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AfD

  1. Apr. 2018

++ Pressemitteilung ++

 Müller: Passauer Neue Presse gibt wegen Falschdarstellungen Unterlassungserklärung ab

Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Traunstein/Berchtesgaden erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen. Diese hatte in einem Zeitungsbericht Unwahrheiten über ihn verbreitet und ein angebliches Zitat frei erfunden. Gegenstand der Berichts war das erste „Bürgertreffen“ von Müller am 23.03.2018 in seinem Wahlkreis. Auf außergerichtliche Abmahnungen verpflichteten sich sowohl die „Passauer Neue Presse GmbH“, die „Neue Presse Multimedia GmbH“ als auch der handelnde Journalist, die rechtswidrigen Berichte nicht erneut zu wiederholen. Zudem wurden bereits Kosten in Höhe von mehr als EUR 1.000,– erstattet.

Hansjörg Müller: „In Zeiten von Fake-News sollte die Presse darauf achten, ihre Leser vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten. Das ist hier nicht geschehen, vielmehr wurde die Wahrheit absurd verdreht. Aus welcher Motivation, vermag ich nicht zu beurteilen. Eins ist jedoch klar: Unwahre Tatsachen und Falschzitate fallen nicht unter die Pressefreiheit und werden von mir auch künftig nicht hingenommen werden.“

 

  1. Apr. 2018

++ Pressemitteilung ++

Spaniel: Verwechslung von Emissionen und Immissionen – Immissions-Grenzwert von 40 Mikrogramm wurde willkürlich festgelegt

Die Debatten um Stickoxide sowie die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen brachten es zutage: „Emissionen und Immissionen werden miteinander vermischt oder verwechselt – auch von Politikern“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Hinzu ergeben sich zahlreiche Ungereimtheiten.

Der aktuelle Grenzwert für Schadstoffe in der Luft (Immissionen) liegt bei 40 Mikrogramm. Das ist weit unterhalb des vergleichbaren Grenzwertes in den USA, der bei 100 Mikrogramm angesetzt ist. Zusätzlich stellte der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages fest, das unterhalb einer Stickstoffdioxid Konzentration von 900 Mikrogramm keine Gesundheitsgefährdung nachweisbar ist. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, klagt Spaniel. „Nach den Aussagen des damaligen deutschen Vertreters bei der EU kam der absurd niedrige Wert von 40 Mikrogramm willkürlich zustande. Die Festsetzung ohne wissenschaftlich gesicherten Hintergrund ist diktatorisch“, stellt Spaniel fest. Wir werden dieser undurchsichtigen Politik seitens der EU nachgehen, die leider von der deutschen Regierung unterstützt wird.“

Das Festhalten an diesen Werten für Luftschadstoffe wurde von SPD und CDU-Vertretern indes als Argument bemüht: Niedrige Grenzwerte würden Druck auf die deutsche Autoindustrie ausüben, um schadstoffarme wettbewerbsfähige Dieselfahrzeuge zu produzieren. „Die Regierungsvertreter haben nicht einmal begriffen, dass Dieselfahrzeuge nur für einen Teil der Luftschadstoffe verantwortlich sind. Wer von Immissionen spricht, muss auch Baumaschinen, Heizungsanlagen, Industrie- und Schiffsabgase als Quellen für Stickoxide in Rechnung stellen“, erklärt Spaniel. Das belegt eine Studie des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg.

Spaniels Fazit: „Es ist daher kurzsichtig und falsch, generell die Autoindustrie für die gemessenen Luftschadstoffwerte an den Pranger zu stellen. Da der aktuelle Immissionsgrenzwert von 40 Mikrogramm weit unterhalb der Schwelle für gesundheitliche Gefährdung von 900 Mikrogramm liegt, sind die Hysterie um gesundheitsschädliche Fahrzeuge sowie mögliche Fahrverbote absurd.“

 

20. Apr. 2018

++ Pressemitteilung ++

Brandner: „Die Zeit“ gibt gegenüber AfD Unterlassungserklärung ab und korrigiert diffamierendes Kubicki-Zitat

Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder nachgekommen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hintergrund ist eine von der „Zeit“ veröffentlichte Aussage des Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Zeit hatte eine angebliche Äußerung Kubickis publiziert, wonach bei einer Debatte zu „Integration und zum Holocaust“ „aus den AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen“ wäre, „man habe im ‚Dritten Reich‘ noch viel zu wenig Juden umgebracht“.

Wegen dieser Falschbehauptung war zunächst Kubicki persönlich abgemahnt worden. Kubicki hatte jedoch geltend gemacht, er sei falsch zitiert worden. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin von der „Zeit“ die Löschung des rechtswidrigen Textes, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs gefordert, dem die ZEIT mit Schreiben vom 18.04.2018 nun nachgekommen ist.

Der Abgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die erfolgreiche Gegenwehr der AfD-Fraktion gegen eine mediale Falschbehauptung setzt ein wichtiges Signal: Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lässt sich ehrabschneidende und infame Diffamierungen und Falschbehauptungen weder von politischen Konkurrenten noch von selbsternannten ‚Qualitätsmedien‘ gefallen. Es ist nicht entschuldbar, wie die ‚Zeit‘ hier gegen eine im Bundestag vertretene Partei agitiert und gehetzt hat, dies hart an der Grenze des Strafrechts. Wir als Fraktion werden uns auch künftig gegen jedweden Verleumdungsversuch und jede Falschdarstellung konsequent und mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Auch die nun richtiggestellte Äußerung des Herrn Kubicki ist noch sehr fragwürdig, wir prüfen diese weiter juristisch.“

 

Von Gastautor Siegmar Faust

Im Oktober 2017 besuchte eine größere Gruppe von Geschichts- und Sozialwissenschaftreferendaren beiderlei Geschlechts aus NRW die Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefaängnis Berlin-Hohenschönhausen. Sie hatten eine dreistündige Führung mit einem Zeitzeugen gebucht. Immerhin waren acht Teilnehmer (die ein Drittel der Gruppe ausmachten) von der Gedenkstätte, wie sie schrieben, „nachhaltig beeindruckt“. Mit dem Modewort „nachhaltig“ scheinen sie jedoch ein Problem zu haben, wenn sie solch ein Adjektiv ausgerechnet in einem Beschwerdebrief an die Gedenkstättenleitung einfügen.
Mehrfach betonen sie immerhin in einer langen Einleitung, dass diese Örtlichkeit „die Perfidität und Absurdität des DDR-Regimes“ beispielhaft vorführt. Und nun waren sie „sehr gespannt“ auf die Begegnung mit einem Zeitzeugen.
Doch als erster Satz folgt darauf: „Negativ beeindruckt hat uns daher allerdings – auch da waren wir uns einig – der Zeitzeuge Herr F.“. Also war dessen zweieinhalb-stündige Führung eine Katastrophe? Nein, so war es wiederum auch nicht gemeint, denn man gibt ja zu, dass es eine „sicherlich gehaltvolle und eindrucksvolle Führung“ gewesen sei. Aber?
Tja, nun kommt das dicke Ende in einem Seminarraum. Der Zeitzeuge als Referent nutzte einfach nicht die letzte halbe Stunde für „weitere inhaltliche und didaktische Fragen“. Na, so etwas! Sollte er die Fragen selber stellen oder wenigstens die nicht gestellten Fragen vorschlagen? Was machte stattdessen dieser Zeitzeuge? Er nutzte die Zeit, „um stark für die AfD zu polemisieren“.
Zu Goethes Zeiten leitete man den Begriff Polemik noch von den griechischen Begriffen „polemikós“, was heute mit feindselig übersetzt werden kann, oder von „pólemos“ ab, was nun als Meinungsstreit verstanden wird.
Doch wie lässt sich FÜR etwas polemisieren? Bei Wikipedia heißt es: „Polemisieren heißt, gegen eine (bestimmte andere) Ansicht zu argumentieren.“ Gut, warum soll nicht auch für etwas gestritten werden dürfen? Doch die sprachschöpferischen Referandare hatten keine Lust mehr zum Streit, sie waren erschöpft, wahrscheinlich von der „Geschichte der äußerst brutalen und niederträchtigen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR“, wie die Unterzeichner es selber formulierten.

Die Erfahrung des Referenten besagt, dass es, wenn es die Zeit erlaubt, immer erfrischend sein kann, wenn nach dem Eintauchen in die dunklen Seiten der jüngsten Vergangenheit die Verbindung zur Gegenwart hergestellt wird, denn alle Keime einer Diktatur sind immer auch in einer Demokratie vorhanden, wie auch Elemente des Bösen in allen Menschen stecken, wie auch umgekehrt, selbst in jenen, die sich selber einseitig für gut halten oder so gesehen werden (wollen). Und dann bringt der Zeitzeuge zumeist etwas Kritisches vor, was ihm momentan am Zeitgeist oder an den uns Regierenden nicht gefällt und fügt hinzu, dass er manchmal stundenlang auf ihn provozierende Dinge in der Demokratie schimpfen könnte. Nach einer Atempause folgt dann stets der Faustsche Standardsatz: „Doch wenn es morgen früh bei mir klingelt, dann weiß ich wirklich, dass es nur der Postbote ist.“ Und schon hat er die Lacher und nachdenklich Lächelnden auf seiner Seite.

Ist es verstiegen, den Besuchern dieses Stasi-Gefängnisses am Ende mit auf den Weg zu geben, dass es im Gegensatz zu jeder Diktatur, wo viele nur wegen Meinungsäußerungen eingesperrt worden waren, darauf hinzuweisen, dass jede Demokratie nur der faire Meinungsstreit im Gleichgewicht hält? Dass Gedankenfreiheit eins der höchsten Güter in einer offen sein wollenden Gesellschaft ist? Dass hier keiner das Recht hat, mit Marx, der sich in seinen Gedichten gern mit Gott verglich, zu meinen, die objektiven Geschichtsgesetze zu kennen und damit immer zu wissen, wo’s langgeht? Nein, demokratische Politik lebt auch vom Zweifel, sogar vom Recht des Irrtums, vor allem aber von der fairen Streitkultur, und dazu bedarf es immer einer Opposition, die es nur in einer Diktatur nicht geben darf.
Was kann wenige Tage nach der letzten Bundestagswahl falsch an der von ihnen monierten Feststellung des Zeitzeugen sein: „Die AfD bringt endlich frischen Wind in die Politik“? Die dänische Zeitung „Politiken“ sagte es noch viel drastischer: „Das, was ziemlich vorhersehbar wirkte, war in Wirklichkeit ein politisches Erdbeben, bestehend aus drei Teilen: der Abwicklung des ‚Projekts Mutti‘, dem Kollaps der Mitte-Linken und dem Erfolg der Rechtsradikalen.“

Vorweg: Nach seinen insgesamt 33 Haftmonaten ist dieser Referent wie andere dort auch zu einem Freiheitsfetischisten gereift. Er ist kein Mitglied einer Partei. Er war zweimal kurze Zeit FDP-Mitglied, verführt von dem Adjektiv frei, um jedoch bald zu merken, dass er für eine Parteimitgliedschaft nicht geeignet ist. Ansonsten ist er Wechselwähler und ein schreibender Zeitgenosse. Als solcher konnte er beobachen, dass allein schon die bloße Anwesenheit von 92 AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Anhänger der etwas selbstgefällig gewordenen Altparteien äußerst nervös werden ließ. Kein Wunder, dass sich etablierte Journalisten, die sich zum Sprachrohr der Regierenden gemacht hatten, von vielen der Regierten als Marionetten- oder Lückenpresse bezeichnet wurden, immerhin mit dem Ergebnis, dass nun in fast allen Zeitungen, deren Auflagen sinken, und in zwangsfinanzierten TV-Sendungen zunehmend kritische Stimmen zu Wort kommen.

Trotzdem halten es noch viele nicht aus, besonders Menschen, die glauben, die Jugend bilden und erziehen zu können, dass eine auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehenden Partei wie die AfD, die nun in der Grundrichtung einmal nicht von links daherkommt, eine Daseinsberechtigung haben darf. Nur um ihr eigenes Gefühl der moralischen Überlegenheit zu befriedigen, müssen wohlstandsverwöhnte Gutmenschen jeden verachten, der es sich erlaubt, nicht deren Vorstellungen von Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit zu teilen, sondern ein illusionsloses, durch Erfahrungen gewonnenes Bewusstsein verkörpert, das sich links nicht mehr einordnen lässt.
Eine Statistik, die der Referent nicht selber gefälscht hat, sagt halt aus, dass – prozentual gesehen – in der Bundestagsfraktion der AfD die meisten Professoren und Doktoren sitzen. Man kann also diese Partei wohl kaum mit den von ehemaligen Linksextremisten geschulten „Dumpfbacken“ der NPD vergleichen, einer Partei, die sogar noch immer zugelassen ist.
Die sich heute für gut, klug und gerecht halten, reduzieren schamlos Deutschlands Geschichte auf die schlimmen Jahre zwischen 1933 und 1945, unterschlagen dabei frech, dass der mörderische National-Sozialismus ebenfalls eine linke, antidemokratische Bewegung war. Nun ist zwar auch die andere, die „real existierende“ und einst von Moskau aus gesteuerte Sozialismus-Variante an seiner Morschheit gescheitert, aber das hält die linksforschen Eiferer, die noch immer im geistigen Koordinatennetz von Marcuse bis Habermas zappeln, trotzdem nicht davon ab, erneut den „neuen Menschen“ züchten und die „neue Gesellschaft“ errichten zu wollen, und das im wahrsten Sinne des Wortes: errichten! Sie fühlen sich berufen, über Andersdenkende urteilen zu dürfen. Deshalb legen sie fest, was „politisch korrekt“, was rechts und was links ist. Wer so die Begriffe bestimmt, fuchtelt mit der Sprachpeitsche herum und weiß, damit ein wichtiges Machtinstrument in der Hand zu haben. Und da wir Deutschen ewig unter dem Auschwitz-Komplex zu leiden haben und 1990 gar nicht die Wiedervereinigung verdient hätten, wie uns ein Literatur-Nobelpreisträger krass einreden wollte, nahmen es viele Menschen im Lande widerstandslos hin, dass „rechts“ faschistisch, rassistisch und inhuman sei. Was bleibt uns da anderes übrig, als „links“ gut zu finden? Kann man denn heute als künftiger Geschichtslehrer nicht mehr wissen, woher der linke Gleichheitsfanatismus und die universalistischen Utopien stammen, die unweigerlich zum Terror führten und immer führen werden? Da kann ich zu Aufklärung gern die Biografie „Robespierre“ von Friedrich Sieburg empfehlen.
Der mit Steuergeldern subventionierte und totalitäres Denken verratende „Kampf gegen Rechts“ ist zu einem einträglichen Geschäft verkommen. Jeder, der die Worte „Nazis raus!“ und „Gegen Rassismus!“ plärren kann, darf sich zu den Gutmenschen zählen. Frei von Argumenten zeigen sie mutig ihr Gesicht, auch wenn es vermummt ist. Die segnenden Hände von Kirchenverbänden, Gewerkschaften und den etablierten Parteien werden ihnen entgegengestreckt, um sich gegenseitig für die gezeigte Zivilcourage bedanken zu können.
Die acht intelligent und wachsam sein wollenden Referendare sehen einerseits ein, wie brutal der erste deutsche „Arbeiter-und-Bauer-Staat“ mit seinen Dissidenten oder Oppositionellen umgegangen war, doch andererseits finden sie sich mit der totalitären Geste ab, die diese Merkel-Regierung durch einen mit Steuergeldern geführten Kampf gegen die Rechts-Ordnung der westlichen Zivilisation führt. Gibt es keine Linksextremisten im Land? Gingen die Angriffe in Hamburg kürzlich von Rechtsextremisten aus? Werden die Autos in Berlin und anderswo von eben diesen Leuten abgefackelt? Ja, Anschläge auf Ausländerheime, das ist ein Markenzeichen der rechten Extremisten. Lohnt es sich nicht, gegen jeden Extremismus aufzutreten? Und zwar radikal?

„Am Ende seiner Ausführungen“, so im letzten Drittel des sanften Wut-Briefes der acht Referendare, „verstieg sich Herr F. in von uns als Beschimpfungen wahrgenommen Aussagen, dass wir uns einer Diskussion entziehen würden und gerade das ja zu einer Demokratie gehören würde.“ Ist daran etwas falsch? Das soll eine Beschimpfung sein?
Doch der Referent „ging sogar einen Schritt weiter und behauptete, dass es in Deutschland überhaupt keine Streitkultur gäbe und dass die aktuelle gesellschaftliche Situation der Situation in der DDR gleiche, bzw. sogar ‚eigentlich noch viel schlimmer wäre‘, denn man hätte ja die Möglichkeit etwas zu sagen, aber man mache es schlichtweg nicht.“ Dann habe sie der Referent auch noch als „eine genügsame und uninteressierte Truppe“ bezeichnet, was diese Eindrittel-Truppe sich aber völlig frei aus den Fingern gesogen hat, denn so blöde oder unhöflich ist ein erfahrener Referent nicht, der schon einige tausend Vortragsveranstaltungen mit „nachhaltigem“ Erfolg absolviert hat.
Doch dann kommt die eigentliche Positionierung, gewissermaßen als Ausrede zum Vorschein: „Dass wir uns nicht an einer solchen Diskussion beteiligen wollten, lag zum einen daran, dass es aus unserer Sicht Herrn F. gar nicht darum ging, zumal die Zeit dafür viel zu knapp gewesen wäre, sich ernsthaft auszutauschen.“ Aha, sie wussten also, dass es dem Referenten gar nicht darum ging, verschweigen aber, worum es denn nun wirklich gehen sollte. Man könnte durch solche Denkwebel fast zu Verschwörungstheorien verführt werden.
Und warum hat man anschließend den Gedankenaustausch mit Herrn F. nicht schriftlich gesucht? Warum haben sie es ihm nicht selber mitgeteilt, was ihnen nicht gepasst hat oder wo man ihm gern widersprochen hätte? Andere aus derselben Gruppe haben sich bei der Verabschiedung am Tor noch sehr herzlich und dankbar von ihm verabschiedet, das nur nebenbei.
Die Verweigerung des Diskurses, um das Modewort zu benutzen, ist intellektuell eine schwache Kür. Das wissen jene natürlich ganz genau, die sich als Vertreter des Fortschritts und des Guten nicht mit Andersdenkenden einlassen wollen. Da ist es bequemer, das Gegenüber zu dämonisieren. Und das noch hinter seinem Rücken!
Dann schreiben diese Heuchler am Ende des zweiseitigen Briefes: „Wir sind uns in besonderem Maße unserer Verantwortung bewusst und wissen wie wichtig es ist, das Gespräch zu suchen und seinem Gegenüber respektvoll entgegenzutreten.“ Geht es noch zynischer?
Sie suchen, typisch für zivilcouragierte Denunzianten, nicht das Gespräch mit dem Referenten, der sie zur Diskussion aufgefordert oder dazu hatte reizen wollte, sondern nachträglich zu seinem Vorgesetzten, der gar nicht dabei war. Was soll er denn antworten?
Was der Direktor soll, das wünscht sich berechnend das feige Drittel der Referendare „nachhaltig“: Der soll nämlich den nichtlinken Referenten F. aus dem Zeitzeugenportal herausschmeißen. Einen Zeitzeugen also, der in der SED-Diktatur zwei-mal wegen „staatsfeindlicher Hetze“ hinter Gittern saß, weil er sich schon dort nicht den Mund verbieten ließ. Und nun soll er sich dem betreuten Denken der Referendare unterwerfen? Danke! So senil ist er nun doch noch nicht.

Zum Glück hat die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eine so kundige wie mutige und deshalb auch erfolgreiche Geschäftsleitung, allen voran Dr. Hubertus Knabe und sein Stellvertreter Helmuth Frauendorfer.

Quelle: Vera Lengsfeld

PRESSEMITTEILUNG

25.09.2017

www.landshut.de

CSU scheitert flächendeckend an 40-Prozent-Marke

AfD in Wolfgang besonders stark – SPD am Berg nur knapp zweistellig – Grüne punkten in der Altstadt – Süden bleibt FDP-Hochburg – Linke legt zu

Dem Bundes- und Landestrend folgend, hat sich die politische Landkarte bei der Bundestagswahl am Sonntag auch in Landshut deutlich verändert. Das wird bei einer Analyse der Zweitstimmen-Ergebnisse nach Stadtteilen besonders deutlich. Die CSU, einst mit Resultaten von 50 Prozent plus x verwöhnt, kam diesmal in keinem der elf Stadtteile über die 40-Prozent-Marke und musste sich insgesamt mit 35,1 Prozent begnügen. Noch härter trifft es die SPD, die überall weit unter der 20-Prozent-Grenze blieb, im Stadtteil Berg sogar nur knapp zweistellig wurde und in der Endabrechnung auf 13,7 Prozent abrutschte. Den Sozialdemokraten ganz nahe gekommen ist die AfD: Sie holte 13,0 Prozent – und kratzte in ihrer Hochburg Wolfgang an der „Schallmauer“ von 20 Prozent (19,1). Nur wenige Zehntelpunkte hinter der AfD überquerte die FDP als Vierter die Ziellinie: Die Liberalen fuhren insgesamt 12,8 Prozent ein, wobei sie insbesondere im Stadtsüden besonders gut abschnitten. Die Grünen wiederum verbuchten unterm Strich 10,7 Prozent der Zweitstimmen mit dem besten Ergebnis in der Altstadt (14,5 Prozent).

Zweitstimmen-Ergebnisse der im Bundestag vertretenen Parteien in den Stadtteilen:

CSU: Erdrutschartige Verluste mussten die Christsozialen in sämtlichen Stadtteilen hinnehmen. Besonders tief nach unten ging es in Schönbrunn sowie Peter und Paul: Mit 30,5 beziehungsweise 31,0 Prozent fuhr die CSU dort ihre schlechtesten Ergebnisse ein. Noch verhältnismäßig gut lief es in der Münchnerau (38,9 Prozent) und im Stadtteil Berg (38,5 Prozent). Auffällig ist zudem, dass die CSU bei den Briefwählern mit 38,3 Prozent deutlich besser abschnitt als in den Urnenwahllokalen.

Die Ergebnisse in den Stadtteilen:

Bundestagswahl2017_tabelle

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Pressemitteilung vom 17.09.2017

Tätlicher Angriff auf AfD-Bundestagskandidaten in Landshut

Landshut. Das von der Regierung Merkel öffentlich ausgegebene Motto, den Einzug der AfD in den Bundestag „mit allen Mitteln“ zu verhindern, wird nach guter deutscher Sitte nachhaltig umgesetzt. Diesmal traf es den Bundestagskandidaten Günter Straßberger, als dieser heute Vormittag auf offener Straße von einem vermummten „Antifa“-Angehörigen auf hinterhältige Weise tätlich angegriffen wurde. Tatwerkzeug war eine ca. 2 kg schwere Tortenpackung. Der Täter konnte, obwohl er auch noch Reizgas einsetzte, überwältigt und der kurz darauf eintreffenden Polizei übergeben werden. Straßberger wurde verletzt. Er wird sich dadurch jedoch nicht von der Teilnahme an der Podiumsdiskussion am 19. Sept. in der Alten Kaserne abbringen lassen. Allerdings wird er einen Personenschützer mitbringen. Auf den Täter wartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Kreisvorsitzender Wolfram Schubert: „Dieser Vorfall zeigt drastisch, auf welchem Tiefpunkt unsere Demokratie unter Merkel bereits angelangt ist. Bestürzend ist dabei der Verlust jeglichen Rechtsbewußtseins in der linken Szene, und zwar bis in die obersten Etagen.“

Kreisverband Landshut-Kelheim
der Alternative für Deutschland
Postfach 4040
84016 Landshut

Am 19.08.17 gab es einen Artikel in der LAZ über Vandalismus an Wahlplakaten der AfD. Der Autor wies hierbei ausdrücklich auf den strafrechtlichen Hintergrund solcher Aktionen hin.

Auch die Wahlplakate der Partei DIE LINKE sind in Landshut und Umgebung beständig dem Vandalismus durch Überkleben, Zerstörung oder Schmierereien oder Diebstahl ausgesetzt.

Während das Überkleben eines Plakates der AfD mit einem Spruch wie „Keine Nazis im Bundestag“ nicht eindeutig einer linken Gesinnung zuzurechnen ist, da dies sicher auch im Interesse aller demokratischen Kräfte dieses Landes liegt, ist das Beschmieren mit NPD Symbolen oder überkleben durch Plakate des eigenen Lagers sicher eindeutig zuzurechnen, wie sich anhand der Bilder belegen lässt.

Die Partei DIE LINKE stellt sich dem Dialog mit jedem Gegner. Die ohnehin überarbeitete Polizei mit Strafanzeigen zu belasten ist nicht unsere Art. Wir halten es für ausreichend, wenn durch solche Aktionen dem Wähler klargemacht wird, welches Demokratieverständnis bei Parteien wie einer NPD und einer AfD besteht.

Das selbst ohne Strafanzeige die Polizei bereits die Sachbeschädigungen aufnimmt, zeigt in welchem Umfang NPD und AfD sich dem demokratischen Konsens im Wahlkampf und auch sonst widersetzen.

Die Linke – Landshut/Kelheim
Johannes Martin
info@dielinke-landshut-kelheim.com

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Landshut/Abensberg. Beim diesjährigen traditionellen politischen „Gillamoos“ am 04. Sept. im niederbayerischen Abensberg zeigt sich diesmal auch die Alternative für Deutschland. Im Gegensatz zu den anderen Parteien lädt sie nicht ins Bierzelt ein, sondern in den historischen Schloßgarten, fußläufig leicht erreichbar. Von 9 Uhr bis 12 Uhr sprechen der Bezirksvorsitzende Stephan Protschka, der bayer. Landesvorsitzende Petr Bystron, die Europaabgeordnete Beatrix von Storch sowie der Bundessprecher Prof. Dr. Meuthen. Kreisvorsitzender Wolfram Schubert: „Wir verstehen dies angesichts der politischen Lage nicht als Spaßveranstaltung. Da die Altparteien nach wie vor nicht bereit sind, die wirklichen Probleme unseres Landes im Wahlkampf anzusprechen, sondern auch noch mit kindischem Klimbim und den Auftritten reanimierter politischer Zombies krampfhaft davon abzulenken versuchen, werden wir als einzige Oppositionspartei diese Aufgabe übernehmen. Wir sprechen Klartext. Der Eintritt ist frei. Den Zuhörern wird ein einfaches, kostenloses Angebot an Speis und Trank zur Verfügung gestellt.
Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 31. August 2017

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                                                   Alternative für Deutschland – Kreisverband Landshut-Kelheim –

Pressemitteilung vom 11.06.2017

AfD-Bundestagskandidaten stellen sich vor

Landshut. Die niederbayerischen Bundestagskandidaten der Alternative für Deutschland stellen sich vor und laden zur Kundgebung ein: Am kommenden Samstag, dem 17. Juni 2017, von 11 bis 15 Uhr  in der Landshuter Altstadt am Platz vor der Martinskirche. Außer den Kandidaten aus den Wahlkreisen Landshut-Kelheim, Dingolfing-Rottal, Deggendorf, Straubing-Regen und Passau-Vilshofen spricht auch der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron. Veranstalter ist der AfD-Kreisverband Landshut-Kelheim. Kreisvorsitzender Wolfram Schubert: „Die Bürger in und um Landshut haben Anspruch darauf, die Kandidaten aller zur Bundestagswahl antretenden Parteien kennenzulernen. Also auch die der Alternative für Deutschland. Die Kundgebung steht unter dem Motto: Hol Dir Dein Land zurück. Gerade am 17. Juni, dem historisch korrekten Tag der Deutschen Einheit, ist dieses Motto aktueller denn je.“