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SCHARFE KRITIK DES BBU: Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz

SCHARFE KRITIK DES BBU:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten ist ein Anschlag auf den Immissionsschutz

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der neueste Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestoßen. Mit diesem Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet, soll ein Ausschluss von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auch bei erheblicher Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in den Städten festgelegt werden. Der BBU kritisiert den Gesetzentwurf als Anschlag auf den Immissionsschutz und einmaligen, skandalösen Vorgang. Dabei zielt die Kritik des Umweltverbandes sowohl auf den Inhalt des Gesetzesentwurfs wie auch die Fristsetzung zur Stellungnahme, die keine in die Tiefe gehende Darlegung ermöglicht. Trotzdem hat der BBU dem Bundes-Umweltministerium eine Kurzstellungnahme übermittelt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt dazu: „Es ist ein absoluter Tiefpunkt der Luftreinhaltepolitik, auf den die Bundesregierung und die undes-Umweltministerin zusteuern. So soll ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich usgeschlossen sein, wenn ein Immissionsgrenzwert von 50 mg/m³ für Stickoxide icht überschritten wird. Der gesetzliche Grenzwert in der Außenluft liegt bei 40mg/m³. Da dieser ohne Fahrverbote derzeit nicht zu erreichen ist, würde der renzwert damit faktisch um 25 % erhöht. Das ist einmaliger, skandalöser Vorgang.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Stickstoffdioxid ist ein gefährliches Reizgas, das die esundheit der Anwohner schädigt. Doch statt die menschliche Gesundheit zu chützen, nimmt die Bundesregierung mit der geplanten Gesetzesänderung den ruck von den Automobilkonzernen, die zentral zur inakzeptablen Luftbelastung eigetragen haben. Das ist das genaue Gegenteil des Verursacherprinzips. Zudem erstößt der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht und versucht, zwei Urteile es Bundesverwaltungsgerichts auszuhebeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, iesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Stattdessen muss gesetzlich verankert erden, dass Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtungen oder renzwertüberschreitungen vom entsprechenden Automobilkonzern urückgenommen werden müssen und den hinters Licht geführten Eigentümern ieser Autos seitens der Konzerne der Neupreis erstattet wird. Dies ermöglicht einen onsequenten Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.“

Auf deutliche Kritik des BBU stößt auch die Fristsetzung zur Stellungnahme. So urde der Gesetzentwurf in der Mittagszeit des 30.10.2018 übermittelt und eine Frist is zum 1.11.2018 gesetzt. In dieser Zeit kann selbst bei einem üblichenWochenverlauf keine in die Tiefe gehende Stellungnahme erstellt werden. Im orliegenden Fall kommt hinzu, dass in fast allen Bundesländern innerhalb der Frist in gesetzlicher Feiertag liegt. Für den BBU steht damit fest, dass Bundesregierung nd Bundes-Umweltministerium keinerlei Interesse an den Stellungnahmen der eteiligten Kreise haben und den Beteiligungsprozess lediglich als lästige Pflicht nsehen, der keinen Einfluss auf den Entwurf zur Änderung des BImSchG haben ird. Die Verbändeanhörung wird damit zur Farce.

Die Stellungnahme des BBU ist ab dem 02.11.2018 auf der Internetseite des BBU zu

finden unter https://www.bbu-online.de (Stellungnahmen); Sie kann auch als Datei in

der BBU-Geschäftsstelle angefordert werden: bbu-bonn@t-online.de.