Home Allgemein Paukenschlag im Bausenat: die Ochsenau, ein alter Vertrag und ein SPD-Antrag

Paukenschlag im Bausenat: die Ochsenau, ein alter Vertrag und ein SPD-Antrag

Im Bausenat am 21. Juli 2017 sollte ein SPD-Antrag die lange herbei geredete Bebauung der Ochsenau einleiten. Der Bausenat sollte die Erstellung eines Bebauungsplanes beschliessen. Stadtrat Steinberger sprach in dem Zusammenhang davon: “Dem Gelände endlich ein Gesicht zu geben!”.

Das im Visier der SPD liegende Gebiet wird allgemein als Ochsenau bezeichnet und liegt am Fusse des Naturschutzgebietes.
Bis 1967 befand sich auf dem Gelände der Flugplatz Landshut-Auloh. Seit 1945 übte dort zunächst die US-Army und nach deren Abzug in den sechziger Jahren die Bundeswehr. 1998 ist das gesamte Gebiet mit fast 52 Hektar vom Bund an die Stadt Landshut verkauft worden. Auf den Isarhangleiten wurde danach das Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Stellvertretend für die CSU-Fraktion stellte Stadtrat und Jurist Manfred Hölzlein die Frage nach der Beachtung des damals geschlossenen Vertrages. Die Ziffer 4 des Beschlusses der Stadt Landshut vom 05.12.1997 zitierte er: “Die Stadt verpflichtet sich, im Falle der Eröffnung einer nach Art und Maß höherwertigen Nutzung (z.B. Bauland) innerhalb von 20 Jahren nach Vertragsabschluß die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Kaufpreis von … und dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Anforderung des Nachzahlungsbetrages durch die Verkäuferin zu entrichten.”
Klärungsbedürftig ist hier besonders der Begriff “Eröffnung”. Möglicherweise ist dieser Umstand bereits durch die langjährigen Vorbereitungen zum Grünen Zentrum verwirkt.
Vor diesem Hintergrund wird sich auch zeigen, ob Gerd Steinberger mit seiner Auffassung “…wir haben uns immer treu an den Vertrag gehalten…” richtig liegt.
Stadtrat Rudolf Schnur erinnerte in der Diskussion an das Wort von OB Putz, der immer betont hat, dass zuerst die Infrastruktur stehen muss, bevor das Baugebiet verwirklicht wird. OB Putz bekannte sich darauf hin erneut zu seinem Versprechen. Mit deren Ausbau ist nicht vor 2022 zu rechnen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich etwas befremdet, dass nicht die Verwaltung von sich aus auf die 20-Jahres-Sperre hingewiesen hatte und beantragte eine zweite Lesung zum Zwecke der Prüfung des Sachverhalts.
Seinem Antrag wurde mit 6:4 stattgegeben. Eine Behandlung im Liegenschaftssenat wurde damit in die Wege geleitet.