausländeramtes bezif-fert sich die Quote auf maximal 10 Prozent von der in Frage 2 angegebenen Per-sonenzahl, also geschätzt maximal 13 Personen.

8.3. 38 Personen mit abgelehnten Bescheiden leben im Stadtgebiet.

8.4. 23 Personen sind geduldet.

8.5. 75 Personen befinden sich im laufenden Asylverfahren.

8.6. Alle im Stadtgebiet lebenden Asylbewerber haben einen Antrag gestellt.

9. und 10. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in staatlichen Un-terkünften? Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städti-schen Unterkünften?

Von den 815 im Stadtgebiet gemeldeten Personen (siehe Antwort zu 1.) leben derzeit (Stand: Mai 2018) 460 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Nie-derbayern, im Übergangswohnheim (Regierung von Niederbayern) zurzeit 57, in den dezentralen Unterkünften der Stadt (Altdorfer Straße sowie Podwilsstraße, Stand: Juni 2018) derzeit 65.

11. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen leben in städtischen Sozialwoh-nungen?

Keiner. Zwischen 01.05.2017 und 31.08.2018 bewohnte eine Person mit Fluchthinter-grund eine Sozialwohnung der Stadt. Seit 01.09.2018 bewohnt diese eine Wohnung, die sie selbstständig auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden hat.

Hinweis: Das Amt für Migration und Integration (AMI) schult Menschen mit Fluchthinter-grund im Stadtgebiet in einem speziellen Mieterqualifizierungskurs, der mit einem AMI-Zertifikat endet. Zudem wird zu einer auf dem freien Markt eigens für diesen Personen-kreis verhandelte Haftpflichtversicherung mit inkludierter Mietsachentschädigungsversi-cherung geraten. Beides zusammen beim Vermieter vorgezeigt soll die immensen Nachteile dieser Bevölkerungsgruppe bei Bewerbungen auf dem freien Wohnungsmarkt zumindest verringern. Nach Erfahrungen des AMI sind diese Maßnahmen bislang er-folgreich genug, um bis dato nicht auf stadteigene Sozialwohnungen zugreifen zu müs-sen. Trotzdem sind die Listen sofort auszugswilliger, aber in Gemeinschaftsunterkünften teils seit langem Wartender sehr lang

12. Wie viele der unter 1. – 6. genannten Personen sind mittlerweile auf dem freien Wohnungsmarkt fündig geworden?

Wie viele Personen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden haben, ist statistisch außerhalb des Erfassungsbereichs der Stadt oder des Staates. Selbst eine auf Erfahrungswerte beruhende Schätzung ist aufgrund der fehlenden Bemessungs-grundlage nicht möglich (welcher Zeitraum, welcher Kreis aus der angefragten Perso-nengruppe, also auszugsberechtigt, nicht-auszugsberechtigt etc.). Sofern man als Grundlage die derzeit insgesamt 815 im Stadtgebiet lebenden Personen nehmen würde, davon die in Unterkünften lebenden abgezogen, ergäben sich 233 Menschen mit Flucht-hintergrund, die in „normalen” Wohnungen wohnen, ergo ca. 29 Prozent.

13. Wie viele der unter 12. genannten Personen können diese ohne staatliche Hilfe selbst finanzieren, (Prozentsatz)?

(siehe 12.)

14. Welcher Prozentsatz der arbeitsberechtigten Personen unter 1. – 4. befindet sich tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-hältnis und findet ohne städtische oder staatliche Leistungen sein Auskom-men?

Bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter werden die tatsächlichen Integrationen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Jahresverlauf gezählt. Hierbei kann ein Leistungsberechtigter im Jahresverlauf auch mehrmals gezählt werden, soweit nach Be-endigung einer Beschäftigung im gleichen Jahr eine weitere Beschäftigung aufgenom-men wird.

Ein Prozentsatz, wie viele anerkannte Flüchtlinge tatsächlich eine auskömmliche Arbeit aufnehmen konnten, wird bei der Agentur für Arbeit bzw. beim Jobcenter nicht ermittelt.

Im Jahr 2017 wurden 193 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch anerkannte Flüchtlinge gezählt.

Im Jahr 2018 wurden dergestalt bisher 114 Aufnahmen von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gezählt.

15. Wie viele der Empfänger von Leistungen nach SGB II (gemeinhin Hartz IV ge-nannt und auch Bezieher von Analogleistungen) im Stadtgebiet haben einen unter 1., 2. oder 4. genannten Hintergrund (in absoluten Zahlen und in Pro-zent)?

Hierzu teilt das Jobcenter Landshut Folgendes mit: Wie viele Menschen mit Fluchthin-tergrund (das sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leis-tungsberechtigte) Arbeitslosengeld II im Jobcenter Landshut-Stadt beziehen, kann aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit heraus nicht benannt werden.

In Zusammenhang mit Fluchtmigration werden die SGBII-Gesamtleistungsbezieher nämlich bisher nicht ausgewiesen.

Zur Erläuterung:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind alle Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Altersgrenze, die hilfebedürftig sind und grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich leichteste Tätigkeiten (unter den Bedingungen des allgemeinen Ar-beitsmarktes) verrichten können.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind im Regelfall Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und tatsächlich nicht Erwerbsfähige über 15 Jahre.

Im „Kontext Fluchtmigration”:

Im Monat März 2018 hat das Jobcenter Landshut-Stadt 478 ELB (= 20 Prozent aller ELB) im Kontext „Fluchtmigration” betreut und Arbeitslosengeld II an sie gezahlt.

Als „Personen im Kontext Fluchtmigration” werden Personen mit einer Aufenthaltser-laubnis nach §§ 18a, 22-26 Aufenthaltsgesetz erfasst; also zum Zweck der Erwerbstä-tigkeit, aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen (§§ 29 ff. Aufenthaltsge-setz), werden hier nicht miterfasst und können demnach nicht gesondert beziffert wer-den.

Von den 478 ELB stammen 435 ELB aus den acht stärksten Asylherkunftsländern (Af-ghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) und 43 aus sonsti-gen Ländern.

Wie viele von diesen 478 ELB anerkannte Flüchtlinge sind und wie viele nur subsidiären Schutz genießen, kann nicht angegeben werden, da in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als Aufenthaltsstatus nur „Aufenthaltserlaubnis” ausgewertet wird. Sowohl an-erkannte Flüchtlinge als auch Personen mit subsidiärem Schutzstatus haben eine Auf-enthaltserlaubnis, nur unterschieden durch unterschiedliche Zeitdauern.

Unter den 478 ELB sind keine Personen mit Duldung, da diese Personen keinen An-spruch auf Arbeitslosengeld II haben, sondern nur Sozialleistungen nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz beziehen können.

Abschließender Hinweis: Aufgrund der Fluktuation kann es zu statistisch nicht unerheb-lichen Abweichungen zwischen den städtisch erhobenen Daten und denen des Staates kommen. Zudem ist zu beachten, dass die statistische Abfrage nicht in allen Fällen den exakt gleichen Zeitraum betrifft, was sich aus methodischen Gründen in den einzelnen Dienststellen, Behörden und Ämtern leider nicht verhindern lässt.

Quellen: Regierung von Niederbayern, Stadt Landshut (Amt für Migration und Integra-tion, Ausländeramt, Amt für Bauaufsicht und Wohnungswesen, Amt für Gebäudewirt-schaft, Sozialamt, Jugendamt), Jobcenter Landshut-Stadt, Agentur für Arbeit.

Landshut, den 25. Juli 2018

 

Alexander Putz

Oberbürgermeister

 

Foto: h.j.lodermeier

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Pressemitteilung

10. Juli 2018 Seite 1 von 4

93.316 Asylanträge im ersten Halbjahr 2018

Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge (davon 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge) gestellt, 18.300 weniger (-16,4 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Die Top-10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von Syrien, Irak und Afghanistan.

Im Monat Juni 2018 lag die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten förmlichen Asylanträge bei 13.254 (davon 11.509 Erst- und 1.745 Folgeanträge). Das waren 6,1 Prozent mehr als im Vormonat und 13,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat Juni 2017.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer:

„Die Anzahl von mehr als 93.000 Asylanträgen im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, die einen Schutzbedarf geltend machen. Gegenüber dem Monat Mai 2018 hat sich dabei die Anzahl der Asylanträge um mehr als 6 Prozent erhöht. Damit wird es zunehmend wahrscheinlich, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor für die Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich erreicht wird oder sogar überschritten werden könnte.“

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Asylentscheidungen und förmliche Asylanträge im 1. Halbjahr 2018

Im 1. Halbjahr 2018 wurden insgesamt 93.316 förmliche Asylanträge gestellt (davon 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge), 18.300 (-16,4 Prozent) weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (111.616 Anträge).

Die Hauptstaatsangehörigkeiten in der Zeit von Januar bis Juni 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren:

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Jan. – Juni 18

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zum Vergleich: Jan. – Juni 17

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1. Syrien

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22.520

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24.148

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2. Irak

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9.015

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10.572

3. Afghanistan

6.222

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10.286

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4. Nigeria

6.141

3.720

5. Iran

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4.730

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4.951

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6. Türkei

4.329

3.206

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7. Eritrea

3.722

6.386

8. Somalia

3.260

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3.725

9. Georgien

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2.710

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1.370

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10. Russische Föderation

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2.605

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3.182

In den Monaten Januar bis Juni 2018 hat das Bundesamt über die Anträge von 125.190 Personen entschieden, 282.957 weniger (- 69,3 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

19.433 Personen (15,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.Juli1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 1.668 Personen (1,3Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 17.765 Personen (14,2 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach §3 des Asylgesetzes i. V. m. §60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

14.084 Personen (11,3 Prozent) erhielten nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt bei 6.165 Personen (4,9 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 45.198 Personen (36,1 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 40.310 Personen (32,2 Prozent).

II. Aktueller Monat: Asylentscheidungen und förmliche Asylanträge

Im Juni 2018 wurden beim BAMF 13.254 Asylanträge (davon 11.509 Erst- und 1.745 Folgeanträge) gestellt. Damit ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 2.007 (-13,2 Prozent) gesunken. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl der Asylanträge um 760 Personen (+6,1 Prozent).

Hauptstaatsangehörigkeiten im Juni 2018 waren:

Top-10-Staatsangehörigkeiten

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Apr. 18

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Mai 18

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Juni 18

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Asylanträge insgesamt

13.163

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12.494

13.254

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1.

Syrien

2.768

2.765

3.002

2.

Irak

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1.043

page3image2361513744

996

page3image2322190384

1.252

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3.

Afghanistan

882

912

1.009

4.

Nigeria

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1.005

1.017

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935

5.

Türkei

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546

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685

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930

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6.

Iran

928

722

740

7.

Ungeklärt

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367

367

page3image2361678720

424

8.

Eritrea

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779

page3image2322246400

470

page3image2322250416

423

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9.

Somalia

480

page3image2322261472

454

417

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10.

Russische Föderation

page3image2322277088

355

405

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391

(Hinweis: Monatswerte enthalten keine Nachmeldungen und nachträglichen Berichtigungen. Diese sind nur in den Zahlen des bisherigen Jahres enthalten. Eine Addition der jeweiligen Monatswerte ergibt also nicht den bisherigen Jahreswert.)

Im Monat Juni 2018 hat das BAMF über die Anträge von 14.729 Personen (Vorjahresmonat: 36.016, Vormonat: 17.169) entschieden.

1.854 Personen (12,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.Juli1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 163 Personen (1,1Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 1.691 Personen (11,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach §3 des Asylgesetzes i. V. m. §60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

1.570 Personen (10,6 Prozent) ist nach § 4 des Asylgesetzes subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gewährt worden. Darüber hinaus hat das BAMF bei 487 Personen (3,3 Prozent) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.227 Personen (35,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 5.654 Personen (38,2 Prozent).

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Juni 2018 bei 52.514 (zum 31. Mai 2018: 50.373; zum 30. Juni 2017: 146.551).

Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de sowie unter www.bamf.de.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/07/asylantraege-juni-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3

08.09.2018, PP Oberbayern Süd

WALDKRAIBURG, LKR MÜHLDORF. Am späten Freitagnachmittag, 7. September 2018, kam es im Innenstadtbereich von Waldkraiburg zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Asylbewerbern. Die Polizei Waldkraiburg musste dazwischen gehen und die Streitenden trennen. Dabei wurde auch die Polizei bedrängt.

Am späten Freitagnachmittag kam es in der Innenstadt von Waldkraiburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern verschiedener Nationalitäten. Die beiden Gruppen mit insgesamt ca. 20 Personen gingen im Bereich des Sartrouville – Platzes und der Prager Straße aufeinander los. Die herbeigerufenen Polizeistreifen der PI Waldkraiburg und von Unterstützungskräften mussten die Personengruppen trennen. Eine Deeskalation konnte dadurch erreicht werden, dass eine Gruppe in die Polizeifahrzeuge verbracht und zum Schutz auf die Polizeidienststelle in Waldkraiburg gefahren wurde. Bei dem Einsatz waren zuvor auch die Polizeikräfte massiv bedrängt worden. Als Anlass der Auseinandersetzung konnte die Polizei ein weggenommenes Handy aufklären. Durch taktisch geschicktes Einschreiten sowie die schnelle Klärung der Besitzverhältnisse des Handys gelang es den eingesetzten Polizeibeamten die aufgeheizte Situation wieder zu beruhigen. Die Männer, die in unterschiedlichen Einrichtungen in Waldkraiburg untergebracht sind, begaben sich nach Abschluss aller Maßnahmen wieder nach Hause.
Gegen mehrere Männer aus der Gruppe, die sowohl die andere Gruppe, als auch die Polizeibeamten massiv bedrängt und angegangen haben, wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Rangelei unter Asylbewerbern

ESSENBACH, LKR. LANDSHUT. Am Mittwoch wurde die Polizei gegen 20.30 Uhr nach Essenbach zu einer Wiese Am Feldbach gerufen. Die Örtlichkeit befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Asylbewerberheims. Dort befanden sich mehrere Asylbewerber, aus bislang unbekannten Gründen gerieten drei Personen im Alter zwischen 18 und 20 Jahren in Streit. Dieser mündete in eine handfeste Auseinandersetzung, wobei zwei Personen verletzt wurden. Eine davon, ein 19-jähriger Afghane, musste aufgrund seiner Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Im Rahmen der weiteren Überprüfung stellten die Polizisten bei einem 18-jährigen Beteiligten der Schlägerei ein gestohlenes schwarz/silbernes Fahrrad der Marke Votec fest. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen einer gefährlichen Körperverletzung sowie Diebstahl aufgenommen.

 

Foto: lodermeier

Exhibitionist auf der Ringelstecherwiese

LANDSHUT. Am Dienstag, gg. 17.15 Uhr, wurde die Polizei in die Wittstraße zur Grünanlage an der Ringelstecherwiese gerufen. Ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Landkreis belästigte im stark angetrunkenen Zustand mehrere Schülerinnen aus Landshut, indem er sie ansprach und die körperliche Nähe suchte. Als er mehrfach aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, entblößte der Mann vor den 17- bis 18-jährigen Schülerinnen sein Geschlechtsteil. Die Beamten nahmen den Mann vorläufig fest. Er wurde aufgrund seines Zustands in einer Arrestzelle ausgenüchtert. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen exhibitionistischen Handlungen eingeleitet.

 

Neues Projekt für anerkannte Asylbewerber:

„Mieterqualifizierung – Fit für die eigene Wohnung”

Für Menschen mit Fluchthintergrund ist es oft schwer, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. In Landshut startet deshalb ein neues Projekt: die Mieterqualifizierung für anerkannte Geflüchtete. Der Kurs nach dem sogenannten Neusäßer Modell bildet einen weiteren wichtigen Baustein für Chancengleichheit und Integration.

Hier gilt zum einen, die Bedenken möglicher Vermieter gegenüber geflüchteten Menschen ernst zu nehmen und Eigentümern von geeigneten Immobilien geeignete Mieter zuzuführen. Andererseits möchten sich auch die im Stadtgebiet lebenden anerkannten Flüchtlinge möglichst gut auf ihr eigenständiges Leben in der Gemeinschaft vorbereiten.

Das Amt für Migration und Integration der Stadt bietet deshalb in Kooperation mit der Freiwilligenagentur Landshut (fala) und der Caritas das bereits erfolgreich in Schwaben praktizierte Projekt nun erstmals in Landshut an. Die Schulung besteht aus mehreren Modulen, die an fünf Abenden von ehrenamtlichen Trainern unterrichtet werden. Die Unterrichtseinheiten handeln zum Beispiel von Grundkenntnissen im Verhalten als Mieter (Reinigung, Lüften, Mülltrennung usw.), die Kommunikation mit dem Vermieter und das Verhalten bei Besichtigungsterminen ebenso wie das Verstehen der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Am Ende wird mit den Kursteilnehmern gemeinsam eine Bewerbungsmappe für einen Besichtigungstermin mit allen relevanten Unterlagen erstellt; in dieser Mappe finden sich beispielsweise die Nachweise für eine Haftpflichtversicherung, den Aufenthaltsstatus und die Teilnahmebestätigung mit bestandener Lernzielkontrolle für den Kurs „Mieterqualifizierung”.

Der Kurs wird vom städtischen Amt für Migration und Integration kostenlos angeboten. Auch das Lehrmaterial, unter anderem ein bebildertes Arbeitsheft und die Unterlagen für die Kursleiter, werden vom Amt gestellt. Wer sich gern als freiwilliger Trainer einmal pro Woche engagieren möchte, kann sich bei der Koordinatorin für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe der fala unter as@freiwilligen-agentur-landshut.de beziehungsweise unter 0871/20662732 melden. Vor Kursbeginn werden interessierte Trainerinnen und Trainer von der fala auf ihre Aufgabe vorbereitet und geschult.

Foto:

Stadt Landshut

Bildunterschrift:

Das neue Projekt „Mieterqualifizierung” für anerkannte Geflüchtete, das vom Amt für Migration und Integration der Stadt in Kooperation mit der fala und der Caritas angeboten wird, ist gestartet.

 

Zum Bericht in der Vilsbiburger Zeitung am 08.05.2015 über die Veranstaltung „Jetzt red i – Europa“ in Holzhausen:

Betreutes Denken durch die Medien

Am 06.05.2015 wurde die Sendung “Jetzt red i – Europa” Live aus dem Augustinerstadel des Trachtenkulturzentrums Holzhausen übertragen.

Bereits am 25.03.2015 fand in Geisenhausen im Beisein der Moderatoren die Themensammlung zu dieser Sendung statt. Ich war dort anwesend und meldete mich mit der Frage „Was gedenkt Europa zur Lösung der Asylproblematik zu tun?“ zu Wort. Ebenfalls anwesend war Herr Steinig vom „Bunten Miteinander Geisenhausen”. Sein Thema war “Bürokratieabbau in Europa”.

Er wurde eingeladen, mein Thema fiel durchs Raster. In der Live – Sendung erhielt Herr Steinig,  der in Begleitung mehrerer Asylbewerber erschien, zehn Minuten Redezeit. Er nutzte diese, um über die Überbelastung der im Asylbewerberheim Geisenhausen tätigen Ehrenamtlichen zu sprechen und beklagte die seines Erachtens zu geringen finanziellen Mittel.

Abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, was das Asylbewerberheim Geisenhausen mit dem Thema Europa zu tun hat, ist der eigentliche Skandal der, dass der Bayerische Rundfunk (wie fast ausnahmslos alle anderen Medien auch) gezielt steuert, aus welchem Blinkwinkel über die Asylproblematik berichtet wird.

Betrachtet man mit kritischem Blick die tägliche Berichterstattung in der Zeitung, im Rundfunk und im Fernsehen, wird einem sehr schnell klar, dass der Medienkonsument schon seit geraumer Zeit Opfer von “betreutem Denken” ist, um einen noch härteren Begriff zu vermeiden.

Dass es in Deutschland in der Politik eine linke Mehrheit gibt, ist Fakt. Noch viel ausgeprägter ist jedoch diese linke Mehrheit in den Medien, und das bekommen wir täglich zu spüren, besonders was die Berichterstattung über die Asylbewerber betrifft.

Haben Sie es schon gemerkt? Allmählich wird der Begriff “Asylant” durch “Flüchtling” ersetzt. Das hört sich besser an und fördert die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Apropos Akzeptanz: Laut Medienberichterstattung ist die Aufnahmebereitschaft für Asylanten bei der hiesigen Bevölkerung im Gegensatz zu früher deutlich gestiegen. Da merke ich in meinem persönlichen Umfeld nichts davon. Handelt es sich bei dieser Meldung um einen weiteren Versuch, unser Denken zu betreuen?  

Auch wird den Medienkonsumenten vorgegaukelt, dass in den Flüchtlingsbooten “Kinder, Frauen und Männer” (wörtlich, in dieser Reihenfolge!) kommen. Die Wahrheit ist, es kommen junge, kräftige Männer, nochmals Männer, dann immer noch Männer und dann vielleicht noch eine Handvoll Frauen und Kinder. Was wird gefilmt? Gefilmt wird neuerdings nur noch das Kleinkind, das von starken Helferhänden an Bord des Rettungsschiffes getragen wird. Die Medien lernen dazu.

Berichterstattung über kriminelle Banden, bestehend aus minderjährigen, unbegleiteten jungen Flüchtlingen? Fehlanzeige. Berichterstattung über zahlreiche Polizeieinsätze in den Asylbewerberheimen? Selten. Wird in den Medien erwähnt, dass die Flüchtlinge ihre Feindschaften mitbringen, die sie hier weiterpflegen? Fehlanzeige. Diese Aufzählung ließe sich beliebig lange fortführen, auch mit Beispielen über die Berichterstattung bezüglich Pegida und AfD.

Ist man sich erst einmal dieses “Betreuten Denkens” beim Medienkonsum bewusst, erschrickt man über das Ausmaß. 

Von dieser Kritik möchte ich ausdrücklich Herrn Fridolin M. Rüb ausnehmen, der in seinen Leitartikeln die Probleme der Zuwanderung benennt und in Teilen auch das Straubinger Tagblatt, welches auch Leserbriefe veröffentlicht, die der Mainstream Berichterstattung widersprechen und diese in Teilen kritisieren.   

 

Elisabeth Rauchensteiner-Holzer 

Hier der Leserbrief, wie er in der LZ Pfingsten 2015 gekürzt abgedruckt wurde:

LB Rauchensteiner-Holzner

Am Donnerstag, 13. November 2014, um 14.00 Uhr, veranstaltet der Seniorenbeirat der Stadt Landshut im Cafe „Am Isartürl“, Altstadt 97 (hinter dem Hl.-Geist-Spital) einen Vortrag mit dem Thema Asylbewerber, Flüchtlinge, Minderjährige – Menschen, die Hilfe suchen“.

Herr Abteilungsdirektor Nikolaus Heckl, Leiter des Bereiches “Sicherheit, Kommunales und Soziales” bei der Regierung von Niederbayern, wird umfassend informieren, die aktuelle Lage in Bayern und besonders in Landshut aufzeigen und Fragen beantworten. Woher kommen diese Menschen? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es? Wie läuft das Verfahren ab? Welche Voraussetzungen müssen für einen Aufenthalt vorliegen? Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung? Welche Probleme ergeben sich bei der Unterbringung? Wie erfolgt die Versorgung und welche staatlichen Leistungen werden erbracht?

Alle Interessierten sind zu diesem kostenlosen Vortrag herzlich eingeladen.