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AfD

BEZIRK NIEDERBAYERN

Pressemitteilung

Landshut, 12.05.2020

Landshut/Mainkofen. Markus Hesse aus Zwiesel ist heute bei der Sitzung des Bezirkstags in Mainkofen als neuer AfD-Bezirksrat vereidigt worden. Er folgt auf Fabio Sicker aus Hengersberg (Landkreis Deggendorf), der sein Mandat niedergelegt hatte. Der neue niederbayerische Bezirksrat wurde 1966 in Regen geboren, ist Diplom-Kaufmann (univ.) und beruflich als Vertriebsleiter tätig. Der AfD gehören drei der insgesamt 24 Bezirksräte an.

Im Bild: Markus Hesse, Foto: privat

Im Vorfeld der Plenarsitzung vom 8. Mai 2020 wurden diese Flugblätter in Landshut verteilt, auf dem Gesichter der vermuteten Unterstützer und Nutznießer der Erhöhung der Ausschusssitze im neuen Stadtrat geschmäht werden sollten.

Bei der Anfahrt in den Parkplatz der Sparkassenarena wurden zahlreiche Stadträte, insbesondere aus dem bürgerlichen Bereich von Personen aus dem Umfeld der Demonstranten mit ihrem Pkw fotografiert. Was geschieht nun mit den zugeordneten Kfz? Werden Sie bei passender Gelegenheit zerkratzt oder nach guter linksextremistischer Tradition “abgefackelt”…?

In der späteren Debatte warf der auf Facebook selbst erklärte Unterstützer der vom Verfassungsschutz beobachteten VVN und neu gewählte Stadtrat Falk Bräcklein der AfD vor früher ein Kennzeichen fotografiert zu haben. Dabei bedienen sich seine Unterstützer vor der Sitzung der selben Vorgehensweise.

Die Demokratie und der Rechtsstaat muss aufpassen und seinen Blick nach rechts und links richten!

Die andere Seite des Flugblattes:

Rudolf Schnur

An den Bayerischen Staatsminister des Inneren

per E-Mail

Herr Minister,

bei Ihrem Besuch in Vilsbiburg (anläßlich des CSU-Ehrenamtsempfangs am 6. März 2020; Bericht der LZ vom 9.3.2020: Anmerkung der Redaktion) nannten Sie AfD-Mitglieder Idioten. Demnach bezeichnen Sie mich auch als Einen. Ich habe über 40 Jahre CSU gewählt, habe 45 Berufsjahre hinter mir, habe in den vielen Jahren ehrenamtliche Tätigkeiten von Katholischer Landjugend, Feuerwehr, Bundeswehr, Krieger und Soldatenkameradschaft, Pfarrgemeinderat bis hin zum langjährigen Jugendtrainer im Sportverein auch die bayrische Ehrenamtskarte des Landkreis Landshut erhalten. Ich lasse mich von Ihnen nicht beleidigen und als Idioten bezeichnen. Ich habe meine Meinung zu unserem Land und Politik nie verändert, aber die CSU läuft einem links/grünem Mainstream hinterher und gefällt sich in der Rolle als Hetzer gegen Rechts. Wenn Sie noch einen Funken Charakter und Anstand haben, dann entschuldigen Sie sich in aller Öffentlichkeit, in der Sie mich und viele Andere beleidigt und diffamiert haben. Wir sind alles Bürger der Mitte der Gesellschaft und Leistungsträger dieser.
Ich bitte um eine Entschuldigung.

Name der Redaktion bekannt
Ein Bürger aus dem Landkreis Landshut

 

Anmerkung:

“…Eine Minderheit in unserer Gesellschaft vergifte und verrohe politische Debatten. Beleidigungen und Bedrohungen belasteten viele Menschen, die sich im Ehrenamt oder hauptamtlich vor Ort engagieren….”

 

Deutscher Städtetag, 10.03.2020

Menschenverachtende Hetze darf nicht salonfähig werden – Kommunale Mandatsträger brauchen Unterstützung der Zivilgesellschaft

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Leipzig, zur heutigen Veranstaltung “Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen” in Zwickau gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß wollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Der Deutsche Städtetag ruft anlässlich der Veranstaltung “Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen” dazu auf, stärker gegen eine Verrohung politischer Auseinandersetzungen vorzugehen.

Angesichts der wachsenden Zahl der Straftaten gegen Mandatsträger sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig gegenüber RND: “Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und konstruktiven Dialog. Diese Basis, um das Leben in unseren Kommunen gut zu gestalten, dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen.” Eine Minderheit in unserer Gesellschaft vergifte und verrohe politische Debatten. Beleidigungen und Bedrohungen belasteten viele Menschen, die sich im Ehrenamt oder hauptamtlich vor Ort engagieren.

Toleranz und Weltoffenheit müssten aber auch generell gestärkt werden, um gegen Rechtsextremismus anzukämpfen, so Jung: “Wir müssen ein Stoppschild setzen und dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen. Die Städte treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Hetze nicht salonfähig wird. Viele Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen Zeichen gesetzt für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir wollen in den Städten extremen Haltungen und Handlungen entschlossen entgegentreten.”

Städtetagspräsident Jung sagte im Einzelnen:

“Die Städte treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Hetze nicht salonfähig wird. Wir wollen Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit als zentrale Werte für unser Zusammenleben stärken. Wir stehen als Städte ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang miteinander. Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie dürfen nicht Schaden nehmen. Viele Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen Zeichen gesetzt für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir wollen in den Städten extremen Haltungen und Handlungen entschlossen entgegentreten.

Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und konstruktiven Dialog. Diese Basis, um das Leben in unseren Kommunen gut zu gestalten, dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen. Wir müssen stärker dagegen angehen, dass eine Minderheit in unserer Gesellschaft Sprache und Stil politischer Auseinandersetzungen vergiftet und verroht. Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger werden beleidigt und bedroht, bis hin zu tätlichen Angriffen. Die Polizei registrierte 2019 mehr Straftaten gegen Mandatsträger als je zuvor.

Das belastet die Menschen, die sich im Ehrenamt oder hauptamtlich tagtäglich für die Kommunen engagieren. Ohne sie und ihr Engagement gerät unsere Demokratie aus den Fugen. Deshalb müssen wir es schaffen, dass alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, die Unterstützung der Zivilgesellschaft spüren. Wir brauchen sie in jeder Stadt und jeder Region. Und es hat starkes Gewicht, dass der Bundespräsident uns vor Ort bei diesem Thema immer wieder den Rücken stärkt.

Wir müssen ein Stoppschild setzen und dürfen nicht zulassen, dass Rassismus, Hass und Gewalt in Teilen unserer Gesellschaft weiter Fuß fassen. Und wir müssen klar dagegenhalten, wenn Menschen in der Kommunalpolitik oder in der Verwaltung menschenunwürdig behandelt werden, wenn Menschen bei der Polizei oder der Feuerwehr in einem schlimmen Jargon verhöhnt werden. Das Internet und die sozialen Netzwerke dürfen nicht missbraucht werden als Tummelplatz für Menschenfeindlichkeit.

Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nun mit mehreren Gesetzesänderungen entschlossener gegen Hasskommentare und Beleidigungen, gegen Drohungen und Volksverhetzung vorgeht. Wir müssen wirksamer handeln gegen extreme Auswüchse im Netz und gegen direkte Bedrohungen. Diese Gesetzesänderungen müssen jetzt zügig verabschiedet und umgesetzt werden. Denn es ist für viele Betroffene frustrierend, wenn Ermittlungsverfahren bei verbalen Attacken wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.”

 

Pressemitteilung
Landshut, 22. September 2019
Gendern: Alles bleibt wie bisher
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich widerspricht der Darstellung der Niederbayern-AfD
Landshut. In den sozialen Netzwerken sorgte am Wochenende eine Behauptung der AfD Niederbayern für Aufregung, in der es hieß, dass sie auf einen Antrag des Bezirksrates Fabio Sicker dafür gesorgt hätte, dass kein „Genderwahnsinn“ im Schriftverkehr des Bezirkes eingeführt werde. Dieser Falschdarstellung widerspricht Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Es gab diesen Antrag, der sinngemäß zwei Punkte enthielt: Zum Einen, dass der Bezirk selbst nicht gendern solle, zum Anderen, alle Verbände oder Vereine, die diese Sprache verwenden und die Zuschüsse des Bezirks erhalten, zu sanktionieren.“
Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder im Bezirksausschuss seien sich einig gewesen, dass Sanktionen gegenüber Verbänden nicht in Frage kommen. Der Antrag wurde daraufhin von der AfD zurückgezogen.
Heinrich stellte eine eigene Formulierung zur Abstimmung, die lautete, dass der Bezirk weiterhin die bisherige Schreibweise verwenden werde. Dieser wurde einstimmig (CSU, SPD,  FW,  GRÜNE,  FDP,  AfD)  angenommen. Über den ursprünglichen Antrag wurde gar nicht mehr abgestimmt.
„Wir führen also keinen Gender-Stern oder Ähnliches ein, formulieren aber weiterhin so, dass wir alle Geschlechter gleichberechtigt miteinbeziehen“, so Heinrich, der in diesem Zusammenhang auch auf Sprachwissenschaftler verweist, die dies für ausreichend halten.
Mit der Darstellung der AfD haben die realen Vorgänge nichts zu tun. Wer an sachlicher, konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist, könne den Verlauf der Sitzung nicht so verzerrt darstellen.

  1. September 2019.        +++Pressemitteilung+++


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Mitglied im AfD-Bundesvorstand fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung. Es sei nicht weniger als ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer hoch fragwürdigen Auffassung von „Vielfalt“ bereits Kinder ideologisieren und in vorbestimmte politische Bahnen lenken will.

Anlass zu dieser Forderung ist die Veranstaltung „Außerschulische Kinder- und Jugendbildung für Demokratie und Vielfalt“ des sogenannten Kooperationsprojektes „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“.

Frank Pasemann dazu: „Bei der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Projekte und Veranstaltungen fördert, bei denen es darum geht, Lehrkörper und Pädagogen zu instruieren, wie sie schon auf Kleinkindern gezielt politische Einflussnahme nehmen können“.

Ausweislich der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde unter dem Deckmantel „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ allein seit Mitte 2017 Projekte im Umfang von über 1,6 Millionen Euro gefördert, wovon alleine 987.680 Euro auf Personalkosten entfielen.

Nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt zeigt der berüchtigte und umstrittene Verein „miteinander e.V.“, wie weit die schamlose Vernetzung von Antifa-Milieu und bürgerlich scheinenden Vereinen gediehen ist, die mit Steuermitteln in Millionenhöhe aufgepumpt werden. Natürlich stets unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ und des „Kampfes gegen rechts“.

„Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung über ihr millionenschweres Geflecht und der Förderpraxis gegenüber dubiosen Vereinen und Projekten gezielt gegen oppositionelle Parteien und deren Umfeld vorgehen lässt. Dass in diesem Rahmen schon Kleinkinder ins Visier genommen werden, ist eines demokratischen Rechtsstaates völlig unwürdig und gehört sofort beendet. Wir als AfD werden das solange bekämpfen, bis dieser Sumpf trockengelegt ist“, so Pasemann abschließend.

Grafik: AfD

Pressemitteilung

Bei der AfD steht der Gillamoos-Montag ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Mitteldeutschland

Abensberg, 26.8.2019 Diesmal treffen sich AfD-Anhänger und Medien auf der wunderschön in der Abens gelegenen Insel “Bloach” gegenüber dem Wahrzeichen Abensbergs – dem Maderturm.

Noch während der Bundespressekonferenz in Berlin zum Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, findet dort erstmalig der traditionsgemäße politische Frühschoppen der AfD statt.

Vorstandssprecherin Elena Fritz: „Der AfD Kreisverband Kelheim hat dies zum Anlass genommen, für den diesjährigen Gillamoos-Montag zwei prominente Persönlichkeiten der AfD aus Mitteldeutschland einzuladen, die beispielhaft für den von der AfD ausgelösten Geist der Aufbruchstimmung und für eine geistige und politische Wende in unserem Lande stehen.“

Mit dem Europaabgeordneten Dr. Maximillian Krah aus Dresden wird ein ehemaliges Mitglied der CDU über seinen Weg zur AfD berichten und welche Themen ihn seitdem bewegen, gleichermaßen kämpferische wie niveauvolle Videos zu veröffentlichen in denen es zumeist um das Spannungsfeld zwischen bürgerlichen Bedürfnissen und Wertvorstellungen zu der  Selbstherrlichkeit der herrschenden Politik sowie der diese unterstützenden Medien geht.

Als Hauptredner der Veranstaltung konnten wir Dr. Gottfried Curio aus Berlin gewinnen, dessen Reden im Bundestag bereits Legende sind – und in Sprache und Logik  einen überzeugenden Gegensatz zur undifferenzierten Kakophonie der Zwischenrufe unserer politischen Gegner dort bilden. 

Dr. Curios Reden repräsentieren das, was schon zu Ciceros Zeiten kulturprägend den römischen Senat auszeichnete: Sie erinnern uns an einen Bundestag, in dem die großen Namen aller Parteien in ihren Reden die politischen Ziele in aller Öffentlichkeit – und nicht in Hinterzimmern – aushandelten. 

Aber was wäre der Gillamoos ohne die Bayern? Für die passende Atmosphäre sorgen  eine kämpferische, unbeugsame bayerische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, unser Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka als ein Urgestein der Niederbayerischen AfD – und nicht zuletzt unser Gast aus Franken, unser bayerischer Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert.

Denn auch wir können Fränkisch, Herr Söder.

Verantwortlich, Pressekontakt & Ansprechpartner des Veranstalters
Peter A. Gebhardt
Pressesprecher

AfD Kreisverband Kelheim

 

Die Redner am Gillamoos in Abensberg:

Dr. Gottfried Curio

Geboren am 2. September 1960 in Berlin.

Abitur an altsprachlich-humanistischem Gymnasium in Berlin; Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes.

Abgeschlossenes Studium der Mathematik (Diplom; Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und der Physik (Promotion, Habilitation; Humboldt-Universität zu Berlin); Tätigkeit in Forschung und Lehre in Theoretischer Physik an Universitäten in Berlin (Humboldt-Universität) und München (Ludwig-Maximilians-Universität), dort Zeit-Professur (mehrjährige Lehrstuhl-Vertretung). Weitere Forschungstätigkeiten u.a. am Institute for Advanced Study (Princeton, USA) sowie mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Abgeschlossenes Studium der Musik; Tätigkeit als Komponist, Korrepetitor (Universität der Künste Berlin) und Leiter von Musiktheater-Ensembles.

Abgeschlossenes Studium der Kirchenmusik; langjährige Tätigkeit als Kirchenmusiker.

Studien in Geschichte, Philosophie, Religionswissenschaft.

Seit 2014 Mitglied der AfD (davor in keiner anderen Partei); seit 2015 Delegierter für Bundesparteitage; seit 2016 Vorsitzender des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf. Mitglied der Landesfachausschüsse ‚Asyl und Integration‘ und ‚Bildung‘.

Seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin; integrations- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion; Mitglied im Integrations- und im Rechtsausschuss.
Seit 2017 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag.

Dr. Maximilian Krah

Geboren 1977, Deutscher, lebt in Dresden, interessiert sich für Kunst, Literatur, Philosophie, Theologie, Mode und Politik. Verwitwet, fünf Kinder, katholisch.

Nach Abitur am Dresdner Kreuzgymnasium und Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften in Dresden,

wo er 2002 das erste und 2004 das zweite Staatsexamen ablegte.

Promotion zum Dr. juris mit einer rechtsvergleichenden Arbeit zum Unternehmenskauf 2011.

Er hat 2010 bis 2012 am exklusiven Global Executive MBA-Programm der London Business School und der Columbia Business School (New York) teilgenommen und als Master of Business Administration (MBA) beider Universitäten abgeschlossen.

Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt 2005 hat er umfassende Berufserfahrungen gesammelt.

Dazu gehört eine umfangreiche Praxis als Aufsichtsrat im In- und Ausland.

Seit 2019 ist er Mitglied im Europaparlament.

Stephan Protschka

Geboren am 8. November 1977 in Dingolfing; römisch-katholisch; verheiratet; zwei Kinder.

Grund- Hauptschule Mamming; Realschule Dingolfing; Lehre als Elektroinstallateur.

Grundwehrdienst; Vertrieb; Vertriebsleiter Deutschland für italienisches Unternehmen; Selbstständigkeit.

1993 bis 2010 Junge Union; 2012 Wahlalternative 2013 (Vorläufer Verein der AfD);seit 2013 AfD.

TSV Mamming; FFW Mamming; KRK Mamming; Schützen Bachhausen; Rotes Kreuz; Löwenfanclub Mamming; Hoizschuhclub Bachhausen.

Theaterspieler in Mamming; Kassier beim TSV Mamming (Fußball); Bezirksvorsitzender AfD Niederbayern

Seit 2017 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag.

Martin Sichert

Geboren am 10. Juni 1980 in Nürnberg; verheiratet; ein Kind.

1986 bis 1990 Grundschule Schwarzenbruck; 1990 bis 1999 Willibald-Gluck-Gymnasium Neumarkt, Abschluss Abitur; 1999 bis 2006 FAU Erlangen-Nürnberg, Studium Betriebswirtschaft, Abschluss Diplom-Kaufmann.

2006 bis 2008 Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH, Bereichsleiter; 2008 IQ Intelligentes Ingenieur Management GmbH, Junior Consultant; 2009 bis 2017 AKDB, Produktplaner und Kundenbetreuer.

2001 bis 2004 FDP; 2008 SPD; 2009 bis 2012 FDP; seit März 2013 AfD (Mitgliedsnummer 52); stellvertretender Landesvorsitzender im Gründungsvorstand AfD Bayern; seit Januar 2014 Vorsitzender AfD Nürnberg; seit Oktober 2015 Landesvertreter Bayern im Bundeskonvent der AfD.

Mitglied im Mensa in Deutschland e.V. und SC Oberölsbach Powerfit.
Seit 2017 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag.

Katrin Ebner-Steiner

Geboren am 26.08.1978 in Deggendorf, verheiratet, 4 Kinder, römisch-katholisch

Fraktionsvorsitzende AfD

Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen

Fachabitur Wirtschaft in Deggendorf Alyos-Fischer-Schule, Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, Bilanzbuchhalter IHK, selbst. Unternehmer, Angestellte.

April 2015 Eintritt in die AfD, seit Okt. 2015 im Landesvorstand der AfD Bayern, seit Okt. 2017 als 1. stellv. Landesvorsitzende, seit 2016 Kreisvorsitzende KV Deggendorf.

Mitgliedschaften: Bund Naturschutz, Förderverein Waldschluchtkapelle Mettenbuch, Tierschutzverein Deggendorf, Freiwillige Feuerwehr Metten, VdK.

Seit 2018 ist sie Mitglied im Bayerischen Landtag.

  1. Juni 2019

++ Pressemitteilung ++

Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

 Am heutige Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit:

„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert:

„Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“

Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt:

„Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.“

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks.

Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

Dazu Bystron:

„Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien.“

Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Pressetext der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

  1. Februar 2019

+++Pressemitteilung+++

Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht”, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.”

++ Pressemitteilung ++

Weidel: Haldenwang sollte umgehend abgesetzt werden

Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Es ist damit auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt weiterhin zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert die umgehende Absetzung Haldenwangs:

„Personelle Konsequenzen müssen her. Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert.“

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 31.01.2019

Landshut: Der Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert wurde am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt. Er ist einer der fünfzehn von den Landtagsfraktionen gewählten ehrenamtlichen Verfassungsrichter, die für die gesamte Legislaturperiode ihr Amt ausüben. Wie sein von den Freien Wählern benannter Amtskollege Robert Mader erfüllt er als ehemaliger Oberstaatsanwalt die fachlichen Anforderungen in jeder Hinsicht; Landshut stellt somit zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter.

Zu seiner Ernennung äußert sich Schubert wie folgt: „Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert. Unabhängig davon möchte ich bei der demnächst anstehenden Vorstandswahl unseres Kreisverbandes nicht mehr für den Vorsitz antreten, dieser soll in jüngere Hände übergehen.“

 

  1. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Huber: AfD setzt sich durch – Erfolg beim Migrationspakt

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen. Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt  für die Bundesrepublik als solches keinerlei bindende Wirkung entfalte.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert sich hocherfreut:

„Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen. Es freut uns, dass wir die meisten anderen Parteien in diesem Punkt überzeugen konnten. Der heutige Tag ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.“

Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.

Text: Pressesprecher der AfD im Deutschen Bundestag