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OFFENER BRIEF AN DEN OBERBÜRGERMEISTER DER STADT LANDSHUT UND AN DEN STADTRAT

An den Oberbürgermeister der Stadt Landshut die Bürgermeister der Stadt Landshut die Mitglieder des Landshuter Stadtrats

Stadtratsantrag 1103 / Aufstockung der „9er-Ausschüsse“ auf 10 Mitglieder

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte (zukünftige) Mitglieder des Stadtrats, mit größter Sorge verfolgen wir die, durch einen aktuellen Stadtratsantrag ausgelöste, Debatte um die Aufstockung der sogenannten 9er-Ausschüsse im Landshuter Stadtrat auf zehn Mitglieder. Sollte diesem Antrag entsprochen werden, hätte das unweigerlich zur Folge, dass die AfD gesichert in jedem dieser Ausschüsse vertreten sein wird. Ein Umstand, der bei Beibehaltung der bewährten bisherigen Ausschussgröße, nach derzeitigem Stand, nahezu ausgeschlossen wäre. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam alles unternehmen müssen, um den Einfluss der AfD auf allen politischen Ebenen einzudämmen. Dabei darf es nicht bei reinen Wahlkampfaussagen bleiben.

Der vorliegende Stadtratsantrag geht bedauerlicherweise in eine gegenteilige Richtung. Ohne Not wird durch dieses Manöver der AfD mehr Bedeutung beigemessen und mehr Einfluss gewährt, als sie von den Wählerinnen und Wählern zugebilligt bekommen hat. Dies stellt zweifellos einen Dammbruch im Umgang mit der AfD dar, zu dem es unserer Auffassung nach niemals kommen darf. Daher bitten wir Sie dringend, etwaige andere Überlegungen im Hinblick auf die Erhöhung der Ausschussstärke hintanzustellen und von dem vorliegenden Antrag Abstand zu nehmen beziehungsweise diesen nicht zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. gez. Falk Bräcklein, Stefan Gruber, Norbert Hoffmann, Anja König, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Fraktionsvorsitzende Die Linke / mut Bündnis 90 / Die Grünen FDP SPD Falk Bräcklein Die Linke / mut Stefan Gruber Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Norbert Hoffmann Stadtrat FDP Anja König Fraktionsvorsitzende SPD

 

Foto: h.j.lodermeier

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