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AfD

  1. Okt. 2018

++ Pressemitteilung ++

Bernhard: Keine Benachteiligung für Deutschland

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert in einer Rede im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen:

„Das Ziel der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen ist es eigentlich, einheitliche Emissions-Grenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen! Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!

Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung den Deutschen geht es zu gut, da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile draufpacken. So werden aus einem 0,25 Gramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Grenzwert in der EU-Richtlinie mal eben 0,1 Gramm für Deutschland. Völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.

Die Regierung begründet ausführlich was uns das alles mindestens kosten soll. Aber was es bringt, wird uns nicht gesagt. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Ganz offensichtlich hat die Regierung das Ziel einheitlicher Emissions-Grenzwerte in Europa nicht verstanden.

Durch die neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Und nun bezieht die Regierung auch noch Notstromaggregate ein. Tatsächlich soll für Notstromaggregate, die nur für den Katastrophen-fall vorgehalten werden, Luftreinhaltungs-Anforderungen festlegen werden.

Selbst der „grüne“ Umweltminister von Baden-Württemberg, Untersteller, rechnet ab 2019 damit, dass in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.

Wer dann gerade das Pech hat, auf einem Operationstisch zu liegen, dem wird es völlig egal sein, wieviel Stickstoffdioxid aus dem Notstromaggregat herauskommt, das ihn gerade am Leben hält. Deshalb müssen Notstromaggregate ganz aus der Verordnung herausgenommen werden.

Denn es darf nicht sein, dass die Regierung auf der einen Seite durch die vermurkste Energiewende Blackouts verursacht und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestraft, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen wir unterstützen und nicht bestrafen!

Die AfD-Fraktion lehnt die 44. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ab!“

 

 

18. Oktober 2018

++ Pressemitteilung ++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Geht es nach der Bundeskanzlerin, müssen Oppositionsparteien demnächst also ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Vermutlich wird dafür dann eigens ein ‚Wahrheitsministerium‘ eingerichtet. Absurder geht es nicht.

Merkels Ankündigung zeigt, wie angespannt die Nerven der Altparteien angesichts ihres fortdauernden Niedergangs mittlerweile sind. Offenbar vertrauen die bisherigen Volksparteien ihren eigenen Argumenten nicht mehr, sondern sehen ihre letzte Chance darin, den politischen Gegner zu diskreditieren.

Die Demokratie lebt vom freien Meinungsstreit. Und dazu gehören gerade in Wahlkämpfen natürlich auch Zuspitzungen und Vereinfachungen. Wer ernsthaft plant, den Wettstreit um die besten Argumente in der politischen Auseinandersetzung unter staatliche Aufsicht zu stellen, legt die Axt an die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Im Übrigen bin ich mir nicht so sicher, ob die Altparteien einen unvoreingenommenen Faktencheck tatsächlich erfolgreich bestehen würden: Merkels berüchtigter Ausspruch ‚Wir schaffen das‘ müsste jedenfalls nach diesen Maßstäben ganz sicher als Desinformation eingestuft werden.“

Antworten

Wahlprüfsteine Landtagswahl Bayern 2018

 

In den nächsten Wochen wird die Wahl zum Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018 das bestimmende Thema in der bayerischen Landespolitik und Öffentlichkeit sein. Aus diesem Anlass hat der Vorstand des Bund Deutscher Architekten BDA Landesverband Bayern Wahlprüfsteine zu den Themenbereichen:

Landesentwicklung, Raum- und Flächenplanung / Wohnen, Energie und Standards / Ausbildung, Nachwuchs / Berufsausübung und Wettbewerb und Vergabe entwickelt. Diese wurden im Mai 2018 an die voraussichtlich im bayerischen Landtag vertretenen Parteien Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Bündnis 90 /Die Grünen Bayern, BayernSPD, AfD, Freie Demokraten FDP und FREIE WÄHLER mit der Bitte um Stellungnahme versandt.

 

Die Antworten der Parteien wurden in einem Dokument zusammengefasst und mit einführenden Texten und den Fragen des BDA Bayern aktuell veröffentlicht. Die Reihenfolge der Antworten der Parteien, die wortwörtlich übernommen wurden, korrespondiert mit den aktuellen Umfragewerten.

Der BDA Bayern hofft, damit einen Beitrag zur Transparenz der politischen Positionen der Parteien bezüglich einiger, den Berufsstand der Architekten betreffenden Themen, leisten zu können.

 

Im Anhang finden Sie das Dokument mit den Antworten der Parteien, die Presseinformation, sowie ein Pressebild. Weitere Informationen unterwww.bda-bayern.de

 

 

Alternative für Deutschland

– Kreisverband Landshut-Kelheim – Postfach 4040, 84016 Landshut

Pressemitteilung vom 09.09.2018

Landshut. Je näher der Wahltermin vom 14. Oktober rückt, umso nervöser wird die linksextreme Szene, auch in Landshut. Um den Landtagskandidaten der AfD, Günter Straßberger, zu treffen, wurde diesmal – im Gegensatz zu vor einem Jahr – nicht er selbst angegriffen, sondern der Gastwirt, der es wagt, ihm gelegentlich ein Bier zu verkaufen. Ein feiger und perfider nächtlicher Anschlag. Der Staatsschutz ermittelt.

Straßberger: Wer von unseren redlichen Mitbürgern jetzt immer noch nicht verstanden hat, was inzwischen in Deutschland los ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Die einzige regierungskritische Partei in Deutschland wird inzwischen mit blankem Terror bekämpft. Ausgeführt durch die etwa 30.000 Mann starke Vandalisten-, Brandstifter- und Schlägertruppe der „Antifa“, die ihre Ableger auch in Landshut hat. Die Aufgabe dieser von Steuergeldern und Gewerkschaftsbeiträgen finanzierten Links-SA besteht darin, den regierenden Parteien die Opposition vom Leibe zu halten. Die Medien haben dieses Spiel bislang durch verharmlosende Berichterstattung mitgespielt. Seit dem G 20-Gipfel in Hamburg läßt sich das Gefahrenpotential dieser Terrortruppe jedoch nicht mehr verheimlichen. Auch in Landshut ist dies nicht der erste, sondern mindestens der fünfte derartige Anschlag auf Funktionsträger oder einen Kandidaten der AfD, und wir wissen auch, wer der Drahtzieher ist. Dazu kommt jetzt wieder die systematische Zerstörung unserer Wahlplakate. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern, zu viel steht auf dem Spiel. Der bayerische Wähler hat es im Oktober in der Hand, dem System Merkel bzw. ihrem bayerischen Ableger eine starke Opposition entgegenzustellen.

Wolfram Schubert, Kreisvorsitzender

  1. Sep. 2018

++ Pressemitteilung ++

Offenbar linke Chaoten haben das erst vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, angegriffen und das Gebäude sowie die Fensterscheiben mit linksextremen Schriftzügen und Symbolen in roter Farbe beschmiert.

Brandner, der sich stets gegen Gewalt und Zerstörungswut jeglicher Art positioniert, verurteilt derartige Einschüchterungsversuche resolut:

„Es ist offensichtlich, dass die linke Szene unter den aktuellen Wahlumfragen, die die AfD in Ostdeutschland als stärkste Kraft sehen, extrem leidet. Heute Nacht haben sie mal wieder von ihnen politisch missbrauchte Kinder ausgesandt, die dann ihren infantilen Hass gegen alles Vernünftige und Bürgerliche ‚auslebten‘. An dieser Stelle haben deren Eltern nicht nur in der Erziehung versagt, sondern auch ihre Aufsichtspflicht verletzt. Aber auch die Altparteien, allen voran Frau Merkel und die Herren Steinmeier und Ramelow tragen Mitverantwortung. Wer, wie Herr Steinmeier, primitive, gewaltaffine ‚Musikgruppen‘ öffentlich empfiehlt, oder, wie Herr Ramelow, bekennende Linksextremisten als Minister eingesetzt hat, heizt den Hass gegen das Bürgertum an. Frau Merkel duldet die Straßenterroristen seit vielen Jahren und profitiert von ihnen. Alle Extremisten müssen aber wissen, dass sie sich mit derartigen Aktionen außerhalb unserer Rechtsordnung und unseres demokratischen Verständnisses bewegen.

Selbstverständlich aber lassen wir uns von derartigen Anschlägen nicht einschüchtern, im Gegenteil: Das zeigt mir, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind. Warum sonst sollte die ‚Vereinigte Linke’ uns so verbohrt bekämpfen? Daher bleibt unser Büro auch heute bis 18 Uhr für die Anfragen und Besuche der Bürger geöffnet.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel merkt dazu an:

„Es ist erschreckend, wie laut jedes Mal das Schweigen der etablierten Parteien ist, wenn wieder ein Anschlag auf Räumlichkeiten oder Wohnungen von AfD-Mandatsträgern durch linke Demokratiefeinde erfolgt ist. Ich erwarte von politischen Mitbewerbern, dass sie sich klar gegen linksextreme Gewalt positionieren.“

 

 

  1. Aug. 2018

++ Pressemitteilung ++

Brandner: Bundesregierung gibt endlich zu: Über 97 Prozent der Einreisen 2015 waren illegal 

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung. Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben.

Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Brandner kritisiert auch scharf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar wissentlich bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gegeben hatte, dass nur ein marginaler Anteil der Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“

 

  1. August 2018

++ Pressemitteilung ++

Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da die europäischen Hersteller Forschung, Entwicklung und Fertigung vorrangig in Asien vorantreiben würden.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, mit:

„Es ist äußerst verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Automobilindustrie berufen fühlen. Bislang betrachtete diese ideologisch geprägte Partei alle Verfechter nationaler Interessen als rückständig und brandmarkte sie als ewiggestrige Globalisierungsgegner.

CDU und SPD, unterstützt von den Grünen, haben es zugelassen, dass in der EU Verbrennungsmotoren für Premium-Automobile über absurde Grenzwerte, Fahrverbote und drastischer Strafzahlungen mit allen politischen Mitteln abgeschafft werden. Daher investieren die Automobilhersteller in China. Das Reich der Mitte betreibt zudem Wettbewerbsverzerrung. Wer dort PKW verkaufen will, muss sie vor Ort herstellen. Erst kürzlich wurde die Vorgabe mittels Joint-Ventures aufgehoben. Bei viele Firmen laufen die Verträge dennoch bis ins Jahr 2040. Dass die Chefs deutscher Automobilunternehmen mehr in China investieren als hierzulande, liegt erkennbar an den politischen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Es trägt geradezu planwirtschaftliche Züge, wenn die Grünen nun fordern, die Automobilindustrie solle gefälligst in Deutschland investieren. Offensichtlich haben die Ideologen erkannt, dass sich sowohl ein Ponyhof als auch ein Sozialstaat nur finanzieren lässt, wenn genügend qualifizierte Arbeitsplätze vorhanden sind. Nicht Rassismusdebatten, sondern steuerzahlende Arbeitnehmer und Unternehmen stellen die Versorgung von Einheimischen wie Einwanderern sicher.

Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen passen, damit die heimische Industrie bleibt und unser aller Wohlstand sichert. Die Parteien von CDU, SPD bis zu den Grünen, die sich von der EU und einem Abmahnverein dirigieren lassen, daran glauben, dass Leihfahrräder die Zukunft der Mobilität sind, die Energieversorgung konsequent gegen die Wand fahren, Genderlehrstühle und Sozialwissenschaften forcieren sowie millionenfach ungebildete Einwanderer ins Land lassen, sollten sich nicht wundern, wenn Investitionen künftig nicht mehr in Deutschland getätigt werden. Die AfD ist bislang die einzige Partei, die hier konsequent gegensteuert.“

  1. Jun. 2018

++ Pressemitteilung ++

 Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde in der vergangenen Woche aufgrund der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer genau zwei illegalen Einwanderern mit Einreiseverbot der Grenzübertritt verwehrt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hält das für eine Farce:

„Hunderttausende Migranten halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, geschätzte 500 weitere illegale Einwanderer überschreiten täglich mit dem Wort ‚Asyl‘ auf den Lippen die deutschen Grenzen, ganze zwei davon hat Horst Seehofer in einer Woche zurückweisen lassen. Der Bundesinnenminister will die Bürger offenkundig für dumm verkaufen, wenn er das auch noch als Erfolg feiern lässt.

Diese Zahlen aus dem Innenministerium sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist, die nicht mal an der Oberfläche des alltäglichen Rechtsbruchs an den deutschen Grenzen kratzt. Geltendes Recht wieder anzuwenden heißt sämtliche illegalen Grenzübertritte zu verhindern. Darunter fallen auch all jene Migranten, die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können.

Solange Seehofer das nicht umsetzt und den verhängnisvollen Erlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière aus dem Herbst 2015 vollumfänglich zurücknimmt, kann keiner den CSU-Theaterdonner im Asylstreit ernst nehmen.“

 

Landshut.
Am 17. Juni, dem ursprünglichen und eigentlichen Tag der Deutschen Einheit, werden sich in Landshut vor dem Alten Rathaus ab 11 Uhr die regionalen Landtagskandidaten der AfD vorstellen. Neben ihnen werden die Bundestagsabgeordneten Stefan Protschka, Martin Sichert und Beatrix von Storch auftreten.

Direktkandidat Günter Straßberger: „Wir werden zeigen, daß die Afd auch für den bayerischen Landtag eine starke Riege an Kandidaten aufbieten kann. Wir sind durchwegs Leute mit Lebens- und Berufserfahrung, die sich für unser Land einsetzen und nicht für weltfremde Ideologien.

AfD wirkt. Das läßt sich am derzeitigen Konflikt zwischen Seehofer und Merkel um die Eindämmung der unkontrollierten Zuwanderung beobachten. Ohne die AfD im Nacken und ohne die Landtagswahl vor sich würden Seehofer und die CSU-Führung wieder vor Merkel einknicken. Wie auch immer das ausgehen mag: Es besteht kein Grund zur Entwarnung: Nur mit einer starken AfD im Landtag wird sich die CSU wieder darauf besinnen, Politik fürdie Bürger und nicht gegen sie zu machen.“

Landshut, 15.06.2018
Schubert
Kreisvorsitzender wolfram.schubert@afdbayern.de

  1. Juni 2018    ++ Pressemitteilung ++

Ehrhorn: Linken Terror endlich ächten

Anlässlich der AfD-Großdemonstration in Berlin am vergangenen Sonntag ist es zu zahlreichen Übergriffen linker Chaoten auf friedliche Demonstranten gekommen. Unter anderem wurde ein Fahrzeug eines Teilnehmers aus Celle in Brand gesetzt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn mit:
„Dieser Vorfall hat mich ganz besonders aufgewühlt, denn ein Mitglied meines Kreisverbandes ist von dieser Straftat betroffen. Dieses berichtete mir auch, dass es ein reines Spießrutenlaufen vorbei am linken Pöbel gewesen sei, als er nach Ende der Kundgebung wieder zu seinem Auto zurückkehren wollte. Solche Angriffe bringen eine niederträchtige Menschenverachtung zum Ausdruck.

Betroffen von solchen Attentaten ist im Übrigen nicht nur regelmäßig die AfD; das sind etwa auch die Bundeswehr oder, wie erst kürzlich in Celle und Essen, die CDU und selbst unauffällige Mitbürger, deren Pkw nicht ins sozialistische Weltbild passen. Ich empfinde es als empörend, wenn ich dann verharmlosend in den Medien hören und lesen muss, dass es ‚bunte Proteste‘ gegen unsere Veranstaltungen, getragen unter anderem von Grünen, Linken, der SPD, den Gewerkschaften und allzu oft auch den Kirchen gegeben habe. Nein, das ist nicht bunt und lustig, sondern linker Terror!

Und ich verlange endlich von allen, die die Werte der Demokratie nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen, sich eindeutig dagegen auszusprechen und diesen zu ächten. Dazu gehört es auch, seitens der Bundesregierung umgehend die Finanzierung dieses staatsfeindlichen Milieus zu beenden. Wer stattdessen seit Jahrzehnten wissentlich und willentlich mit den rotlackierten Faschisten der angeblichen Antifa und ähnlicher linker Terrorzellen gemeinsame Sache macht, hat jede moralische Glaubwürdigkeit verloren“.