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Pressebericht der CSU-Fraktion im Stadtrat für die 30. KW

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An alle

Medien Landshuts

Landshut, 24.07.2012

 

P R E S S E B E R I C H T

Wenn in dieser Woche in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Kultursenats des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses „Inklusion an Landshuter Schulen“ thematisiert wird, ist das für die CSU-Fraktion eine Aufgabe, die die Politik und die Gesellschaft über Jahre hinweg vor eine überaus große Herausforderung stellen wird. Viele Schritte seien in Landshut bereits dazu getan worden, so Dr. Moratscheck, doch brauche es eine Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft, nicht nur die in den Schulen, damit Inklusion gelebt werde. Die Erhebung an Landshuter Schulen zeigt auf, dass an fast jeder Grundschule bzw. Mittelschule der Stadt Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf beschult werden. Mit Sicherheit wird sich das in den nächsten Jahren noch verstärken und damit dies gelingt, so ist sich die Fraktion einig, reicht es nicht aus, durch Umbaumaßnahmen barrierefreie Zugänge und behindertengerechte WCs zu schaffen. Hierzu braucht es insbesonders mehr geschultes Fachpersonal, das als Lehrer, Förderlehrer, Sozialpädagogen oder Schulbegleiter eingesetzt wird. Es kann nicht sein, dass die Inklusion eingefordert wird, sich die Rahmenbedingungen aber nicht verändern, betont Stadtrat Hans-Peter Summer. Deshalb solle man im Austausch mit anderen europäischen Ländern versuchen, verschiedene Möglichkeiten und Formen der Inklusion an Schulen zu finden, meint Dr. Dagmar Kaindl. Das aber könne nicht allein von der Stadt aus geschehen, sondern sei Aufgabe der Länder bzw. des Bundes. Alles in allem gehe es darum, den Weg der Beschulung zu finden, der für das jeweilige Kind die besten Fördermöglichkeiten hat, und der das Kind in seiner Ganzheit sieht, der kognitive aber auch emotionale und soziale Dimensionen berücksichtigt.

Im Umweltsenat wird in 2. Lesung die „Einrichtung eines Umschlag- und Behandlungsplatzes für Grüngut als Ausgleich für die wegfallende Kompostieranlage Spitzlberg“

und  die

„Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für eine Vergärungsanlage zur Verwertung von nichtholzigem Grüngut, Bioabfällen und weiteren bisher nicht genutzten organischen Abfällen behandelt.

Die Fraktion kam überein, zu beantragen, dass zunächst eine Bürgerinformationsveranstaltung, eine Machbarkeitsuntersuchung, die alle möglichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung einbezieht und eine gutachterliche Untersuchung auf Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet durch einen Sachverständigen durchgeführt wird.

Im Umweltsenat am 9.7.12 konnte der von den Stadtwerken beauftragte Sachverständige Hr. Dr. Prösl in der Sitzung zu den Auswirkungen des geplanten Schweinemaststalls Stellung nehmen. Dabei kamen interessante Erkenntnisse zu Tage, die letztlich das Abstimmverhalten aller Stadträte beeinflussten. Dessen fachliche Wertung soll auch den Bewohnern des Stadtostens nicht verweigert werden.

Im Übrigen hofft die CSU-Fraktion auf weitere Informationen, z.B. das Verfahren der Standortsuche im Landkreis Landshut.

Letztlich wird jener Umgang eingefordert, der von Seiten des Oberbürgermeisters (Donnerstag, 19.07.12: “Der Bürger hat das Recht und die Pflicht kritisch zu hinterfragen” zum Thema Burgaufzug) und des 2. Bürgermeisters (Plenum am 20.07.12: “Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bürgerinitiativen immer blockiert werden”, zum Thema Westtangente) verlangt wurde.

Dr. Anna Maria Moratscheck                                    Rudolf Schnur

Fraktionsvorsitzende                                                   Stv. Fraktionsvorsitzender

 




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