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Neustadtumbau: Befangenheit im Stadtratsplenum?

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Die Neustadtumgestaltung und das Kriegerdenkmal: erneut ein Thema im Stadtratsplenum?

 

Eduard Glashauser

Neustadt 440

84028 Landshut

 

Regierung von Niederbayern

Kommunalverwaltung

z.H. Frau Nitsche                                                                        Landshut, 01.04.2015

 

Beschwerde und Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung

Neustadtumgestaltung vom 27.03.2015 

Begründung

Am 27.03.2015 wurden von den Mitgliedern des Stadtratplenums nach turbulenter Debatte mit knapper Entscheidung 22:19 Stimmen und 20:19 Stimmen Entscheidungen abgestimmt. Sämtliche Abstimmungen in Bezug „Neustadt“  verstoßen gegen

Artikel 49 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

vom 26. Oktober 1982 (GVBI S. 903).

Bei sämtlichen Debatten und den Abstimmungen waren Stadträte anwesend und stimmten anschließend ab, obwohl sie nach Artikel 49 keine Stimmberechtigung hatten, da sie entweder persönlich Hauseigentum in der Neustadt haben oder Gewerbe betreiben oder verwandt oder verschwägert sind bis zum 3. Grad. Der einzige Hauseigentümer und Stadtrat Herr Prof. Küffner nahm weder an den Debatten noch an den Abstimmungen teil.

Der Vorsitzende des Plenums versäumte die Stadträte aufmerksam zu machen, dass Stadträte, die selbst Eigentum oder Ehegatten oder Verschwägerte bis zum 3. Grad haben aus den Debatten und den Abstimmungen ausgeschlossen sind und daher gebeten werden den Sitzungssaal zu verlassen. Aufgrund dieses Fehlverhaltens bei der Amtsführung kamen mehrere Abstimmungen zu diesem Thema rechtswidrig, gegen Artikel 49 verstoßend, zustande.

Wir Familie Glashauser, selbst Eigentümer in der Neustadt 440 und eventuell finanziell Geschädigte, beantragen die Aufhebung dieser rechtswidrig gefassten Beschlüsse.

Auch ist anzumerken, dass von 80 befragten Eigentümern in der Neustadt sich 64 Eigentümer (80 %), sollte die Neustadt umgestaltet werden, für die Wiederverwendung des vorhanden Großsteinpflasters ausgesprochen haben. 15 Eigentümer (= 19 %) waren für chinesischen Granit.

Ebenfalls bei der Befragung, dass eine Mindestfahrbahnbreite vom 9 m eingehalten werde, sprachen sich 45 Eigentümer (=56 %) dafür aus.

All diese Ergebnisse wurden einfach weggewischt.

Alleine diese Befragung beweist wie tendenziös hier vorgegangen wurde um nur die Wünsche oder Vorstellungen der Verwaltung durchzusetzen. Kein Anrainer hat etwas dagegen wenn die Neustadt, so wie befragt „attraktiver“ umgestaltet würde und so, wie hier vorgegaukelt, keine Kosten für die Anrainer erwähnt werden. Hätte die Verwaltung in dieser Befragung erklärend beschrieben, dass die voraussichtlichen Kosten der Umgestaltung mindestens 3,3 Millionen betragen und davon 40 % die Anrainer bezahlen müssen, das heißt bei 73 Anwesen errechnet sich hier ein Betrag von 1.320 000.– € , das sind durchschnittlich pro Anrainer 18. 000.– €, mit Tendenz noch oben, da der Anteil der Teileinrichtungen mit 60 % von den Anrainern bezahlt werden muss, dann wäre die Befragung ob eine Umgestaltung der Neustadt durchgeführt werden soll sicher anders ausgefallen.

Mit lächerlichen, an den Haaren herbeigezogenen Begründungen wie z.B. von der Verwaltung vorgetragen, dass der chinesische Granit eine Lärmbelästigung vermindert oder Rollstuhlfahrer usw. durch Randsteine behindert seien, sind leicht widerlegbar. Wir wohnen seit 1977  in der Neustadt, uns ist kein einziger Fall bekannt, dass eine Beschwerde bei der Stadt eingereicht wurde wegen Belästigung des Straßenlärms. Auch wir wurden nicht belästigt und Rollstuhlfahrer usw. haben alleine im ersten vorgesehen Bauabschnitt 8 mal die Möglichkeit an Ein- und Ausfahrten mit einer Homburger Kante (3 cm hoch) auf die Straße zu wechseln. Es ist auch diesem behinderten Personenkreis zuzumuten, dass sie die Neustadt an den vorgesehenen Ampelübergängen die Straße überqueren. Sollten diese Kurzstrecken unzumutbar sein kann man dazwischen ja noch für wenig Geld Zebrastreifen aufmalen.

Zur Aussage des Kämmerer Herrn Rupert Aigner

 „dass Beiträge angesichts einer knappen Kassenlage erhoben werden müssen“

möchte ich erinnern, dass die knappe Kassenlage von ihm selbst bzw. vom Oberbürgermeister trotz sprudelnder Steuer- und Abgabeneinnahmen herbeigeführt wurde und die Stadt mit 300 Mio. Euro Schulden belastet ist. Trotzdem wird dieser Schuldenhaufen noch um mindestens 1,7 Mio. Euro durch die Neugestaltung der Neustadt erhöht. Es fehlt  Geld an Schulen, Schwimmbädern usw. aber bei Klientelpolitik für Gaststätten wird dieser Betrag ohne Bedenken ausgegeben und Chinagranit eingekauft bzw. unser Kernmaterial billigst verhökert.

Die niederbayrische Hauptstadt Landshut neigt dazu Arbeitsplätze in China zu schaffen und im Bayrischen Wald Arbeitslosigkeit mit Steuergeld zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Glashauser