Home Allgemein NACH ZEHNSTÜNDIGER SITZUNG – HAUSHALTSAUSSCHUSS GIBT “GRÜNES LICHT” FÜR ETAT 2020

NACH ZEHNSTÜNDIGER SITZUNG – HAUSHALTSAUSSCHUSS GIBT “GRÜNES LICHT” FÜR ETAT 2020

Haushaltsausschuss gibt „grünes Licht“ für Etat 2020

 

Der Haushaltsausschuss des Stadtrats hat am Mittwoch nach fast zehnstündiger Sitzung und kontroversen, aber sachlich-konstruktiven Debatten mit den zehn Stimmen der Vertreter von CSU, Freien Wählen, JL/BfL, ÖDP, FDP und OB Alexander Putz „grünes Licht“ für den Etat 2020 gegeben. Gegen das Zahlenwerk votierten die vier Ausschussmitglieder von Grünen und SPD. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Rupert Aigner erarbeitete Haushaltsplan hat – noch ohne Berücksichtigung der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen – ein Gesamtvolumen von gut 324 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 250,4 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt etwa 74 Millionen Euro entfallen sollen. Insgesamt sind für das kommende Jahr Investitionen von circa 61 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind auch Planungsmittel für Sanierung und Neubau des Stadttheaters in Höhe von 1,85 Millionen Euro.

 

Der Schwerpunkt der Investitionen soll allerdings mittelfristig weiterhin auf den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen liegen: Bis 2024 sind unter anderem der Neubau von zwei Grundschulen und einer Realschule für insgesamt mehr als 100 Millionen Euro vorgesehen. Auch Planungsmittel für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Peter und Paul wurden auf Antrag von OB Putz in den Haushalt 2020 aufgenommen. Ebenfalls fortgesetzt wird die im Frühjahr begonnene Generalsanierung des Eisstadions am Gutenbergweg: 2020 sind der Austausch der Kältetechnik und der Neubau der Stehplatztribüne Ost vorgesehen.

Bei einer Klausurtagung Ende Oktober, in deren Rahmen Oberbürgermeister Alexander Putz, Vertreter der Verwaltung und etwa 25 Stadträte den Etat 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 vorberaten hatten, hatte sich abgezeichnet, dass die Stadt Landshut das ursprünglich beabsichtigte Investitionsprogramm in Rekordhöhe allerdings wohl nicht in der angestrebten Geschwindigkeit wird umsetzen können. Wegen höherer Ausgaben, die insbesondere auf steigende Aufwendungen im Verwaltungsbereich und höhere Baukosten zurückzuführen sind, bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen musste Kämmerer Rupert Aigner damals auf Basis der bisherigen Beschlüsse einen Fehlbetrag von insgesamt fast 70 Millionen Euro vorstellen. Putz und Aigner machten gegenüber dem Haushaltsausschuss daher nochmals deutlich: Hält die Stadt an ihren bisherigen Investitionsplänen unverändert fest, könnte der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde für 2020 kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden.

Die Regierung hatte ihrerseits im Vorfeld der Haushaltsberatungen eine Unterstützung der Schulneubaumaßnahmen durch eine höhere Nettoneuverschuldung in Aussicht gestellt, hält gleichzeitig aber an der kommunalrechtlich gebotenen Fokussierung auf die Pflichtaufgaben fest. Dies würde bedeuten, dass im Finanzplanungszeitraum beispielsweise keine nennenswerten Mittel für die Erneuerung des Stadttheaters, die mit mindestens 50 Millionen Euro veranschlagt wird, und den Weiterbau des Stadtmuseums aufgewendet werden dürfen.

Besonders die Diskussionen über die Zukunft des Stadttheaters hatten daraufhin auch überregional für Aufsehen gesorgt. Oberbürgermeister Putz schlug vor, 1,85 Millionen Euro an Planungsmitteln für die angestrebte Sanierung mit Neubau im Bernlochnerkomplex in den Haushalt 2020 einzustellen. Damit setze man das Signal, an dem Projekt festhalten und dieses so rasch wie möglich realisieren zu wollen, sagte er. Zur Gegenfinanzierung ist der Verkauf des im Eigentum der Stadt stehenden Gebäudes der ehemaligen Martinsschule vorgesehen. Gleichzeitig sollen mit dem Freistaat, der Regierung von Niederbayern und dem Bezirk weitere Möglichkeiten einer noch stärkeren finanziellen Unterstützung der Stadt ausgelotet werden; auch mit dem Landkreis Landshut werden entsprechende Gespräche geführt. Außerdem gilt es, in den Planungen nach Einsparpotenzial zu suchen und außerdem zu prüfen, ob auch eine abschnittsweise Herstellung der Gesamtmaßnahme und damit eine Streckung der Kosten sinnvoll umgesetzt werden könnte. Nach intensiver Debatte schlossen sich die Ausschussmitglieder diesem Kompromissvorschlag letztlich einstimmig an. Anträge der Stadträte Sigi Hagl (Grüne) und Ludwig Zellner (CSU), die Finanzierung wie bisher vorgesehen weiterlaufen zu lassen, also bereits ab 2021 Mittel für Baumaßnahmen einzuplanen, hatten zuvor bei 6:9 Stimmen keine Mehrheit gefunden.

Im Etat enthalten sind nun übrigens auch weitere Planungsmittel für den zweiten und dritten Bauabschnitt des Stadtmuseums im ehemaligen Franziskanerkloster. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2020 ist freilich noch nicht gefallen. Das letzte Wort hat das Stadtratsplenum, das sich am Freitag, 6. Dezember, mit dem Etat 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigt.

 

Foto: h.j.lodermeier

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