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Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion vom 10. Juni 2013

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Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion vom 10. Juni 2013

 

 

Dreimaliger Erfolg!

Ausdauer der CSU-Fraktion zahlt sich für Landshut aus!

 

Im morgigen Werksenat wird der Werkleiter seinem Aufsichtsrat das nahe bringen, welches bereits heute durch die Medien ging:

Die bisherigen Bemühungen von Teilen des Stadtrates, insbesondere das jahrelange Engagement der Stadträte Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur aus dem Stadtteil Auloh zeigen endlich einen Durchbruch in Sachen Breitbandversorgung bewirkt zu haben.

Die Stadtwerke haben dem Vernehmen nach eine Übereinkunft mit der Telekom getroffen, die eine baldmögliche Nachrüstung der bisher nur gering versorgten Stadtteile Münchnerau und Auloh in Aussicht stellt.

Leider, so Rudolf Schnur, trifft dies nur für die Vorwahl von Landshut (0871) zu und nicht auf die Anschlüsse, die mit der Vorwahl von Adlkofen (08707) zu erreichen sind.

Auch Stadtrat Helmut Radlmeier bedauerte, dass die Bürger von Frauenberg, Stallwang und Gretlmühle weiter auf Verbesserungen warten müssen.

 

Im Bausenat am kommenden Freitag werden weitere Erfolge der jahrelangen ausdauernden Arbeit der Stadtratsfraktion im Hinblick auf Optimierung der Ausschreibungs- und Vergaberichtlinie vorgestellt. Künftig soll nicht nur der Preis, sondern andere, wie soziale und ökologische Faktoren bei öffentlichen Ausschreibungen ausschlaggebend sein. Damit dürfte es auch leichter werden, Aufträge in der Region zu vergeben.

Der seit Jahren angesprochene Komplex: Prüfung der Möglichkeiten die Vorteilsnehmer bei der Baulandentwicklung für daraus entstehende Infrastrukturmaßnahmen Gemeinwohlkosten in Anspruch zu nehmen, kommt nun durch die eingeforderte Vorlage der Verwaltung in Fahrt. Dieser Paradigmenwechsels bei der Baulandausweisung könnte sich zu einer enormen Schuldenbremse auswirken. Künftig sollen die nötigen Infrastrukturmaßnahmen (wie Kindergärten, Schulen, Sportvereine, Feuerwehr usw.) die alle Neubaugebiete nach sich ziehen, zumindest zum Teil von den Vorteilsnehmern, zumeist den Grundstückseigentümern, mitgetragen werden und nicht mehr allein der Allgemeinheit auferlegt werden.

 

Einmal mehr war die Beleuchtung markanter Gebäude in der Innenstadt ein Thema bei der CSU-Stadtratsfraktion, die unter der Leitung von Ingeborg Pongratz und Helmut Radlmeier tagte. Verschiedene Fachleute und Vertreter von Verbänden, die sich für die Darstellung der Innenstadt seit Jahren einsetzen, waren eingeladen worden, ihre Überlegungen mit den bisherigen Planungen der Stadt abzugleichen. Es wird nun Zeit für einen Praxistest. In einer Nacht im Sommer soll die Fassade des Rathauses versuchsweise mit LED-Technik angeleuchtet werden.

 

Bezüglich des derzeit für Aufregung sorgenden Gerüchts, ein großer Textilhändler würde im Industriegebiet im Norden von Landshut ein deutliches Übergewicht zur Innenstadt vorbereiten, konnten die Sorgen zerstreut werden, da der derzeitige Bebauungsplan dies nicht zulasse und die CSU-Fraktion nicht davon ausgeht, dass der Bausenat eine Änderung in Betracht zieht.

 

Mit Befremdung nahmen die Fraktionsmitglieder den Aufruf des Hauses International , vertreten durch Frau Anneliese Huber, zur Kenntnis, der insbesondere aufgrund seines größtenteils wahrheitswidrigen Inhalts, großen Unmut hervorrief.

So ist die Behauptung, dass der Verkauf des Jugendzeltplatzes Mühlhof auf der Tagesordnung des Stadtrates steht,  nicht zutreffend. Ebenso wäre eine Veräußerung  der Poschinger Villa nicht mit der behaupteten Einstellung der Jugendarbeit verbunden.

Es wäre erfreulich, wenn es gerade den Personen, die mit Jugendarbeit betraut sind, gelänge, vorbildlich agieren zu können.

 

Für die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

 

Rudolf Schnur

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 




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