Home Allgemein Radlmeier erkundigt sich über Fördermöglichkeiten zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit

Radlmeier erkundigt sich über Fördermöglichkeiten zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit

Die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat bat den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier um Prüfung, ob es eine Art von Förderung für die Schaffung von Wohnraum für Obdachlose gibt.

Hier seine Antwort an den Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur:

Gerne bin ich bei den zuständigen Ministerien Soziales und Inneres der Sache nachgegangen:

Die Zuständigkeit für die Wohnungslosenhilfe in Bayern liegt bei den Kommunen (vgl. §§ 67 ff SGB XII) und gehört zu den Aufgaben der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis nach Art. 57 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).

Im StMAS stehen jährlich rd. 430.000 € an Zuschussmitteln für „Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten“ zur Verfügung. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe dienen die geförderten Maßnahmen und Stellen dazu, die Schaffung von Beratungsangeboten für Wohnungslose in den Kommunen zu befördern. Dies geschieht zum einen durch die Förderung der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe Südbayern und Nordbayern in München und Nürnberg:

Diese beraten die Kommunen beim Auf- und Ausbau von ambulanten Beratungsstellen und unterstützen die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und Einrichtungen, insbesondere auf überörtlicher Ebene. Des Weiteren sind die beiden Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe Ansprechpartner für die bayerischen Bezirke für Fragen aus dem Bereich der stationären Hilfe für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.

Daneben werden in begrenztem Umfang weitere Beratungs- und Präventionsangebote für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit Bedrohte gefördert. Es handelt sich hier insbesondere um Modellförderungen für die Dauer von 2 Jahren, die von den Koordinierungsstellen mit den Trägern vorbereitet und zur Förderung (max. 1,5 Stellen, Sachkostenanteil) vorgeschlagen werden. Ziel ist dabei die kommunale Übernahme des Projekts nach der staatlichen Anschubfinanzierung.

Wohnraum, der nur der vorübergehenden Unterbringung von Menschen dient, wie z. B. Unterkünfte für Obdachlose, kann im Rahmen der Wohnraumförderung nicht gefördert werden. Der Staat unterstützt aber Haushalte in prekären Wohnverhältnissen, die willens und in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu erfüllen, unter anderem durch die soziale Wohnraumförderung und das Wohngeld. Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Mit Hilfe des Wohngeldes werden auch Haushalte in prekären Wohnverhältnissen in die Lage versetzt, eine Wohnung anzumieten und die Miete fortlaufend zu bezahlen.

In der Zweiten Säule des Wohnungspakts Bayern, dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) können Städte und Gemeinden gefördert werden, wenn sie (selbst) neuen Mietwohnraum schaffen. Dabei gilt aber auch, dass die Überlassung einer in diesem Programm geförderten Wohnung einen privatrechtlichen Mietvertrag voraussetzt. Für so geförderte Wohnungen können deshalb ebenfalls nur Haushalte in prekären Wohnverhältnissen berücksichtigt werden, die willens und in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Mietvertrag auf Dauer zu erfüllen („mietfähige Haushalte“).

Ziel der sozialen Wohnraumförderung ist es, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache und benachteiligte Haushalte zu schaffen. Bayern misst der Wohnraumförderung seit jeher einen hohen Stellenwert bei. Im Herbst 2015 wurde der „Wohnungspakt Bayern“ ins Leben gerufen, um die Wohnungsbautätigkeit in Bayern weiter zu steigern. Mit Hilfe eines staatlichen Sofortprogramms, eines Förderprogramms für Gemeinden sowie starken Anreizen in der staatlichen Wohnraumförderung sollen innerhalb von vier Jahren bis zu 28.000 geförderte Wohnungen entstehen. Insgesamt sollen dafür rund 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Soweit die Auskünfte der Ministerien.

Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen.

Bei Rückfragen oder Anmerkungen in dieser oder einer anderen Angelegenheit kannst Du Dich wie gewohnt jederzeit gerne an mich wenden.

Mit den besten Grüßen

Helmut Radlmeier

Mitglied des Bayerischen Landtags

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst