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70 Jahre Bayerische Verfassung

„Anker in unruhigen Zeiten“

Helmut Radlmeier würdigt 70 Jahre Bayerische Verfassung 

 

Als „Anker in unruhigen Zeiten“ bezeichnete Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier bei seinem Vortrag in der Staatl. Berufsschule I die Bayerische Verfassung. Seit 70 Jahren sei sie die Grundlage für eine stabile und zugleich lebendige Demokratie im Freistaat. 

 

Radlmeier würdigte den Stellenwert der Verfassung. „70 Jahre alt – aber doch modern und zeitgemäß“ sei sie. Wie in ihrer Präambel festgehalten, gelte die Verfassung um „den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern.“

Die Verfassung schreibe auch die Organe des Freistaats fest. Wichtiger Bestandteil der demokratischen Strukturen in Bayern sei der Landtag. Dank der Verfassung seien die 180 Abgeordneten des Landesparlaments nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

Den Schülerinnen und Schülern brachte Radlmeier auch den Alltag eines Abgeordneten näher. Von Montag bis Sonntag sei man durch Sitzungen diverser Gremien im Landtag und durch eine Vielzahl an unterschiedlichen Terminen im ganzen Stimmkreis eingespannt. Zum Ende des Jahres stünden die Beratungen über den neuen Doppelhaushalt des Freistaates im Mittelpunkt. Damit werde die Richtung der kommenden Jahre festgelegt. Im aktuellen Haushalt setze der Freistaat vor allem auf Sicherheit und Bildung. So fließe jeder dritte Euro in den Bereich Bildung. Über 117 Milliarden Euro gebe Bayern in den nächsten beiden Jahren insgesamt aus.

 

Wie in der Verfassung festgeschrieben, komme Bayern damit seinem Auftrag nach: Der Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen „in ganz Bayern, in Stadt und Land“, so Radlmeier.

 

Bildunterschrift: Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier bei seinem Vortrag über die Bayerische Verfassung in der Aula der Berufsschule I.

 

An den

Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus

Rathaus

Altstadt 315

84028 Landshut

 

ANTRAG DER SPD STADTRATSFRAKTION:

Platz- oder Straßenbenennung nach Prof. Dr. Wilhelm Hoegner

Ein bedeutender Platz oder eine bedeutende Straße im Stadtgebiet wird nach dem Vater der Bayerischen Verfassung Wilhelm Hoegner benannt.

Begründung:

In diesem Jahr feiert die Bayerische Verfassung, die heute noch genau so aktuell mit ihrem Inhalt ist, ihren 70. Jahrestag. Über alle Parteigrenzen hinweg fanden und finden Feierlichkeiten statt. Die Veranstaltungen in unseren beiden Gymnasien haben die Bedeutung, den Sinn und die Aktualität unserer Verfassung in herausragender Art und Weise zur Geltung gebracht.

Wir sehen es als selbstverständlich an, dass es in der niederbayerischen Hauptstadt einen bedeutenden Platz oder eine bedeutende Straße mit dem Namen Wilhelm Hoegner, dem Vater unserer Bayerischen Verfassung, gibt.

Robert Gewies Dietmar Franzke Maria Haucke

Anja König Gerd Steinberger

 

70 Jahre Bayerische Verfassung: “Gründungsväter als Vorbild nehmen”

Landtagsabgeordneter Florian Hölzl zu Gast an der Staatlichen Realschule Landshut

 

Landshut – Mit über 100 Schülern der 10ten Klassen war die Aula der Staatlichen Realschule Landshut voll besetzt, als Realschulkonrektor Alexander Köppl Schüler und Lehrkräfte anlässlich der Veranstaltung zum 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung begrüßte. Auch im Namen der Realschulrektorin Sabine Welzenbach freute sich Köppl, den 31-jährigen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Florian Hölzl (CSU) als Gast hierzu willkommen heißen zu können: “Es ist toll und wir freuen uns darüber sehr, dass Sie sich trotz der bis in die frühen Morgenstunden anhaltenden 16-stündigen Debatte im Bayerischen Landtag es sich nicht nehmen haben lassen, zu uns zu kommen und mit uns über die Bayerische Verfassung zu diskutieren”.

Hölzl, angesprochen auf die bis 5.30 Uhr dauernde Sitzung im Bayerischen Landtag, ging zu Beginn seiner Ausführungen kurz auf das beschlossene Bayerische Integrationsgesetz ein, bei dem es sich, wie Hölzl den Schülerinnen und Schülern vermittelte, um ein umstrittenes Gesetz zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien handle. “Wir wollen, dass Asylsuchende dabei unterstützt werden, hier Fuß zu fassen. Im Gegenzug verlangen wir aber auch, dass sich die zu uns Geflüchteten nach Kräften bemühen, sich zu integrieren”, erklärte Hölzl den Grundgedanken des Gesetzes.

In seinen Ausführungen zur Entstehung und Entwicklung der Bayerischen Verfassung sagte der Abgeordnete. “Lange und ernsthaft diskutierten die Gründungsväter der Bayerischen Verfassung im Jahr 1946, als die verfassungsgebende Landesversammlung in der noch ungeheizten Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) tagte.” Den Auftrag, eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, erhielt der damalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner nach den Wirren des zweiten Weltkriegs von der amerikanischen Besatzungsmacht. Der Verfassungstext stelle einen gewollten Kompromiss zwischen den christsozialen und sozialdemokratischen Vorstellungen dar, um auch eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu erhalten. “Die Kompromissbereitschaft der damaligen Akteure und die Beinhaltung aller staatlich relevanten Lebensbereiche sind wohl auch die Grundlage dafür, dass die Bayerische Verfassung bis heute besteht,” so Hölzl weiter. “Manchmal sollten sich die Politiker unserer Tage die Väter der Bayerischen Verfassung zum Vorbild nehmen und das große Ganze sehen und sich nicht nur in Kleinigkeiten verheddern”. Auch auf einzelne “Perlen” der Bayerischen Verfassung ging Hölzl in seinem Vortrag ein. So regelt beispielsweise Artikel 141 der Bayerischen Verfassung bis heute, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur für jedermann gestattet sei.

Nach seinem kurzweiligen Vortrag nutzten die Schüler der Realschule Landshut die Möglichkeit zum Gedankenaustausch und löcherten den Landtagsabgeordneten eine gute Stunde mit ihren Fragen zu verschiedensten Themen. Eine Schülerin wollte etwa wissen, ob Bayern bereit für eine Ministerpräsidentin sei. “Ja klar”, antwortete Florian Hölzl. “Im 21. Jahrhundert darf das Geschlecht bei der Vergabe von Positionen keine Rolle spielen. Das gilt für Wirtschaft, Verwaltung und Politik gleichermaßen.” Viele Fragen betrafen tagespolitische Themen. “Wie stehen Sie zu einer Flüchtlingsobergrenze”, wollte eine Schülerin wissen. Hölzl sprach sich bei dieser Diskussion dafür aus, Maß und Mitte zu halten. “Es ist toll, wie unsere Zivilgesellschaft Menschen in Notlagen hilft”, so der Abgeordnete. Diese Hilfe sei seiner Ansicht nach jedoch nur möglich, solange ein Land nicht überfordert ist, da ansonsten Integrationsbemühungen nicht mehr fruchten würden. Weitere Themen in der Diskussion waren u.a. auch TTIP, das Ladenschlussgesetz oder auch der Verdienst eines Abgeordneten.

 

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Realschulkonrektor Köppl dem Abgeordneten für sein Kommen und wünschte ihm viel Erfolg für seine Arbeit im Landtag zum Wohle der Region. Gleichzeitig ermunterte er die Schülerinnen und Schüler, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. Florian Hölzl zeigte sich begeistert von dem großen Interesse sowie der Bandbreite und Vielzahl der Fragen und dankte Schülern und Lehrkräften hierfür sehr herzlich.

 

Bild: MdL Florian Hölzl,  2. von rechts – Konrektor Alexander Köppl, rcchts