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NIEDERBAYERN – CSU – DRÄNGT AUF BEGRENZUNG DER FLÜCHTLINGSZAHLEN

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Medieninfo der CSU Niederbayern

 

Moosthenning, 7. November 2015

Niederbayern-CSU drängt auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Bezirksverband lobt Entscheidungen der Großen Koalition und fordert subsidiären Status für Syrien-Flüchtlinge – Nominierungen für CSU-Parteitag – Resolution für schnellere Sanierung der A92 und A93

 

Druck für weitere Maßnahmen im Zuge der Flüchtlingskrise macht die CSU Niederbayern. Bei der Mandatsträgerkonferenz am Samstag in Moosthenning (Landkreis Dingolfing-Landau) lobte der Bezirksvorsitzende Manfred Weber die Entscheidungen der Großen Koalition von letzter Woche. „Es wird sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass die CSU ihre Stimme erhebt.“ Zugleich fordert die CSU weitergehende Schritte, wie einen effektiven EU-Außengrenzenschutz, eine feste Quote oder ein Abkommen mit der Türkei. „Wir brauchen aber auch eine Begrenzung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten“, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende. Weber stellte sich auch hinter die Forderung von Bundesinnenminister de Maiziére, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen künftig einen sogenannten subsidiären Schutzstatus zu gewähren, der zeitlich befristet ist. Der Bezirksvorstand hat vor der Konferenz zudem seine Kandidaten für den CSU-Parteitag in zwei Wochen nominiert. Neben Weber, der als Stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert, schlägt der Bezirksvorstand einstimmig Passaus Landrat Franz Meyer als Schriftführer sowie Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Staatssekretär Bernd Sibler als Beisitzer vor. Generalsekretär Andreas Scheuer gehört dem Parteivorstand Kraft Amtes an.

 

Vor den Mandatsträgern, unter ihnen viele Kommunalpolitiker, berichteten Landkreistagspräsident Christian Bernreiter, Parlamentarischer Geschäftsführer Max Straubinger und Sibler über die jüngsten Entscheidungen. „Das wichtigste ist, dass wir in das System wieder Ordnung bekommen. Dafür sind die Beschlüsse wichtig“, erkläuterte Bernreiter. Wie andere Kommunalpolitiker schilderte der Landrat aktuelle praktische Probleme bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Als zwingend notwendig sieht Bernreiter die Durchsetzung der beschlossenen Residenzpflicht. Die CSU sei in Berlin die treibende Kraft für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, berichtete Straubinger. Nun müssten die Bemühungen auf europäischer Ebene geschlossen unterstützt werden. Auf das beschlossene Integrationspaket der Staatsregierung wies Bernd Sibler hin. Bayern werde ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen, in dem vor allem die Anforderungen defniert würden, „was wir von den Zuwanderern erwarten“. In der Diskussion sprachen die CSU-Mandatsträger eine Reihe weitere Themen an, wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet oder Energiewende.

 

In einer Resolution fordert der CSU-Bezirksvorstand eine zügigere Fahrbahndeckensanierung für die Autobahnen A92 und A93. Bisher ist eine Sanierung augrund der vorhandenen Schäden insbesondere durch Hitzebelastungen in den kommenden zehn Jahren vorgesehen. Das reicht nach Ansicht der CSU Niederbayern nicht aus. Wegen der Bedeutung der beiden Autobahnen als Hauptverkehrsadern für Niederbayern, müssten die Baumaßnahmen früher kommen. Bei der A3 müssten die bestehenden Ausbauplanungen im Zeitplan bleiben, wie er auf dem Deggendorfer Autobahngipfel 2014 festgelegt wurde.

 

ENDE

 

-hjl-

 

 

 

 

 

 

 

 

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