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Antrag

Landshut, 07.10.2019

An den Stadtrat der Stadt Landshut

Antrag

Die Verwaltung möge ermitteln, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der Neuen Pinakothek München möglich wäre, um noch in deren Umbauphase eine Ausstellung mit Werken der Neuen Pinakothek in den Museen der Stadt Landshut einzurichten.

 

Begründung

Das KOENlGmuseum erfüllt klimatisch und infrastrukturell bislang nicht die Voraussetzungen für eine derartige Ausstellung. lm Zuge der Errichtung und Vitalisierung eines Landshuter Museumsquartiers, in dem u.a. mit einem Café und einem Außenkonzept auf der Prantlwiese auch die nötige Aufenthaltsqualität für Kunsttouristen gesichert ist, kann Landshut auch für Leihgeber hochkarätiger Exponate interessant werden. Da das Architekturbüro Hild und K sowohl für den Umbau der Neuen Pinakothek als auch für den letzten Bauabschnitt des LANDSHUTmuseums verantwortlich zeichnet, hätte man bei positiver Bewertung Synergiemöglichkeiten für einen entsprechenden Planungsauftrag,

 

Anke Humpeneder-Graf, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner, Dr. Thomas Haslinger, Manfred Hölzlein, lngeborg Pongratz, Wilhelm Hess, Gaby Sultanow, Helmut Radlmeier

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

Elke März-Granda stellt Antrag 

Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen am alten Postplatz (Bahnhofsgelände) im Zusammenhang mit dem Hotelneubau (ibis-Hotel)

1. Im Rahmen der Überplanung des Parkplatzgeländes wird die Baumreihe entlang der Bahnhofstraße bis zur Einfahrt zum Parkplatz mit neuen Bäumen ergänzt (entsprechend der Planvariante vom 22.6.2016)

2. Auf der mittleren Parkinsel wird pro vier Parkplätze ein Baum gepflanzt (entsprechend der Planvariante vom 22.06.2016)

3. Weitere Bäume werden als Ersatz auf städtischen Grund, z.B. entlang der Bahnlinie gepflanzt

Begründung

Unabhängig zur Diskussion um die schützenswerte Platane auf einem Privatgrundstück, soll die Stadt Landshut auf ihren Flächen das stark versiegelte Gelände durch neue Baumpflanzungen aufwerten. Dies ist aufgrund von Klimaanpassungsmaßnahmen an diesem Ort dringend geboten.

Beim gemeinsamen Bau- und Umweltsenat am 22.05.2019 stellte sich heraus, dass nicht der vom Senat beschlossene Freiflächenplan umgesetzt wurde, sondern ein den Stadträten nie vorgelegter Freiflächenplan. Dieser umgesetzte Freiflächenplan weist allerdings nur 18 anstelle der beschlossenen

27 Bäume aus. Das bereits an diesem Platz vorhandene Defizit an Grün wurde dadurch noch verstärkt, zumal die 11 jungen Ersatzbäume die 8 gefällten großen Altbäume in den nächsten Jahren nicht ersetzen können.

Außerdem ist die im Plan eingezeichnete Fortsetzung der Baumreihe entlang der Bahnhofstraße noch umzusetzen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass vor allem bei Neubauten und neuen Bebauungsplänen auf ausreichend Stadtgrün geachtet wird. Entsprechende Stadtratsbeschlüsse liegen zuhauf vor.

 

Elke März-Granda

Foto: Bayernviewer

22 Stadträte für mehr Sicherheit! 

Die Verwaltung wird beauftragt gegen das Verstellen und Zuparken von Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen in einer konzertierten Aktion mit Polizei und Blaulichtverbänden wirkungsvoll vorzugehen.

Zusätzlich ist die Maßnahme durch ausreichende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Unter anderem ist für die Bürger auf der Homepage der Stadt ein Informations-Handzettel über die Rechtslage und die Maßnahmen bereit zu stellen.

Begründung:

Die Gefahrenabwehr und Rettungsleistung ist grundsätzlich mit einem hohen Zeitdruck verbunden. Die Hilfsfrist ist das wichtigste Erfolgs- und Qualitätsmerkmal für die Einsätze von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten.

Das egoistische und gedankenlose Verhalten der Verkehrsteilnehmer nimmt überhand. Rettungswege und Feuerwehrzufahrten werden immer öfter zugestellt und dadurch die Schutzziele nicht mehr erreicht.

Fast niemand beachtet die gesetzlich vorgegebenen Mindestfahrbahnbreiten von 3,00 m im geraden Straßenverlauf und      3,50 m im Kurvenbereich. Ein Beispiel dafür ist der östliche Teil der Donaustraße in Auloh, in der wegen der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht geparkt werden kann ohne eine unzulässige Verengung zu tätigen.

Maßnahmen wie in Aschaffenburg kürzlich durchgeführt wurden und in München seit längerem sind notwendig um die Sicherheit der Bevölkerung (Rettungsfristen) wiederherzustellen und zu gewährleisten https://www.facebook.com/BRFranken/videos/2281156562144713/ .

Die 22 Stadträte:

Rudolf Schnur, Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner, Bernd Friedrich, Dr. Thomas Haslinger, Karina Habereder, Robert Mader , Ludwig Graf, Klaus Pauli, Erwin Schneck, Jutta Widmann, MdL

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:

Die Verwaltung prüft umgehend, ob und ggf. welche im Stadtgebiet befindlichen Liegenschaften des Bundes zu welchen Konditionen für den Wohnungsbau zu erwerben sind.

 

Begründung:

Neue Verbilligungsrichtlinie für Bundesliegenschaften.

Ein Auszug aus der Darstellung des Bay. Städtetages:

„Verbilligte Grundstücke der BImA für den Wohnungsbau.

Die neue Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelt die Einzelheiten zum kommunalen Erstzugriff sowie zu den Verbilligungsmöglich-keiten von entbehrlichen Liegenschaften des Bundes insbesondere für den Wohnungsbau. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. September 2018 eine aktualisierte „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ beschlossen. Die VerbR 2018 gilt mit Blick auf das ab 1. Januar 2018 geltende Haushaltsgesetz für alle Verkaufsfälle des Jahres 2018, somit sowohl für noch in der Verhandlung befindliche Verkaufsgeschäfte als auch für bereits durch notarielle Beurkundung abgeschlossene Fälle.

Die neue Verbilligungsrichtlinie erweitert die Erstzugriffsoption sowie den Kaufpreisabschlag auf sämtliche entbehrliche Liegenschaften des Bundes. Bisher bezogen sich diese Vergünstigungen außerhalb des sozialen Wohnungsbaus nur auf Konversionsgrundstücke.

Darüber hinaus wurde die Begrenzung des Kaufpreisabschlags auf 50 Prozent bzw. auf 80 Prozent des Kauf- preises einer Liegenschaft aufgehoben. Deshalb kann es in Einzelfällen zu einer „100-Prozent-Verbilligung“ kommen.

Der gutachterlich ermittelte Kaufpreis des Grundstücks stellt dabei die Grenze der Verbilligung dar. Die Abschläge betragen allgemein bis zu 350.000 Euro pro Kaufvertrag, im Falle der Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bis zu 500.000 Euro pro Kaufvertrag und für die Nutzung zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus 25.000 Euro je neu geschaffene geförderte Wohnung.

Schließlich erlaubt die neue Verbilligungsrichtlinie die vollständige oder teilweise Weiterveräußerung eines verbilligt erworbenen Grundstücks an private Dritte, ohne dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung der gewährten Verbilligung
besteht. Voraussetzung ist, dass die Verbilligung und die Zweckbindung an den privaten Dritten weitergereicht werden. …“

Für die CSU-Fraktion:

 

Rudolf Schnur, Vorsitzender

ANTRAG AN DEN LANDSHUTER STADTRAT

Anlässlich des 80. Geburtstages des Bildhauers Franz Weickmann soll sein künstlerisches Wirken mit einer Sonderausstellung geehrt werden.

 

Franz Weickmann wurde am 08.02.1939 in Tegernsee geboren, ist in Landshut aufgewachsen und lebt seitdem hier. Seine künstlerische Ausbildung in den Jahren 1953 bis 1967 war in Landshut, Stuttgart, Luzern und München. 1984 wurde er mit dem Kulturförderpreis der OBAG und 2002 mit dem Kunstpreis der Stadt Landshut ausgezeichnet. Seine Werke hat er in Holz (Tierplastiken) und Edelstahl (Libellen) geschaffen. Bekannte Skulpturen finden wir vor der Nikolaschule (Skarabäus) und den Papillon im Klinikumspark.

 

gez.                                                                              gez.

Rudolf Schnur                                                        Ludwig Zellner

 

Antrag:

Die Verwaltung berichtet umgehend über die Absicherung der Personen, die in der Feuerwehr ehrenamtlich für die Stadt Landshut tätig werden.

Insbesondere hinsichtlich einer Verschlechterung eines Gesundheitszustandes und der sozialen Absicherung des Betroffenen einschließlich seiner Familienangehörigen.

 

Weiterhin ist darzulegen, welche Formen des rechtlichen Beistandes für die Wechselfälle des Lebens der Feuerwehrangehörigen seitens der Stadt Landshut geleistet werden.

 

Sollten Lücken in der gesundheitlichen, finanziellen und rechtlichen Absicherung der Ehrenamtlichen vorhanden sein, sind diese aufzuzeigen und die gegebenen Abhilfemöglichkeiten vorzuschlagen.

 

Gründe:

Allein die Fürsorgepflicht des Stadtrates erfordert Maßnahmen zur Absicherung der Feuerwehrdienstleistenden.

In dem Artikel „Unfallkasse zahlt nicht“ wird auf die Problematik aufmerksam gemacht wird, dass bei Unfällen im Einsatz die Feuerwehrleute nicht ausreichend versichert sind. So weigerte sich beispielsweise eine Versicherung für einen geschädigten Feuerwehrmann aufzukommen, der bereits vor dem Feuerwehreinsatz eine sog. Vorschädigung, wie z. B. einen Bandscheibenvorfall, aufweist. Die Problematik der unzureichenden Absicherung wird derzeit immer mehr zum Thema.

 

 

Rudolf Schnur                                                           Maximilian Götzer

 

Foto: lodermeier

 Asylsuchende und Flüchtlinge; Bericht über Ausreisepflicht und Alter

 

Zum Antrag Nr. 629 des Herrn Stadtrates Rudolf Schnur nimmt das Einwohner- und Standesamt wie folgt Stellung:

1. Zahl der in Landshut untergebrachten ausreisepflichtigen Personen:

Derzeit sind im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der Stadt Landshut ca. 57 vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht.

2. Entwicklung der Abschiebungen in den vergangenen 3 Jahren:

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass vollzogene Abschiebungen statistisch nicht erfasst werden und die folgenden Zahlen daher auf einer (zuverlässigen) Schätzung beruhen. Die Abschiebungen in hiesigem Zuständigkeitsbereich haben sich in den letzten drei Jahren folgendermaßen entwickelt:

– 2015: 7

– 2016: 4

– 2017: 9

3. Hindernisse, Abschiebungen durchzuführen:

In erster Linie kann die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer aus nachfolgend genannten Gründen nicht durchgeführt werden:

1. Ungeklärte Identität bzw. Staatsangehörigkeit des Ausländers bzw. Passlosigkeit und Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung (in Einzelfällen werden bewusst falsche Angaben zur Person gemacht und die wahren Identitäten verschleiert, um so die Abschiebung zu verhindern oder zu erschweren bzw. zu verzögern).

2. Gesundheitliche Gründe, welche eine Abschiebung unmöglich machen (z.B. Reiseunfähigkeit, Traumatisierung, Suizidalität etc.).

3. Abschiebstopps für einzelne Länder oder bestimmte Personengruppen (derzeit beispielsweise Syrien oder Familien mit Kindern aus Afghanistan).

4. Erkenntnisse über das Alter Minderjähriger Asylsuchender oder Flüchtlinge:

Unbegleitete Minderjährige werden in Aufgriffsfällen von dem zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Dabei wird zunächst von den Mitarbeitern des Jugendamtes eine grobe Alterseinschätzung vorgenommen. Nachdem der Ausländer als minderjährig eingeschätzt und in Obhut genommen wurde, erfolgt anschließend die Weiterleitung an die nächste Erstaufnahmeeinrichtung und Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Erst danach wird der Betroffene einer Kreisverwaltungsbehörde (z.B. Stadt Landshut) zugewiesen. Im Rahmen der Asylantragstellung bzw. Zuweisung werden die Personalien der Ausländer, welche i.d.R. auf den eigenen Angaben der Betroffenen beruhen, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfasst und an die dann zuständige Kreisverwaltungsbehörde übermittelt, wo diese übernommen werden.

Eigene bzw. verlässliche Erkenntnisse hinsichtlich der tatsächlichen Identität und Staatsangehörigkeit bzw. des Alters der Ausländer können nur bei Vorliegen (überprüfter) Identitätsdokumente der Herkunftsländer im Original gewonnen werden.

5. Herkunft der Altersangaben:

Die Personalien der Asylsuchenden bzw. anerkannten Flüchtlinge beruhen oftmals nur auf den eigenen Angaben der Betroffenen. Dies wird, sofern keine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Bayerischen Landeskriminalamt überprüften (Original-)Identitätsdokumente des jeweiligen Heimatstaates vorliegen, auch in den – je nach Asyl- bzw. Aufenthaltsstatus – auszustellenden Dokumenten entsprechend vermerkt („Die Personalien beruhen auf den eigenen Angaben des Inhabers.”).

6. Befugnis zu eigenen Feststellungen zur Alterserkennung:

Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind nach § 49 Abs. 3 AufenthG die zur Feststellung seiner Identität, seines Lebensalters oder seiner Staatsangehörigkeit erforderlichen Maßnahmen u.a. dann zu treffen, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll oder es zur Durchführung anderer Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist. Diese Vorschrift ist anlassbezogen. Entsprechende Maßnahmen zur Feststellung der Identität bzw. des Lebensalters des betroffenen Ausländers sind nur zulässig, wenn im Einzelfall Zweifel hinsichtlich Alter, Identität und/oder Staatsangehörigkeit des Betroffenen bestehen und die zweifelsfreie Feststellung für eine bestimmte Maßnahme nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist.

Die Identitätsfeststellung erfolgt zunächst durch Befragung des Ausländers, um dadurch weitere Anhaltspunkte und Ansätze zu bekommen. Mittel zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung ist die Überprüfung der Ausweisdokumente. Der Ausländer ist daher gem. § 48 Abs. 1 AufenthG verpflichtet, der Ausländerbehörde seine Identitätsdokumente zu übergeben und zu überlassen, soweit solche vorhanden sind. Als Maßnahmen zur Feststellung der Identität kommen auch Anfragen bei anderen Behörden in Betracht.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung (insbesondere Fertigung von Lichtbildern, Abnahme von Fingerabdrücken, Messungen sowie körperliche Eingriffe etwa in Form von körperlichen Untersuchungen, die von einem Arzt zum Zweck der Altersfeststellung vorgenommen werden, dabei insbesondere Röntgenaufnahmen des Kiefers und der Handwurzelknochen) sind grundsätzlich nur zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Identität durch die oben genannten milderen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 49 Abs. 6 AufenthG).

Bei der Inobhutnahme alleinreisender minderjähriger Ausländer durch das Jugendamt nach § 42a SGB VIII enthält § 42f Abs. 2 SGB VIII eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für Untersuchungen zur Altersbestimmung.

§ 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

(1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Ist eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, ist die betroffene Person durch das Jugendamt umfassend über die Untersuchungsmethode und über die möglichen Folgen der Altersbestimmung aufzuklären. Ist die ärztliche Untersuchung von Amts wegen durchzuführen, ist die betroffene Person zusätzlich über die Folgen einer Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären; die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Die §§ 60, 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(3) Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Jugendamts, aufgrund der Altersfeststellung nach dieser Vorschrift die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a oder die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abzulehnen oder zu beenden, haben keine aufschiebende Wirkung. Landesrecht kann bestimmen, dass gegen diese Entscheidung Klage ohne Nachprüfung in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden kann.

Foto: klartext.LA

Debatte in Regensburg gibt Stadtrat Schnur über Zweifel am Geburtsdatum bei minderjährigen Flüchtlingen recht.

 

Ein nicht unerheblicher Anteil von Flüchtlingen hat angegeben, am 1. Januar Geburtstag zu haben. Gerade bei den sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen lässt das nun Zweifel aufkommen: Sind sie wirklich minderjährig? Oder doch älter?

 

Antrag an die Stadt Landshut vom 02. Januar 2018:

 

Antrag:

  1. Die Verwaltung möge berichten, wieviele Personen, die derzeit in Landshut untergebracht sind ausreisepflichtig sind?
  2. Wie haben sich die Abschiebungen durch die Stadt Landshut in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
  3. Welche Hindernisse bestehen ggf. Abschiebungen durchzuführen?
  4. Liegen bei Minderjährigen Asylsuchenden oder Flüchtlingen eigene Erkenntnisse der Stadtverwaltung hinsichtlich deren Alter vor?
  5. Falls nicht, woher stammen die Angaben über das Alter der Personen?
  6. Wäre die Verwaltung befugt eigene Feststellungen zur Alterserkennung durchzuführen?

 

Rudolf Schnur

 

Siehe WOBLA Regensburg:

> https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/221334/zweifel-am-geburtsdatum-bei-minderjaehrigen-fluechtlingen

 

Fotoquelle: Fraunhofer IBMT

Menschenhandel ist ein schwerwiegendes, weltweit verbreitetes Verbrechen, das die seelische und körperliche Integrität der Opfer immens beeinträchtigt. Im Verbund eines multidisziplinären Forschungsprojekts hat das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik IBMT einen mobilen, nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer bei illegalen Grenzübertritten entwickelt, dessen Einsatz der Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel dient. Das »PRIMSA«-Ultraschall-System wird auch auf der Weltleitmesse der Medizinbranche MEDICA 2017 vom 13. bis 16. November 2017 in Düsseldorf in Halle 10, Stand G05 vorgestellt.

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 ANTRAG

Anzeigen im städt. Eisstadion

 

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
Die Verwaltung soll prüfen, welche einfache und kostengünstige Möglichkeiten es technisch gibt, die Spiel- und Strafzeiten für die Besucher auf der Südseite anzuzeigen.

 

Begründung:

Nachdem der Anzeigenwürfel, der dem EVL gehört, wieder aktiv ist, hat sich gezeigt, dass nur der Spielstand, aber keine die Zeitangaben wie Spielzeit oder Strafzeiten angezeigt werden.

 

Es wäre daher zu prüfen, ob man diese fehlenden Zeitangaben in den Anzeigewürfel mit aufnehmen kann oder ob es sinnvoller wäre eine provisorische Zusatzanzeige zur Südtribüne für die Restzeit bis zur Sanierung zu installieren.

gez.                                                     gez.

 

Lothar Reichwein, StR                          Ludwig Zellner, StR

 

Foto: lodermeier