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MdL Helmut Radlmeier fordert staatliche Hilfen auch für Flutschäden im Juni

MdL Helmut Radlmeier fand für seine Forderung nach Nachbesserungen bei den Soforthilfen für Hochwasserschäden Unterstützung von Abgeordneten aus verschiedenen Teilen Bayerns, im Bild, von links, MdL Michael Hofmann (Forchheim), Josef Zellmeier (Straubing), Radlmeier, Georg Winter (Augsburg-Land).

Die entsetzlichen Bilder aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und zuletzt auch Teilen Bayerns mit Toten nun auch im Berchtesgadener Land haben Bundes-und Landespolitiker erschüttert und zur Auflage von Hilfsprogrammen im Bund und im Freistaat Bayern geführt.

„Die dramatischen Ereignisse in den Juli-Tagen haben aber vergessen gemacht, dass bereits im Juni in verschiedenen anderen Teilen Bayerns, darunter in Stadt und Landkreis Landshut, Starkregen und Wasserfluten hohe Sachschäden angerichtet haben“, betont MdL Helmut Radlmeier. Daher hat er am Mittwochabend, rechtzeitig vor dem Landtagsplenum am Donnerstag, mit seinem niederbayerischen Kollegen und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses MdL Josef Zellmeier die Initiative ergriffen und zusammen mit CSU-Landtagsabgeordneten aus anderen Regionen Bayerns eine wesentliche Ergänzung eines Dringlichkeitsantrags von Haushaltspolitikern der CSU-Fraktion durchsetzen können.

Mit MdL Helmut Radlmeier haben MdL Michael Hofmann (Forchheim), Josef Zellmeier (Straubing) und Georg Winter (Augsburg-Land), unterstützt vom CSU-Fraktionsvorsitzenden MdL Thomas Kreuzer und Staatskanzlei-Leiter MdL Florian Herrmann, den Beschluss herbeigeführt, dass die Staatsregierung aufgefordert ist, auf Bundesebene zu erreichen, dass auch die Geschädigten von vergleichbaren Unwetter- und Hochwasser-Ereignissen, die sich im Juni 2021 ereignet haben, in die Hilfsprogramme miteinbezogen werden.

Radlmeier: „Der Starkregen, der im Raum Landshut Ende Juni am Roßbach und am Schweinbach im Stadtgebiet von Landshut stattgefunden hat sowie in den Nachbargemeinden entlang der Isar-Hangleiten wie zum Beispiel am Tiefenbach, sind nach Einordnung der Fachleute des Wasserwirtschaftsamts Landshut als hundertjähriges Hochwasser, kurz HQ 100, einzustufen, wie mir auf meine Anfrage bei der Behörde mitgeteilt worden ist.“

Es ist nach den Worten von MdL Radlmeier nicht einzusehen, warum die Hochwasserschäden vom Juni anders behandelt werden sollen als die Schäden, die seit dem Stichtag 8. Juli entstanden sind, wie es in Berlin festgelegt worden ist. „Der Bund ist hier eindeutig noch einmal gefordert, nachzubessern“, erklärt Radlmeier. Er und Zellmeier werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch die Haushaltspolitiker der CSU-Fraktion im Bundestag die Soforthilfen gerecht und in angemessener Weise an die Situation auch in allen hochwassergefährdeten Gebieten von Niederbayern bis Franken anpassen.

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