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Regierung von Niederbayern hat ihre Kompetenzen überschritten

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Regierung von Niederbayern hat ihre Kompetenzen überschritten

Zum LZ-Artikel “Ein einmaliger Vorgang in Niederbayern” vom 13.8. 2013 und Kommentar „Austritt aus der CSU wäre konsequent“ von Siegfried Rüdenauer

Über obige Entscheidung der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde bin ich auch empört und stimme der Gegenargumentation von Stadtdirektor Andreas Bohmeyer ausdrücklich zu:

Denn Fakt ist,

1)   dass eine Plenumsentscheidung des Stadtrats nur dann von der Aufsichtsbehörde, also der jeweiligen Bezirksregierung beanstandet werden kann, wenn diese Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist.

Dies ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben!

Ferner stellt dieser Bescheid m. E. eine Nötigung eines kommunalpolitischen Verfassungsorgans dar, ein der Aufsichtsbehörde sowie der zu begünstigenden Gruppierung genehmes Abstimmungsergebnis zu erzielen.

Die Stadt Landshut wäre demnach daher durchaus im Recht, nicht nur gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht in Regensburg, sondern auch Beschwerde, u. U. auch Dienstaufsichtsbeschwerde, beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren, zu erheben.

2)   Es handelt sich in jedem Fall um einen Scheinaustritt der drei Ex-Fraktionsmitglieder Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Summer, da im konkreten Sinne hierzu auch ein offizieller Austritt aus der CSU selbst erforderlich ist, den diese aus offensichtlich opportunistischen Gründen zu vollziehen sich weigern.

Diesen ist allenfalls nur die derzeitige Fraktionsführung der Stadträte Ingeborg Pongratz und Helmut Radlmeier nicht genehm.

Sollte nach dem Begehren der Ex-Fraktionsmitglieder hingegen eine Führung unter Dr. Goderbauer-Marchner und Dr. Küffner möglich sein, so werden diese binnen kürzester Zeit wieder  ihrer „Mutter-„Fraktion beitreten.

3)   Beim 4. LM-Gruppenmitglied Dr. Fick handelt es sich um einen besonderen Fall. Frau Dr. Fick trat erst nach dem Parteiaustritt des bisherigen FDP-Vorsitzenden Prof. Dr. Zeitler (aus Profilierungsgründen!) und der dadurch verursachten Auflösung der FDP-Stadtrats-Fraktion der LM-Gruppe bei und hat bekanntlich auf eine neuerliche Kandidatur zum Stadtrat bei den im März fälligen Wahlen verzichtet.

4)   Die LANDSHUTER MITTE (LM) hat sich tatsächlich die Ablehnung des Fraktionsstatus durch die Plenarentscheidung selbst zuzuschreiben, wie auch Redakteur Rüdenauer völlig richtig feststellt, da sie zum einen noch immer als offizielle Mitglieder ihrer bisherigen Partei angehören, die bereits Fraktionsstatus besitzt und somit sich eigentlich eine zweite Fraktion derselben Partei dadurch selbst verbietet; ferner verfolgt sie zwecks Erreichung von ihnen genehmer Abstimmungsergebnisse die Aufhebung der freien Gewissensentscheidung, was sowohl gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Verfassung des Freistaates Bayern verstößt.

5)   Die Parteispitze des CSU-Kreisverbandes hat entgegen dem LZ-Kommentar nicht fahrlässig gehandelt, da, wie ich in den Anfängen der betreffenden Gruppierung im Herbst 2012 erfahren habe, das Fehlen eines entsprechenden Ausschluss-Antrages in den äußerst laschen Parteistatuten der CSU liegt, die einen Parteiausschluss nur bei  z.B. tätlichem Angriff eines Mitgliedes auf den jeweiligen Landesvorsitzenden zulässt.

Diese Statuten erscheinen sehr abänderungs- und verschärfungsbedürftig, wenn andere Parteien bereits bei weit ge-ringeren Vergehen mit einem Ausschluss reagieren.

Gerade für eine Änderung der Satzung  (Erleichterung von Ausschlüssen) spricht natürlich auch folgender Fakt, dass es doch nicht sein kann, wenn jemand erst ausgeschlossen werden könnte, der den Parteivorsitzenden körperlich attackiert, „indem die Prinzipien so hoch gehängt werden, dass man darunter noch bequem durchschlüpfen kann“, wie es ein Landtagsabgeordneter (meiner Erinnerung nach lt. dem Buch DAS DUELL von Peter Koch ein gewisser Herr Horlacher)  in den 1950-er-Jahren formuliert hatte.

Gerade im Zusammenhang mit der BLM-Gegenkandidatur haben mir persönlich Bekannte in meiner Wohnungsumgebung einen Ausschluss aus der CSU empört und lautstark gefordert.

Dass die LANDSHUTER MITTE kürzlich ihr 100. Mitglied gewinnen konnte, ist ohnehin nur dem durchsichtigen Werbeverfahren (kein Mitgliedsbeitrag!) zu verdanken.

Siegfried Kräutl

 

 




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