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Linken-Fraktionschef Lafontaine gegen Windkraft

31.10.13  http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Mangel-an-aesthetischem-Empfinden;art2814,5001182

„Mangel an ästhetischem Empfinden“

Linken-Fraktionschef Lafontaine fordert Stopp des Windkraft-Ausbaus und spricht von „kultureller Barbarei“

In Merzig hat der Stadtrat dem Bau eines Windparks zugestimmt, nun wollen die Franzosen direkt bei Biringen (Rehlingen-Siersburg) noch neun Windräder dazu setzen. Diese Massierung ruft nicht nur Anwohner, sondern auch die Initiatoren von „Steine an der Grenze“ auf den Plan. Die Linke im Landtag stellt sich an die Seite der Windkraftgegner. SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus sprach mit Fraktionschef Oskar Lafontaine. (Veröffentlicht am 31.10.2013)

Der Ausbau der Windkraft ist umstritten. Im Saarland steckt der Protest von Bürgerinitiativen noch in den Anfängen. Unterstützung erhalten die Windkraftgegner nun von der Linken. Foto: dpaFoto: dpa

Können die Vorhaben überhaupt noch gestoppt werden?

Lafontaine: Das ist unklar. Vielleicht ist ein Arrangement mit den Franzosen möglich. Die wollen ja auch nicht, dass die Sicht auf das Schloss Malbrouck durch Windräder auf deutscher Seite beeinträchtigt wird. Das Problem ist, dass die Genehmigungsverfahren oft schon viel zu weit fortgeschritten sind, bevor die Bürger etwas erfahren. Bekanntlich sind Landräte, Bürgermeister oder Ortsräte sehr zugänglich, wenn von den Investoren Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden, etwa wenn Investoren dem Kindergarten oder den Sportvereinen was spenden. Deshalb bin ich der Meinung, dass es bei der Genehmigung solcher Anlagen zwingend einen Bürgerentscheid geben muss[K1] . Aktuell wäre es wünschenswert, wenn die Landespolitik sich besinnen und sich einschalten würde.

Wie soll das gehen? Die Kommunen haben bei der Windkraft die Entscheidungshoheit, seit die Jamaika-Koalition das so eingeführt hat. Rechtlich sind dem Land die Hände gebunden.

Lafontaine: Es gilt der Satz: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das Land hat sehr wohl Einflussmöglichkeiten. Es kann zum Beispiel viel besser mit den französischen Behörden verhandeln als jede einzelne Gemeinde.

Bei der Landtagsdebatte hatte ich nicht den Eindruck, dass die Landesregierung Ihrem Aufruf folgen möchte.

Lafontaine: Es war tatsächlich eine neue Erfahrung, dass selbst der Hilferuf des Bildhauers Paul Schneider überhaupt nichts auslöst. Deshalb ist damit zu rechnen, dass diese kulturelle Barbarei voranschreitet. Nicht einmal der Kulturminister hat sich für „Steine an der Grenze“ stark gemacht. Dieser Mangel an ästhetischem Empfinden ist erschreckend.

Man hat Ihnen vorgeworfen, Sie protestierten nur aus Eigennutz. Sehen Sie die Windräder überhaupt von Ihrem Haus in Silwingen aus?

Lafontaine: Nein, die sehe ich nicht. Ich sprach vom Verlust der Heimat. Was ich darunter verstehe, ist nicht der Gesichtskreis meines Hauses, sondern zumindest das Saarland vom Dom in St. Wendel bis zur Kapelle in Sankt Gangolf. Ich würde genauso argumentieren, wenn rund um die Burg Montclair Windräder aufgestellt würden.

Ihre Fraktion hat im Antrag zur Windkraft gefordert, das Land solle zur alten Regelung zurückkehren, Vorranggebiete auszuweisen. Sie würden den Kommunen also das Entscheidungsrecht wieder entziehen?

Lafontaine: Mit der Rückkehr zu dieser Regelung wäre zumindest der Wildwuchs und wären Beschädigungen von Kulturdenkmälern nicht möglich. Aber mittlerweile gehe ich weiter: Ich bin für den Stopp des Ausbaus der Windkraft.

Damit rücken Sie allerdings von der Position Ihrer Partei ab, die sich bisher grundsätzlich ja immer für den Ausbau ausgesprochen hat?

Lafontaine: Es sind neue Argumente aufgetaucht, die den Ausbau absurd erscheinen lassen. Erstens: Trotz des ungesteuerten Ausbaus hat die Windkraft 2012 einen Anteil von nur 1,3 Prozent der Primärenergie erbracht. Zweitens: Durch die Netzstruktur und den Kraftwerkspark führt der Zubau von Windkraftanlagen zu einem erhöhten CO-Aus­stoß. Weil sich Gaskraftwerke nicht mehr rechnen, werden alte Braunkohlekraftwerke zugeschaltet. Drittens: Aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhöht jeder Zubau den Strompreis für die Verbraucher. Also sage ich: Der Stopp des Ausbaus ist jetzt die richtige Antwort. Es ist doch pervers, wenn man, um die Umwelt zu schützen, den CO-Ausstoß steigert und die Landschaft zerstört.

1. Primärenergie

Lafontaine will die Bürger mit dem Wort Primärenergie täuschen. Wenn ein AKW eine Kilowattstunde (kWh) Strom erzeugt, heißt es, das AKW habe etwa 3 kWh Primärenergie gewonnen. Denn der Wirkungsgrad  der AKW liegt bei rund einem Drittel und die andere Energie wird über die Kühltürme abgeführt.

Wenn eine Solar- oder eine Windanlage eine kWh Strom erzeugt, heißt es, sie hätte 1 kWh Primärenergie gewonnen. Denn ihr Wirkungsgrad wird mit 100 % angesetzt.

Wenn ein studierter Physiker wie O. Lafontaine die Windenergie mit Primärenergievergleichen madig machen will, wissen wir, dass er betrügen will.

Entscheidend sind die vier Zahlen 4 %, 27 %, 47 % und 100 %.

Im Jahr 1993 wollten uns die Stromkonzerne entmutigen und haben in großen Anzeigen getönt, dass die Erneuerbaren Energien auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken könnten. Jetzt im Jahr 2013 stammen aber schon 27 % unseres Nettostromverbrauchs aus EE. 2020 können es nach einer schon vor Fukushima gemachten Prognose des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE) bereits 47 % sein.  Und 2030 können es bald 100 % sein. Aber die Atom- und Kohlekonzerne verteidigen ohne Rücksicht auf Gesundheit und Umwelt ihr Geschäft. Und einige Politiker helfen ihnen dabei.

2. Windkraftanlagen erhöhen nicht sondern senken die CO2-Emissionen

Im Internet kann man verfolgen, wie bei starker Solar- oder Windleistung die Kohlekraftwerke gedrosselt werden:

http://www.agora-energiewende.de/service/aktuelle-stromdaten/stromerzeugung-und-verbrauch/ http://www.rwe.com/web/cms/de/59928/transparenz-offensive/deutschland/stromerzeugung-online/

Im Stromnetz muss immer ein Gleichgewicht zwischen Einspeisung und Verbrauch bestehen. Wenn Solar- und Windstrom, die einen gesetzlichen Einspeisevorrang haben, ins Netz fließen, werden dementsprechend Atom- und Kohlekraftwerke und eventuell auch Gaskraftwerke gedrosselt.

Zum Beispiel blies am Sonntag (27.10.) stark der Wind und es wurden in Deutschland den ganzen Tag über etwa 20 GW (20 Tausend Megawatt oder 20 Millionen Kilowatt) Windstrom eingespeist. Die Braunkohlekraftwerke des RWE (Link siehe oben) liefen deshalb nicht mit 10 sondern nur mit 5-6 GW. Die Steinkohlekraftwerke des RWE, die sonst mit 3-4 GW laufen, standen. Bei den Gaskraftwerken lief nur das Minimum, das für Prozesswärmeerzeugung und Frequenzstützbetrieb erforderlich war. Selbst die drei Atomreaktoren des RWE wurden etwas gedrosselt. Ähnlich wird es bei Vattenfall, EON und EnBW gewesen sein.

Solar- und Windstrom sind wetterabhängig. Können aber seit einigen Jahren sehr gut vorausgesagt werden. Dementsprechend werden dann die fossilen Kraftwerke, und manchmal sogar die Atomkraftwerke gedrosselt gefahren. Das wird man heute und morgen wieder gut beobachten können.

Das frühere Gerede von Schattenkraftwerken oder neuerdings von CO2-Erhöhungen durch Windkraftwerke ist eine Irreführung der Windkraftgegnerszene und setzt auf mangelhafte Kenntnisse über den Betrieb unseres Stromnetzes.

3. „Kulturelle Barbarei“

Ist für mich beispielsweise dieser Braunkohletagebau und sind nicht die Windräder hinten im Bild:

Die abgesiedelten Häuser sieht man auf dem Bild natürlich nicht mehr. Auch im Saarland sind viele Orte durch rücksichtslosen Steinkohleabbau und den Folgen sehr hässlich. Ob das O. Lafontaine nicht mehr sehen kann?

Es gibt hässlich aufgestellte Windkraftanlagen. Wir Umweltschützer sollten dafür eintreten, dass Windkraftanlagen gut in der Landschaft platziert werden. Und dass Baufehler vermieden werden. So wie man keine einstöckigen Häuser neben sechsstöckige baut, so sollte man keine niedrigen WKA neben große bauen. Die Anlagen sollten möglichst vom gleichen Typ sein, so dass sie gleichförmig drehen. Und ihre Anordnung sollte landschaftsarchitektonische Empfehlungen berücksichtigen und harmonische Strukturen zu bilden versuchen.

 




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