Home Allgemein MdL Radlmeier stellt fest: die Rechtslage bei Spielhallen, Wettbüros und Vergnügungsstätten

MdL Radlmeier stellt fest: die Rechtslage bei Spielhallen, Wettbüros und Vergnügungsstätten

Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion vom 30. März 2017

Auf Ersuchen des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Rudolf Schnur hat Landtagsabgeordneter und Stadtrat Helmut Radlmeier nachfolgende Rechtslage und Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen ermittelt:

1. Wodurch wurde die vermehrte Ansiedlung von Spielhallen in den letzten Jahren verursacht?
Ein deutliches Anwachsen von Spielhallen war zunächst seit 2006 zu beobachten. Verantwortlich für diese Entwicklung wird im Wesentlichen die 5. Novelle der Spielverordnung gemacht, die am 01.01.2006 in Kraft trat. In ihr wurden die Aufstellbedingungen für die Spielhallenbetreiber erleichtert und bestimmte Anforderungen an den Spielablauf in den Spielgeräten reduziert, insbesondere:
• Reduzierung der Aufstellfläche für Spielgeräte von 15 auf 12 qm
• Erhöhung der maximal zulässigen Anzahl an Geldspielgeräten von 10 auf 12
• Reduzierung der Mindestspieldauer von 12 auf 5 Sekunden
Daneben wurde das Spielen an Geldspielgeräten durch die Einführung des sog. Punktespiels attraktiver gestaltet. Mit dem Punktespiel wurden neue, nicht ausdrücklich in der Spielverordnung geregelte Spielanreize entwickelt, die negative Auswirkungen auf den Spielerschutz bewirkten und zu illegalen Praktiken wie das sog. Vormünzen von Geräten sowie illegale Auszahlungen geführt haben.
Der in den Jahren bis 2012 zu verzeichnende starke Zuwachs an Spielhallen hat sich in den Folgejahren deutlich abgeschwächt. Diese Entwicklung wird dem zum 01.07.2012 novellierten Glücksspielstaatsvertrag sowie den Ausführungsgesetzen der Länder, in denen erstmals glücksspielrechtliche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen gestellt wurden, zugeschrieben (siehe auch Frage 2).

2. Handelt es sich um eine landes-, bundes- oder europäische Gesetzgebung?
Die Aufstellung von gewerblichen Geldspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten ist in der Gewerbeordnung (GewO) des Bundes und der vom Bundeswirtschaftsministerium erlassenen Spielverordnung (SpielV) geregelt.
Durch die Änderung des Grundgesetzes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Folge der Föderalismusreform 2006 ist das sog. Recht der Spielhallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder übertragen worden. Die Länder haben bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) 2012 von ihrer Landesgesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und im Glücksspielstaatsvertrag wie auch in den entsprechenden Ausführungsgesetzen – zusätzlich zu den gewerberechtlichen Vorschriften – sowohl formelle Anforderungen an Spielhallen, wie z. B. Erlaubnispflichten, als auch materielle Ge- und Verbote, wie das Verbot von Mehrfachspielhallen, eingeführt.

3. Welche Ebene (Kommune, Freistaat, Bund, EU) kann mit welchen Maßnahmen auf die Ansiedlung und den Betrieb von Spielhallen/-casinos begrenzend einwirken?

3.1 Kommunen
Bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen kann die Entstehung bzw. Weiterverbreitung von Vergnügungsstätten, zu denen Spielhallen gehören, sofern diese nicht ohnehin von vornherein unzulässig sind, nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 ff. Baunutzungsverordnung (BauNVO) gesteuert werden.
§ 1 Abs. 5 BauNVO räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, die in den jeweiligen Absätzen 2 der Baugebietsvorschriften der BauNVO enthalten Kataloge allgemein zulässiger Vorhaben dahingehend zu modifizieren, dass einzelne Arten von Nutzungen statt wie dem „Muster“ der BauNVO entsprechend im Baugebiet nicht mehr allgemein, sondern entweder nur noch ausnahmsweise oder aber überhaupt nicht zulässig sind. Voraussetzung einer solchen Planung ist zum einen, dass gem. § 1 Abs. 5 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben muss und zum anderen das Vorliegen eines besonderen städtebaulichen Grundes, mithin eine sorgfältige Bestandserhebung, die städtebauliche Analyse der Ergebnisse sowie abwägungsgerechte Behandlung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange, am besten im Wege der Entwicklung eines Vergnügungsstättenkonzepts – zumindest für einen insoweit abgrenzbaren städtebaulichen Bereich. Gemäß § 1 Abs. 8 kann sich eine solche Festsetzung auch nur auf Teile des Bebauungsplangebiets erstrecken.
Ermöglicht § 1 Abs. 5 BauNVO, im Einzelfall Vergnügungsstätten aus dem Kreis der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Vorhaben auszuschließen, gestattet § 1 Abs. 9 BauNVO die Differenzierung auch konkret auf Spielhallen anzuwenden, wenn besondere städtebauliche Gründe vorliegen: Es ist also nicht nur möglich, die Modifikationen in Bezug auf Vergnügungsstätten, sondern auch in Bezug auf Spielhallen vorzunehmen.
Entsprechend dieser Systematik räumt § 1 Abs. 6 BauNVO den Gemeinden die Möglichkeit ein, den Katalog der in den Baugebieten ausnahmsweise zulässigen Vorhaben zu verändern. In diesen Gebieten können danach Modifikationen in zweierlei Richtung vorgenommen werden: Vergnügungsstätten können aus dem Katalog der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben gestrichen werden mit der Konsequenz, dass dann in der Regel keine Möglichkeit mehr besteht, sie im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans im Einzelfall zuzulassen. Umgekehrt besteht, etwa weil das Ziel verfolgt wird, Vergnügungsstätten in einem bestimmten Bereich zu konzentrieren, die Möglichkeit, sie aus dem Katalog der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben in den Katalog der allgemein zulässigen Vorhaben zu transferieren.
§ 1 Abs. 7 BauNVO enthält weiterhin Festsetzungen, die die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten innerhalb eines Gebäudes regeln. Ziel dieser Festsetzungen sind bestimmte Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen. Mögliche Festsetzungen erstrecken sich auf den Katalog der im jeweiligen Baugebiet allgemein zulässigen. Dadurch können in den Baugebieten allgemein zulässige Vergnügungsstätten in Geschossen als nur ausnahmsweise zulässig oder als unzulässig festgesetzt werden.
Seit dem 20.09.2013 (Inkrafttreten der BauGB-Novelle 2013 in diesem Punkt) können die Gemeinden darüber hinaus durch einen sog. einfachen Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 2b Baugesetzbuch (BauGB), d. h. insbesondere ohne eine Gebietsart der §§ 2ff BauNVO festsetzen zu müssen, auch im gesamten unbeplanten Innenbereich die Entstehung und Verbreitung von Vergnügungsstätten (sofern gewünscht, unter Beschränkung auf Spielhallen) aus den im Gesetz genannten Gründen steuern.
3.2 Landesgesetzgeber
a) Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) enthalten eine Reihe von Maßnahmen, die dämpfend auf die Ansiedlung und den Betrieb von Spielhallen wirken:
• Nach § 25 Abs. 1 GlüStV ist zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten. Dieser beträgt in Bayern 250 Meter (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 AGGlüStV). Nach einem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des AGGlüStV soll der Mindestabstand für neue Spielhallen zukünftig auf 500 Meter erhöht werden.
• Für die unter suchtfachlichen Gesichtspunkten als besonders problematisch angesehenen Mehrfachspielhallen dürfen keine glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnisse erteilt werden (§ 25 Abs. 2 GlüStV). Dies hat zur Folge, dass seit dem 01.07.2012 keine Spielhallenkomplexe mehr errichtet werden dürfen. Allerdings gelten für Altspielhallen, die vor dem 28.10.2011 gewerberechtlich genehmigt und vor dem 01.07.2012 errichtet und betrieben wurden, eine fünfjährige gesetzliche Übergangsfrist mit der Möglichkeit einer daran anschließenden behördlichen Verlängerung zur Vermeidung unbilliger Härten im begründeten Einzelfall.
• Für Spielhallen gilt in Bayern eine Sperrzeit von 3:00 Uhr bis 6:00 Uhr (§ 26 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV). Die Gemeinden können die vom Gesetzgeber vorgegebene dreistündige Sperrzeit durch Verordnung verlängern, soweit besondere örtliche Verhältnisse dies erfordern. Die Bayerische Staatsregierung bemüht sich im Wege einer Änderung des Ausführungsgesetzes um eine generelle Ausweitung der Sperrzeit von drei auf sechs Stunden.
• Spielhallen sind von ihrer äußeren Erscheinung her so zu gestalten, dass keine besondere spielanreizende Wirkung von ihnen ausgeht (§ 26 Abs. 1 GlüStV).
b) Die mögliche Einführung einer gemeindlichen Steuer auf Spielgeräte als Instrument zur Bekämpfung von Glücksspielsucht wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert. Dabei ist nicht unumstritten, ob eine solche Abgabe tatsächlich und effektiv zu einem Rückgang des gewerblichen Automatenspiels beitragen würde. Eine Spielgerätesteuer wäre eine neue Einnahmequelle für die Gemeinden und für diese daher unter Umständen attraktiv. Dies könnte dazu führen, dass die Ansiedlung von Spielhallen gemeindlicherseits sogar befürwortet werden könnte. Aus diesem Grund wurde die Einführung einer gemeindlichen Steuer bislang nicht weiterverfolgt.