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Antrag der CSU-Fraktion

…und möglicherweise ein Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland!”
so bezeichnete Ulrike Anzinger, die Pflegedienstleiterin von LAKUMED die bevorstehende Umsetzung des Konzeptes “Home an Care” das federführend Ele Schöfthaler, die Quartiersmanagerin der Stadt Landshut für den Bereich der “Sozialen Stadt Nikola” ist, entworfen hat.

Der Rückblick:
Am 22.11.17 fragte Stadtrat Schnur bei der Fördermittel-Scoutin der Stadt Landshut an, welche Erkenntnisse über das Programm www.uia-initiative.EU bei ihr vorliegen:

Eine weitere Anfrage erfolgte am 13.10.2018 auf die Rudolf Schnur nachfolgende Antwort erhielt:

E-Mail vom 17. Oktober 2018, 11:57:

“Sehr geehrter Herr Stadtrat Schnur,

nun wurden die Förderkriterien des aktuellen Aufrufs der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA) veröffentlicht. Im Folgenden habe ich die Eckdaten der Förderung zusammengestellt. 

Die Initiative gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden. In der Ausschreibungsrunde, die bis 31.01.2019 läuft, können Anträge zu folgenden Themen eingereicht werden:

– Digitaler Wandel (z.B. nachhaltiger Verkehr, intelligente Straßenbeleuchtung)

– Nachhaltige Landnutzung, naturbasierte Lösungen

– Armut in Städten

– Sicherheit in Städten

Stadt Landshut.   Amt für Liegenschaften und Wirtschaft Europafragen/Förderberatung”

Daraufhin erstellte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur den Dringlichkeitsantrag und brachte ihn in die CSU-Fraktion ein. Dort wurde er einstimmig unterstützt und unverzüglich beim Oberbürgermeister eingereicht.

Einen Monat später wurde der Dringlichkeitsantrag im Plenum am 23.11.2018 behandelt. Dabei räumte die Verwaltung dem Antragsbegehren in Ihrer Vorlage keine Erfolgsaussichten ein und stellte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„1. Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen.

2. Von einer Teilnahme an der EU-Initiative „Urban Innovative Actions (UIA)“ – Armut in Städten ist abzusehen.“

3. Der allgemeine Auftrag der Verwaltung, sich nach geeigneten Fördermitteln zu erkundigen, besteht im Rahmen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung weiterhin.“

Das Plenum beschließt aber dementgegen einstimmig:

“…
„Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Maximillian Götzer, hatte im Vorfeld zu der Plenarsitzung am 21.11.2018 ein Anschreiben an alle Stadtratsmitglieder und alle „relevanten Akteure“ erstellt und um deren Unterstützung ersucht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte bereits Anfang Dezember 2017 das Thema “Obdachlosigkeit und Wohnungsnot” in einem Fraktionsforum aufgegriffen und mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt.
Kurz darauf fand ein weiteres Treffen von Teilen der CSU-Fraktion mit den in Landshut einschlägig tätigen Vereinigungen und Personen statt, wobei um Vorschläge, Konzepte und Impulse gebeten wurde um die Chance für Landshut nutzen zu können:

“CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

21.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits am 22.10.2019 hat die CSU Fraktion im Landshuter Stadtrat einen Antrag eingereicht,der darauf abzielt, dass die Stadt Landshut sich um Teilnahme am Förderprogramm „UIA“ der Europäischen Kommission bewirbt.

Mit diesem Schreiben erhalten Sie die wichtigsten Informationen über das „Urban Innovative Actions“-Programm, dessen Internetauftritt leider nur auf Englisch und Französisch zur Verfügung steht sowie einige Hinweise, wieso sich eine Bewerbung lohnen würde.

Was ist UIA?

„Urban Innovative Actions“ ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Städte in Europa beim Test neuer und innovativer Lösungsansätze für Stadtentwicklung und Stadtplanung unterstützt. Gefördert werden Projekte, die von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit wichtigen örtlichen Einrichtungen (Hochschulen, Gruppierungen etc.) für ein bestimmtes Thema – in unserem Fall „Armut in Städten“ – ausgearbeitet werden. Die Förderung von bis zu 80% bezieht sich u.a. auf Personalkosten, Expertisen, Infrastruktur etc. Insgesamt standen und stehen für den Zeitraum 2014-2020 rund 372 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)

Voraussetzungen für die Teilnahme am UIA-Programm:

– Frist zur Eingabe der Bewerbung: 31.01.2019

– Mindestens 50.000 Einwohner

– Antragsstellung durch Stadtverwaltung

– Vier mögliche Themenbereiche: Digitaler Wandel, Nachhaltige Landnutzung, Armut in Städten, Sicherheit in Städten

– Die Europäische Kommission rät Kommunen bei ihrer Bewerbung für den

Themenbereich „Armut in Städten“, folgende Teilaspekte zu berücksichtigen:

  • soziale, bildungsbezogene und räumliche Ausgrenzung;
  • Energiearmut;
  • Kinderarmut;
  • Obdachlosigkeit;
  • Nahrungs- und Lebensmittelsicherheit;
    schlechte Gesundheit und schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung;
  • Regeneration benachteiligter städtischer Gegenden und Viertel; –
  • soziale Integration von Roma; –
  • Zugang zu Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und anderen Leistungen.

Was muss jetzt geschehen?

– Wichtig ist, dass die Stadt Landshut unverzüglich handelt und ein belastbares Konzept entwickelt, mit dem sie sich bei der Europäischen Kommission um die Teilnahme am UIA Programm bewirbt (bis 31.01.2019)

– Die Stadtverwaltung muss zu allen relevanten Einrichtungen (Hochschule,

Sozialverbände, Ehrenamtliche Helfer) Kontakt aufnehmen, um die Bewerbung auf ein breites Fundament stellen zu können
Die Chance, die sich für die Stadt Landshut durch eine Teilnahme an den „UIAs“ ergeben könnte, darf auf keinen Fall vertan werden! Seit unserem Antrag vom 22.10.2019 sind bereits wertvolle Wochen verstrichen, ohne dass die Stadtverwaltung tätig geworden ist. Es liegt an uns allen, weiterhin Druck zu machen, damit dieses Anliegen zum Erfolg führt.

Maximilian Götzer, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsplenum vom 14.12.2018 – erneut einstimmig – 

“1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass derzeit kein im Programm “Urban Innovative Actions (UIA)” förderfähiges Projekt in Betracht kommt.

2. Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.”

Stadtratsplenum vom 18.01.2019 – einstimmig –

„Das Plenum befürwortet grundsätzlich die Bewerbung für die EU-Initiative „UIA“ – Armut in Städten mit dem Projekt „Tür an Tür“ …“

Letztlich ist es der Verwaltung erfreulicherweise mit Unterstützung von Frau Schöfthaler und weiteren Akteuren gelungen das Konzept fristgerecht einzureichen.

Nachdem der gesamte Stadtrat einschließlich Oberbürgermeister von Anfang an der Bewerbung aufgeschlossen waren und alle Beschlüsse, auch im Verwaltungssenat, einstimmig waren, stand die Bewerbung von Anfang an unter einem “guten Stern”.

Beschluss_Plenum-23 vom 18.01.2019

ANTRAG

An dem Pegelhäuschen oberhalb der Eisenbahnbrücke soll in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt ein Monitor angebracht werden, der den Wasserstand und die Wassertemperatur anzeigt.

 

BEGRÜNDUNG

Die Isar prägt unser Stadtbild. Schon seit Jahren wird von einer stärkeren Einbindung des Flusses gesprochen. Ein konkreter Schritt dazu ist ein Wasserstands-Monitor. Zur allgemeinen Information, aber auch aufgrund des aufgehobenen Badeverbots, ist für die Bürgerinnen und Bürger interessant zu wissen, wie hoch der Wasserstand und die Wassertemperatur ist. Außerdem wird die Bevölkerung für das wichtige Thema Hochwasserrisiko sensibilisiert.

Ein Monitor mit digitaler Anzeige wäre dafür eine kostengünstige Lösung.

gez. gez.

Helmut Radlmeier, MdL Rudolf Schnur

 

Im Bausenat am 21. Juli 2017 wurde auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion erstmalig ein Termin für den Beginn einer energetischen Sanierung der Liegenschaften des TV 64 Landshut im Sportpark Mitterwöhr festgelegt. Einstimmig wurde beschlossen, dass im Jahr 2019 die Sanierung durchgeführt wird und der Haushaltsausschuss aufgefordert wird, dafür die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.
Die Verwaltung hatte nachvollziehbar vorgetragen, dass sie diesen Vorlauf benötigt um mit dem vorhandenen Personal die Maßnahme verantwortlich zu planen und umzusetzen. Diese Feststellung wollte eine Minderheit im Bausenat unter Führung von Stadtrat Steinberger nicht akzeptieren und stimmte für eine Umsetzung bereits im Jahre 2018. Dabei hätten Sie sogar in Kauf genommen, dass andere wirkungsvollere und dringendere Maßnahmen an anderen Liegenschaften der Stadt deswegen zurück gestellt werden müssten. Der Energiespezialist des Baureferates, Herr Murr,  hatte davor ausdrücklich gewarnt.
Vor Beginn der detaillierten Maßnahmenplanung soll durch den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auch ausgelotet werden, ob es im Sportpark eines konzeptionellen “updates” bedarf. Dazu soll in gemeinsamen Gesprächen aller Akteure die Grundlage in Erfahrung gebracht werden. Die Antragsteller folgten diesbezüglich dem Vorschlag des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, die mögliche Synergieeffekte betrachten möchten.

Nachdem Stadtrat Steinberger seinen Unmut über den seiner Ansicht nach verzögerten Maßnahmenbeginn Luft gemacht hatte, hielt ihm der Antragsteller, Stadtrat Rudolf Schnur entgegen, dass andere Sportvereine, wie der SSV 63 Schönbrunn oder der TSV Auloh bereits vor Jahren mit nur 30 % Förderung durch die Stadt in Sachen energetisch Sanierung selbst aktiv geworden sind und sowohl Planungen und hohe Eigenleistungen erbracht haben. Hingegen erwartet die SPD beim TV 64 eine 100%ige Finanzierung und Umsetzung durch die Stadt.

ANTRAG

Aufgrund der ab dem 01.01.2019 nicht mehr gewährten Sonderhilfe bei Hochwasserschäden wird seitens der Stadtverwaltung eine Informations-kampagne durchgeführt. Die Bürger sind auf die durch den Staat geforderte Eigenvorsorge (Elementarversicherung) in geeigneter Weise (z. B. Rundschreiben, Umweltfibel, bei Bürgerversammlungen) aufzuklären.

 

BEGRÜNDUNG

Siehe Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. März 2017

Versicherung gegen Elementarschäden: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Schulterschluss von Versicherungsbranche, Kommunen und Wirtschaftskammern für eine bessere Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen Naturgefahren“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Freistaat hat schnell und unkompliziert geholfen / Finanzministerium hat mehr als 30 Millionen Euro Sofortgeld und Soforthilfen ausgezahlt“

Die Staatsregierung ermuntert die Bürgerinnen und Bürger, sich selbst gegen Elementarschäden bei Naturkatastrophen zu versichern. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat mit der Versicherungsbranche, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, den Verbänden der bayerischen Kreditwirtschaft und den Verbänden der privaten Wohnungseigentümer eine gemeinsame Vereinbarung ausgearbeitet. Ziel ist, die Immobilieneigentümer in Bayern für die Gefahren und Risiken von Elementarschadenereignissen zu sensibilisieren sowie über die Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines umfassenden Versicherungsschutzes zu informieren.

Wirtschaftsministerin Aigner: „Extreme Wetterereignisse stellen eine zunehmende Bedrohung für Menschen und Sachwerte, wie insbesondere Gebäude, in Bayern dar. Die schweren Unwetter im vergangenen Jahr haben in Simbach am Inn Menschenleben gefordert. Außerdem sind vielerorts sehr hohe Sachschäden entstanden. Aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen werden Starkregenereignisse und Hochwasser in der Zukunft deutlich zunehmen. Die Bevölkerung und die Unternehmen in Bayern müssen auf diese Veränderungen und auf die deutlich zunehmenden Risiken frühzeitig reagieren. Aus diesem Grund muss eine umfassende Absicherung des Eigentums auch eine Versicherung gegen Elementarschäden umfassen. Ich habe zusammen mit den Partnern der Elementarschadenkampagne eine gemeinsame Vereinbarung ausgearbeitet.“

Bestandteil dieser Vereinbarung ist die Ankündigung der Staatsregierung, Anpassungen bei den Finanzhilfen nach Naturkatastrophen vorzunehmen. Ab dem Stichtag zum 1. Juli 2019 werden keine finanziellen Unterstützungen in Form von Soforthilfen mehr gewährt, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall.

Finanzminister Dr. Markus Söder betonte: „Nach den starken Überschwemmungen zwischen Mai und Juli 2016 hat die Bayerische Staatsregierung schnell und unbürokratisch geholfen. Dies war richtig und wichtig. Allein aus dem Hilfsprogramm des Finanzministeriums wurden bislang über 30 Millionen Euro Sofortgeld und Soforthilfen ausgezahlt. Zusammen mit den Hilfsprogrammen der anderen Ressorts beträgt der aktuelle Auszahlungsstand über 57 Millionen Euro.“

Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen sollten aber nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird, sagte Söder weiter. Es sei nicht Aufgabe des Staates, als eine Art „Ersatzversicherer“ zu fungieren, zumal ein Versicherungsschutz gegen Elementargefahren in über 99 Prozent der Fälle zu tragbaren Prämien möglich sei. Für die meisten Hausbesitzer koste der Versicherungsschutz unter 100 Euro im Jahr.

Die Staatsregierung fordert alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern nachdrücklich dazu auf, den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen und sich gegen die immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen zu versichern. Wie die Ereignisse des letzten Jahres deutlich vor Augen geführt haben, können existenzbedrohende Überschwemmungen nach massiven Starkregenereignissen überall in Bayern auftreten. Die Versicherung gegen Elementargefahren darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich in der Nähe einer Immobilie ein Gewässer befindet.

Gegebenenfalls bestehende Informationsdefizite in der Bevölkerung über Naturgefahren werden durch die umfassende Informationskampagne der Partner der Initiative beseitigt. Wie in anderen Lebensbereichen gelten die Grundsätze der Eigenverantwortung und Eigenvorsorge, basierend auf einer guten Informationslage, auch im Bereich der Vorsorge gegen Elementargefahren.

 

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Rudolf Schnur                                                     Helmut Radlmeier, MdL

Fraktionsvorsitzender