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Offener Brief an Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Spahn,

ausgehend von einer e-mail an Sie zur Flüchtlingspolitik bin ich Abonnent Ihres Nachrichtenbriefes. In der jüngsten Ausgabe heben Sie – aus Unionssicht verständlich – die Schuldenfreiheit des Haushaltes für 2017 hervor.

So positiv die Nachricht auf den erste Blick auch erscheinen mag, ist doch darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis im wesentlichen nicht durch strukturelle Verbesserungen bei den Ausgaben, sondern fast ausschließlich durch die niedrigen Zinsen und die derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur – das Hauptverdienst liegt hier bei den Unternehmern, Selbständigen, Beschäftigten und Gewerkschaften – begründet ist. Bereits eine geringfügige Verschlechterung einer dieser beiden Faktoren wird den Haushalt wieder gewaltig in die Neuverschuldung treiben.

Hinzu kommt, dass die Migrationsfolgekosten sehr optimistisch angesetzt wurden und Faktoren wie Nachzug und Migrationswellen in 2016/17 nicht berücksichtigt wurden.

Die größte, seit schon seit Jahren andauernde Unterschlagung ist jedoch die fehlende Ausfallvorsorge für die Bürgschaften – z.B. für Griechenland – und die hoch ausfallgefährdeten Target 2 – Forderungen der Bundesbank.

Erstere belaufen sich n.m.K. auf ca 60 – 90 Mrd €, letztere auf 660 Mrd €.

Ausserhalb des Themas ist anzumerken, dass durch die Möglichkeit der Target 2 – Verrechnungen im zwischenstaatlichen Zahlungsausgleich dem Euro die gleiche – geringe – Qualität zukommt als seinerzeit im COMECON dem Transferrubel.

Da weder davon auszugehen ist, dass GR jemals seine Kredidte bedienen können wird und weitere Zahlungen anstehen, noch dass die schwachen Euro – Länder ihre Importüberschüsse aus D ausgleichen werden können, erforderte es die “Sorgfaltspflicht des Kaufmannes”, hierfür entsprechende Rückstellungen in den Bundeshaushalt einzustellen oder Abschreibungen bei der Bundesbank vorzunehmen, die als Verluste durch den Bundeshaushalt zu tragen wären.

Jedem Leiter Rechnungswesen eines der Buchaltungspflicht unterworfenen Betriebes wären unter diesen Bedingungen das Testat der Buchprüfer bzw die Entlastung durch die Anteilseigner mit Recht verwehrt worden!

Zusammenfassend ist festzustellen:

1. Die günstigen Kapitalmarktbedingungen und Steuereinnahmen werden nicht oder nur gering zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushaltes genutzt.

2. Der Abschluss ohne vorläufige Neuverschuldung – warten wir auf den Nachtragshaushalt – ist damit lediglich ein “windfall – profit”

3. Absehbare migrationsbedingte Mehrausgaben, nachlassende Steuereinnahmen und die absehbar wieder – wenn auch leicht – steigenden Zinsen werden mit großer Hebelwirkung den Bundeshaushalt wieder 2 – stellig an die Wand fahren!

Die Jubelmeldung ist also nicht mehr als die übliche Rosstäuscherei.

Als langjähriges Mitglied der “Schwesterpartei” muss ich Ihnen mitteilen, dass es im Sinne der Demokratie höchste Zeit wird, dass ab 2017 endlich eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die verspricht, bei Haushaltsdebatten mit Sachverstand und ohne ideologische Rücksichtnahmen die Tatsachen in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Mit freundlichen Grüssen

W. Z.  (Der Name ist dem Herausgeber bekannt)

 

Am 07.09.2016 um 12:15 schrieb Jens Spahn:

7. September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche diskutiert der Deutsche Bundestag über den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017.

In einer Zeit, in der es Deutschland richtig gut geht, freue ich mich über den vierten schuldenfreien Haushalt in Folge. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und der CDU. Ein Erfolg ist es aber auch für alle kommenden Generationen, denen damit die Rückzahlung von Zins und Tilgung erspart bleibt.

Weitere Informationen – finden Sie hier.

Herzliche Grüße,
Ihr Jens Spahn

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Meine Anschrift lautet:
Jens Spahn
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
Berlin, Berlin 11011

 




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