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NEUAUFSTELLUNG UND -ORIENTIERUNG IST DRINGEND GEBOTEN — Vorstandssitzung der CSU Landshut-Stadt vor dem Hintergrund der Bundestagswahl

Pressemitteilung 08/2017

Vorstandssitzung der CSU im Stadtverband Landshut vor dem Hintergrund der Bundestagswahl

Neuaufstellung und –orientierung der CSU ist dringend geboten

Das Wahlergebnis der CSU lässt keine Interpretationsspielräume offen. Sie hat eine schallende Ohrfeige für den Schlingerkurs der letzten 24 Monate erhalten. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Landshut-Stadt, Dr. Thomas Haslinger findet deutliche Worte: „Die Bürger haben uns nicht verziehen, dass wir nach einem Jahr Kampf gegen die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik der Großen Koalition im Frühjahr diesen Jahres auf einmal wieder auf Merkel-Linie eingeschwenkt sind, um eine Harmonie zwischen CDU und CSU vorzugaukeln, die so nicht existiert. Dieser Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert.”

Der Stadtverband der CSU ist der Meinung, dass es auf keinen Fall so weitergehen kann. Dafür sind mehrere Maßnahmen notwendig. Zum einen ein anderer Umgang mit der AfD und ihren Wählern. „Es ist völlig falsch die Wähler der AfD in Bayern zu verunglimpfen oder in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Wir als CSU haben es nicht geschafft, ihnen glaubwürdig zu zeigen, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen.” Mit der AfD und ihren Mandatsträgern muss sich die CSU in ernsthaften politischen Debatten auseinandersetzen. Sie muss aufzeigen, dass die vermeintlich einfachen Antworten der AfD auf die immer komplexeren Probleme in Europa und der Welt zu kurz greifen.

Die CSU muss vor allem alles dafür tun, dass die hunderttausendfache Migration von Wirtschaftsflüchtlingen, die mit unserer Kultur und westlicher Lebensweise so gut wie nichts gemeinsam haben, nachhaltig bekämpft wird. Dazu ist ein Maßnahmenpaket notwendig, das eine europäische und notfalls deutsche Grenzsicherung mit Identitätsfeststellung an der Grenze, konsequente Abschiebung, einen selbstbewussten Umgang mit unserer Identität und unseren europäischen Werten, ein forderndes Integrationssystem, ein Zuwanderungsgesetz und einer Politik, die die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft, notwendig.

Für den CSU Vorsitzenden ist die Lage klar: „Die Flüchtlingspolitik ist die Hauptursache für das schlechte Abschneiden der Union. Damit hängen aber auch Themen wie bezahlbarer Wohnraum, die Sicherheit der Rente und eine steigende Kriminalität zusammen. Es ist der überwältigenden Mehrzahl der Bürger doch nicht vermittelbar, dass jahrelang bei Rente, Lohn oder der Bekämpfung der kalten Progression um eine geringe Entlastung gestritten wurde, dass Menschen die Vollzeit arbeiten sich die steigenden Kauf- und Mietpreise bei Immobilien nicht mehr leisten können oder Bürger die jahrzehntelang gearbeitet haben nur eine Rente knapp über der Grundsicherung erhalten und nun im Gegenzug ohne weiteres jährlich 30 Milliarden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen oder Menschen, die sich nachweislich illegal in unserem Land aufhalten, nicht zurückgeführt werden.”

Für die CSU Landshut-Stadt gebietet es das demokratische Verständnis Koalitionsverhandlungen zu führen, sie sieht jedoch kaum Schnittmengen mit den Grünen und deren Zielen.

„Die Frage dabei ist für uns, wer der richtige Mann ist, um eine starke und durchsetzungsfähige Verhandlungsführung zu gewährleisten.” Man sollte die Verhandlungen jedoch nicht um jeden Preis zum Abschluss bringen, denn die Glaubwürdigkeit bei den Zielen der CSU muss vor dem Machterhalt in einer Regierungsbeteiligung stehen – notfalls auch gegen die Kanzlerin und die CDU.

 

Dr. Thomas Haslinger

CSU-Kreisvorsitzender

 

Foto: Lodermeier