Home Allgemein Nachgefragt im Bausenat am 14.02.2020: Freihaltung von Rettungswegen!

Nachgefragt im Bausenat am 14.02.2020: Freihaltung von Rettungswegen!

In der Frageviertelstunde stellte Stadtrat Rudolf Schnur die Frage nach dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Freihaltung von Rettungswegen.
OB Putz antwortete, dass man verwaltungsintern dabei sei, eine Evaluation durchzuführen und gemeinsam mit der Polizei Vorbereitungen träfe die Zuständigkeit von Abschleppmaßnahmen auf den städtischen Verkehrsüberwachungsdienst zu übertragen.
Damit würde die Stadt Landshut dem Beispiel Aschaffenburg folgen, die dies seit geraumer Zeit so handhaben.
Fraktionsvorsitzender Schnur hatte im Sommer 2019 einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag initiiert:

Zugeparkte Rettungswege, ein fraktionsübergreifender Antrag und die Umsetzung