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Podiumsdiskussion “Verkehr in der Region”

Verkehr in der Region

Träume, Wünsche … Wirklichkeit

 

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1. Runde: Haben wir eine intelligente Mobilität?

 

Bernd Sluka, Landesvorsitzender des VCD Bayern

Böses Erwachen wegen der Autogläubigen;

 

Christian Hanika, Freie Wähler

Mobilität ist Freiheit; en

 

Robert Esterl, Regierung von Niederbayern

Mobilität ist Grundelement der Daseinsvorsorge und besteht aus mehreren Facetten.

 

Florian Oßner, CSU

BUND ist den Grünen eher zugetan; Freiheitsbegriff verbindet sich stark mit dem Begriff der Mobilität. Jeder seinen Traum der Mobilität erfüllen. Es steht Politik nicht an, die Form der Mobilität vorzuschreiben.

 

Dr. Thomas Gambke, MdB Grüne

Mobilität ureigenes Bedürfnis sich zu bewegen. CSU verdrängt kleine Läden aus den Dörfern.

 

Dr.  Ulrich Kaltenegger

BUND nicht gegen Mobilität grundsätzlich. Bestimmtes Maß finden. Wann Mobilität beginnt schädlich zu werden, hängt vom Einzelfall ab.

Diskussion über Stellplätze am LRA und Krankenhaus Achdorf. Viele Leute halten es für ein Grundrecht in der Nähe ihres Büro parken zu können. In München geht das schon lange nicht mehr.

 

 

2. Runde: Standard des ÖPNV

 

Bernd Sluka:

Mit der Bahn aus Passau gefahren. Kein Rückweg mit Bus mehr möglich. Keine Vertaktung, bis zu 5 Stunden Wartezeit. Der Preis war nur sehr schwer zu finden. Ein Anruf RBO ergab dann die Klärung!

 

Gambke:

Angebotsorientiert; Grüne konnten sich nicht durchsetzen in LA; Fährt der Bus regelmäßig, dann ist er voll. Er empfiehlt AST. Nicht leicht durchzusetzen. Ausbau der Bahn mind. zweispurig. Vierspurig zwischen Freising und München. Alle Strecken elektrifizieren.

 

Oßner:

Gute Taktung des ÖPNV: Problematisch dies zu organisieren.

Kostenfrage! Wer zahlt welche Leistung? Im Vorfeld vertraglich regeln. Abstimmung mit den Füßen. Gambke richtig angenommen. Größere Taktung sichert größere Freiheit.

Vernünftige Zusammenarbeit ohne ideologische Debatte.

 

Hanika:

Bahn geht an die Börse. Gewinn vor Angebot. Ramsauer hat fünfmal die Maut angesprochen, ohne Erfolg. Sonst war nicht viel. Beispiel: Citybus; mehr Geld für kleinere Maßnahmen als für 3. Startbahn.

 

Esterl und Moderator: Gibt es eine Verzahnung zwischen Straßenbau und ÖPNV im Ministerium?

Esterl: Wer fährt mit welchem Verkehrsmittel? Gewisses Maß an Idealismus gehört dazu. Südtirol: Jugendliche bis 17 kostenfrei und damit herangeführt. Bahncard kostet für 15jährigen 150 Euro. Autofahren ist um 30 % billiger geworden. Bahn und Bus um 42 %. ÖPNV und IV wird gleichermassen mit Steuermittel finanziert.

 

Steinberger:

ÖPNV in Stadt und Landkreis zusammen sehen.

 

Amberger , Busunternehmen:

550 Mio. Euro der ÖPNV-Förderung entzogen. Lkrs. LA schießt 250.000 Euro zu. Für einen Verkehrsverbund offen, fangen wir einen Tarifverbund an. Fordert einen Paradigmenwechsel. Südtirol hat 500.000 EW und gibt dafür ungleich mehr aus, als der Lkrs. LA.

 

Mutter:

Besuch von Schulen hängen auch mit Wegstrecke zusammen.

 

Oßner:

Von Frau Steinberger kam bei Haushalt des Landkreis keine Initiative.

 

Steinberger:

Das ist eine langfristige Geschichte. Keine persönlichen Vorwürfe, an der Sache orientieren.

 

Oßner:

Im Gemeindebereich Kumhausen fehlen Busse. Attraktivität steigern: da bin ich der letzte der dies nicht fördern würde.  Finanzierung der Startbahn hat damit nichts zu tun.

Es hilft nicht in Sonntagsreden viel zu fordern. Solide Haushalte und Finanzen als Generationengerechtigkeit.

 

Hanika:

Vermische absichtlich die 3. Startbahn mit der ÖPNV-Förderung. Stadt und Land LA einen ÖPNV-Tarif. Anbindung an den Münchner Flughafen.

 

Gambke:

Herr Oßner sie müssen sich schon entscheiden: Sie sagen im Landkreis gebe ich mehr Geld aus und in Berlin wollen Sie kürzen. Sie müssen zwischen den Projekten entscheiden. Ich sage ihnen die Bundesregierung entscheidet für den Straßenverkehr und gegen den ÖPNV.

 

 

 

3. Runde: 3. Startbahn

 

Dr. Kaltenegger:

Hier es nicht um regionale Interessen, sondern um die Rolle des MUC II im Konzert der großen Flughäfen weltweit. Funktion als Internationales Drehkreuz. Prognosen sind nicht eingetreten und nachvollziehbar. Flughafen in öffentlicher Hand (51 % Freistaat BY, Rest BRD und M). Liegt im FFH-Gebiet. Absiedeln von Attachinger Bürgern. Werden aus der Heimat vertrieben.

Projekt, das erheblich in schutzwürdige Güter eingreift. Dient nur wirtschaftlichen Interessen. Konkurrenz mit Frankfurt, in nur 300 km Nähe.

Im Schnitt 2 x pro Woche beim VGH in München. Kein Urteil in Sicht.

M wurde durch Bürgerbegehren verpflichtet, nicht zuzustimmen. Dies ist aber vertragliche Voraussetzung! Kein Baubeginn in Sicht.

 

Oßner:

Man darf nicht sagen, der Flughafen sei grundsätzlich böse. Jobmaschine setzt Leute in Lohn und Brot. Investitionen wegen Gewinnerzielungsabsicht. Derzeit bereits nicht mehr ökonomische Abwicklung der Verkehre möglich. Ausgleichsflächen in adäquater Art und Weise werden vorgesehen. Kaltenegger hat mit den Anliegerinteressen absolut Recht. Lärmschutz! Landwirte wurden herausgekauft.

Zukunftssicherung der Region Bayern. Kraft zu haben ja zu sagen, bei vernünftiger Umsetzung.

 

Dr. Kaltenegger:

Es gibt keine kapazitätsbedingten Warteschleifen. Laut FMG, keine die mit einer Startbahn in Zusammenhang stehen.

Freising und Freisinger Unternehmen wollen das gar nicht.

 

Gambke:

Wir wollen Innovation fördern. Nicht jede Innovationen sind sinnvolle Innovationen.

Nicht 3. Startbahn. Da sitzen sie auf einem toten Pferd Herr Oßner. Lieber Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Pilsen. 50 % der Flüge nach Berlin erledig ich mit dem Flugzeug. Bahnstrecke durch den Thüringer Wald. Weg für eine sehr innovative Zukunft.

 

Hanika:

Florian du kannst für die Misere nichts, dass deine Oberen verbockt haben. Wir stehen für den Flughafen München. Die Gesamtheit, das Volk und den Nürnberger Flughafen mit einbeziehen. Mit uns in Regierungsverantwortung wird es keine 3. Startbahn geben.

 

Kreisvorsitzende Grüne LA:

Arbeitskräfte werden von der Region abgezogen und konzentrieren auf Hotspot München. Kein Gewinn für die Fläche und für Bayern.

 

Teilnehmer:

Gewinner des Flughafens sind wir.

 

Oßner:

Sie können auch nichts für Herrn Aiwanger. Nicht ständig andere zu denunzieren.

St. Florians-Prinzip: Ausbau von Nürnberg. Dann muss er zwangsweise wachsen.

Verschiedene Destinationen weltweit anfliegen; Produkte weltweit anbieten.

Zeit ist Geld. Flüge ohne Umsteigen sind gerade nachgefragt. Zusätzliche Standortvorteil.

 

Gambke:

Antworte als Manager. Musste jede zweite Woche die Firmen in Japan und USA aufsuchen. Auf Umsteigebeziehungen wurde dabei wenig geachtet.

 

Dr. Kaltenegger:

Flughafen leistet mit seinen zwei Startbahnen das, was er für die Region zu erfüllen hat.

Fachkräftemangeln in Freising und Umgebung bereits jetzt.

Nürnberg hat Problem, dass zuwenig los ist. Geisterflughäfen gibt es mehrere (z.B. Kassel-Kalden).

 

Fritz Wenzel:

Herr Oßner spricht immer von „MUSS“. Ich hoffe, dass verantwortliche Politiker erkennen, dass mit der Natur nicht so umgegangen werden kann.

 

Teilnehmer:

Demokratieverständnis der CSU wegen Bürgerbegehren? Seehofer unterläuft dies von Anfang an.

 

Oßner:

Bei uns kauft man nicht die Katze im Sack. Im Gegensatz zu Aiwangers wechselhaften Aussagen.  Sofort Einspruch von Hannika anhand von Beispielen Seehoferscher Drehungen.

Die Entscheidung bleibt in München. Nach Ablauf der Jahresfrist könnte der rot-grüne Stadtrat wieder anders entscheiden.

 

 

4. Runde: B 15 neu

 

Hanika:

Politik mit gesundem Menschenverstand und deshalb Kandidatur für Bundestag. Keine B 15 neu, sondern Umgehungen. Notfalls auch dreispurig.

Endet die B 15 neu bei Essenbach, dann würde die Konrad-Adenauer-Straße zum Flaschenhals mit noch größerer Belastung.

Pragmatisch vor Ort Lösungen suchen: Stadt und Landkreis zusammen.

 

Sluka:

Bundesverkehrswegeplan = Wunschkonzert der MdB. Sehr gut ausgebautes Fernstraßennetz. Nachholbedarf ei Sanierungen. Kein Geld für Neubauten, nur Sanierungen in den nächsten 15 Jahren.

Straßenverkehr nimmt nicht mehr zu (seit 2000). Meistens sind die Probleme hausgemacht: Ziel- und Quellverkehr.

 

Esterl:

Verkehrszuwachs ist immer noch gegeben: 1 bis 2 %. Nicht mehr so hoch wie früher.

 

Oßner:

CSU hat sich zur B 15 neu bekannt. Nadelöhr: Konrad-Adenauer-Straße!

Entlastung Ost hat mit der Gemeinde Ergolding zu keinem Ergebnis geführt. Westtangente wurde von einem Bürgerbegehren abgelehnt.

Nord-Süd-Magistrale der den Großraum LA entlastet. Effizienzsteigerung dieses Straßenabschnitts würde auch Stau, Lärm, Abgase usw. mindern. B 15 alt ist schlechteste Trasse. 30 Ortsdurchfahrten!

CSU hat das Rad nicht neu erfunden. Durchgehend geplant seit Jahrzehnten.

 

Gambke:

Sie müssen sich auch hier wieder entscheiden. Landshuter Problem und überregionales Problem vermischen. Stadt hätte statt Tunnel lieber eine weitere Brücke bauen sollen.

Im Stadtrat wurde die Westtangente verkauft als Sinn, dass die Vilsbiburger in Münchnerau einkaufen können.

Lassen Sie uns das Problem nach Berlin bringen. Berlin soll eine Umgehung um Landshut bauen. Dann kassieren sie vorher die B 15 neu. Sonst kommt durch die Hintertür eine Autobahntrasse.

 

Dr. Kaltenegger:

Wir wollen keine neue Autobahn von Nord nach Süd. Alternative für den BN: ortsnahe Umfahrungen. Bis A 92 wird die B 15 neu kommen. Das ist Fakt. Vilsbiburg hat ortsnahe Umfahrung, die entlastet und der Leichtigkeit des Verkehrs dient. Sie können die A 94 bereits fast ortsdurchfahrtsfrei erreichen.

Zwischen Essenbach und Geisenhausen sind 312 Mio. angesetzt. Ohu wird zerschnitten.

Evtl. auch Verzicht auf Tunnel bei Eisgrub.

 

Teilnehmer:

Respekt für Florian Oßner, dass er sich da her traut hat. Für eine neue Straße ist Geld da, aber nicht für die bestehenden Straßen. Stadt LA für die ortsnahen Umgehung unterstützen.

Kann man alte Vorhaben hochhalten, obwohl sie nicht mehr sinnvoll sind?

Mittelstand wird durch Paragrafenpolitik zurück gefahren.

 

Mühlebach-Sturm:

Offenes Ohr für Anwohner der Konrad-Adenauer-Straße. Bewirken Sie, dass für Radfahrer und Fußgänger eine Überquerung errichtet wird. Stadt der kurzen Wege!

Verkehr bei Umgehung nur auf der B 299 weniger, wenn zurück gestuft werden würde.

 

Teilnehmer:

Unterführung der B 15 neu unter der A 92 unter massive Eingriffe in das Grundwasser.

 

Esterl:

Grundwasserwanne mit Ausgleichsdüker ist planfestgestellt.

 

Prof. Jans:

Viele Gemeinderäte haben sich gegen die B 15 neu ausgesprochen. Tausende von Unterschriften dagegen. Wie naiv kann man im GR nur sein. Weltfremd. CSU-Antrag lautete: Durchbauen in einem Stück bis A 94. Wenn B 15 neu bis Geisenhausen gebaut wird, dann bleibt dieser Zustand mind. 15 Jahre bestehen.

 

 

 

Flögl:

Zunächst hieß es: es gibt nur die B 15 neu. Nachdem die Klage durch war, dauerte es nur drei Jahre bis Umgehung durch war. Weniger als 30 Ortsdurchfahrten.

 

Esterl:

Es waren tatsächlich einmal 33 Ortsdurchfahrten.

B 15 neu bis A 92 in Bau. Fertig 2017.

Von dort in Richtung Süden nur genehmigter Vorentwurf.

Abwarten wie neuer Verkehrswegeplan in Berlin entschieden wird.

 

 

5. Runde: Schlussbemerkung

 

Sluka:

Bebauungspläne, Radwege, Vernetzungen, neue Mobilität

 

Esterl:

Schon weit schlimmeres erlebt; interessantes Stimmungsbild;

 

Hanika:

Ich hoffe ich konnte ihnen vermitteln, dass eine neue Kraft nach Berlin kommt.

Ihr Chr. Hannika jung und mit 100 % Energie

 

Oßner:

Die Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger da, in die Entscheidungsprozesse mit ein zu beziehen. Eines muss man sagen: die großen Entwicklungsachsen sind an großen Straßen entstanden. Gemeinschaftliche Lösungsmöglichkeiten. Spagat freie Mobilität und Umweltschutz. Prosperierende Landstriche.

 

Gambke:

Welche Konzepte stehen dahinter? Passen da Worte zu den Taten?

Herr Oßner, da muss mehr als eine grüne Krawatte her. Wir Grüne werben für Konzepte die Wohlstand und Lebensqualität zum Ziel haben und Einkaufsmöglichkeiten vor der Türe.

 

Dr. Kaltenegger:

Wir hoffen auf Politiker, die wissen von was sie reden, die die Konsequenzen überblicken. Entscheidungsträger, die Respekt haben vor der Natur und Menschen.

Engagierte Bürger wie heute, die Politikern auf die Sprünge helfen.

 

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