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Mittelstandssunion Landshut-Stadt gegen eine Grundrente OHNE Bedürfnisprüfung

PRESSEMELDUNG14.11.2019

Die Mittelstandsunion Landshut Stadt und Landkreis spricht sich gegen eine Grundrente OHNE Bedürftigkeitsprüfung aus.

Das Rentensystem in Deutschland baut darauf, dass möglichst viele Versicherte möglichst lange Beiträge erbringen und sich so leistungsabhängig entsprechende Anwartschaften sichern und Rentenansprüche erwerben. Dieses Leistungsprinzip gilt nicht mehr für Versicherte, die krankheitsbedingt dauernd erwerbsunfähig sind. Für sie gelten anspruchserhöhende Sonderregelungen.

Wer eigenverantwortlich aufgrund seiner Lebensplanung und Lebensgestaltung von diesem Solidaritätsprinzip abweicht und weniger Beiträge erbringt, muss wissen und nimmt in Kauf, folglich im Alter geringere Ansprüche geltend machen zu können.

Eine Grundrente hätten die Versicherten und die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen oder schließlich die leistungswilligen Steuerzahler zu gewährleisten. Das ist gerade den jüngeren Generationen nicht zuzumuten, die ohnehin auf absehbare Zeit für eine wachsende Zahl von anspruchsberechtigten Rentnerinnen und Rentnern aufzukommen haben. Es muss andere Regelungen geben und es gibt sie, die Grundsicherung von Bedürftigen aus sozialen und solidarischen Prinzipien durchzuführen, wobei die persönliche Bedürftigkeit unter Berücksichtigung von Bedarfsgemeinschaften selbstverständlich unbedingt nachzuweisen ist.

Das Finanzierungsvorhaben der Grundrente mit der Transaktionssteuer, die es noch nicht gibt, gleicht einem ungedeckten Scheck. Im Zweifel tragen die beitragspflichtigen Versicherten, die Arbeitgeber oder die Steuerzahler die Mehrkosten. Die beabsichtigte Grundrente gefährdet unser Sozialstaatsprinzip, auf das sich Millionen von Beschäftigten immer noch verlassen. Sie führt keineswegs zu mehr Gerechtigkeit. Aus diesen Überlegungen lehnt die Mittelstandsunion Landshut Stadt und Landkreis eine Grundrente ab.

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