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Niederbayerns CSU schaut nach vorne

Packen gemeinsam für Niederbayern an: Staatssekretär Bernd Sibler, Landrat Franz Meyer, Bezirksvorsitzender Manfred Weber, der Präsident des Landkreistages Christian Bernreiter, Landtagsabgeordnete Reserl Sem und Staatsminister Helmut Brunner.

 

Niederbayerns CSU schaut nach vorne

Herausforderung Infrastruktur und Asylbewerberzahlen – Gratulation an Weber und Bernreiter

 

Nach vier Wahlen in neun Monaten schaut die CSU Niederbayern nach vorne. Bei der heutigen Bezirksvorstandssitzung in Windorf (Landkreis Passau) betonte Bezirksvorsitzender Manfred Weber, dass die CSU die Interessensvertreterin Niederbayerns sei. „Wir werden uns in den wahlfreien Jahren konzentriert um die Themen kümmern, wie Niederbayern an der Spitze bleiben kann.“ Zudem verschreibe sich die CSU einem Modernisierungskurs. „Wir wollen zeigen, dass man als CSU-Mitglied aktiv für die Heimat gestalten kann“, sagte Weber.

 

Der Bezirksvorstand gratuliere Weber zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Das ist eine Sternstunde für die niederbayerische CSU“, hob Webers Vize, Passaus Landrat Franz Meyer heraus. „Manfred Weber ist damit einer der einflussreichsten Parlamentarier in Europa“, ergänzte Staatssekretär Bernd Sibler. Ebenso gratulierten die CSU-Vertreter Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter zur Wahl zum Präsidenten des Bayerischen Landkreistags. „Die Stärkung Niederbayerns durch diese beiden Aufstiege ist eine große Freude“, fasste Staatminister Helmut Brunner zusammen.

 

Weber zog eine überwiegend positive Bilanz der vergangenen Wahlen. Bei der Europawahl habe sich jeder zweite niederbayerische Wähler für die CSU entschieden. Damit liege die CSU Niederbayern zehn Prozent über dem Landesschnitt. Das bestätige den Kurs. Allerdings sei das Ergebnis bayernweit enttäuschend. „Für uns muss die Lehre sein, dass die Europapolitik jetzt nicht für die kommenden fünf Jahre in den Schubladen verschwindet.“ Im Vordergrund der Sitzung ist nach Webers Worten die Diskussion über die Zukunftsthemen für Niederbayern gestanden. Unter anderem berichteten Staatssekretär Sibler über die Planungen im Hochschulbereich, Agrarminister Brunner über die Ausgestaltung der Agrarreform und Bundestagsabgeordneter Barthl Kalb über die Rentenreform und die Beschlüsse zum Mindestlohn.

 

Handlungsbedarf sieht die CSU bei der Instandhaltung und beim Ausbau der Infrastruktur sowie bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Landrat Bernreiter forderte, die Infrastruktur müsse „Top-Thema“ sein. Zum Teil sei sie in schlechtem Zustand. „Wir dürfen unsere Stärke nicht verspielen.“ Deshalb seien jetzt deutlich höhere Investitionen notwendig. Als Beispiele nannte Bernreiter den Bau der A94 sowie Ausbau der A3 und der Schienenverbindung, aber auch die Sanierung der A92 oder Staatsstraßen. Durch die zu erwartend steigenden Asylbewerberzahlen brauchen die Kommunen laut Landrat Meyer mehr Unterstützung des Staates. „Wir helfen gerne und nehmen Flüchtlinge aus Krisengebieten auf. Das ist aber eine Riesenherausforderung.“ Vom Bundesrat fordert die CSU deshalb, der Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, so wie es die Bundesregierung auf den Weg gebracht habe. Aus diesen Ländern wird nur eine minimale Zahl als Asylberechtige anerkannt. Über 99 Prozent würden abgelehnt. Meyer: „Das müssen auch die Grünen-Länderminister einsehen.“ Landtagsabgeordnete Reserl Sem erläuterte zudem neue Initiativen der Frauenförderung in der CSU.