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Rundfunkgebühren: Ungerechte Privilegien für Religionsgemeinschaften

Humanistische Freidenker vom “Bund für Geistesfreiheit” (bfg) München klagten vor Verwaltungsgericht – Unterstützung durch bfg Regensburg 

München, den 22. Juli 2015 • Der Vorsitzende des „Bund für Geistesfreiheit“ (bfg) München, Michael Wladarsch, hat heute seine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gebührenabteilung des Bayerischen Rundfunks (BR) vorgetragen. In dem Prozess ging es ihm um Paragraf 5, Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, wonach “Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind”, von den Rundfunkgebühren befreit sind. Der 54-jährige Wladarsch aus München-Schwabing erläutert: “Das Gericht soll klären, warum es Privilegien für die ohnehin privilegierten Kirchen gibt. Der BR weigert sich, mein Grafikbüro 84 GHz von den Rundfunkgebühren zu befreien, obwohl es eine Betriebsstätte ist, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet ist. Als Atheist glaube ich zwar an keinen Gott, doch das Gesetz verlangt einen. Um sicherzugehen, habe ich daher meine Betriebsräume nach dem religionstypischen Ritus des ‘Fliegenden Spaghettimonsters’ weihen lassen.“

Das Nudelwesen hat der US-Physiker Bobby Henderson 2005 als Aufklärungs-Aktion gegen christliche Fundamentalisten in den USA erfunden. Für den BfG-Vorsitzenden Michael Wladarsch ist dies eine „Satire-Aktion mit ernstem Hintergrund”. Der BfG ist deshalb auch bereit, zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof zu klagen: „Wir wollen höchstrichterliche Klarheit über Gott – und für den Fall seiner oder ihrer Existenz, was einen ‘gottesdienstlichen Zweck’ ausmache.“ Der Bayerische Rundfunk (BR) hielt dem vor Gericht entgegen, „dass der Kläger seine Betriebsräume überwiegend für betriebliche und nicht für gottesdienstliche oder vergleichbare Zwecke nutzt.“ Innerhalb einer Kirche sei nur das Sakralbauwerk beitragsfrei, nicht jedoch angeschlossene Räume wie Pfarrheime, Gemeindehäuser oder Verwaltungsgebäude. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Bayerstraße schloss sich dieser Auffassung des BR an. Wladarsch kündigte noch im Gerichtssaal an, er werde in die nächste Instanz gehen.

Seine Solidarität zeigte der BfG Regensburg, der die Rundfunkgebühren grundsätzlich ablehnt. Erwin Schmid, Vorsitzender des BfG Regensburg und Bayern, erklärt dazu: „Die ‘Wohnungsabgabe’ ist verfassungswidrig und höchst unsozial; gerechter wäre eine Steuerfinanzierung. Zudem fordern wir eine Beschränkung auf echte Grundversorgung durch werbefreie, anspruchsvolle Sender: Arte, 3Sat, Phoenix sowie Deutschlandfunk und -radio reichen aus. Die übrigen ‘öffentlich-rechtlichen’ Sender, deren Programm teilweise kriegshetzerische und chauvinistische Züge trägt (Griechenland, Syrien, Ukraine), sollten auf Nutzergebühren umgestellt werden. Grundsätzlich brauchen wir eine demokratischere Medienpolitik: Das Volk muss direkten Einfluss auf Programm und Gremien haben, etwa durch die Wahl der Vertreter/innen in den Rundfunkräten.“

Mehr Informationen: www.bfg-muenchen.de

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Kontakt: 

Michael Wladarsch, Vorsitzender des BfG München, Tel. 089-306379-11, mail@84ghz.de

Erwin Schmid, Vorsitzender des BfG Regensburg und des BfG Bayern, Tel. 0941-64660048, vorsitzender@bfg-bayern.de