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Niederbayern-CSU will Asylrechts-Verschärfung

CSU-Bezirksparteitag beschließt mehrere Positionspapiere – Migration, Energie, Tourismus Schwerpunkte –

komplette Ergebnisse der Neuwahlen

Für schnellere Asylverfahren und eine Verschärfung des Asylrechts tritt die CSU Niederbayern ein. Bei ihrem Bezirksparteitag am Samstag in Essenbach (Landkreis Landshut) beschlossen die 200 Delegierten einstimmig eine Resolution, die unter anderem die Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten fordert. Zudem will die CSU vorübergehend eine Wiedereinführung der Visumspflicht für die Staaten des westlichen Balkans und Leistungskürzungen für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Derzeit kommen 40 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland vom westlichen Balkan. „Wir sind offen für schutzbedürftige Flüchtlinge, etwa aus Bürgerkriegsgebieten. Wir müssen aber auch den Missbrauch unseres Asylsystems bekämpfen“, sagte der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Manfred Weber. Sonst würde man die Unterstützung der Menschen für das Asylrecht verlieren.

Zudem kritisiert die Niederbayern-CSU die Länge der Asylverfahren und fordert eine deutliche Beschleunigung. Es sei auch mehr Personal für Polizei und die betroffenen Kommunen notwendig. Die CSU schlägt die Einrichtung einer zentralen Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete Minderjährige vor und begrüßt die kürzlich beschlossene Verteilung dieser Flüchtlinge in einem festen Mechanismus in Deutschland. Auf Europaebene drängt die CSU ebenso auf die Einführung einer Quotenregelung für alle Asylbewerber zur Verteilung auf die Mitgliedstaaten.

In der Energiepolitik stellt sich der niederbayerische Bezirksverband hinter den von den Parteivorsitzenden der Großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss. „Wir werden uns nicht einer Einbeziehung Niederbayerns bei der künftigen Stromversorgung verschließen“, heißt es in dem Papier. Forderung der CSU Niederbayern ist, dass „Erdverkabelung bei Leitungen den Vorrang haben muss und dann zuerst vorhandene Leitungen mit genutzt werden“ müssen. Dafür sei die Einbindung der Kommunen und Bürger Grundvoraussetzung für das Gelingen. Zudem müsse der Kraftwerkstandort Pleinting in die Überlegungen zum Aufbau einer Energiereserve eingebunden werden. Dort sei ein Gaskraftwerk oder -turbine denkbar. Die CSU Niederbayern ist außerdem bereit, bei einer gerechten Lastenverteilung von Atommüll auf Zwischenlager Verantwortung zu übernehmen. Das bisherige Vorgehen der SPD-Umweltministerin in Berlin wird aber scharf kritisiert. Die betroffenen Bundesländer und Kommunen seien im Verfahren nicht beteiligt worden. Die CSU erinnert daran, dass es eine Entscheidung der früheren rot-grünen Bundesregierung war, an den Kernkraftstandorten Zwischenlager einzurichten. Dies darf nach Ansicht der CSU keine Dauereinrichtung werden. Es müsse eine Entscheidung für ein Endlager geben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die CSU auf die Förderung der Tourismusregion Niederbayern. Der Tourismus sei eine „Leitwirtschaft“. „Ziel muss sein, den ‚Urlaub zu Haus‘ oder den ‚Urlaub im Grünen‘ gut zu platzieren.“ Als konkrete Maßnahmen wird gefordert,. die Qualität der Betriebe und die Qualifizierung der Häuser weiter zu steigern. Ebenso möchte die CSU Niederbayern weitere Investitionen in Personal, Servicekräfte und Köche mittels geeigneter Schul- und Weiterbildungseinrichtungen in der Region. Der Tourismusverband Ostbayern müsse mit genügend Kapital ausgestattet werden. Ebenso wäre die Anpassung des Mehrwehrsteuersatzes für Restaurations- und Gastbetriebe auf das reduzierte Niveau von Hotels wünschenswert. Für eine erfolgreiche Tourismusregion seien auch eine verbesserte infrastrukturelle Anbindung und der Erhalt der touristischen Wirtschaftsförderung auch über das Jahr 2020 hinaus notwendig.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

Bezirksvorsitzender                           Manfred Weber, MdEP                     99,5 Prozent

Stv. Bezirksvorsitzende                     Franz Meyer, LR                                 99,5 Prozent

Markus Pannermayr, OB                  97,8 Prozent

Reserl Sem, MdL                                      92 Prozent

StS Bernd Sibler, MdL                         85,1 Prozent

Schatzmeister                                     Klaus Fiedler

Dr. Stefan Kluge

Schriftführer                                       Petra Loibl

Dr. Karlheinz Roth

Beisitzer                                               Cornelia Wasner-Sommer, BRin    GS Andreas Scheuer, MdB

Dr. Bianca Wildfeuer                         Sebastian Gruber, LR

Hannelore Langwieser, BRin          Bartholomäus Kalb, MdB

Martina Hammerl, BRin                   Dr. Christian Moser, OB

Margret Tuchen, BRin                       Peter Erl

Barbara Unger                                     Hans Rampf, OB

Edeltraud Plattner                               Dr. Gerhard Waschler, MdL

Melissa Goossens                               Walter Taubeneder, MdL

Diana Käding                                      Matthäus Strebl, MdB

Manuela Wagenbauer                      Hans Ritt, MdL

Claudia Meier                                     Hans Koller

Christine Moser                                  Josef Heisl, BR

Helga Weinberger

Josef Laumer, LR

Die Kreisvorsitzenden werden kraft Amtes in den Bezirksvorstand kooptiert.

CSU Niederbayern, Bezirksgeschäftsstelle, Mühlsteingasse 7, 94315 Straubing, Pressesprecher Christian Hügel