Home Allgemein MdB FLORIAN OSSNER BERICHTET AUS BERLIN BEIM CSU-ORTSVERBAND NEUFAHRN i.NB.

MdB FLORIAN OSSNER BERICHTET AUS BERLIN BEIM CSU-ORTSVERBAND NEUFAHRN i.NB.

 

Florian Oßner berichtete von seiner Abgeordnetentätigkeit in Berlin im Schloß Neufahrn i. NB.

Ein vollbesetzter Saal “Kutscherstube” im Schloß Neufahrn erwartete beim politischen Dämmerschoppen des CSU Ortsverbandes Neufahrn i. NB., der aus 59 Mitgliedern besteht,  den Bundetagsabgeordneten Florian Oßner zu einem Bericht seiner aktuellen Tätigkeiten in Berlin für seinen Wahlkreis in Niederbayern.

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Max Kiendl begrüßt Florian Oßner

Orstvorsitzender Max Kiendl begrüßte MdB Oßner und die interessierten Zuhörer im Saal. Er war sichtlich erfreut über so viel Zuspruch, speziell die vielen Frauen erwähnte er mit Begeisterung, die sich zu diesem Treffen eigefunden hatten. Die Neufahrner Bürger sind speziell tangiert durch die Flüchtlings- und Verkehrsproblematik. 25 asylsuchende Personen beherbergt die Gemeinde, wobei zwei Familien bereits anerkannte Asylsuchende sind. Die Bundesstraße 15 neu ist weiterhin ein Thema, denn die “Vermautung” bringt den Durchgangsverkehr wieder auf die alte Trasse der B15 zurück. Diese beiden Hauptthemen wollte man in erster Linie dem Abgeordneten vortragen und ihn zu einem Kommentar zu bewegen.

 

Florian Oßner seinerseits bedankte sich für die Einladung nach Neufahrn und begrüßte ebenfalls die Versammlung in der “Kutscherstube”. Er ging sofort auf sein bevorzugtes Thema, das der Verkehrspolitik ein. Über den Beschluß des Verkehrs-Haushaltes, den er als historisch bezeichnete und der vor zwei Wochen beschlossen worden ist, ist auf Grund der aktuellen Themenlage ist dieser in der Presse leider mit keinem Wort erwähnt worden. Das Asylbeschleunigunsgesetz war sein weiteres und aktuellstes Thema.

Oßner beschrieb die Verkehrs-Haushaltsberatungen. Im Jahre 2015 sind 10  Milliarden Neuinvestitionen zu verzeichnen gewesen. Die investiven Ausgaben sind für das Jahr 2016 auf 14 Milliarden angewachsen. Hier werden nur die drängensten Probleme abgedeckt. Die CSU bestimmt die Verkehrspolitik in Berlin, so meinte Oßner. Ein großes Problem sei die Maut, die von Brüssel weiter überprüft wird. Der Europäische Gerichtshof hat darüber zu entscheiden. Rein rechtlich sei die Basis geschaffen, denn der Bundestag wie auch der Bundesrat hätten dieses beschlossen. Entscheidend sei, dass  das EUGH bestätigt, ob das Gesetz rechtskonform wäre. Zur Zeit laufen gegen Deutschland 73 Vertrags-Verletzungsverfahren. Oßner glaubt fest an die Maut, nur wann sie kommt, könne er nicht voraussagen. In den nächsten Jahren kommt einiges auf die Verkehrspolitik zu, d.h. Brückensanierungen und Straßensanierungen (blow ups sind  hier die Hauptursache) seien die wichtigsten Themen, die angegangen werden müssen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h kann nicht die letzte Möglichkeit sein, das Problem zu lösen. Die ökonomischen Nachteile wären auf die Dauer zu groß.

Das Thema B15 neu nahm einen großen Teil in den Verkehrsstrategien ein. Zumindest glaubt man, den Weiterbau der B15n ab Schnittstelle B15n und B299 ab dem Jahre 2019 in den Süden weiterführen zu können.. Die Südost-Umfahrung Landshuts spielt hier eine gewichtige Rolle um die Stad zu entlasten. Die Verkehrsdichte um die Stadt herum ist eine der größten in ganz Bayern. Die Umfahrung muß mindestens 20000 Fahrzeuge aufwärts bewältigen um die Stadt Landshut zu entlasten. Dieser Realität können sich auch die anderen, meist dagegen argumentierenden politischen Gruppierungen nicht verschließen.  Eine vierspurige Weiterführung der B15n wäre auch die kostengünstigere Variante, so wurde es von den Planungsüfhrern errechnet.

Die Digitalisierung war ein weiteres Thema der Veranstaltung. Der Bundestagsabgeordnete berichtete, dass dafür 2 Millliarden für den Breitbandausbau ausgegeben werden, davon wird auch Bayern einen Großteil abbekommen. Bayern hätte inzwischen selbst schon 5 Milliarden dafür veranschlagt und ausgegeben. Die Antragsformalitäten wären inzwischen wesentlich einfacher zu händeln. Ein neuaufgelegtes Punktesystem bevorzugt natürlich in erster Linie die ländlichen Strukturen. Die “weißen Flecken” auf der Landkarte sollen so schnell wie möglich verschwinden. Die 50 Mbit Versorgung in ganz Bayern sollte bis 2018 auf alle Fälle gewährleistet sein. Damit wäre die Möglichkeit schnell im Internet zu “surfen” auf alle Fälle sichergestellt. Auch Betriebe im Mittelstand und Kleinbetriebe sind dadurch gerüstet, mit der übrigen Welt sicher und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten.

Asyl und kein Ende, so bezeichnete Oßner die Sitution. Das Asylbeschleunigungsgesetz wurde verabschiedet, inzwischen sind 1000 neue Verwaltungshelfer im Bundesamt für Migration eingestellt worden. Die Bearbeitungszeiten müssen unbedingt reduziert werden. Im Jahre 2015 belaufen sich die Zeiten noch auf 5,2 Monate pro Asylbewerber. Die Zielrichtung wäre diese Zeit auf 3 Monate zu drücken. Die Belastungsgrenze sei längstens erreicht, meinte Oßner.Wer darüber die Augen verschließt, dass dies ein Riesenproblem darstellt, der verkennt die Situation gründlich. Die ehrenamtlichen Helfer, Polizei, Bürgermeister und Landräte bezeugen dies täglich vor Ort und auch in den Medien. Die Unterbringung der Flüchtlinge gestaltet sich zum Teil schwierig, da z.Bsp. die Brandschutzverordnung immer wieder als Kritikpunkt ins Feld geführt wird.  Der Blick für pragmatische Lösungen geht des öfteren verloren und behindert dadurch die schnelle Unterbringung der Asylbewerber. Von dem besagten Beschleunigungsgesetz verspricht sich der Abgeordnete sehr viel. Die sicheren Herkunftsländer spielen hierbei eine große Rolle. Rückführungen der Flüchtlinge aus diesen sicheren Ländern werden die Szene verstärkt beherrschen. Die Geldleistungen werden ebenfalls neu gestaltet, bzw. gekürzt. Eine Gesundheitskarte wird nicht eingeführt. Für nur ca. 3 bis 5 % der Flüchtlinge kommt ein Bleiberecht in Frage. Nicht nur Deutschland, sondern natürlich in erster Linie Europa ist in der Flüchtlingsfrage gefordert., meinte Florian Oßner. Ab 1. November tritt dieses  Beschleunigungs-Gesetz in Kraft, dem wahrscheinlich weitere folgen werden müssen, dabei sei die Problematik der Familienzusammenführung noch gar nicht betrachtet.

 

Die vielen Fragen, die auf Oßner “hereinprasselten” konnte er hervorragend erklären und den Fragenden die Zuversicht vermitteln, dass er im Sinne eines pragmatischen Handelns die Probleme in Berlin vertritt und angehen wird. Die Schilderung eines Besuchers aus seiner Sicht der Dinge meinte, Deutschland befände sich bereits in der Phase der ehemaligen Weimarer Republik. Linke und Rechte gingen bereits aufeinander los, die Politik verlöre bereits die Möglichkeit zu handeln und es fehle jetzt nur noch ein neuer “Führer”. Diese Aussage wollte keiner im Saal befürworten, dennoch blieb sie irgendwie im Raume hängen.

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Speziell Frauen diskutierten über das Thema Asylanten

 

Der Ortsvorsitzende Max Kiendl bedankte sich herzlich bei dem Vortragenden für seine ausführlichen Worte mit einem kleinen Geschenk und mit der Bitte, bald wieder mit ihm ein Treffen über ein politisches Thema, sei es beim Früh- oder Dämmerschoppen, zu veranstalten.

H.J.Lodermeier

 

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