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Anträge

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.

 

Aufstehen, am besten in und mit der DL21

Am Sonntag trafen sich die Sprecher*innen der DL21 Bayern, um sich über die neuesten politischen Ereignisse auszutauschen. Ein aktuelles Thema ist derzeit die Gründung der Bewegung “Aufstehen”, die in kurzer Zeit durch eine prominente Gründerin bereits einen großen Zustrom erfahren durfte. Die Sprecher*innen der DL21 diskutierten über den Sinn einer weiteren linken Bewegung, denn derer gibt es bereits viele. Diese Bewegungen haben das gleiche Ziel, müssen sich zugleich auch voneinander abgrenzen, was wiederum dazu führe, dass der Weg der einen oder anderen Bewegung zu stark vom eigentlichen Ziel abweicht. 

Grundsätzlich sind sich die Sprecher*innen einig, dass eine linke, überparteiliche Sammlungsbewegung eine Ideenschmiede zur Lösung drängender politischer Fragestellungen sein und Menschen unterschiedlichen Hintergrunds zusammenführen kann. Politisch umsetzen kann sie ihre Ideen aber nur über politische Bündnispartner im konstruktiven Dialog – frei nach dem Motto „versöhnen statt spalten“. Eben für diese Intention steht das Forum Demokratische Linke 21 (Forum DL21), die linke Sammlungsbewegung innerhalb der SPD. Wer eine nachhaltige Erneuerung der SPD hin zu mehr sozialdemokratischer Politik fordert, darf nicht aus Protest einer Sammlungsbewegung beitreten, die sämtliche Parteien vor den Kopf stößt, sondern muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von innen heraus reaktivieren. Die hohe Resonanz, die “Aufstehen” generiert hat, respektieren die Sprecher*innen dabei selbstverständlich, sind sie doch ein  klares Zeichen, dass mehr wirkliche sozialdemokratische Politik gefordert wird.

“Auch bei uns entspringen offene Diskussionen und Ideen aus der Mitte. Wir wirken aber zusätzlich aktiv in die Partei und ihre Gremien hinein und bringen die Ergebnisse aus unserer Bewegung durch Anträge, Aktionen und Veranstaltungen in die SPD ein, damit diese auch beschlossen und umgesetzt werden können. Über unsere SPD-Abgeordneten führen somit unsere Ideen zu konkretem politischem Handeln.“, betonen die Landessprecher*innen Anja König und Herbert Lohmeyer und Benjamin Lettl aus Niederbayern.

„Wir rufen deshalb alle interessierten Sozialdemokrat*innen auf, bei uns mitzumachen. Über die Diskussion zur Idee, von der Idee ins Programm, vom Programm ins Parlament!”, sind sich die Sprecher*innen einig.