Home Tags Posts tagged with "Allgemeinverfügung"

Allgemeinverfügung

PRESSEMITTEILUNG 09.06.2020 

Stadt erlässt Allgemeinverfügung: Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Veranstaltungen 

Infolge der Corona-Pandemie gelten seit Mitte März landesweit Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen, darunter auch das grundsätzliche Verbot von Veranstaltungen, von dem im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Wegen der Vielzahl der Fälle hat die Stadt Landshut von der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, die am 10. Juni wirksam wird. Das bedeutet, dass sämtliche – infektionsschutzrechtlich vertretbaren – Veranstaltungen im Stadtgebiet mit bis zu 20 Teilnehmern in geschlossenen Räumen und bis zu 25 Teilnehmern im Freien stattfinden dürfen, wenn dies rechtzeitig bei der Stadt angezeigt worden ist und die notwendigen Schutzauflagen eingehalten werden. 

Veranstaltungen in diesem Sinne sind unter anderem Vorstandssitzungen von Vereinen, Sitzungen von Wohnungseigentümergemeinschaften, Yoga-Kurse oder Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen. 

Zwingende Voraussetzungen: Zum einen muss die Veranstaltung mindestens zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich beim Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt, Luitpoldstraße 29a, 84034 Landshut (auch per Mail unter ordnungsamt@landshut.de) oder telefonisch unter 0871-881622 angezeigt werden. Dabei anzugeben ist: der Zweck der Veranstaltung, der verantwortliche Veranstalter, die Anzahl der Teilnehmer, der Veranstaltungsort, das Datum und die Dauer, die Größe des Veranstaltungsraumes (Quadratmeter) und ob Lüftungsmöglichkeiten (insbesondere Fenster) vorhanden sind. 

Zum anderen müssen die notwendigen hygiene- und infektionsschutzrechtlichen Schutzauflagen eingehalten werden: Darunter fallen neben den allgemeinen Hygieneregeln, wie ausreichendem Händewaschen und der Nies- und Hustenetikette, auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Veranstaltung sowie die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen. 

Die Allgemeinverfügung gilt weiterhin nicht für Veranstaltungen mit mehr als 20 Teilnehmern in geschlossen Räumen und mehr als 25 Personen im Freien. Hier ist die Beantragung einer Genehmigung notwendig, eine ledigliche Anzeige der Veranstaltung, wie oben aufgeführt, reicht hier nicht aus. Gleiches gilt für Versammlungen (nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz), bei denen besondere Anzeige- und Meldepflichten zu beachten sind. 

Die ausführliche Allgemeinverfügung, in der die jeweiligen verbindlichen Voraussetzungen und Schutzmaßnahmen nachzulesen sind, kann online unter www.landshut.de/allgemeinverfuegung heruntergeladen werden und hängt auch als Druckversion im Schaukasten am Rathausgebäude in der Altstadt aus.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Allgemeinverfügung der Stadt Landshut zur Anordnung der Quarantäne für von dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierte sowie für Ansteckungs- und Krankheitsverdachtsfälle vom 23.03.2020 (Abl. S. 97 ff.) in der Fassung der zu ihrer Änderung erlassenen Allgemeinverfügungen vom 31.03.2020 (Abl. S. 133 ff.), vom 07.04.2020 (Abl. S. 137 ff.) und vom 14.04.2020 (Abl. S. 154 ff.); Aufhebung der Allgemeinverfügung 

Die Stadt Landshut als Kreisverwaltungsbehörde erlässt folgende 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g : 

I. Die Allgemeinverfügung der Stadt Landshut vom 23.03.2020 (Abl. 97 ff.) in der Fassung der zu ihrer Änderung erlassenen Allgemeinverfügungen vom 31.03.2020 (Abl. 133 ff.), vom 07.04.2020 (Abl. 137 ff.) und vom 14.04.2020 (Abl. 154 ff.) wird mit Wirkung zum 08.05.2020, 00:00 Uhr, aufgehoben. 

II. Personen, deren Quarantänepflicht unter der Wirksamkeit der in Ziff. I genannten Allgemeinverfügung der Stadt Landshut bis 07.05.2020, 24.00 Uhr, noch nicht abgelaufen war, haben sich weiterhin zu isolieren. Die einzuhaltende Dauer der Isolation und die dabei bestehenden Verpflichtungen richten sich ab diesem Zeitpunkt nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 – G54e-G8390-2020/1277-1 (BayMBl. 2020, Nr. 249). 

III. Diese Allgemeinverfügung wird am 12.05.2020 wirksam. 

Hinweis: 

1. Die Regelung in Ziff. II dieser Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). 

2. Die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachtspersonen ist seit 08.05.2020, 00:00 Uhr, bis 30.06.2020 (24:00 Uhr) in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 geregelt (BayMBl. 2020, Nr. 249). Diese Allgemeinverfügung steht im Internet zur Einsicht zur Verfügung (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-249/). 

3. Im Zusammenhang mit der Quarantäne bzw. Isolation besteht keine Zuständigkeit der Stadt Landshut als Kreisverwal-tungsbehörde (Untere Gesundheitsbehörde) mehr. Etwaige Fragen hierzu müssen an das Staatliche Gesundheitsamt Landshut (Veldener Straße 15, 84036 Landshut; Tel. 0871/408-5000; 

E-Mail: gesundheit@landkreis-landshut.de) gerichtet werden. Die übrigen infektionsschutzrechtlichen Zuständigkeiten der Stadt Landshut bleiben hiervon unberührt. 

Begründung: 

1. Die Stadt Landshut ist als Kreisverwaltungsbehörde (Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung – GO) für den Erlass dieser Allgemeinverfügung gemäß § 54 Infektionsschutzgesetz – IfSG i. V. m. § 65 Zuständigkeitsverordnung – ZustV sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG örtlich zuständig. 

2. Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 wurde eine landesweite Regelung zur Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachts-personen getroffen, die am 08.05.2020 um 00:00 Uhr wirksam geworden ist. 

Zuvor hat die Stadt Landshut die Fragen der Quarantäne in ihrer Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 (Abl. 97 ff.) in der Fassung der zu ihrer Änderung erlassenen Allgemeinverfügungen vom 31.03.2020 (Abl. 133 ff.), vom 07.04.2020 (Abl. 137 ff.) und vom 14.04.2020 (Abl. 154 ff.) geregelt. 

Da es sich bei Allgemeinverfügungen um keine Rechtsnormen handelt, unter denen ein Rangverhältnis besteht, also die Geltung der ranghöheren die der rangniedrigeren bzw. die spätere die der früheren Rechtsnorm verdrängt, sondern um Verwaltungsakte (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG), unter denen es kein solches normatives Verhältnis gibt, bedarf es beim Wirksamwerden einer landesweiten Regelung, wenn man nicht annimmt, dass sich die örtliche Regelung hier-durch bereits auf „andere Weise“ im Sinn des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt hat, im rechtlichen Klarstellungsinte-resse deren Aufhebung. 

Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Landshut ist in Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG enthalten. Nach dieser Rechtsvorschrift kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. 

Vorliegend bedarf es des Widerrufs der gesamten Regelung, weil landesweit eine mindestens ebenso umfangreiche Regelung wirksam geworden ist, die mit Wirkung zum 08.05.2020, 00:00 Uhr, an ihre Stelle treten soll. 

Der Widerruf erfolgt in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (Art. 40 BayVwfG). Auch in der Stadt Landshut müssen die nunmehr landesweit für erforderlich gehaltenen Regelungen zur Isolation einheitlich zu Anwendung kommen. 

3. Die Rechtsgrundlage für die Regelung in Ziff. II dieser Allgemeinverfügung ist in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthalten. Nach dieser Rechtsvorschrift kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausschei-der festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so-weit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit erforderlich ist. 

Nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG kann bei (sonstigen) Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern durch die Stadt Landshut als zuständige Behörde angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen kön-nen oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. 

Die Regelung bestimmt, dass Personen, deren Verpflichtung zur Isolation unter der Wirksamkeit der von der Stadt Landshut erlassenen Allgemeinverfügung bis 07.05.2020, 24:00 Uhr, entstanden und noch nicht abgelaufen ist, sich weiter zu isolieren haben, sich die Dauer der Quarantäne bzw. Isolation und die dabei zu beachtenden Verpflichtungen von diesem Zeitpunkt an aber nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 richten. 

Die Regelung beruht auf pflichtgemäßer Ermessensausübung (Art. 40 BayVwVfG). Sie ist zur Vermeidung einer Re-gelungslücke zwingend notwendig und dient der Klarstellung der Rechtslage. 

4. Das Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Landshut ergibt sich aus Art. 41 Abs. 4 Satz 4, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG. Es handelt sich vorliegend um eine besondere eilbe-dürftige Maßnahme der Gefahrenabwehr. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, 

Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, 

Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg, 

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. 

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der an-gefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). 

– Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. (Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt). 

– Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). 

STADT LANDSHUT 

Landshut, 11.05.2020 

Alexander Putz 

Oberbürgermeister 

Pressebericht Montag, 30. März 2020

Stadtgebiet Landshut

Verstöße gegen die Allgemeinverfügung

LANDSHUT. Über das Wochenende wurden durch die Polizei verstärkt Kontrollen zur Einhaltung der Allgemeinverfügung durchgeführt. Dabei wurden im Dienstbereich der Polizei Landshut 77 Verstöße festgestellt und Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet. Der am 27.03.2020 veröffentlichte Bußgeldkatalog der Staatsregierung sieht für vorsätzliche Erstverstöße gegen die Ausgangsbeschränkung oder nicht Einhaltung des Mindestabstandes Bußgelder von 150.– Euro vor. Bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen werden die Bußgelder jeweils verdoppelt!

Bei Personen, die beharrlich gegen die Allgemeinverfügung verstoßen und sich auch durch das Bußgeld nicht abschrecken lassen, werden seitens der Polizei weitere Maßnahmen ergriffen.

So kam es, dass am Samstag ein unbelehrbarer, 27-jähriger wiederholt gegen die Allgemeinverfügung verstoßen hat, als er sich auf der Mühleninsel mit einem Freund zum Alkoholtrinken und Rauchen traf. Da mit weiteren Verstößen des 27-jährigen zu rechnen war, wurde er in Gewahrsam genommen und dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Landshut vorgeführt. Dieser bestätigte den  Gewahrsam bis zum vorläufigen Ende der Ausgangsbeschränkung am kommenden Freitag den 03.04.2020. Der Betroffene wurde nach der Vorführung in die JVA Landshut verbracht.

Durch die Polizei wird nochmals darauf hingewiesen die Wohnung nur aus triftigen Gründen zu verlassen und soziale Kontakte soweit möglich zu meiden. Auch soll auf die Einhaltung eines Abstandes von mindestens 1,5 m zu anderen Personen geachtet werden. Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht!

Fahrten unter Drogeneinfluss

LANDSHUT. Am Sonntag den 29.03.2020 wurde um 22.25 Uhr ein 20-jähriger, im Stadtgebiet Landshut, einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Da beim Fahrer der Verdacht auf Drogenkonsum vorlag, wurde ein freiwilliger Test durchgeführt welcher positiv war. Der 20-jährige musste sich daraufhin einer Blutentnahme unterziehen. Die Weiterfahrt mit dem Pkw war beendet.

Bereits um 21.40 Uhr wurde bei einer Verkehrskontrolle eines 29-jährigen ebenfalls Drogenkonsum festgestellte. Auch hier verlief ein freiwilliger Drogentest positiv und hatte eine Blutentnahme sowie eine Unterbindung der Weiterfahr zur Folge.

Beide Fahrer erwartet nun eine Anzeige und ein Fahrverbot nach dem Straßenverkehrsgesetz.

Landkreisgebiet Landshut

Pkw zerkratzt

KUMHAUSEN / LKR. LANDSHUT. Am Sonntag den 29.03.2020 parkte eine 42-jährige ihren silbernen Pkw VW Golf in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.10 Uhr in der Götzdorfer Straße, kurz nach der Abzweigung in die Rosenheimer Straße um dort im Wald spazieren zu gehen. Als sie zu ihrem Fahrzeug zurückkam stellte sie fest, dass ein bislang Unbekannter die rechte Fahrzeugseite. Der entstandene Schaden wird auf ca. 1000.– Euro geschätzt. Hinweise nimmt die Polizei Landshut unter der Tel. 0871 / 9252-0 entgegen.

 

 

Quarantäne für Corona-Infizierte sowie Ansteckungs- und Krankheitsverdachtsfälle

Stadt erlässt Allgemeinverfügung zum Schutz aller Bürger

Da die Krankheitsfälle auch in der Stadt Landshut rapide zunehmen und andernorts bereits tödliche Krankheitsverläufe aufgetreten sind, hat die Stadt Landshut mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung erlassen, im Rahmen derer eine (mindestens) 14-tägige Quarantäne sowohl für Corona-Infizierte als auch Ansteckungs- und Krankheitsverdachtsfälle angeordnet wird.

Die QuarantäneAnordnung ist erforderlich, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und hierdurch das Risiko der Weiterverbreitung sowie der Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. Vordringliches Ziel ist zudem eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Betroffen von der (mindestens) 14-tägigen Quarantäne-Anordnung sind im Wesentlichen drei Personengruppen: Neben den positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen gilt die Anordnung auch für Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet – entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut – aufgehalten haben (unabhängig davon, ob symptomfrei oder nicht). Auch Personen, die direkten Kontakt zu einem CoronaVirus-Infizierten hatten, etwa im Rahmen eines Gesprächs (mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt), müssen in Quarantäne.

Sofern eine stationäre Behandlung auszuschließen ist, haben sich die betroffenen Personen für einen Zeitraum von (mindestens) 14 Tagen (Näheres ist der Allgemeinverfügung zu entnehmen) ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf den von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohnungsgrundstückes, an denen Kontakt mit Dritten weitestgehend ausgeschlossen werden kann, aufzuhalten. Darüber hinaus muss dort auch die durchgängige Erreichbarkeit für das Staatliche Gesundheitsamt Landshut gewährleistet sein. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft stehenden Personen ist auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Die ausführliche Allgemeinverfügung, in der die jeweiligen notwendigen und verbindlichen Schutzmaßnahmen sowie weitere Informationen nachzulesen sind, steht online unter www.landshut.de/corona zur Verfügung.

 

Foto: Archiv/Klartext.LA

Pressebericht Mittwoch, 18. März 2020

Stadtgebiet Landshut

Fahranfänger hatte Drogen konsumiert

LANDSHUT. Am Dienstag, gg. 14.15 Uhr, geriet ein 19-jähriger Fahranfänger aus dem Landkreis im Stadtgebiet in eine Verkehrskontrolle. Der Autofahrer wies drogenbedingte Auffälligkeiten auf, ein Schnelltest verlief positiv. Der 19-Jährige musste sich im Krankenhaus einer Blutentnahme unterziehen.

Graffiti-Sprühereien an der Berufsschule

LANDSHUT. In der Nacht auf Dienstag besprühten Unbekannte in der Weilerstraße 25 bei der Berufsschule sowohl die Garage als auch eine Altpapiertonne mit Graffiti. Der Schaden liegt bei rund 700 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Landshut unter Tel. 9252-0 entgegen.

Polizei schließt Bordellbetrieb

LANDSHUT. Offensichtlich unbeeindruckt von der Allgemeinverfügung der Staatsregierung war der Betreiber eines Bordellbetriebs im Stadtgebiet. Am Dienstag, gg. 21.00 Uhr, erhielt die Polizei die Mitteilung, dass ein solcher Betrieb entgegen der Anordnung noch geöffnet sei und dort „gearbeitet“ wird. Bei der Überprüfung vor Ort stellten die Beamten fünf Damen in „Arbeitskleidung“ fest, die tatsächlich ihre Dienste anboten. Der Betreiber wurde umgehend aufgefordert, das Etablissement zu schließen. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen einem Verstoß nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Unfallflucht in der Weilerstraße

LANDSHUT. Am Freitag, in der Zeit von 15.30 bis 15.40 Uhr, ereignete sich in der Weilerstraße 12 eine Unfallflucht. Ein Unbekannter stieß mit seinem Fahrzeug gegen einen grauen Mini Cooper und verursachte an der vorderen Stoßstange einen Schaden von rund 1.500 Euro. Zu einem weiteren Vorfall kam es in der Zeit von Montag, 11.00 Uhr, bis Dienstag, 08.30 Uhr, im Oberfeld 20 in der Münchnerau. Beschädigt wurde dabei ein schwarzer Skoda Oktavia an der hinteren linken Tür. Der Schaden beträgt in diesem Fall ebenfalls rund 1.500 Euro. Die Verantwortlichen hielten es für nicht erforderlich, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und flüchteten von der Unfallstelle. Die Polizei bittet deshalb in beiden Fällen um Zeugenhinweise unter Tel. 9252-0.

Landkreisgebiet Landshut

Billardstudio geschlossen

ERGOLDING, LKR. LANDSHUT. Am Dienstag, gg. 22.00 Uhr, stellten Polizeibeamte im Rahmen einer Streifenfahrt fest, dass im Gemeindebereich Ergolding, entgegen der Allgemeinverfügung der Staatsregierung, ein Billardstudio geöffnet hatte. Es waren mehrere Gäste anwesend, der verantwortliche Betreiber stellte nach Aufforderung der Polizei den Betrieb umgehend ein. Ihn erwartet ein Ermittlungsverfahren wegen einem Verstoß nach dem Infektionsschutzgesetz.  

Polizei kontrolliert alkoholisierten Autofahrer

ECHING, LKR. LANDSHUT. Am Dienstag, gg. 19.30 Uhr, kontrollierte eine Polizeistreife im Gemeindebereich Eching einen 52-jährigen Autofahrer aus dem Landkreis. Der Mann stand unter dem Einfluss von Alkohol, ein Test bestätigte den Verdacht. Die Polizisten untersagten die Weiterfahrt, den 52-Jährigen erwarten eine Anzeige nach dem Straßenverkehrsgesetz und ein einmonatiges Fahrverbot.

 

 

Regelungen anlässlich der Aufführung 2017 der “Landshuter Hochzeit 1475”;

Die Stadt Landshut – Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt – erlässt folgende Allgemeinverfügung

  1. Während des Hochzeitszuges an den vier Veranstaltungssonntagen (02.07., 09.07., 16.07. und 23.07.2017) ist entlang der Zugstrecke (Innere Münchener Straße, Dreifaltigkeitsplatz, Altstadt, Postplatz, Heilig-Geist-Gasse, Bischof-Sailer-Platz, Neustadt) das Aufstellen von sperrigem Mobiliar untersagt (z.B. Tische aller Art, Sofas, Sessel). Es ist verboten, jegliches Mobiliar mit Sicherungsvorrichtungen zu befestigen oder miteinander zu verbinden (Seile, Ketten usw.).

Die Gehwegbereiche hinter den jeweiligen Tribünen und die Einmündungen und Durchgänge der Verbindungsstraßen und -gassen zwischen Ländgasse und Altstadt, Altstadt und Neustadt, Neustadt und Freyung sowie die Übergänge Altstadt – Zweibrückenstraße, Altstadt – Isarpromenade, Bischof-Sailer-Platz – Bauhofstraße und Bischof-Sailer-Platz – Am Alten Viehmarkt, Dreifaltigkeitsplatz – Alte Bergstraße und Altstadt – Ludwigspassage sind als Flucht- und Rettungswege von jeglichen Hindernissen freizuhalten.

  1. Die nachfolgenden Bereiche sind an den vier Hochzeitssonntagen im Zeitraum von 12.00 bis 17.00 für den Aufenthalt von Personen (Zuschauer, Fußgänger etc.) gesperrt:

– Gehwege beidseitig an der Inneren Münchener Straße zwischen Grätzberg/Klöpfl-graben und Einmündung Alte Bergstraße;

– Gehwege beidseitig an der Neustadt zwischen Bischof-Sailer-Platz und Herrngasse (sog. „Ursulinenenge”);

– Bereich entlang der Heilig-Geist-Kirche von der Einmündung Altstadt/Postplatz bis zur Einmündung Postplatz/Hei-lig-Geist-Gasse.

– Gehweg in der Altstadt zwischen Hs.Nr. 98 und 102.

III. An den vier Hochzeitsonntagen ist auf allen öffentlichen Flächen (Straßen, Gassen, Wege, Plätze) im Innenstadtbereich (Bereich zwischen Isar im Westen und Norden, Grätzberg/Klöpflgraben im Süden, Podewilsstraße im Osten – siehe Plan Anlage) das Abstellen von Fahrrädern und Krafträdern in der Zeit von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr verboten.

Es werden für Fahrräder ersatzweise folgende öffentliche Abstellplätze eingerichtet:

– Grieserwiese (entlang Preysingallee)

– Martinsfriedhof (unter den Bäumen)

– Mühleninsel (Grünfläche vor dem „Rauchensteiner”-Anwesen)

– Ländtorplatz (bei den öffentlichen Toiletten)

– Orbankai (Grünstreifen entlang ehem. Postgebäude)

– Freyung ( östl.Jodokskirche – Grünanlage vor dem HCG)

– Innenhof Stadtsäle „Bernlochner”

  1. Auf den für die Aufführung 2017 der „Landshuter Hochzeit 1475″ aufgestellten Besuchertribünen am Postplatz, in der Alt-stadt und am Dreifaltigkeitsplatz in der Stadt Landshut ist der Aufenthalt täglich in der Zeit von 01.00 bis 06.00 Uhr verboten. Das Aufenthaltsverbot gilt für die gesamte Aufstelldauer der Tribünen.
  2. Das Grillen und Betreiben von offenen Feuerstätten auf, unter und zwischen den Tribünen im Innenstadtbereich ist verbo-ten.
  3. In den nachstehend genannten Veranstaltungsbereichen (über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Men-schenansammlungen) ist es untersagt, an den angegebenen Tagen während der festgelegten Zeiträume unbemannte Luft-fahrtsysteme (sog. „Drohnen”, § 1 Abs. 2 Satz 3 LuftVG) und Flugmodelle (§1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG) zu betreiben.
Bereich Tage 2017 Zeitraum
Burg Trausnitz (ca. 1.000 Personen) Freitag, 30.06., 07., 14., 21.07.

Samstag, 01., 08., 15., 22.07.

Sonntag, 02., 09., 16., 23.07.

17:00-20:00

13:00-16:00

09:00-13:00

Grieserwiese, Ringlstecherwiese, Preysingallee (bis zu 20.000 Personen) Lager-/Turnier/Zehrplatz Freitag, 30.06., 07., 14., 21.07.

Samstag, 01., 08., 15., 22.07.

Sonntag, 02., 09., 16., 23.07.

17:00-Samstag 01:00

16:00-Sonntag 01:00

10:00-24:00

Residenzinnenhof (ca. 700 Personen) Freitag, 30.06., 07., 14., 21.07.

Samstag, 01., 08., 15., 22.07.

Sonntag, 02., 09., 16., 23.07.

Mittwoch, 05., 12., 19.07.

Donnerstag, 06., 13., 20.07.

20:00-23:00

10:00-13:00

10:00-13:00

20:00-23:00

20:00-23:00

Altstadt/Dreifaltigkeitsplatz/Postplatz (bis zu 15.000 Personen) Freitag, 30.06.-Sonntag, 23.07.

Samstag, 01., 08., 15., 22.07.

17:00-01:00 Folgetag

13:00-18:00

Veranstaltungsbereich Festzug: Dreifaltigkeitsplatz / Altstadt / Postplatz / Bischof-Sailer-Platz / Neustadt (bis zu ca. 100.000 Personen) Sonntag, 02., 09., 16., 23.07. 08:00- Montag 01:00

 

Bienen-Seuche: Gebiet um Türkenfeld zum Sperrbezirk erklärt

Allgemeinverfügung des Landratsamts Landshut – Areal umfasst Raum mit Radius von einem Kilometer um Ausbruchsort der Amerikanischen Faulbrut

 

Das Landratsamt Landshut hat am Freitag einen Sperrbezirk im Bereich von Türkenfeld (Gemeinde Hohenthann) gemäß tierschutzrechtlicher Vorschriften ausgewiesen, nachdem dort die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenvolk ausgebrochen war. Das Sperrgebiet umfasst eine Fläche mit dem Radius von einem Kilometer um den Ausbruchsort in Türkenfeld: Neben der Ortschaft Türkenfeld fallen somit auch Irlmühle und Altenburg in den Sperrbezirk.

 

Alle Besitzer von Bienenvölkern, deren Stöcke in diesem Gebiet liegen, haben dies unverzüglich dem Landratsamt Landshut, Veterinäramt, Veldener Straße 15, 84036 zu melden – Telefon 0871/408-4000. Im Rahmen der Allgemeinverfügung, die das Landratsamt wegen des Ausbruchs der Bienen-Seuche erlassen hat, ist unter anderem festgelegt, dass bewegliche Bienenstände in dem betroffenen Gebiet nicht von ihrem Standort entfernt werden dürfen. Umgekehrt gilt, dass, so lange die Allgemeinverfügung in Kraft ist, auch keine Bienenvölker oder Bienen in den Sperrbezirk gebracht werden dürfen. Und bei von Bienen nicht mehr besetzten Stöcken ist sicherzustellen, dass sie bienendicht verschlossen sind.

 

Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk werden unverzüglich von Amtstierärzten auf die Amerikanische Faulbrut untersucht. Diese Untersuchungen werden frühestens zwei, spätestens neun Monate wiederholt, nachdem Bienenvölker im Sperrbezirk getötet oder behandelt worden sind. Rechtsgrundlagen für die Allgemeinverfügung sind das Tiergesundheitsgesetz und die Bienenseuchen-Verordnung.

Von Seiten des Veterinäramts wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass keine Gefährdung von Verbrauchern durch den Verzehr von Honig zu befürchten ist. Durch die Tierseuche sind nicht die ausgewachsenen Bienen betroffen, sondern die Larven. Die Seuche kann daher zum Aussterben von Bienenvölkern führen.