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Plenaranfrage “Busfahrer beim Verkehrsbetrieb”

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Anja König

Gerd Steinberger

Robert Gewies

SPD-Fraktion

Plenaranfrage Nr. 07  zum Plenum am 28.11.2014

Plenaranfrage vom 15.10.2014

zum Thema „Busfahrer beim Verkehrsbetrieb“

Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und auch in Landshut mehr

Menschen für die Benutzung unserer Stadtbusse begeistern. Dies setzt unter anderem voraus,

dass die Busfahrer mit ihren Arbeitsbedingungen und auch der Entlohnung zufrieden

sind. Außerdem hat die Stadt Landshut bzw. ihre Gesellschaften wie die Stadtwerke als Arbeitgeber

Vorbildfunktion und eine hohe Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber.

Ich bitte deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Busfahrer/-innen sind im Moment für die Stadtwerke tätig?

2. Wie viele sind darunter Leiharbeitnehmer?

3. Welche Kostenunterschiede entstehen zwischen direkt angestellten Busfahrern/

Busfahrerinnen und denen, die über eine Leihfirma arbeiten?

4. Ist bekannt in welcher Höhe die Leihfirmen ihre Entlohnung tätigen?

5. Nach wie vielen Monaten werden Leiharbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis

übernommen?

(Die Angaben können gerne in Stundenlöhnen gemacht werden, soweit es überhaupt möglich

ist)

Die Plenaranfrage der Kollegin Anja König und der Kollegen Gerd Steinberger und Robert

Gewies darf ich wie folgt beantworten:

1. Wie viele Busfahrer/-innen sind im Moment für die Stadtwerke tätig? und

2. Wie viele sind darunter Leiharbeitnehmer?

Derzeit sind beim Verkehrsbetrieb insgesamt 112 Busfahrer/-innen tätig, davon sind 23 Mitarbeiter

im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung in Vollzeit, 7 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung

geringfügig beschäftigt.

Busfahrer/-innen Eigene Personaldienstleister

Summe

Vollzeitbeschäftigte 78 23 101

geringfügig Beschäftigte 4 7 11

Summe 82 30 112

2

3. Welche Kostenunterschiede entstehen zwischen direkt angestellten Busfahrern/

Busfahrerinnen und denen, die über eine Leihfirma arbeiten?

Der Kostenunterschied beträgt ca. 5 % zugunsten der Leiharbeitskräfte. Er erhöht sich, sobald

beim direkt angestellten Mitarbeiter zusätzlich unproduktive Arbeitszeiten, wie z. B. Krankzeiten

entstehen.

4. Ist bekannt in welcher Höhe die Leihfirmen ihre Entlohnung tätigen?

Die derzeit beauftragte Personaldienstleitungsfirma erklärt, dass sie einzelvertraglich mit ihren

Mitarbeitern die Anwendung

a) der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

abgeschlossenen Tarifverträge vom 22.07.2003 (in der jeweils geltenden Fassung) sowie

b) der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und den einzelnen

Mitgliedern der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Branchentarifverträge

vereinbart hat.

Die exakte Entlohnung des einzelnen Beschäftigten des Personaldienstleisters ist nicht bekannt.

5. Nach wie vielen Monaten werden Leiharbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis

übernommen?

Eine feste Regelung zur Übernahme nach einer vorgegebenen Zeitspanne gibt es nicht.

Für freie Planstellen wird ein normales Bewerberverfahren durchgeführt.

Landshut, den 28.11.2014

Hans Rampf

Oberbürgermeister




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