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Ministerin Klöckner, Nestle und der Landshuter Stadtrat

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.

 

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