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„Niederbayern muss Sieger-Land bleiben“

Andreas Scheuer mit 88,2 Prozent als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt.

Deggendorf. Der CSU-Bezirksverband Niederbayern setzt an seiner Spitze auf Kontinuität: Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer wurde am Samstag mit 88,2 Prozent von den rund 180 Delegierten beim Bezirksparteitag in Niederbayern im Amt bestätigt. CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder stimmte auf die anstehende Bundestagswahl ein und kritisierte die Freien Wähler, die mit ihrer aussichtslosen Bundestagskandidatur die Stimme Bayerns in Berlin schwäche und die politische Linke stärke.

Erstmals seit genau zwei Jahren haben sich die rund 180 Delegierten der CSU Niederbayern am Samstag wieder zu einem Präsenz-Bezirksparteitag in der Deggendorfer Stadthalle getroffen – mit Maske und Abstand zwischen den Delegiertenplätzen. „Die Pandemie hat uns allen viel abverlangt“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. „Auch als Partei haben wir neue Wege gehen müssen, um mit unseren Mitgliedern in Kontakt zu bleiben.“ Trotz Krise sei in Niederbayern viel investiert worden und Scheuer nannte exemplarisch zahlreiche Investitionen im Verkehrsbereich, etwa den Weiterbau der A94 und den Ausbau der A3 mit neuer Donaubrücke in Deggendorf. Als Automobilstandort sei Niederbayern extrem gefordert, den Transformationsprozess federführend mitzugestalten. „Wir stehen für alle alternativen Antriebstechnologien und fördern E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe.“

Entlang der niederbayerischen Donau werden in den kommenden Jahren im Zuge des sanften Donauausbaus und des Hochwasserschutzes rund eine Milliarde Euro verbaut. „Wo Wege und Infrastruktur vorhanden sind, wird sich auch die Wirtschaft ansiedeln.“ Bestes Beispiel sei hier der vor 25 Jahren eröffnete Hafen Straubing, in dem in dieser Zeit ein großes Industriegebiet entstanden ist. Aus den Hochschulen und Transferzentren entstünden international agierende StartUps und mit der Gründung eines Medizincampus Niederbayern gehe die gesamte Region einen weiteren wichtigen Schritt als Hochschul- und Gesundheitsregion. Gebündelt hat die CSU Niederbayern ihre Ziele in einem kompakt gehaltenen Positionspapier, das am Bezirksparteitag vorgestellt wurde.

Für die CSU sei es immer entscheidend, den Blick in die Zukunft zu richten und die Chancen, die etwa durch Digitalisierung eröffnet werden, zu nutzen. „Wir schieben an, denn Niederbayern muss Sieger-Land bleiben“, sagte Scheuer. Er kritisierte erneut den mangelnden Einsatz des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger bei verschiedenen niederbayerischen Standortthemen wie der Ansiedlung des Verwaltungsgerichts, Stellenkürzungen bei CARMEN in Straubing, den Verzögerungen beim Polderbau oder der Neuordnung der Förderkulisse in Ostbayern. „Es sollte eigentlich kein Nachteil für Niederbayern sein, dass der Wirtschaftsminister aus Niederbayern kommt“, sagte Scheuer. „Aiwanger verschläft die Zukunft Niederbayerns.“

Auch CSU-Parteivorsitzender Markus Söder kritisierte den Koalitionspartner in München für seine langwierigen internen Diskussionen. „Man muss bei so wichtigen Themen wie dem Verwaltungsgericht oder dem Polderbau auch einmal eine Entscheidung treffen. Wenn sich die Freien Wähler in Bayern schon so schwer tun mit Entscheidungen, was wollen sie dann in Berlin erreichen?“ Letztlich sei jede Stimme in Bayern für die Freien Wähler eine verschenkte Stimme zu Lasten Bayerns und eine Stärkung der politischen Linken: „Niemand in Berlin braucht die Freien Wähler.“

Söder erinnerte an den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Ostbayern, das durch die Nähe zur Tschechischen Republik im Frühjahr besonders betroffen war, was letztlich auch zu Sonderzuteilungen von Impfdosen führte. „Hier haben wir gesehen, dass Impfungen helfen.“ Die bereits hohe Zahl an Geimpften rechtfertigt nach Söders Ansicht keinen weiteren Lockdown. So dürfe auch die Inzidenz nicht mehr die allein entscheidende Zahl sein, die über Einschränkungen entscheide. Und er geht davon aus, dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen müssten. Zugleich sei für ihn klar, dass ab dem Zeitpunkt, an dem für jeden ein Impfangebot vorliegt, die Tests kostenpflichtig werden müssten.

Als Reaktion auf die Alarmierungssysteme im Katastrophenfall kündigte Söder an, dass die Staatsregierung am Dienst ein Sirenenprogramm auflegen werde. „Bei aller Vorliebe für Apps und SMS – aber eine Sirene ist im Katastrophenfall noch immer das effektivste Alarmsignal.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl sei eine klare Auseinandersetzung mit den Grünen notwendig. „Das Programm der Grünen hat nichts mit Baerbock oder Habeck zu tun, sondern atmet den Geist von Anton Hofreiter.“ Anspruch der CSU sei es hingegen, Wohlstand und Klimaschutz zu vereinen. Bayern binde schon heute deutschlandweit das meiste CO2 aus der Atmosphäre durch seinen hohen Waldanteil und werde künftig durch Waldumbau und Moor-Renaturierung weiter gesteigert. Außerdem sei es wichtig, den Green Deal auch zu einem Leistungs- und Sozial-Deal zu entwickeln.

In seinem Grußwort dankte CSU-Kreisvorsitzender und Staatsminister Bernd Sibler dem bayerischen Ministerpräsidenten, dass nun entlang der Donau die schon lange geplanten Flutpolder geschaffen werden können. „Gerade in diesen Tagen erinnern wir uns in Deggendorf und Simbach an die dramatischen Hochwasserereignisse von 2013 und 2016“, sagte Sibler. Seit dieser Zeit sei aber nicht nur viel in den Hochwasserschutz in Niederbayern investiert worden, sondern das damalige bayerische Sofortprogramm für die Hochwasseropfer sei heute die Blaupause für die Hilfsprogramme in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Bei diesem Bezirksparteitag wurde auch die gesamte Bezirksvorstandschaft neu gewählt. Als Bezirksvorsitzender wurde Bundesminister Andreas Scheuer mit 88,2 Prozent in seinem Amt bestätigt. Stellvertreter bleiben die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner (71,2 Prozent), der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (89,4), Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (97,7) und Staatsminister Bernd Sibler (95,9). Neue stellvertretende Bezirksvorsitzende wurde die stellvertretende JU-Landesvorsitzende Melissa Goossens (75,6) aus dem Kreisverband Kelheim.

Neue Schatzmeisterinnen sind Michaela Lochner (Landshut) und Viktoria Schmalhofer (Geiselhöring), als Schriftführer gehören weiterhin die Passauer Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer und Spiegelaus Bürgermeister Karlheinz Roth dem engeren Bezirksvorstand an. Weitere gewählte Bezirksvorstandsmitglieder sind Petra Högl, Laura Wastlhuber, Bianca Wildfeuer, Karolina Zellmeier, Monika Maier, Elisabeth Zettner, Helga Weinberger, Dagmar Feicht, Hannelore Langwieser, Andrea Fitz, Sebastian Gruber, Werner Bumeder, Hans Ritt, Josef Laumer, Andreas Aichinger, Gerhard Waschler, Peter Erl, Paul Linsmaier, Stefan Kluge, Josef Heisl, Barthl Kalb, Hans-Peter Deifel, Alexander Hannes, Hans Koller, Michael Fuchs.

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