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Oßner: „Keine Gentechnik auf bayerischen Feldern!“

Pressemitteilung 

Oßner: „Keine Gentechnik auf bayerischen Feldern!“

Anlässlich der Abstimmung im EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut/Kelheim, Florian Oßner: 

1. Wir, die CSU, stehen nach wie vor der Gentechnik auf bayerischen Feldern sehr kritisch gegenüber und lehnen diese in der diskutierten Form ab. Damit bleiben wir der eingeschlagenen Linie der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) treu.

 

2. Die Stimmenthaltung der Bundesregierung im EU-Ministerrat beruht auf unterschiedlichen Positionen zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD und ist somit ein übliches Verfahren bei Entscheidungen auf europäischer Ebene, welches auch vorherige Bundesregierungen analog angewandt haben.

 

3. Anders als vielfach angenommen ist die Enthaltung jedoch nicht die Ursache für eine jetzt anstehende Zulassung der Maissorte in Europa. Denn unabhängig von der deutschen Stimme gab es keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung. Diese wäre aber erforderlich gewesen, um die Maissorte zu verhindern.

 

4. Deshalb ist das Hauptaugenmerk nun auf eine Öffnungsklausel für nationale Regelungen gerichtet. Damit kann jedes Land selbst entscheiden, ob es den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zulässt.

 

5. Bereits heute bietet das deutsche Gentechnikrecht Möglichkeiten, den Anbau zu verbieten. Bei der Maislinie MON810 ist dies in der Vergangenheit bereits gelungen. CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat bereits angekündigt, auch die Maislinie 1507 in Deutschland in gleicher Weise behandeln zu wollen.