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Rückbaukosten der bayerischen Kernkraftwerke

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl SPD

vom 04.05.2015

Rückbaukosten der bayerischen Kernkraftwerke

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist beschlossen. Aktuelle Meldungen zeigen jedoch, dass die Kosten des Rückbaus der Anlagen nur schwer abzuschätzen sind.

Ich frage die Staatsregierung:

  1. Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau, inklusive an- schließender Entsorgung, aller bayerischen Kernkraftan- lagen insgesamt?
  2. Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau, inklusive an- schließender Entsorgung, der bayerischen Kernkraftanla- gen bei einzelner Betrachtung (bitte um Einzellistung der bayerischen Kernkraftanlagen und detaillierte Darstellung aller notwendigen Rückbaukosten; inklusive Entsorgung sowie Nennung der jeweiligen Betreiber)?
  3. Wie hoch sind die Nuklearrückstellungen der Betreiber für den Rückbau der Kernkraftanlagen in Bayern (bitte um Einzeldarstellung)?
  4. Glaubt die Staatsregierung, dass die Nuklearrückstellun- gen für alle bayerischen Kernkraftanlagen ausreichen werden?

Antwort

des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz
vom 27.05.2015

Vorbemerkung:
Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind handels- und bilanzrechtlich verpflichtet, für den Rückbau und die Ent- sorgung der deutschen Kernkraftwerke (KKW) Rückstellun- gen zu bilden. Die entsprechenden Rückstellungen werden in den Bilanzen der EVU ausgewiesen und von den für die EVU zuständigen Finanzbehörden geprüft. Der Staatsregie- rung liegen über die Höhe der anlagenspezifischen oder der

für die KKW in Bayern gebildeten Rückstellungen keine An- gaben vor. Unter anderem aus dem im Auftrag des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und Energie erstellten Gutach- ten „Finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich – Etwaige Risiken des Status quo und mögliche Reformoptionen“ sowie aus der Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen An- frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl vom 02.04.2014 (Bundestagsdrucksache 18/1041) ergibt sich folgendes Bild:

Für die EVU, die die bayerischen KKW Isar 1, Isar 2, Gra- fenrheinfeld und Gundremmingen betreiben, sind mit Stand 31.12.2013 Rückstellungen in Höhe von 14,607 Mrd. Euro (E.ON SE) bzw. 10,250 Mrd. Euro (RWE AG) ausgewie- sen. Für die weiteren zur Bildung von Rückstellungen ver- pflichteten Unternehmen sind 7,664 Mrd. Euro (EnBW AG), 1,651 Mrd. Euro (Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG) bzw. 1,805 Mrd. Euro (Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG) ausgewiesen. Demzufolge stehen insgesamt 35,978 Mrd. Euro für Rückbau und Entsorgung der deut- schen KKW zur Verfügung. Für den Rückbau jedes der 17 KKW werden in Deutschland etwa 1,0–1,2 Mrd. Euro ver- anschlagt. Für die Vorsorge zur anschließenden Sicherung des radioaktiven Materials ist aus dem genannten Gutach- ten ein Gesamtbetrag von 17,123 Mrd. Euro zu entnehmen. Insgesamt ist somit die Summe der gebildeten Rückstellun- gen plausibel.

Zu 1.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinausge- hende Zahlen zu den Kosten für Rückbau und Entsorgung liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 2.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinaus ge- hende Zahlen zu den Kosten für Rückbau und Entsorgung liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 3.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinaus ge- hende Zahlen zu den anlagenspezifisch gebildeten Rückstellungen liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 4.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Die Höhe der erwar- teten Kosten für Rückbau und Entsorgung deckt sich mit der Höhe der in der Vorbemerkung dargestellten Rückstellun- gen für die Gesamtheit der deutschen KKW. Der Staatsregierung liegen insofern keine Hinweise vor, aus denen sich folgern ließe, dass die Rückstellungen nicht ausreichend sein sollten. Unabhängig von der Frage, ob die Rückstellungen ausreichen, um Rückbau und Entsorgung finanziell abzusichern, sind die EVU allerdings verpflichtet, alle in die- sem Zusammenhang anfallenden Kosten in voller Höhe zu tragen.




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