Home Tags Posts tagged with "Andreas Scheuer"

Andreas Scheuer

Pressemitteilung

Straubing, 15. März 2020

Zu den Kommunalwahlen in Niederbayern erklärt der CSU-Bezirksvorsitzende, Bundesminister Andreas Scheuer, MdB:

„Die CSU in Niederbayern bleibt die starke kommunale Kraft für die Menschen vor Ort. Das war unser Ziel. Markus Pannermayr in Straubing und Christian Moser in Deggendorf genießen ein überaus großes Vertrauen in der Bevölkerung und haben ein entsprechend herausragendes Ergebnis bei mehreren Gegenkandidaten eingefahren.

Die Freude ist groß über den Vertrauensbeweis, den Werner Bumeder im Landkreis Dingolfing-Landau als neuer Landrat von der Bevölkerung erhalten hat, so dass auch hier künftig wieder ein CSU-Landrat die Amtsgeschäfte führt. Auch in Passau ist der Generationswechsel von Franz Mayer auf Raimund Kneidinger bestens gelungen. Alle anderen CSU-Landräte wurden mit deutlichem Vorsprung vor ihren Mitbewerbern im ersten Wahlgang in ihren Ämtern bestätigt.

Auch in den weiteren Kommunen zeichnen sich viele positive Ergebnisse ab. Natürlich: Es schmerzen uns das hauchdünne Ergebnis in Hutthurm und der knappe Ausgang in Hengersberg. In einem schwierigen Umfeld haben sich die CSU-Kandidaten in Landshut und Passau wacker geschlagen. Wir freuen uns über die nicht ganz zu erwartenden Gewinne etwa in Bad Abbach, Bayer. Eisenstein oder Drachselsried.

Insgesamt bleibt die CSU auch weiterhin die bestimmende Kraft in den niederbayerischen Kommunen, Städten und Landkreisen. Mit diesem Schwung gehen wir jetzt in die anstehenden Bürgermeister-Stichwahlen.“

 

 

Andreas Scheuer presst die Lippen zusammen und schweigt gegenüber den Parteifreunden*…

Die Landesversammlung des AK Umwelt entscheidet, doch der Bezirksvorsitzende schweigt beharrlich!
Andreas Scheuer, der Bezirksvorsitzende der CSU in Niederbayern und gerade in Sachen Dieselkrise sehr erfolgreicher Verkehrsminister, spricht nicht gerne mit den ehrenamtlichen in den eigenen Reihen. Entweder ist er sich zu gut dazu oder er zeigt damit, was er vom Ehrenamt hält. Jedenfalls reagiert er auf Schreiben aus dem Bezirksvorstand des AK Umwelt der CSU in Niederbayern nicht. Da kann auch das Ersuchen eines Kreisvorsitzenden der CSU aus Landshut daran nichts ändern. Auch mit Listenkandidaten für den Landtag spricht er nicht direkt, sondern lässt mit ihnen sprechen. Euer Majestät lässt mitteilen  hieß es früher…mancher ist zu spät geboren…

*Adenauer: “Feind, Erzfeind, Parteifreund…”

Fotos: h.j.lodermeier

CSU Arbeitskreis Umwelt: keine Fremdcastoren nach Niederaichbach

Er kann auch anders – nicht immer bleibt sein Mund geschlossen:

0 1269

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt einen Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut mit dem Ziel eine Resolution gegen die geplante Einlagerung von Fremd-Atommüll zu beschliessen.

Resolution BELLA 22.10.18

Der Wortlauf des Antrages ist am 21. Oktober 2018 vom Kreisvorstand der Landshuter CSU einstimmig beschlossen worden.

Der Antrag liegt seit wenigen Tagen auch dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern vor. Es ist davon auszugehen, dass der Bezirksvorsitzende und Bundesminister Andreas Scheuer dazu in Kürze Stellung nimmt.

Ebenso ist der Antrag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksvorstandes des AK Umwelt in Niederbayern beim Landesvorstand des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung eingereicht worden und wird am 01.12.2018 in der Landesversammlung behandelt.

Vergangene Woche hat auch der Kreisvorstand der Mittelstandsunion Landshut (MU) unter dem Vorsitz von Kambiz Kiarass darüber beraten und seine Unterstützung erklärt.

Der Antrag wurde in den vergangenen Wochen durch den stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CSU in Niederaichbach, Gemeinderat Herbert Wenk und dem Unterzeichner in bestem Einvernehmen erstellt.

Rudolf Schnur, Bezirksvorsitzender AK Umwelt der CSU in Niederbayern und Fraktionsvorsitzender der CSU im Landshuter Stadtrat (einziger Kläger aus dem Stadtgebiet gegen die Errichtung des Standortzwischenlagers BELLA in Niederaichbach im Jahre 2006)

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

  1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 4 deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, wird abgelehnt.
  1. Die Fremdcastoren sind in sichersten Lagerstätten(unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesregierung (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU vom 01. Juli 2015). 
  1. Aus den sogenannten Zwischenlagern darf kein Endlager werden.

 Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren radioaktiven Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 26 Castoren verpackt in vier deutschen sogenannten Zwischenlagern – davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im sog. Zwischenlager Niederaichbach (BELLA) in der Nähe von Landshut – einzulagern.

Die frühere Entsorgungspolitik für abgebrannte Brennelemente ist von der damaligen rot-grünenBundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf Veranlassung des seinerzeitigen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) radikal verändert worden.

Abgebrannte Brennelemente werden seit dieser Entscheidung nicht mehr in 2 zentralen Zwischenlagern (Ahaus und Gorleben), sondern in zwischenzeitlich errichteten, standortnahen sog. Zwischenlagern an den deutschen Kernkraftwerken bis zu einer geplanten Endlagerung eingelagert.

Damit sollen Transporte zu den beiden zentralen sog. Zwischenlagern aus Sicherheitsgründen vermieden werden.

Die Einlagerung der Fremdcastoren wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • Für die Aufnahme von Fremdcastoren existiert für keines der vier vorgesehenen sog. Zwischenlager eine Einlagerungsgenehmigung.

Die Preussen Elektra GmbH hat  daher im Kj. 2017 eine Änderungsgenehmigung für das BELLA in Niederaichbach beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

  • Die zunächst 26 Castoren werden per Schiff-, Bahn- und  ggf. Straßentransport zurück nach Deutschland gebracht.

Der Transportweg zum BELLA nach Niederaichbach/Niederbayern führt quer durch die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet den längsten Transportweg zu einem deutschen sog. Zwischenlager und erhöht die Sicherheitsrisiken.

  • Mit dieser aktuellen politischen Entscheidung der Bundesregierung – auf Druck des Koalitionspartners SPD – wird deutlich, dass die seinerzeitige Argumentation der rot-grünenBundesregierung für die Errichtung standortnaher sog. Zwischenlager – für längstens 40 Jahre – politisch motiviert, vorgeschoben und unredlich war.
  • Das sog. Zwischenlager in Niederaichbach verfügt anders als die norddeutschen sog. Zwischenlager über einen geringeren sicherheitstechnischen (Bau-)Standard (siehe Grafik in der Anlage).
  • Die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel beziehen sich auf Verfahrensfehler in einem Genehmigungsverfahren, weil die Gefährdung durch den Einsatz moderner Waffensysteme und mögliche Gefahren durch gezielte Terrorangriffe zum Beispiel durch einen Airbus A 380 nicht gewürdigt wurden. Bislang ist ungeklärt, welche Sicherheitsanforderungen bei einer Änderungsgenehmigung des BELLA zu Grunde zu legen sind. Insbesondere ist die Frage zu klären, welche Schutzanforderungen für Brennelementelager in Deutschland seit den Urteilen gegenwärtig gelten.
  • Ein sog. Zwischenlager in Norddeutschland verfügt zusätzlich über eine sog. “heiße Zelle“, die aufwendig errichtet wurde und im Reparaturfall genau für den bei der Rückführung verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist. Eine Reparatur eines undichten Fremdcastorbehälters in Niederaichbach ist aufgrund der fehlenden technischen Anlagen nicht möglich und nicht verantwortbar. Ebenso wäre ein Transport eines undichten Behälters rechtlich nicht zulässig und daher nicht durchführbar. Für diese Situation gibt es keine Vorkehrung, vielmehr ist das ein Symbol für Verantwortungslosigkeit.
  • Das sog. Zwischenlager Niederaichbach wurde wie damals verlautbart aus gutem Grund nur für bestimmte Castortypen (mit gerechneter aber nicht geprüfter Sicherheit) zugelassen. Die nun zur Einlagerung anstehenden Castoren und deren Inhalt weichen entscheidend von den bisherigen ab.

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender

Bezirksparteitag mit Ministerpräsident Söder – 60 Millionen Euro für Bahnstrecke Plattling-Landshut

Essenbach. Mit einem Bezirksparteitag in Essenbach (Landkreis Landshut) hat die CSU am Samstag die heiße Wahlkampfphase zur Bezirks- und Landtagswahl in Niederbayern eröffnet. Ministerpräsident Markus Söder warb dabei noch einmal um Unterstützung für seinen Kurs, den „ländlichen Raum zum Zukunftsraum“ zu entwickeln und für eine generationengerechte Politik einzutreten. Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer konnte unterdessen mitteilen, dass in den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut in mehreren Schritten rund 60 Millionen Euro investiert werden. Einstimmig verabschiedet haben die Delegierten den Niederbayernplan.

In seiner mitreißenden Rede schwor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Delegierten auf die anstehenden fünf Wochen bis zum Wahltag am 14. Oktober ein. Es gehe an diesem Tag um die Sonderstellung Bayerns in Deutschland und Europa. Und nur die CSU biete Lösungen an. „Wir in Bayern zeigen, dass man auch ‚machen‘ kann“ Er sei als Ministerpräsident bereit, in gesellschaftlich schwieriger Zeit Verantwortung zu übernehmen. „Als Volkspartei haben wir alle gesellschaftlichen Schichten einzubinden und zusammenzuführen.“

Bayern habe eine Spitzenposition in den unterschiedlichen Bereichen, etwa bei der Bildung. „Ab Dienstag gehen bayerische Schüler wieder in Bildungseinrichtungen, in anderen Bundesländern sind Schule hingegen Baracken.“ Für die hervorragende Bildungspolitik dankte er Kultusminister Bernd Sibler.

Söder wolle Bayern gerechter machen und habe dazu ein Landespflegegeld auf den Weg gebracht, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Rund 200.000 Anträge seien eingegangen, rund die Hälfte davon bereits bearbeitet und in Auszahlung. Zusätzlich unterstützt der Freistaat Familien, um Eltern selbst entscheiden zu lassen, ob sie Kinder in Betreuungseinrichtungen oder zuhause erziehen möchten. Bei der Frage der Umsetzung des Familiengeldes attestierte Söder der SPD, dass „sie sich zum kalten Herz Deutschlands entwickelt“. Er könne nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft kein Familiengeld erhalten sollten. Letztlich gebe der Freistaat zum vom Bund eingeführten Baukindergeld ein Baukindergeld-Plus und eine Eigenheimzulage.

Um den ländlichen Raum zu stärken investiere der Freistaat in die Digitalisierung, habe bei der Behördenverlagerung tausende Arbeitsplätze aus den Metropolen verlagert und stütze die medizinische Infrastruktur. Gerade die Förderung von Krankenhäusern mit strukturellen Problemen diene der medizinischen Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Regionen.

Bereits zu Beginn hat CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer für die Bahnpendler in Niederbayern eine frohe Kunde. Er gab bekannt, dass für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Plattling-Landshut rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Durch die Zunahme des Zugverkehrs durch das neue BMW-Logistikzentrum in Wallersdorf ist ein Bahnausbau wirtschaftlich gerechtfertigt.“ Der Ausbau soll nun in mehreren Schritten erfolgen.

Diese Maßnahme unterstreiche den Anspruch der CSU, in Niederbayern die einzige Partei zu sein, die nicht nur Probleme beschreibe, sondern die politischen Rahmenbedingungen setze, damit Unternehmer und Arbeitsnehmer Niederbayern zur europäischen Spitzenregion machen können: „Wir sind die Macher-Partei!“ So trage der Ausbau der Infrastruktur die Handschrift der CSU. Es werde an der B15neu, sowie der A94 gebaut, an der A3 bei Deggendorf und der B20 zwischen Straubing und Landau liefen die Planungsverfahren. „Wir können heute versprechen, dass mit dem Abschluss der Planungen sofort mit dem Bau begonnen wird!“ Und in wenigen Wochen starte eine Funkloch-App, mit deren Hilfe Bürger Funklöcher online melden können.

Scheuer warnte davor, sich auf der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Niederbayerns auszuruhen: „Wir müssen der Zukunft immer einen kleinen Schritt voraus sein“. Im Gegensatz zu anderen politischen Kleingeistern mache sich die Niederbayern-CSU nicht über Flugtaxi, Hyperloop oder ein Raumfahrtprogramm Bavaria One lustig: „Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass die Entwicklung dieser Technologien nicht nur in München, sondern auch an den niederbayerischen Hochschulen erfolgt.“

Für Niederbayern sei ein Erfolg der AfD nach Scheuers Ansicht brandgefährlich, wolle die Partei doch das Aus der EU-Agrarförderung und der Wirtschaftsförderung. „Sie steht für das Aus des EU-Binnenmarkts, auf den rund 60 Prozent unserer Wertschöpfung beruhen!“ Aber auch die anderen Parteien hätten keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit und würden Niederbayern schlechtreden. „Wer die Fakten verkennt und verdreht, beleidigt die Menschen in Niederbayern, die aus ihrer Heimat etwas Einmaliges gemacht haben.“

Einstimmig verabschiedet haben die Delegierten den unter Federführung der beiden Listenführer Staatsminister Bernd Sibler und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich entwickelten Niederbayernplan. Unter der Überschrift „Das Beste für Niederbayern“ finden sich die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit der CSU. Bei der Vorstellung des Programms verwies Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich auf die Aktivitäten des Bezirks bei der Sicherung der medizinischen Versorgung, wodurch beispielsweise das Stipendienprogramm für niederbayerische Medizinstudenten an der Karl-Lahnstein-Universität in Krems. „Unser Ziel bleibt aber, dass kein Medizinstudent für das Studium Niederbayern verlassen muss.“ Für Staatsminister Bernd Sibler stellt die Digitalisierung die Zukunftsherausforderung Niederbayerns dar, wobei neben dem Ausbau der Lehre und Forschung an den Hochschule vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen ins digitale Zeitalter begleitet werden müssten.

Bildunterschrift v. l.: Peter Erl Bezirksvorsitzender MU-Niederbayern, Johann Wagner (Bezirksschriftführer), Hans Rampf (stellvertretender Bezirksvorsitzender, Richard Grab (stellvertretender Kreisvorsitzender der MU Landshut), Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Bernd Sibler (bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus), Kambiz Kiarass (Kreisvorsitzender der MU Landshut), Matthias Yblagger (Mitglied des Vorstandes der MU Landshut)

Beim niederbayerischen Mittelstandstag am Samstag in Windorf (Kreis Passau) wurde der Bezirksvorsitzende Peter Erl mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter aus der Alt-OB Hans Rampf (Landshut), Gudrun Zollner (Wallersdorf), Michael Hasenberger (Passau) und Franz Hollmayr (Bischofsmais).

Neben einigen Abgeordneten zählten auch unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unser Landeskultusminister Bernd Sibler zu den Gästen. Bernd Sibler ist sogar der MU als 547 Mitglied beigetreten.

In seinem Tätigkeitsbericht forderte Peter Erl auch angesichts der neuen Datenschutzverordnung in Richtung München, Berlin und Brüssel: „Baut die Bürokratie ab!“ Unteranderem wurde die rasche Fortsetzung des Breitbandausbaus für ein schnelles Internet, die Beseitigung der vielen Mobilfunklöcher sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gerade auch in Niederbayern klar artikuliert. Er forderte im Hinblick auf die Asyl-Debatte ein Zuwanderungsgesetz, und betonte, dass man gastfreundlich sei, aber nicht blöd. Aus den Reihen der MU Niederbayern gab es auch Kritik an der Politik in München, Berlin und Brüssel ihre Versprechungen auch einhalten müsse.

Der Bundesverkehrsminister hob dann in seiner Rede die sehr wichtige Multiplikatorenfunktion der Mittelstandsunion des CSU Bezirksverbandes Niederbayern mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober hervor und ging dann in seiner Rede auch auf vorher angesprochenen Aspekte der MU Niederbayern ein.

So lobte er die gute Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und den Einsatz der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, was dazu führte, dass man z.B. „die Finger von der Erbschaftssteuer gelassen“ habe. Er informierte über milliardenschwere Investitionen der Bundesregierung im Forschungsbereich, die gerade auch dem Mittelstand zu Gute kommen werden und verwies auf ein neues Förderprogramm im Juli, welches die letzten 5-8 Prozent der Haushalte beim Glasfaserausbau erschließen wird.

Zur Diesel-Abgasdebatte und zur Diskussion über neue CO2 Grenzwerte meinte Andreas Scheuer vor allem auch die vielen Handwerksbetriebe im Blick habend: „Wir brauchen keine politische´´-biologischen Grenzwerte, die kein Mensch einhalten kann, sondern wir brauchen technisch vernünftig machbare Grenzwerte.“

Peter Erl kündigte einen Antrag auf dem nächsten CSU Parteitag an, der es auch der Mittelstandsunion zukünftig ermöglich soll, ein Mitstimmungsrecht wie z. B. die Junge Union, die Frauen Union oder die Senioren Union zu erhalten.

 

Ein Dreiklang soll Niederbayern für die Zukunft fit machen

 

CSU setzt auf Investition, Innovation und Modernisierung – Klausurtagung zu Zukunftsthemen

BILDTEXT: Für den CSU-Bezirksvorsitzenden Andreas Scheuer (2.v.l.) gab es von stellvertretendem Bezirksvorsitzenden Florian Oßner (l.) und den beiden Spitzenkandidaten Bernd Sibler (2.v.r.) und Olaf Heinrich einen Spaten, den er in seiner neuen Aufgabe als Bundesminister für Verkehr möglichst oft in Niederbayern einsetzen sollte.

 

Zum Abschluss einer „interessanten und wichtigen Woche“ tagten am Freitag und Samstag der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern, die Mandatsträger und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Schlosshotel Neufahrn (Landkreis Landshut) und richteten den Blick in die Zukunft. „Neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der sozialen Verantwortung wollen wir mit dem Dreiklang ‚Investition, Innovation und Modernisierung‘ unsere niederbayerische Heimat für die Zukunft aufstellen“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender und Bundesminister Andreas Scheuer bei der abschließenden Pressekonferenz.

 

Stundenlang hat sich die niederbayerische CSU mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zurückgezogen, um sich mit den Fragen der Mobilität von Morgen, sowie Digitalisierung und Industrie 4.0 und deren Auswirkungen auf Niederbayern auseinanderzusetzen.

 

„Es ist unsere Aufgabe als Verantwortungsträger in der Region, die dynamischen Entwicklungen so zu gestalten, dass die Bürger davon profitieren können“, sagte Scheuer. Dazu gehöre nicht nur der wirtschaftliche Erfolg Niederbayerns, sondern auch der Umgang mit Digitalisierung und Vernetzung im Alltag jedes einzelnen Menschen. „Wir müssen in diesen Bereichen die Chancen für die Menschen in den Mittelpunkt stellen, und nicht mit Schwarzmalerei Ängste schüren.“

 

In seiner neuen Aufgabe als Bundesminister für Verkehr sei er sich durchaus bewusst, dass es keine Schonzeit gebe und ihn die aktuellen Themen Abgasskandal und Fahrverbote fordern werden, sagte Scheuer. „Natürlich müssen wir diese Probleme lösen, aber wir müssen aufpassen, dass dadurch kein wirtschaftlicher Schaden für Niederbayern und Deutschland insgesamt entsteht.“ Er wolle deshalb keine Panik verbreiten, sondern zu einer Versachlichung der Debatte um die Zukunft des Dieselantriebs beitragen. Und ihm sei auch bewusst, dass in der Heimat große Erwartungen bestehen, wenn es um die Umsetzung geplanter Infrastrukturmaßnahmen wie den Weiterbau der A94, Ausbau der A3 und B20, die Fortführung der B15neu oder den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut gehe. „Moderne Infrastruktur sei auch eine Antwort auf die Frage, ob ländliche Räume gegen die Metropolregionen bestehen können“, unterstrich der stellvertretende Bezirksvorsitzende Florian Oßner, der dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört. Viele Maßnahmen, auch gerade beim Breitbandausbau, würden aktuell nicht am Geld, sondern an den Verzögerungen bei der baulichen Umsetzung scheitern. „Unsere Bürgermeister haben die Förderbescheide, aber müssen oft wegen Bauboom und Facharbeitermangel auf die Umsetzung warten“, sagte Kultusstaatssekretär Bernd Sibler.

 

Der Spitzenkandidat der niederbayerischen CSU für die Landtagwahl, Bernd Sibler, unterstrich ferner, dass viele Menschen mit Sorge die technischen Entwicklungen der Gegenwart verfolgen. „Deshalb muss digitale Kompetenz breit vermittelt werden.“ Die Staatsregierung habe etwa im Schulbereich dazu insgesamt 165 Millionen Euro für das „Digitale Klassenzimmer“ eingeplant. Dabei gehe es nicht nur um die Beherrschung von Geräten und technischer Abläufe, sondern auch um den verfassungsrechtlichen Auftrag zu „Bildung von Herz und Charakter, um nicht allen auf sozialen Medien veröffentlichten Nachrichten Glauben zu schenken, sondern die Fakten zu hinterfragen und einzuordnen“.

 

Sibler, der mit Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich auch die Weiterentwicklung des CSU-Niederbayernplans „Zukunft dahoam“ für die Landtags- und Bezirkstagswahl federführend verantwortet, kündigte an, dass sich die CSU zudem verstärkt dem Thema Altersarmut und gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum widmen werde. Dabei spiele auch der Bezirkstag eine herausgehobene Rolle. „Der Bezirk vergisst die sozialen Bedürfnisse der Menschen nicht und investiert hohe Millionenbeträge in seine Kliniken“, unterstrich Heinrich. Er verwies zudem auf das vom Bezirk aufgelegte Stipendienprogramm, mit dem das Medizinstudium niederbayerischer Studenten an der Universität Linz unterstützt wird. Hinzu komme der Ausbau der fünf Thermalbäder als Präventivstandorte im Gesundheitsbereich. Aus regionalpolitischer Verantwortung wird der Bezirk auch in Zukunft einen Arbeitsschwerpunkt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Form einer vertieften Europaregion Donau-Moldau setzen. „Wir gehen mit großer Freude in die nächsten Monate“, zeigte sich Heinrich für den anstehenden Wahlkampf motiviert.

 

BILD: Für den CSU-Bezirksvorsitzenden Andreas Scheuer (2.v.l.) gab es von stellvertretendem Bezirksvorsitzenden Florian Oßner (l.) und den beiden Spitzenkandidaten Bernd Sibler (2.v.r.) und Olaf Heinrich einen Spaten, den er in seiner neuen Aufgabe als Bundesminister für Verkehr möglichst oft in Niederbayern einsetzen sollte.

 

Fotos: lodermeier

 

* * * E N D E * * *

 

„Tag der Freude und des Stolzes für die CSU Niederbayern“

 

Zur Nominierung von Andreas Scheuer zum Bundesverkehrsminister erklärt der stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende, Staatssekretär Bernd Sibler, MdL:

 

„Heute ist ein Tag der Freude und des Stolzes für den CSU-Bezirksverband Niederbayern. Wir freuen uns, dass unser Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer als neuer Bundesverkehrsminister dem künftigen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören wird.

 

Andreas Scheuer ist durch seine langjährige Tätigkeit im Verkehrsausschuss des Bundestages und als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister für seine neue Aufgabe prädestiniert. Seine anstehende Berufung in das Bundeskabinett ist auch die logische Folge seiner erfolgreichen Arbeit als CSU-Generalsekretär.

 

Verantwortlich für ganz Deutschland wird sich seine neue Aufgabe aber auch auf Niederbayern positiv auswirken: Im Bundesverkehrswegeplan sind mit dem Weiterbau der A94 und B15neu, dem Ausbau der A3 und B20, sowie dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut elementare Infrastrukturmaßnahmen für Niederbayern verankert, die jetzt einer Umsetzung bedürfen. Zudem haben wir den größten BMW-Standort der Welt in unserer Heimat.

 

Knapp 30 Jahre nach dem Einzug von Gerda Hasselfeldt in das Bundeskabinett im Jahr 1989 als Bundesbauministerin gehört mit Andreas Scheuer wieder ein Niederbayer als Minister dem Bundeskabinett an.“

 

 

* * * E N D E * * *

 

 

17.02.2018

Bernd Sibler und Dr. Olaf Heinrich sollen CSU-Listen führen

Deggendorf. Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sollen die Listen der Niederbayern-CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober anführen. Bei einer Bezirksvorstandssitzung am Samstag in Deggendorf wurden die beiden Listen für die offizielle Aufstellungsversammlung am 3. März vorbereitet. „Mit Bernd Sibler und Olaf Heinrich hat die CSU in Niederbayern zwei engagierte und überregional anerkannte Zugpferde für die Wahlen im Oktober“, sagte Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer.

Mit einem einstimmig im Bezirksvorstand verabschiedeten Listenvorschlag geht die CSU Niederbayern in die Aufstellungsversammlung am 3. März in Deggendorf. Die Landtagsliste soll Kultusstaatssekretär Bernd Sibler anführen, nachdem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Herbst nicht mehr für den Landtag kandidieren wird. Auf dem zweiten Platz geht Harald Haase aus dem Landkreis Regen ins Rennen. Der Straubinger Landtagsabgeordnete Hans Ritt bewirbt sich um Platz 3 für den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Für die Frauenunion geht Petra Högl (Kelheim) auf Platz 4 ins Rennen, JU-Kandidat Stefan Maier (Passau) soll Platz 5 einnehmen. Dahinter folgen Prof. Dr.-Ing Ralph Pütz (Landshut), Monika Haderer (Rottal-Inn), Benjamin Taitsch (Dingolfing-Landau), Andreas Diermeier (Kelheim) und Oliver Antretter (Deggendorf).

Die Bezirkstagsliste soll Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich anführen. Er wird unterstützt vom Deggendorfer Landrat und Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter und dem Passauer Landrat Franz Meyer. Auf Platz 4 bewirbt sich Dr. Elisabeth Zettner (Regen), dahinter folgen Andreas Aichinger (Straubing) und Rudolf Schnur (Landshut). Die weiteren Listenplätze sind für die CSU-Fraktionsvorsitzende Margret Tuchen (Deggendorf), Bürgermeister Konrad Hartshauser (Dingolfing-Landau/Landshut-Süd), Werner Reichl (Kelheim) und Christine Moser (Rottal-Inn) vorgesehen.

„Wir bieten auf beiden Listen ein schlagkräftiges Team, das sich für die niederbayerischen Belange in Landtag und Bezirkstag einsetzen wird“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. Man werde den Delegierten eine regional ausgewogene und fachlich versierte Liste vorschlagen. „Bernd Sibler ist als Kabinettsmitglied ein politischer Gestalter Niederbayerns. Dabei zeichnet ihn aus, dass er sich nicht nur um den Themenbereich Hochschulen in Niederbayern verdient gemacht, sondern sich um alle Belange unserer Heimat kümmert“, so Scheuer weiter. Nach dem Ausscheiden von Manfred Hölzlein habe Olaf Heinrich schnell in seine neue Aufgabe als Bezirkstagspräsident gefunden und neue Akzente in der Bezirkstagsarbeit gesetzt. Das letzte Wort zur Listenaufstellung haben 90 Delegierte aus den CSU-Kreisverbänden am Samstag, 3. März, in Deggendorf.

Die niederbayerische CSU geht sehr zuversichtlich in den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf. „Wir nehmen den Schwung aus dem Politischen Aschermittwoch in die kommenden Monate mit“, sagte stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender Bernd Sibler. „Unsere Mitglieder haben politische Kraft in der Dreiländerhalle getankt und sind motiviert nach Hause gefahren!“ Der designierte Ministerpräsident und Hauptredner Markus Söder habe nicht nur den Nerv der Zuhörer getroffen, sondern auch die Leitplanken seiner Regierungsarbeit abgesteckt. Niederbayern werde dabei in besonderem Maße von der Neuschaffung einer bayerischen Grenzpolizei profitieren, deren Zentrale in Passau angesiedelt werde.

Zur positiven Grundstimmung in der CSU trage sicherlich auch das Ergebnis des Berliner Koalitionsvertrags bei, in dem die CSU mit der konsequenten Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, dem Aussetzen des Familiennachzugs, dem Einstieg in den Ausstieg vom Soli und der Einführung der Mütterrente wesentliche Kernforderungen des Wahlprogramms durchgesetzt hat. Gerade für Niederbayern bietet sich im Bereich der Digitalisierung enormes Potenzial. „Wir müssen jetzt nur auf die Entscheidung der SPD-Mitglieder warten, ansonsten könnten wir schon längst mit der politischen Arbeit in Berlin beginnen“, sagte Scheuer mit Blick auf den Koalitionspartner.

 

Florian Oßner ist CSU-Vize in Niederbayern

Bundestagsabgeordneter zum Stellvertreter von Andreas Scheuer gewählt

 

Die CSU aus Stadt und Landkreis Landshut ist im neuen Bezirksvorstand stark vertreten. Beim Bezirksparteitag am Samstag in Viechtach ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Kreisvorsitzender im Landkreis, zum Stellvertreter von Niederbayern-Chef und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gewählt worden. Der Landshuter Bundestagslistenkandidat Dr. Stefan Kluge ist Schatzmeister und der ehemalige MdB Dr. Wolfgang Götzer wurde juristischer Beisitzer. In den weiteren Bezirksvorstand gewählt wurden Bezirksrätin Martina Hammerl (Ergolding), Michaela Lochner (Landshut), Dr. Stefan Schäck (Landshut) und Helmut Spanner (Bayerbach).

Als Delegierte im CSU-Parteiausschuss vertreten die Region Landshut der CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner, der Stadtvorsitzende Dr. Thomas Haslinger und der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl. Schwerpunktthema am Parteitag waren die Ausschreitungen der Linksautonomen beim G20-Gipfel in Hamburg, welche von den CSU-Mandatsträgern scharf verurteilt wurden.

 

Zur heutigen Oberbürgermeisterwahl in Landshut erklärt der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende, Andreas Scheuer, MdB:

Unser CSU-Kandidat Helmut Radlmeier zieht mit mehreren Prozenten Vorsprung in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landshut ein. Bei drei Gegenkandidaten ist das heutige Ergebnis ein guter erster Schritt, den es in den nächsten zwei Wochen noch auszubauen gilt. Die CSU wird weiterhin mit großer Entschlossenheit um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben. Ich appelliere an die unterlegenen Kandidatin und Kandidaten, den Wahlkampf fair bis zur Stichwahl weiterzuführen.

Meine Bitte an die Bevölkerung in Landshut: Gehen Sie in zwei Wochen unbedingt zur Wahl! Der 1. Wahlgang hat gezeigt, dass es jetzt um die Mobilisierung und eine bessere Wahlbeteiligung geht. Es wird schließlich entschieden, wer in den nächsten Jahren als Oberbürgermeister die Stadt Landshut prägt. Dabei kommt es auf jede Stimme an.“