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Antrag

Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 21. April 2020:

Tagesordnungspunkte 8: “Bedarfsorientiertes Personenbeförderungssystem – Antrag der CSU-Fraktion vom 19.02.2020, Nr. 1077”

Eine Wiederholung von Anträgen mit ähnlichem Inhalt des Unterzeichners seit 24 Jahren. Immer wieder kam es zu Ansätzen endlich von “planwirtschaftlichem” Transport (Fahren nach PLAN ohne Einbeziehung der Nachfrage) zu einer Bedarfs- und damit nachfrageorientierten Beförderung (Fahren zu Nachfragezeiten und Weglassung von Leerfahrten) zu wechseln.
Allein: es blieb bei den Ansätzen, Arbeitspapieren, groben Konzeptentwürfen und ungezählten Diskussionen.
Und: es wäre wieder dabei geblieben, wenn sich nicht kurz vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Unterzeichner (Vertreter des Antrages ohne Stimmrecht) gemeldet und sehr deutlich ausgeführt hätte, dass im gerade vergangenen Stadtrats- und OB-Wahlkampf gebetsmühlenartig von den Kandidaten die Rede von “neuen Mobilitätsformen”, dem Klimaschutz, “Poolriding” und gar “Wir müssen die Mobilität neu denken!” war. Jetzt läuft z.B. die Konzession der Linie 14 (Landshut – Niederaichbach) aus und damit öffnet sich eine Chance für ein nachfrageorientiertes System.
Davon merkte man von den anwesenden Stadträten leider nichts. Auch der Verwaltungsbeirat für Verkehr der Grünen-Fraktion, Prof. Dr. Frank Palme, der ein Sprecher des Bürgerbegehrens  “Busse-Baby” ist, schwieg.
Letztlich fand mein alleiniges, aber umso vehementeres Eintreten beim Leiter der Stadtwerke und dem Oberbürgermeister Gehör und es wurde einstimmig beschlossen:
“Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Jahresende ein Konzept zur Umsetzung einer bedarfsorientierten Personenbeförderung im Bereich der Linie 14 vorzulegen.”

Rudolf Schnur

Hier der Antrag der CSU-Fraktion:
Foto: R.  Schnur, Klartext.LA

Antrag

Die Stadt Landshut nimmt am Wettbewerb zu “Staatlich anerkannten Öko-Modellregionen” in Bayern teil. BioRegio Bayern 2020 / Auslobung 2020/2021

Begründung:

Mit der erfolgreichen Teilnahme an dem Wettbewerb zur Öko-Modellregion Landshut profitieren Verbraucher, Landwirte und die Region gleichermaßen.

Ziel ist es, die heimische Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln künftig stärker aus regionaler Produktion zu decken. Desweitern soll das Bewusstsein der Verbraucher für regionale und heimische Lebensmittel gestärkt werden. Ebenso soll geprüft werden, wie ökologische Landwirtschaft in einem Gemeindeverbund für den einzelnen Landwirt eine Alternative sein kann. Dazu wird in den Öko-Modellregionen eine große Bandbreite an Projekten umgesetzt, angefangen von der Erzeugung und Verarbeitung über Vermarktung und Gemeinschaftsverpflegung bis hin zur Bildung.

Im Mittelpunkt der Öko-Modellregionen steht aber nicht nur die Steigerung der Öko-Anbaufläche, sondern die Verbindung von Regionalität und ökologischer Erzeugung. Es geht bei den Öko-Modellregionen vor allem darum, die in den Regionen vorhandenen Potenziale zu erschließen und gemeinsam mit engagierten Akteuren vorhandene Strukturen zu beleben oder neue aufzubauen. Die Öko-Modellregionen bieten dazu Unterstützung und Begleitung, um die nächsten Schritte zu gehen. Die Einbindung der Kommunen, Landwirte, Verbraucher und anderer lokaler Akteure in den Ausbau des ökologischen Landbaus im Landkreis Landshut ist das Ziel, um mehr Bewusstsein für den ökologischen Landbau und seinen Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung zu bilden.

Gerade als Gegenpol zu dem stattfindenden sehr hohen Flächenverbrauch aufgrund von gewaltigen Straßenbaumaßnahmen, Industrie- und Siedlungsdruck, sehen wir in der erfolgreichen Teilnahme an diesem Wettbewerb viele Vorteile für unsere Heimat. Nachdem wir mit der staatlichen Fachschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Ökologischer Landbau, die älteste Fachschule für Ökolandbau im deutschsprachigen Raum in Schönbrunn haben und somit Vorreiter in der Ausbildung der jungen, ökologisch wirtschaftenden Betriebsleiter sind, sehen wir in einer Öko-Modellregion Landshut den nächsten, praktischen Schritt hin zu mehr biologisch wirtschaftenden Betrieben und die Versorgung der Region mit heimischen, biologischen Lebensmitteln.

Wünschenswert wäre auch eine Beteiligung des Landkreises Landshut. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fördert in den ausgewählten Regionen eine Prozessbegleitung in Form einer Personalstelle oder entsprechender Werkverträge mit externen Büros für einen Zeitraum von zwei Jahren. Der Fördersatz beträgt bisher 75 %, die restlichen 25 % müssen die Gemeindeverbünde selbst tragen. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für zwei Jahre. Darin enthalten ist ein Sachkostenbudget von max. 5 % der Fördersumme. Bei einer Personalstelle können ausschließlich Personalkosten gefördert werden. Vertragspartner und Fördermittelempfänger sind bei beiden Möglichkeiten ausschließlich die Kommunen. Eine Aufteilung der Personalstelle auf max. zwei Personen ist prinzipiell möglich.

Weitere Details finden Sie unter: www.oekomodellregionen.bayern

 

Elke März-Granda

 

Foto: ÖDP-Landshut

An die Stadt Landshut – Rathaus – 84028 Landshut

Landshut, den 21.2.2020

Antrag

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung soll mit der zuständigen Verwaltung der Bundesautobahn A92 nachfragen, ob es rechtlich möglich wäre, den Fernlastverkehr ab 7,5 t von der B15n zur B299 nicht über LA14 zu leiten, sondern erst bis Fertigstellung des Anschlusses an die B299 bei Geisenhausen frei zu geben.

Begründung:

Eine weitere Belastung der LA14 durch Fernlastverkehr zum Kasernenberg ist der Bürgerschaft in Auloh nicht zuzumuten, da durch das neue Baugebiet der Ochsenau und das Grüne Zentrum vermehrt Transport- und Anfahrtsverkehr entsteht.

 

gez:  StR Lothar Reichwein – StR Rudolf Schnur – StR Ludwig Graf

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Elke März-Granda – Christine Ackermann

An den Stadtrat Landshut – Rathaus

84028 Landshut Landshut, den 19.02.2020

Antrag

  1. Gemeinsam mit den Bewohnern wird für den Bereich zwischen Veldener Straße und Neue Bergstraße mit Hilfe eines gebietsbezogenen integrierten städtebauIichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) als Planungs- und Steuerungsinstrument problemorientierte Lösungen bezüglich der geplanten Bebauung in einem festgelegten Zeitfenster entwickelt.

  2. Bis dahin sollen in diesem Bereich keine neuen Änderungs- und Satzungsbeschlüsse getroffen werden.

Begründung:

In den letzten Jahren wurden im Bereich zwischen Neuer Bergstraße und Veldener Straße zahlreiche neue Baugebiete ausgewiesen, wie beispielsweise zwischen der Wernstorfer Straße und dem Schopperfeld, der Felix-Meindl-Weg östlich des August-Preißer-Wegs und Teilbereiche aus der Rahmenplanung „Am Steinleich”.

Ein großer Teil der betroffenen Bevölkerung ist mit dieser Planung nicht einverstanden. Dies wurde auf der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 21. Januar deutlich. Nach Ansicht der Betroffenen sollten erst die vorhandenen Probleme gelöst werden, bevor die Stadt an eine weitere Bebauung denkt. Deutlich wurde auch, dass sich die Bürger von der Stadtverwaltung nicht „mitgenommen” fühlten.

Die verkehrliche Infrastruktur ist in diesem Bereich bereits jetzt durch das Achdorfer Krankenhaus mit den angeschlossenen medizinischen Tageseinrichtungen trotz Parkhaus völlig überlastet. Hinzu kommen die teilweise engen Straßenverhältnisse in Berg- und Hanglagen. Ein Parkraummanagement mit teilweise notwendigen Parkverboten und ausgewiesene Anliegerparkplätze gibt es bisher nicht.

Durch die vorhandene schwierige Topografie besteht akute Gefahr von Hangrutschen. Eine sichere Hangbebauung kann deshalb teilweise nur mittels einer massiven „Betonisierung” gewährleistet werden. Im Gegenzug stellen sich begründete Bedenken, ob diese gravierenden Eingriffe in die Topographie noch landschaftsverträglich sind.

Gemeinsam mit den Anwohnern im Quartier sollen einvernehmliche Lösungen entwickelt werden. Dadurch wird bei künftigen Entscheidungen über die Qualität und Quantität der Bebauung in der Bevölkerung mehr Transparenz und Akzeptanz geschaffen.

 

Foto: ÖDP-Landshut

Landshut, 07.10.2019

An den Stadtrat der Stadt Landshut

Antrag

Die Verwaltung möge ermitteln, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der Neuen Pinakothek München möglich wäre, um noch in deren Umbauphase eine Ausstellung mit Werken der Neuen Pinakothek in den Museen der Stadt Landshut einzurichten.

 

Begründung

Das KOENlGmuseum erfüllt klimatisch und infrastrukturell bislang nicht die Voraussetzungen für eine derartige Ausstellung. lm Zuge der Errichtung und Vitalisierung eines Landshuter Museumsquartiers, in dem u.a. mit einem Café und einem Außenkonzept auf der Prantlwiese auch die nötige Aufenthaltsqualität für Kunsttouristen gesichert ist, kann Landshut auch für Leihgeber hochkarätiger Exponate interessant werden. Da das Architekturbüro Hild und K sowohl für den Umbau der Neuen Pinakothek als auch für den letzten Bauabschnitt des LANDSHUTmuseums verantwortlich zeichnet, hätte man bei positiver Bewertung Synergiemöglichkeiten für einen entsprechenden Planungsauftrag,

 

Anke Humpeneder-Graf, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner, Dr. Thomas Haslinger, Manfred Hölzlein, lngeborg Pongratz, Wilhelm Hess, Gaby Sultanow, Helmut Radlmeier

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

Elke März-Granda stellt Antrag 

Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen am alten Postplatz (Bahnhofsgelände) im Zusammenhang mit dem Hotelneubau (ibis-Hotel)

1. Im Rahmen der Überplanung des Parkplatzgeländes wird die Baumreihe entlang der Bahnhofstraße bis zur Einfahrt zum Parkplatz mit neuen Bäumen ergänzt (entsprechend der Planvariante vom 22.6.2016)

2. Auf der mittleren Parkinsel wird pro vier Parkplätze ein Baum gepflanzt (entsprechend der Planvariante vom 22.06.2016)

3. Weitere Bäume werden als Ersatz auf städtischen Grund, z.B. entlang der Bahnlinie gepflanzt

Begründung

Unabhängig zur Diskussion um die schützenswerte Platane auf einem Privatgrundstück, soll die Stadt Landshut auf ihren Flächen das stark versiegelte Gelände durch neue Baumpflanzungen aufwerten. Dies ist aufgrund von Klimaanpassungsmaßnahmen an diesem Ort dringend geboten.

Beim gemeinsamen Bau- und Umweltsenat am 22.05.2019 stellte sich heraus, dass nicht der vom Senat beschlossene Freiflächenplan umgesetzt wurde, sondern ein den Stadträten nie vorgelegter Freiflächenplan. Dieser umgesetzte Freiflächenplan weist allerdings nur 18 anstelle der beschlossenen

27 Bäume aus. Das bereits an diesem Platz vorhandene Defizit an Grün wurde dadurch noch verstärkt, zumal die 11 jungen Ersatzbäume die 8 gefällten großen Altbäume in den nächsten Jahren nicht ersetzen können.

Außerdem ist die im Plan eingezeichnete Fortsetzung der Baumreihe entlang der Bahnhofstraße noch umzusetzen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass vor allem bei Neubauten und neuen Bebauungsplänen auf ausreichend Stadtgrün geachtet wird. Entsprechende Stadtratsbeschlüsse liegen zuhauf vor.

 

Elke März-Granda

Foto: Bayernviewer

22 Stadträte für mehr Sicherheit! 

Die Verwaltung wird beauftragt gegen das Verstellen und Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen in einer konzertierten Aktion mit Polizei und Blaulichtverbänden wirkungsvoll vorzugehen.

Zusätzlich ist die Maßnahme durch ausreichende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Unter anderem ist für die Bürger auf der Homepage der Stadt ein Informations-Handzettel über die Rechtslage und die Maßnahmen bereit zu stellen.

Begründung:

Die Gefahrenabwehr und Rettungsleistung ist grundsätzlich mit einem hohen Zeitdruck verbunden. Die Hilfsfrist ist das wichtigste Erfolgs- und Qualitätsmerkmal für die Einsätze von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten.

Das egoistische und gedankenlose Verhalten der Verkehrsteilnehmer nimmt überhand. Rettungswege und Feuerwehrzufahrten werden immer öfter zugestellt und dadurch die Schutzziele nicht mehr erreicht.

Fast niemand beachtet die gesetzlich vorgegebenen Mindestfahrbahnbreiten von 3,00 m im geraden Straßenverlauf und      3,50 m im Kurvenbereich. Ein Beispiel dafür ist der östliche Teil der Donaustraße in Auloh, in der wegen der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht geparkt werden kann ohne eine unzulässige Verengung zu tätigen.

Maßnahmen wie in Aschaffenburg kürzlich durchgeführt wurden und in München seit längerem sind notwendig um die Sicherheit der Bevölkerung (Rettungsfristen) wiederherzustellen und zu gewährleisten https://www.facebook.com/BRFranken/videos/2281156562144713/ .

Die 22 Stadträte:

Rudolf Schnur, Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner, Bernd Friedrich, Dr. Thomas Haslinger, Karina Habereder, Robert Mader , Ludwig Graf, Klaus Pauli, Erwin Schneck, Jutta Widmann, MdL

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:

Die Verwaltung prüft umgehend, ob und ggf. welche im Stadtgebiet befindlichen Liegenschaften des Bundes zu welchen Konditionen für den Wohnungsbau zu erwerben sind.

 

Begründung:

Neue Verbilligungsrichtlinie für Bundesliegenschaften.

Ein Auszug aus der Darstellung des Bay. Städtetages:

„Verbilligte Grundstücke der BImA für den Wohnungsbau.

Die neue Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelt die Einzelheiten zum kommunalen Erstzugriff sowie zu den Verbilligungsmöglich-keiten von entbehrlichen Liegenschaften des Bundes insbesondere für den Wohnungsbau. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. September 2018 eine aktualisierte „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ beschlossen. Die VerbR 2018 gilt mit Blick auf das ab 1. Januar 2018 geltende Haushaltsgesetz für alle Verkaufsfälle des Jahres 2018, somit sowohl für noch in der Verhandlung befindliche Verkaufsgeschäfte als auch für bereits durch notarielle Beurkundung abgeschlossene Fälle.

Die neue Verbilligungsrichtlinie erweitert die Erstzugriffsoption sowie den Kaufpreisabschlag auf sämtliche entbehrliche Liegenschaften des Bundes. Bisher bezogen sich diese Vergünstigungen außerhalb des sozialen Wohnungsbaus nur auf Konversionsgrundstücke.

Darüber hinaus wurde die Begrenzung des Kaufpreisabschlags auf 50 Prozent bzw. auf 80 Prozent des Kauf- preises einer Liegenschaft aufgehoben. Deshalb kann es in Einzelfällen zu einer „100-Prozent-Verbilligung“ kommen.

Der gutachterlich ermittelte Kaufpreis des Grundstücks stellt dabei die Grenze der Verbilligung dar. Die Abschläge betragen allgemein bis zu 350.000 Euro pro Kaufvertrag, im Falle der Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bis zu 500.000 Euro pro Kaufvertrag und für die Nutzung zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus 25.000 Euro je neu geschaffene geförderte Wohnung.

Schließlich erlaubt die neue Verbilligungsrichtlinie die vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte, ohne dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung der gewährten Verbilligung
besteht. Voraussetzung ist, dass die Verbilligung und die Zweckbindung an den privaten Dritten weitergereicht werden. …“

Für die CSU-Fraktion:

 

Rudolf Schnur, Vorsitzender