Home Allgemein QUORUM HÖCHSTWAHRSCHEINLICH ERREICHT — 4442 Unterschriften für die Westtangente

QUORUM HÖCHSTWAHRSCHEINLICH ERREICHT — 4442 Unterschriften für die Westtangente

 

4442 Unterschriften für die Westtangente

Quorum für einen Bürgerentscheid ist damit höchstwahrscheinlich erreicht

Ein neuerlicher Bürgerentscheid zur Westtangente ist ein großes Stück näher gerückt: Vertreter des Aktionsbündnisses „Stoppt den Stau – Für eine äußere Westumfahrung Landshuts” haben am Montag 4442 Unterstützerunterschriften an OB Alexander Putz (FDP) übergeben. Das für einen Bürgerentscheid nötige Quorum von sechs Prozent der 54401 Wahlberechtigten (Stichtag: 19. Juni), also 3264 Stimmen, ist damit höchstwahrscheinlich erreicht. Formal müssen die Listen aber noch von der Stadt überprüft werden. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Termin für den Bürgerentscheid beschließt dann der Stadtrat voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung am 7. Juli.

Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler), die das parteiübergreifende Bürgerbegehren initiiert hatte, berichtete Putz von großer Zustimmung, die es mittlerweile vonseiten der Bevölkerung für das Projekt gebe. „Viele Bürger haben uns an den Infoständen darauf angesprochen, dass diese Straße dringend nötig sei”, sagte sie. Oft sei die Frage gestellt worden, warum es so lange gedauert habe, „bis jemand dieses Thema wieder aufgreift”. In der Tat schien die Westtangente jahrelang erledigt, nachdem sich die Landshuter im Oktober 2012 bei einem Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit gegen eine solche Straße ausgesprochen hatten.

Doch bei einer zweiten Abstimmung dürfte das Ergebnis anders aussehen, ist Widmann überzeugt. Denn generell sei die Unzufriedenheit vieler Landshuter mit der Verkehrssituation groß: „Die Leute möchten nicht mehr ständig im Stau stehen”, so Widmann. Eine Westumfahrung bedeute daher nicht zuletzt „ein Stück mehr Lebensqualität” für zahlreiche lärm- und abgasgeplagte Anwohner derzeit stark befahrener Durchzugsstraßen. Eine Einschätzung, die auch von den anderen Befürwortern der Initiative – unter ihnen die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von CSU (Rudi Schnur), Landshuter Mitte (Hans-Peter Summer) und Freien Wählern (Robert Mader) sowie weitere Stadträte von CSU, FW, JL/BfL und FDP – geteilt wird.

Oberbürgermeister Alexander Putz nahm den dicken Packen an Unterschriftenlisten sichtlich erfreut entgegen. Schließlich setzt sich der Rathauschef selbst seit Jahren vehement für einen Straßenringschluss um Landshut ein. Dazu gehört für ihn neben einer stadtfernen Ost-Süd-Umfahrung (B15neu) eben auch eine stadtnahe Westtangente, für die Putz bereits im Wahlkampf geworben und damit die Debatte