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POSITIVE BILANZ ZUR SICHERHEITSLAGE IN DER REGION – MdB Oßner im Gespräch mit der Polizei Landshut

Bildtext: Polizeidirektor Helmut Eibensteiner (rechts), Leiter der Polizeiinspektion Landshut, zeigt dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner einen Teil der Lastwagenladung an gestohlenen Fahrrädern, die Landshuter Beamte erfolgreich sichergestellt haben.

Positive Bilanz zur Sicherheitslage in der Region

Bundestagsabgeordneter Oßner im Gespräch mit der Polizeiinspektion Landshut

 

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) hat sich zum Jahresabschluss in der Polizeiinspektion (PI) Landshut mit PILeiter Helmut Eibensteiner über die aktuelle Sicherheitslage und die Arbeit der Beamten ausgetauscht. Dabei konnten die beiden eine insgesamt positive Bilanz ziehen: Die Wohnungseinbrüche in der Region sind rückläufig mit einer hohen Aufklärungsquote dank moderner DNA-Untersuchungen. Die neuen Kameras an der Uniform, die sogenannten Body-Cams, zeigen Wirkung und senken nachweislich das Aggressionspotenzial gegenüber Polizisten. Und eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wird von der Bevölkerung positiv wahrgenommen.

Mit nach Berlin nahm Oßner den Auftrag, sich beim Bundesinnenministerium für eine einheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Pflichtverteidigern einzusetzen. Im Mai ist eine Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten, wonach mittellose Beschuldigte schon vor einer Befragung durch die Polizei Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Pflichtverteidiger haben. Weil Deutschland die Strafprozessordnung dazu aber noch nicht angepasst hat, wenden manche Justizbehörden die bisher geltende Vorgabe an, dass erst nach Anklageerhebung oder in der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger gestellt wird. „Hier muss die Politik für eine einheitliche Umsetzung in der Praxis nachbessern“, sagte Eibensteiner. Oßner sagte zu, dafür auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer zuzugehen.

Lkw-Ladung gestohlene Räder

Außerdem soll die Justiz aus Sicht der Polizei mehr Videokonferenzen bei Gerichtsverfahren durchführen, damit die Polizisten nicht derart häufig und lange durch den Transport und die Beaufsichtigung von Beschuldigten gebunden sind. „Dafür müssten die Richter noch mehr sensibilisiert werden“, sagte  Eibensteiner. „Dazu werde ich das Gespräch mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich suchen“, erklärte Oßner. Insgesamt sei der Personalmangel laut Eibensteiner trotz hoher Ausbildungszahlen bei der Polizei noch spürbar. Erfolgreich arbeitet die PI Landshut dennoch: Sie hat zum Beispiel einen Lastwagen mit mehr als 50 gestohlenen Fahrrädern beschlagnahmt. Zum Thema Fahrraddiebstahl gab Eibensteiner einen simplen aber wirkungsvollen Tipp: „Räder sollten nicht nur abgesperrt, sondern mit dem Schloss immer irgendwo angesperrt werden, damit sie nicht einfach weggetragen werden können. Und wenn ein Rad geklaut wurde, sollte immer Anzeige erstattet werden. Nur so können gefundene Räder auch zugeordnet und Täter belangt werden.“

Oßner lobte Eibensteiner sowie den Einsatz seiner Beamten und gab Rückendeckung seitens der Politik: „Die Landshuter Polizei leistet einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Wir sind dankbar und stolz auf die Frauen und Männer, die in Landshut und darüber hinaus, trotz oft schwieriger Einsatzlage, für unsere tägliche Sicherheit sorgen.“

 

Bildquelle: Büro Oßner