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AfD

Pressemitteilung
Landshut, 22. September 2019
Gendern: Alles bleibt wie bisher
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich widerspricht der Darstellung der Niederbayern-AfD
Landshut. In den sozialen Netzwerken sorgte am Wochenende eine Behauptung der AfD Niederbayern für Aufregung, in der es hieß, dass sie auf einen Antrag des Bezirksrates Fabio Sicker dafür gesorgt hätte, dass kein „Genderwahnsinn“ im Schriftverkehr des Bezirkes eingeführt werde. Dieser Falschdarstellung widerspricht Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Es gab diesen Antrag, der sinngemäß zwei Punkte enthielt: Zum Einen, dass der Bezirk selbst nicht gendern solle, zum Anderen, alle Verbände oder Vereine, die diese Sprache verwenden und die Zuschüsse des Bezirks erhalten, zu sanktionieren.“
Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder im Bezirksausschuss seien sich einig gewesen, dass Sanktionen gegenüber Verbänden nicht in Frage kommen. Der Antrag wurde daraufhin von der AfD zurückgezogen.
Heinrich stellte eine eigene Formulierung zur Abstimmung, die lautete, dass der Bezirk weiterhin die bisherige Schreibweise verwenden werde. Dieser wurde einstimmig (CSU, SPD,  FW,  GRÜNE,  FDP,  AfD)  angenommen. Über den ursprünglichen Antrag wurde gar nicht mehr abgestimmt.
„Wir führen also keinen Gender-Stern oder Ähnliches ein, formulieren aber weiterhin so, dass wir alle Geschlechter gleichberechtigt miteinbeziehen“, so Heinrich, der in diesem Zusammenhang auch auf Sprachwissenschaftler verweist, die dies für ausreichend halten.
Mit der Darstellung der AfD haben die realen Vorgänge nichts zu tun. Wer an sachlicher, konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist, könne den Verlauf der Sitzung nicht so verzerrt darstellen.

  1. September 2019.        +++Pressemitteilung+++


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Mitglied im AfD-Bundesvorstand fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung. Es sei nicht weniger als ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer hoch fragwürdigen Auffassung von „Vielfalt“ bereits Kinder ideologisieren und in vorbestimmte politische Bahnen lenken will.

Anlass zu dieser Forderung ist die Veranstaltung „Außerschulische Kinder- und Jugendbildung für Demokratie und Vielfalt“ des sogenannten Kooperationsprojektes „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“.

Frank Pasemann dazu: „Bei der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Projekte und Veranstaltungen fördert, bei denen es darum geht, Lehrkörper und Pädagogen zu instruieren, wie sie schon auf Kleinkindern gezielt politische Einflussnahme nehmen können“.

Ausweislich der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde unter dem Deckmantel „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ allein seit Mitte 2017 Projekte im Umfang von über 1,6 Millionen Euro gefördert, wovon alleine 987.680 Euro auf Personalkosten entfielen.

Nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt zeigt der berüchtigte und umstrittene Verein „miteinander e.V.“, wie weit die schamlose Vernetzung von Antifa-Milieu und bürgerlich scheinenden Vereinen gediehen ist, die mit Steuermitteln in Millionenhöhe aufgepumpt werden. Natürlich stets unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ und des „Kampfes gegen rechts“.

„Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung über ihr millionenschweres Geflecht und der Förderpraxis gegenüber dubiosen Vereinen und Projekten gezielt gegen oppositionelle Parteien und deren Umfeld vorgehen lässt. Dass in diesem Rahmen schon Kleinkinder ins Visier genommen werden, ist eines demokratischen Rechtsstaates völlig unwürdig und gehört sofort beendet. Wir als AfD werden das solange bekämpfen, bis dieser Sumpf trockengelegt ist“, so Pasemann abschließend.

Grafik: AfD

Pressemitteilung

Bei der AfD steht der Gillamoos-Montag ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Mitteldeutschland

Abensberg, 26.8.2019 Diesmal treffen sich AfD-Anhänger und Medien auf der wunderschön in der Abens gelegenen Insel “Bloach” gegenüber dem Wahrzeichen Abensbergs – dem Maderturm.

Noch während der Bundespressekonferenz in Berlin zum Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, findet dort erstmalig der traditionsgemäße politische Frühschoppen der AfD statt.

Vorstandssprecherin Elena Fritz: „Der AfD Kreisverband Kelheim hat dies zum Anlass genommen, für den diesjährigen Gillamoos-Montag zwei prominente Persönlichkeiten der AfD aus Mitteldeutschland einzuladen, die beispielhaft für den von der AfD ausgelösten Geist der Aufbruchstimmung und für eine geistige und politische Wende in unserem Lande stehen.“

Mit dem Europaabgeordneten Dr. Maximillian Krah aus Dresden wird ein ehemaliges Mitglied der CDU über seinen Weg zur AfD berichten und welche Themen ihn seitdem bewegen, gleichermaßen kämpferische wie niveauvolle Videos zu veröffentlichen in denen es zumeist um das Spannungsfeld zwischen bürgerlichen Bedürfnissen und Wertvorstellungen zu der  Selbstherrlichkeit der herrschenden Politik sowie der diese unterstützenden Medien geht.

Als Hauptredner der Veranstaltung konnten wir Dr. Gottfried Curio aus Berlin gewinnen, dessen Reden im Bundestag bereits Legende sind – und in Sprache und Logik  einen überzeugenden Gegensatz zur undifferenzierten Kakophonie der Zwischenrufe unserer politischen Gegner dort bilden. 

Dr. Curios Reden repräsentieren das, was schon zu Ciceros Zeiten kulturprägend den römischen Senat auszeichnete: Sie erinnern uns an einen Bundestag, in dem die großen Namen aller Parteien in ihren Reden die politischen Ziele in aller Öffentlichkeit – und nicht in Hinterzimmern – aushandelten. 

Aber was wäre der Gillamoos ohne die Bayern? Für die passende Atmosphäre sorgen  eine kämpferische, unbeugsame bayerische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, unser Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka als ein Urgestein der Niederbayerischen AfD – und nicht zuletzt unser Gast aus Franken, unser bayerischer Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert.

Denn auch wir können Fränkisch, Herr Söder.

Verantwortlich, Pressekontakt & Ansprechpartner des Veranstalters
Peter A. Gebhardt
Pressesprecher

AfD Kreisverband Kelheim

 

Die Redner am Gillamoos in Abensberg:

Dr. Gottfried Curio

Geboren am 2. September 1960 in Berlin.

Abitur an altsprachlich-humanistischem Gymnasium in Berlin; Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes.

Abgeschlossenes Studium der Mathematik (Diplom; Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und der Physik (Promotion, Habilitation; Humboldt-Universität zu Berlin); Tätigkeit in Forschung und Lehre in Theoretischer Physik an Universitäten in Berlin (Humboldt-Universität) und München (Ludwig-Maximilians-Universität), dort Zeit-Professur (mehrjährige Lehrstuhl-Vertretung). Weitere Forschungstätigkeiten u.a. am Institute for Advanced Study (Princeton, USA) sowie mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Abgeschlossenes Studium der Musik; Tätigkeit als Komponist, Korrepetitor (Universität der Künste Berlin) und Leiter von Musiktheater-Ensembles.

Abgeschlossenes Studium der Kirchenmusik; langjährige Tätigkeit als Kirchenmusiker.

Studien in Geschichte, Philosophie, Religionswissenschaft.

Seit 2014 Mitglied der AfD (davor in keiner anderen Partei); seit 2015 Delegierter für Bundesparteitage; seit 2016 Vorsitzender des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf. Mitglied der Landesfachausschüsse ‚Asyl und Integration‘ und ‚Bildung‘.

Seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin; integrations- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion; Mitglied im Integrations- und im Rechtsausschuss.
Seit 2017 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag.

Dr. Maximilian Krah

Geboren 1977, Deutscher, lebt in Dresden, interessiert sich für Kunst, Literatur, Philosophie, Theologie, Mode und Politik. Verwitwet, fünf Kinder, katholisch.

Nach Abitur am Dresdner Kreuzgymnasium und Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften in Dresden,

wo er 2002 das erste und 2004 das zweite Staatsexamen ablegte.

Promotion zum Dr. juris mit einer rechtsvergleichenden Arbeit zum Unternehmenskauf 2011.

Er hat 2010 bis 2012 am exklusiven Global Executive MBA-Programm der London Business School und der Columbia Business School (New York) teilgenommen und als Master of Business Administration (MBA) beider Universitäten abgeschlossen.

Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt 2005 hat er umfassende Berufserfahrungen gesammelt.

Dazu gehört eine umfangreiche Praxis als Aufsichtsrat im In- und Ausland.

Seit 2019 ist er Mitglied im Europaparlament.

Stephan Protschka

Geboren am 8. November 1977 in Dingolfing; römisch-katholisch; verheiratet; zwei Kinder.

Grund- Hauptschule Mamming; Realschule Dingolfing; Lehre als Elektroinstallateur.

Grundwehrdienst; Vertrieb; Vertriebsleiter Deutschland für italienisches Unternehmen; Selbstständigkeit.

1993 bis 2010 Junge Union; 2012 Wahlalternative 2013 (Vorläufer Verein der AfD);seit 2013 AfD.

TSV Mamming; FFW Mamming; KRK Mamming; Schützen Bachhausen; Rotes Kreuz; Löwenfanclub Mamming; Hoizschuhclub Bachhausen.

Theaterspieler in Mamming; Kassier beim TSV Mamming (Fußball); Bezirksvorsitzender AfD Niederbayern

Seit 2017 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag.

Martin Sichert

Geboren am 10. Juni 1980 in Nürnberg; verheiratet; ein Kind.

1986 bis 1990 Grundschule Schwarzenbruck; 1990 bis 1999 Willibald-Gluck-Gymnasium Neumarkt, Abschluss Abitur; 1999 bis 2006 FAU Erlangen-Nürnberg, Studium Betriebswirtschaft, Abschluss Diplom-Kaufmann.

2006 bis 2008 Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH, Bereichsleiter; 2008 IQ Intelligentes Ingenieur Management GmbH, Junior Consultant; 2009 bis 2017 AKDB, Produktplaner und Kundenbetreuer.

2001 bis 2004 FDP; 2008 SPD; 2009 bis 2012 FDP; seit März 2013 AfD (Mitgliedsnummer 52); stellvertretender Landesvorsitzender im Gründungsvorstand AfD Bayern; seit Januar 2014 Vorsitzender AfD Nürnberg; seit Oktober 2015 Landesvertreter Bayern im Bundeskonvent der AfD.

Mitglied im Mensa in Deutschland e.V. und SC Oberölsbach Powerfit.
Seit 2017 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag.

Katrin Ebner-Steiner

Geboren am 26.08.1978 in Deggendorf, verheiratet, 4 Kinder, römisch-katholisch

Fraktionsvorsitzende AfD

Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen

Fachabitur Wirtschaft in Deggendorf Alyos-Fischer-Schule, Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, Bilanzbuchhalter IHK, selbst. Unternehmer, Angestellte.

April 2015 Eintritt in die AfD, seit Okt. 2015 im Landesvorstand der AfD Bayern, seit Okt. 2017 als 1. stellv. Landesvorsitzende, seit 2016 Kreisvorsitzende KV Deggendorf.

Mitgliedschaften: Bund Naturschutz, Förderverein Waldschluchtkapelle Mettenbuch, Tierschutzverein Deggendorf, Freiwillige Feuerwehr Metten, VdK.

Seit 2018 ist sie Mitglied im Bayerischen Landtag.

  1. Juni 2019

++ Pressemitteilung ++

Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

 Am heutige Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit:

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert:

„Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“

Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt:

„Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.“

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks.

Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

Dazu Bystron:

„Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien.“

Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Pressetext der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

  1. Februar 2019

+++Pressemitteilung+++

Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht”, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.”

++ Pressemitteilung ++

Weidel: Haldenwang sollte umgehend abgesetzt werden

Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt weiterhin zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert die umgehende Absetzung Haldenwangs:

„Personelle Konsequenzen müssen her. Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert.“

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 31.01.2019

Landshut: Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert wurde am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt. Er ist einer der fünfzehn von den Landtagsfraktionen gewählten ehrenamtlichen Verfassungsrichter, die für die gesamte Legislaturperiode ihr Amt ausüben. Wie sein von den Freien Wählern benannter Amtskollege Robert Mader erfüllt er als ehemaliger Oberstaatsanwalt die fachlichen Anforderungen in jeder Hinsicht; Landshut stellt somit zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter.

Zu seiner Ernennung äußert sich Schubert wie folgt: „Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert. Unabhängig davon möchte ich bei der demnächst anstehenden Vorstandswahl unseres Kreisverbandes nicht mehr für den Vorsitz antreten, dieser soll in jüngere Hände übergehen.“

 

  1. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Huber: AfD setzt sich durch – Erfolg beim Migrationspakt

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen. Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt  für die Bundesrepublik als solches keinerlei bindende Wirkung entfalte.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert sich hocherfreut:

„Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen. Es freut uns, dass wir die meisten anderen Parteien in diesem Punkt überzeugen konnten. Der heutige Tag ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.“

Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.

Text: Pressesprecher der AfD im Deutschen Bundestag

  1. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Nachdem der sogenannte “Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” durch die Interventionen der AfD auf die politische Tagesordnung gekommen ist, sind die Altparteien und ein Großteil der Medien derzeit damit beschäftigt, den Pakt zu verteidigen. Die CDU möchte mit ihrem Internet-Angebot “Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt” beispielsweise “Falschmeldungen” zum Migrationspakt richtigstellen. Die CDU geht u.a. auf die häufig geäußerte Kritik ein, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen. Dies sei kein Problem, so die CDU, da diese Verpflichtung ohnehin bereits aufgrund unseres Grundgesetzes bestehe. Sie verweist dazu auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, wonach die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Recht auf Grundleistungen begründe.

Hierzu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit:

“Wie so oft zeichnet sich diese Richtigstellung von ‘Falschmeldungen’ vor allem durch das aus, was sie verschweigt. Es stimmt zwar, das Bundesverfassungsgericht hat in dem erwähnten Urteil festgestellt, dass alle Menschen in Deutschland ein Menschenrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums haben. Als Menschenrecht gilt das selbstverständlich auch für Migranten und unabhängig von ihrem Migrationsstatus. Die CDU erwähnt allerdings nicht, dass die Grundleistungen für die Migranten laut dem Migrationspakt nicht nur unabhängig von ihrem Migrationsstatus erbracht werden sollen. Die Bundesregierung würde sich in Ziel 15 a) des Migrationspaktes ausdrücklich dazu verpflichten, diese Grundleistungen auch unabhängig vom Vermögen der Migranten zu erbringen. Solche vermögensunabhängigen Leistungen an Migranten lassen sich jedoch wohl kaum mit dem Sozialstaatsprinzip begründen. Mir sind auch keine Grundleistungen bekannt, die deutsche Staatsbürger unabhängig von ihrem Vermögen erhalten. Zwei Muster scheinen hier wieder einmal auf. Erstens wollen die Regierungsparteien den Bürgern Sand in die Augen streuen, indem sie von den entscheidenden Details ablenken. Zweitens handelt es sich bei dem UN-Migrationspakt um ein trojanisches Pferd, durch das Ansprüche gegen unser Sozialsystem in einem unbekannten Ausmaß entstehen könnten, ohne dass die Bundesregierung diese zusätzliche Belastung der Bundesbürger thematisieren würde. Ich fordere alle Mitglieder der Altparteien hiermit auf, gründlich in sich zu gehen und sich zu fragen, ob sie eine Unterzeichnung des Migrationspaktes mit ihrem Gewissen vereinbaren können.”

Verantwortlich für den Inhalt: AfD-Pressestelle der Bundestagsfraktion

  1. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Ehrhorn: Verheimlichung des misslungenen ICE-Anschlags vor den Landtagswahlen ist skandalös

Zu dem Umstand, dass ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsversuch auf einen ICE in Bayern vom siebten Oktober erst nach der dortigen und der Wahl in Hessen am 28.10.2018 bekannt gemacht wurde, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, wie folgt:

„Was die Pseudodemokraten der Altparteien mittlerweile aus der Bundesrepublik gemacht haben, ist skandalös. Da kommt es Anfang des Monats beinahe zu einer Zug-Katastrophe à la Eschede, weil voraussichtlich islamistische Terroristen ein Stahlseil quer über eine DB-Trasse  gespannt und an einer Brücke befestigt hatten. Zum Glück durchtrennt ein ICE das Seil ohne größere Folgen. Der Lokführer hört ein lautes Geräusch, stellt später Beschädigungen am Triebkopf fest und meldet den Vorfall. Die Bahntechnik nimmt zeitgleich einen Kurzschluss auf dem Streckenabschnitt wahr. Die Bundespolizei findet neben einem durchtrennten Stahlseil Holzteile sowie ein Drohschreiben und Graffiti in arabischer Sprache am Tatort.

Dieser misslungene, mutmaßlich islamistische Anschlag wird der Öffentlichkeit erst drei Wochen später, am Montag nach der Hessenwahl, bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland hier nur durch Riesenglück einem entsetzlichen Massenmord entgangen! Es liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht mehr die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle steht, sondern eine verwerfliche Verheimlichungsstrategie, um die Wahlchancen der Altparteien nicht zugunsten der AfD zu verschlechtern. An Verantwortungslosigkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung, insbesondere den Bahnreisenden und -mitarbeitern, wäre das nicht mehr zu überbieten.

Merkel und Co. regieren dieses Land in DDR-Manier gegen das eigene Volk. Nicht allein eine Person, sondern der demokratiefeindliche Ungeist muss weg.“

Text: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

  1. Okt. 2018

++ Pressemitteilung ++

Bernhard: Keine Benachteiligung für Deutschland

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marc Bernhard kritisiert in einer Rede im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen:

„Das Ziel der EU-Richtlinie für mittlere Feuerungsanlagen ist es eigentlich, einheitliche Emissions-Grenzwerte und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen! Und was macht das Umweltministerium daraus? Wieder einen nationalen Alleingang. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen? Nicht für Deutschland!

Die Bundesregierung ist offensichtlich der Auffassung den Deutschen geht es zu gut, da kann man ruhig ein paar Wettbewerbsnachteile draufpacken. So werden aus einem 0,25 Gramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid-Grenzwert in der EU-Richtlinie mal eben 0,1 Gramm für Deutschland. Völlig egal, ob es notwendig ist oder nicht.

Die Regierung begründet ausführlich was uns das alles mindestens kosten soll. Aber was es bringt, wird uns nicht gesagt. Die Regierung weiß nicht, wieviel die fraglichen Emissionen überhaupt zur Gesamtsituation in Deutschland beitragen. Sie weiß ganz offensichtlich nicht einmal, was es bringt, die europäischen Grenzwerte noch einmal zu verschärfen. Die Regierung weiß also eigentlich gar nichts und belastet trotz diesem Nichtwissen wieder einmal die Menschen in unserem Land.

Ganz offensichtlich hat die Regierung das Ziel einheitlicher Emissions-Grenzwerte in Europa nicht verstanden.

Durch die neue Verordnung werden gerade kleine und mittelständische Unternehmen besonders belastet, also diejenigen die über 80 Prozent der Auszubildenden beschäftigen und über 60 Prozent der sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Und nun bezieht die Regierung auch noch Notstromaggregate ein. Tatsächlich soll für Notstromaggregate, die nur für den Katastrophen-fall vorgehalten werden, Luftreinhaltungs-Anforderungen festlegen werden.

Selbst der „grüne“ Umweltminister von Baden-Württemberg, Untersteller, rechnet ab 2019 damit, dass in Deutschland wegen der Energiewende öfter mal das Licht ausgehen wird.

Wer dann gerade das Pech hat, auf einem Operationstisch zu liegen, dem wird es völlig egal sein, wieviel Stickstoffdioxid aus dem Notstromaggregat herauskommt, das ihn gerade am Leben hält. Deshalb müssen Notstromaggregate ganz aus der Verordnung herausgenommen werden.

Denn es darf nicht sein, dass die Regierung auf der einen Seite durch die vermurkste Energiewende Blackouts verursacht und auf der anderen Seite ausgerechnet die Menschen bestraft, die genau dagegen Vorsorge treffen. Diese Menschen müssen wir unterstützen und nicht bestrafen!

Die AfD-Fraktion lehnt die 44. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ab!“