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Antrag an den Stadtrat

Mehr Personal für den Naturschutz

An den Stadtrat der Stadt Landshut, Altstadt/Rathaus 315, 84028 Landshut 18.09.2019

Antrag:

Mehr Personal für den Naturschutz – Im Stellenplan 2020 sind für den Naturschutz 1,5 Planstellen einzustellen.

Begründung

  1. Durch die Novellierung des Bayerischen Naturschutzgesetzes werden umfangreiche neue Aufgaben auf die Untere Naturschutzbehörde übertragen.
  2. Bisher konnten aufgrund von Personalmangels keine Artenschutz-Projekte ähnlich dem Gebäudebrüterprojekt durchgeführt werden. Allein dieses Projekt konnte die Verwaltung nur unter größten Mühen und Zeitaufwand leisten. Viele weitere Projekte, wie z.B. für Hornissen, Kleinsäuger, Fledermäuse, Wildbienen stehen noch auf der Warteliste. Zusätzlicher Zeitaufwand bringt das dringend erforderliche anschließende Monitoring mit sich.
  3. Die Stadt Landshut besitzt ca. 50 ha Flächen (Wald, Grünland, Schutzgebiete etc.), die im Laufe der letzten 20 Jahre zur Verwaltung an die Untere Naturschutzbehörde übertragen wurden. Für die ökologische Aufwertung und für die nachhaltige Pflege sind die erforderlichen Konzepte zu erstellen. Diese Maßnahmen sind aber mit dem vorhandenen Personal zusätzlich zum Tagesgeschäft nicht durchführbar.
  4. Auch bei längerer Krankheit eines Mitarbeiters der Unteren Naturschutzbehörde, muss gewährleistet sein, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um Bußgeldbescheide zeitnah zu versenden (Ein Beispiel: Bußgeldbescheid über 100 Tausend Eure seit November 2018 für die Pressgasse wegen unerlaubter Baumfällungen ausstehend).
  5. Klimawandel und Artenschwund sind seit mehreren Jahren die anerkannt größten globalen Umweltprobleme. Dem kann nur begegnet werden, wenn auf allen politischen Ebenen dagegen vorgegangen wird. Dies bedeutet, dass gerade in der Kommunalpolitik künftig ein Handlungsschwerpunkt zu den Themen Klima- und Artenschutz zu setzen ist. Dabei sollen Projekte angestoßen und durchgeführt werden, die über das Tagesgeschäft und die klassischen Pflichtaufgaben hinaus gehen. Schließlich sollte es angesichts der nicht mehr zu übersehenden Problemen bei der Artenvielfalt und im Klimawandel selbstverständlich sein, in diesen Bereichen notwendige Gegenmaßnahem als Pflichtaufgabe zum Wohle künftiger Generationen zu sehen.

gez. gez. gez.

Dr. Thomas Haslinger – Elke März-Granda –  Rudolf Schnur

(JL-BfL Fraktion) (ÖDP) (CSU)

 

Foto: h.j.lodermeier

Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus

Bilanz: Fünf Jahre Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Landshut und Umgebung

Antrag

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung berichten über den Sachstand nach über fünf Jahren seit dem Beschluss zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt und Umland von Landshut. Dabei wird insbesondere der Zeitplan bis zur Vorlage einer beschlussfähigen Endfassung dargestellt.

Die Begründung ergibt sich aus der Sitzungsvorlage:

„Vorgehensweise für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Landshut“

  • Antrag der Frau Stadträtin Ingeborg Pongratz sowie der Herren Stadträte Rudolf Schnur, Helmut Radlmeier, Ludwig Zellner, Dr. Wolfgang Götzer, Wilhelm Hess und Manfred Hölzlein vom 28.03.2014, Nr. 1300:

Bericht der Verwaltung

Gremium: Verkehrssenat Öffentlichkeitsstatus: öffentlich

Tagesordnungspunkt: 9 Zuständigkeit: Referat 3

Sitzungsdatum : 2 1 .0 5.20 1 4 Stadt Landshut, den 06. 05.20 1 4

Sitzungsnummer: I Ersteller: Herr Stadler

Vormerkung:

Auf Grund der allgemeinen Verkehrszunahme und den Verkehrszuwächsen die speziell durch das Wachstum der Stadt und des Umlandes in den kommenden Jahren entstehen, ist es erforderlich für Landshut und die Nachbargemeinden ein gemeinsames Konzept aufzustellen, das eine zukunftsorientierten Mobilität für Landshut und das Umland gewährleistet. Nur mit einer Koordinierung aller Verkehrsträger können die steigenden Verkehrsbelastungen bewältigt werden, sodass die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs Stau, Lärm, Luftverschmutzung und CO-2-Ausstoß beschränkt oder besser reduziert werden können.

Ähnlich dem Energieforum und dem darin entwickelten Energiekonzept, soll im Rahmen eines Mobilitätsforums das Mobilitätskonzept entwickelt und umgesetzt werden. Das Mobilitätsforum entwickelt und definiert die Ziele und die Strategien, legt Arbeitskreise fest, beauftragt bei Bedarf externe Planer,/Berater, berät die Ergebnisse der Arbeitskreise, empfiehlt das Mobilitätskonzept für die Stadtratsgremien und begleitet und überwacht die Umsetzung.

Den Vorsitz übernimmt der Oberbürgermeister. Geleitet wird das Mobilitätsforum gemeinsam vom Baureferat/Tiefbauamt und den Stadtwerken/Verkehrsbetriebe. Wichtige weitere ständige Teilnehmer sind: der Landkreis als Vertreter der Umlandgemeinden, die Polizei, das Staatliche Bauamt und die weiteren Fachstellen der Stadt: Straßenverkehrsamt, Stadtplanung, Fachbereich Umweltschutz und Amt für Marketing und Tourismus. Auch die Vertreter der Stadtratsfraktionen sollen am MobiIitätsforum teilnehmen. Arbeitskreise werden zu spezifischen Maßnahmenfeldem eingerichtet. Sie werden vom Mobilitätsforum beauftragt unter Berücksichtigung der definierten Ziele und Strategien Maßnahmenpakete zu erarbeiten und deren Umsetzung zu voranzutreiben

Nach der Sommerpause ist das Auftakttreffen des Mobilitätsforums vorgesehen, in dem die Struktur und Arbeitsweise festgelegt wird, die Zielsetzungen für eine zukunftsorientierte und attraktive Mobilität in Landshut bestimmt werden und die Erstellung einer Bestandsaufnahme aller verkehrlich relevanten System und Angebote beauftragt wird.

In einem zweites Treffen Ende 2014 werden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme diskutiert. Es finden erste Beratungen zu den Strategien statt und es werden die Arbeitskreise, sofern zu diesem Zeitpunkt schon machbar, festgelegt. 2015 werden dann die Strategien definiert, die Arbeitskreise beauftragt, der Auftrag für die Erstellung des Mobilitätskonzepts (Ergebnisse der AKs) erteilt, und anschließend erste Ergebnisse aus den Arbeitskreisen vorgelegt. Nach Fertigstellung des Mobilitätskonzepts wird dieses dem Stadtrat empfohlen und dessen Umsetzung und Weiterentwicklung im Rahmen des Mobilitätsforums als beratende Institution für die Fachsenate begleitet.

Beschlussvorschlag:

Vom Bericht des Referenten über die Vorgehensweise für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für Landshut wird Kenntnis genommen.”

gez.

Dr. Thomas Haslinger

gez.

Rudolf Schnur

100% Recycling-Papier (Blauer Engel)

Vorgabe für die städtische Beschaffung  – Antrag

 

1. Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Landshut künftig bei der Beschaffung von Papier gänzlich auf Recyclingprodukte mit dem Gütesiegel „Blauer Engel” umstellt. Dies bezieht sich auch auf Schulen und städtische Publikationen. 2. Der Stadtrat strebt eine jährliche Steigerung der Recyclingquote und damit eine bessere Platzierung bei der Teilnahme am bundesweiten kommunalen Wettbewerb „Papieratlas” an. Dabei sollen künftig auch Angaben zum Papierverbrauch bei Schulen und Hausdruckereien gemacht werden.

3. Die Stadt wirbt bei der Hochschule Landshut am Papieratlas-Hochschulwettbewerb teilzunehmen.

4. Seitens der Verwaltung sollte versucht werden auch die Stadtwerke, das Klinikum, die Heiliggeist-spitalstiftung und sonstige städtische Einrichtungen für den Einsatz von Recyclingpapier zu gewinnen.

5. Die Stadt wirbt in geeigneter Weise in der Öffentlichkeit für den Einsatz von Recyclingpapier z.B. als Kampagne „Schulstart mit dem Blauen Engel”.

Begründung:

Im sogenannten Papieratlas, der in Kooperation u.a. mit dem Bundesumweltministerium und dem Deutschen Städtetag jährlich erstellt wird, wird der Papiereinsatz in verschiedenen Stadtverwaltungen verglichen. Während z.B. in Bamberg, Schweinfurt, Rosenheim, Erlangen und in München nahezu 100 Prozent Recyclingpapier verwendet wird, lag der Anteil in Landshut in den vergangenen Jahren im Durchschnitt bei circa 61 Prozent.

Obwohl bereits im Jahr 1984 und wiederholt 2017 verwaltungsintern auf die Verwendung von Recyclingpapier hingewiesen wurde, stagniert die Recyclingquote bei der Papierbeschaffung der Stadt Landshut innerhalb der Verwaltung seit Jahren. Zum Papierverbrauch der Schulen und Hausdruckereien wurden leider im Papieratlas von der Stadt Landshut keine Angaben gemacht.

Bei einem Jahresverbrauch von über 3,4 Millionen Blatt Papier allein innerhalb der Stadtverwaltung ergibt sich hier ein riesiges ökologisches Einsparpotential. Noch größer wäre vermutlich das Potential, wenn die Druckerzeugnisse wie Broschüren und der Papierkonsum der Schulen eingerechnet worden wären. Den Unterzeichnern ist es ein großes Anliegen politisch ein deutliches Signal für die Bedeutung des Einsatzes von Recyclingpapier in der städtischen Verwaltung zu setzen und die bisherigen Bemühungen städtischer Mitarbeiter in diesem Bereich zu stärken. Die Stadt muss der Umsetzung von den gesteckten Umwelt- und Klimaschutzzielen und seiner Mitgliedschaft zum Klimabündnis gerecht werden. Des Weiteren wird auf die positiven Ökobilanzen von Recyclingpapier verwiesen

 

Foto: ÖDP

MOBILE FAHRRADABSTELLANLAGEN SCHAFFEN

Antrag der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

 

Die Verwaltung wird beauftragt unter Nutzung von Fördermitteln mobile Fahrradabstellanlagen zu beschaffen. Evtl. bietet sich in dieser Hinsicht eine gemeinsame Beschaffung und Nutzung mit dem Landkreis Landshut an.

Begründung:

Der Bedarf für moderne und fahrradschonende (keine Speichen-, Scheibenbrems- und Felgenkiller) Abstellanlagen ist bei vielen temporären Veranstaltungen gegeben.

Wer es mit der fahrradfreundlichen Stadt ernst nimmt, muss die Nutzung dieser Fortbewegung attraktiver gestalten.

Beispiel Nürnberg:

https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/mobile-radstaender-fuer-veranstaltungen

gez. Rudolf Schnur –  Gertraud Rößl –  Philipp Wetzstein –  Wilhelm Hess – Anke Humpeneder-Graf – Helmut Radlmeier, MdL – Manfred Hölzlein Dr. Max Fendl – Lothar Reichwein – Ludwig Zellner

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

 

ANTRAG AN DEN STADTRAT DER STADT LANDSHUT

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Grundstücke zur Bebauung durch die Bayernheim zu identifizieren und mit ihr in Gespräche zu treten, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in Landshut zu schaffen.

 

Über die Modalitäten der Abtretung (Verkauf, Erbpacht) oder auch die Systematik der Vergabe der Wohnungen ist dem Stadtrat zu berichten. Insbesondere soll das Thema Vergabekriterien umfassend beleuchtet und Möglichkeiten geprüft werden, ob und auf welche Weise diese Wohnungen insbesondere städtischen Angestellten, Beamten oder Beschäftigten der Stadtwerke mit kleinem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen könnten.

Begründung: Der bayerische Bauminister Dr. Hans Reichhart hat angekündigt, dass die Bayernheim in den kommenden Jahren 10.000 Wohnungen, bevorzugt in Ballungsgebieten, bauen will. Landshut muss hier in meinen Augen Berücksichtigung finden, zumal die städtische Wohnungsbaugesellschaft bei ihren finanziellen und personellen Mitteln Engpässen unterliegen wird.

Ein besonderes Augenmerk soll auf die Angestellten und Beamten der unteren und mittleren Einkommen gelegt werden. Es ist kein wünschenswerter Zustand, dass unsere eigenen Mitarbeiter dieser Ebenen aus der Stadt wegziehen müssen, bzw. sich keine Wohnung in der Stadt leisten können.

 

Dr. Thomas Haslinger

Stadtrat

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Auf dem Foto von links: Robert Gewies (SPD), Walter Kainz (stellv. Schulleiter), Anja König (SPD), Martina Spoo (Schriftführerin Förderverein), Schulleiterin Gabriella Lohmüller, Christine Vögl (Kassiererin Förderverein), Maria Haucke (SPD) und Gerd Steinberger (SPD)

Die SPD-Fraktion erfüllt damit gleich zwei eigene Aufgaben

Am vergangenen Mittwoch überreichte die SPD-Fraktion einen Spendenscheck in Höhe von 2500 Euro an das Sonderpädagogische Förderzentrum Landshut-Stadt. Schulleitung und Förderverein zeigten sich hocherfreut über diese Spende. Fraktionsvorsitzende Anja König betonte: „Es ist uns ein großes Bedürfnis, dass das SFZ die erste große Spende aus den Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadträte erhält. Die SPD-Fraktion wollte diese Erhöhung nicht und füllt damit nun den Mittagessensfond für Kinder aus bedürftigen Familien auf.“

Die SPD-Fraktion hatte zum Haushalt 2018 im Stadtrat den Antrag auf einen Zuschussfond für das Mittagessen von Kindern aus bedürftigen Familien des SFZ, bei denen keine anderen sozialen Unterstützungen greifen, gestellt. Der Fond sollte mit jährlich maximal 4000 Euro bestückt sein. Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich, bis auf die Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Über diese Ablehnung war nicht nur die SPD-Fraktion enttäuscht, sondern auch das SFZ, erklärte Schulleiterin Gabriella Lohmüller. „Wir wollen gerne erreichen, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen am Mittagessen teilnehmen können. Daher ist diese Spende ein Segen für uns alle und erleichtert uns den Alltag ungemein.“ Lobenswert sei auch, dass die SPD-Fraktion ihr Versprechen umsetzt und die Erhöhungen der Stadtratsaufwendungen für soziale Zwecke weitergibt, war der einstimmige Tenor aus Schulleitung und Förderverein.

„Es ist uns eine Freude, dass wir somit gleich zwei eigene Aufgaben erfüllen konnten und mit der Spende aus den Erhöhungen auch noch einen Antrag auf eine soziale freiwillige Leistung, den wir im Stadtrat leider nicht erfolgreich umsetzen konnten, selbst erfüllen können.“, ergänzte Stadtrat und SPD-Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger.

Als Dankeschön überreichte die Schule an die StadträtInnen ein Respekt-Armband, welches sonst nur Schüler und Schülerinnen für besonderen Einsatz und soziales Engagement als Auszeichnung erhalten. „Diese werden wir in Ehren tragen.“, bedankte sich Fraktionsvorsitzende Anja König.

 

 

 

Antrag an den Stadtrat:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gehweg im Ochsenauweg zu planen, die Kosten zu ermitteln und dem Bausenat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Verwaltung wird ggf. beauftragt, die dafür erforderlichen Mittel spätestens im Haushalt 2019 vorzusehen.

Begründung:

Die Aussage der Verwaltung in der Sitzungsvorlage zum Bausenat vom 2.2.2018 und im Beschluss ist unrichtig.

Die Hochschule Landshut hält die Anlegung eines Hochbordgehweges nach wie vor für erforderlich.

Sie lehnt lediglich eine Beteiligung an der Finanzierung ab. Dies wäre schon aus rechtlichen Gründen für die Hochschule nicht durchführbar.

 

Da der Schwerverkehr vor allem durch städtische Einrichtungen in dem Bereich verursacht ist, sollte die Finanzierung des Gehweges für die Ortsstraße durch die Stadt erfolgen.

 

Im Verkehrssenat vom 14.03.2017 wurde die Notwendigkeit bereits vom Senat, der Polizei und dem Tiefbauamt bestätigt und dem Bau des Hochbordgehweges sowie der Haltverbote gegenüber dem Gehweg zugestimmt.

 

 

für die CSU-Fraktion                        für die Fraktion JL-BFL

 

gez.                                                    gez.

 

Rudolf Schnur                                   Dr. Thomas Haslinger

 

Foto: lodermeier

Antrag

Weitere Baumstandorte am Bismarckplatz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde zu prüfen, ob am Bismarckplatz die Pflanzung weiterer standortgerechter Laubbäume möglich ist. Dabei sollen folgende Standorte geprüft werden

  1. a) die grüne Verkehrsinsel mit dem Obelisken
  2. b) der Platz vor der ehemaligen Pizzastube
  3. c) der neu entstandene Platz vor dem Kloster Seligenthal

Begründung:

  • a) Grundsätzlich sollte eine klimagerechte Bauleitplanung in der Stadt verfolgt werden. Dazu gehören in erster Linie Bäume als Hitzepuffer.
  • b) Die bisher zwei gepflanzten Laubbäume im südwestlichen Bereich werten den Platz auf und schaffen dort mehr Aufenthaltsqualität.
  • c) Das Nikolaviertel hat nach wie vor ein hohes Defizit an Grünstrukturen.
  • d) Auch das Sanierungsziel sieht eine weitere Begrünung des Nikolaviertels vor.
  • e) Die Arbeitsgruppe 1 der sozialen Stadt Nikola unterstützt weitere Baumpflanzungen am Bismarckplatz.

 

gez. gez.

Christine Ackermann Hedwig Borgmann

Stadträtin ÖDP Stadträtin B90/Grüne

gez. .

Elke März-Granda

Stadträtin ÖDP

 

Foto: ÖDP

 

An den

Stadtrat der Stadt Landshut

Rathaus

Antrag

Der Stadtrage möge beschliessen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und in einer Entssscheidungsmatrix darzulegen, welche Vor- und Nachteile, sich durch eine Überdachung des mit erheblichen Mitteln aufwendig sanierten Herrenbeckens im Stadtbad ergeben würden.

Dabei sind die Kosten überschlägig zu berechnen und eventuelle Fördermittel aufzuzeigen.

Begründung:

Dadurch könnte sich eine deutliche Verlängerung der Nutzungszeiten (ganzjährig?) ergeben und eventuell sogar der Wegfall des Lehrschwimmbeckens St. Wolfgang kompensiert werden.

Klaus Pauli

Rudolf Schnur

 

 

 

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Pressemitteilung:

 

SPD – STADTRATSFRAKTION

 

ANTRAG:

Die Verwaltung prüft intensiv eine Vergabe von geeigneten und stetig nutzbaren Räumlichkeiten für den Interessenverband der freien darstellenden Künste „Bühne Landshut”.

Begründung:

Die drei Theater Hofberg, Konrad, Nikola und Go Musica haben sich im Interessenverband der freien darstellenden Künste „Bühne Landshut” zusammengeschlossen, um als Amateurtheater und ehrenamtliche Künstler effektiver zusammenzuarbeiten. Gerade im Hinblick auf die Räumlichkeiten war dies ein wichtiger und richtiger Schritt, denn auch für die einzelnen Amateurtheater, die seit mehreren Jahrzehnten bestehen und fest im kulturellen Leben der Stadt Landshut verankert sind, wird es immer schwieriger räumliche Ressourcen selbst zu finden. Die bisher genutzten Räume, auch für Aufführungen, sind zum Teil nur noch unter schwierigen Bedingungen zu nutzen, da diese Räume auch von anderen Vereinen und Gruppierungen benutzt werden. Die Mitglieder des Interessenverband „Bühne Landshut” arbeiten ehrenamtlich und derzeit kostendeckend und benötigten bisher keinerlei finanzielle Unterstützung. Dies wollen sie auch künftig schaffen. Die Zahlung einer entsprechenden Miete wäre auch weiterhin möglich. Nachdem eigene Bemühungen nach geeigneten Räumlichkeiten bis dato gescheitert sind, sollte die Stadt Landshut prüfen, inwieweit städtische Gebäude bzw. private Gebäude, die evtl. auch für diesen Zweck angemietet werden, als zentraler Spiel-, Lager- und Verwaltungspunkt für die Amateurkünstler zur Verfügung gestellt werden können. SPD-Fraktion Telefon: 0871-881423 Altstadt 315 Telefax: 0871-881787

Explizit bitten wir die folgenden Gebäude zu prüfen:

Altes Mädchenschulhaus, Edmund-Jörg-Straße

– Ehemaliges Staatsarchiv Burg Trausnitz

Alter Schlachthof

– Maschinenfabrik Sommer oder andere.

Die Bühne Landshut möchte sich künftig auch noch intensiver in die Jugendarbeit einbringen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auszuprobieren und ihre Talente zu fördern. Mit einem gemeinsam nutzbaren Gebäude (ca. 400 m²) könnten sich auch diese Jugendprojekte besser umsetzen. Auch denkbar sind in diesem Rahmen entsprechende Veranstaltungen wie sie auch in anderen Kommunen bereits stattfinden.

 

Robert Gewies , Dietmar Franzke, Maria Haucke, Anja König, Gerd Steinberger

 

 

 

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