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Leserbrief: Sich der Verantwortung entziehen?

Leserbrief zum Haushalt 2017 der Stadt Landshut

Den Haushalt 2017 dem neuen OB zu überlassen ist eines seit 12 Jahren amtierenden OB Rampf unwürdig. Es wäre in der Tat seine Sache und die des Stadtrates. Äußerungen wie „Das ist Sache des neuen OB“ und „Alexander Putz muss ja auch dafür geradestehen“ sind ein Armutszeugnis für Verantwortungsbewusstsein. Dass der Alt-OB 2004 das auch mit ihm so gemacht habe, entschuldigt nichts. Es war damals genauso verantwortungslos und verhinderte nur die Diskussion über die Hinterlassenschaft von Millionen Schulden. Vermutlich eine CSU-interne Verabredung um den „Alt-OB“ nicht zu beschädigen.

Also macht OB Rampf auch auf seine letzten Tage weiterhin Politik nach Beliebigkeit. Seine Neutralitätspflicht als OB bei der Radlmeier-Wahl hielt er, aus welchen Gründen auch immer, nicht ein. Obwohl bei seiner Wahl 2004 sein Vorgänger sich an die Neutralitätspflicht hielt und damit Rückgrat bewies.

Einst von dem extra gegründeten Verein „Bürger für Landshut e.V.“ auf den Sessel gehoben, von dem er sich total abgewandt hat, sind Mitglieder, Vorstand und viele Bürger entsetzt über die 12jährige Bilanz. Marode Schulen, kaputte Straßen, Verkehrschaos, millionenschwere Fehlinvestitionen in sein persönliches Steckenpferd Biomasse-Heizkraftwerk (53 statt 23 Mio.), Bernlochnerkauf (7,2 Mio.) ohne Bauteilöffnung, LandshutMuseum nicht finanzierbar (jetzt schon mit ca. 2 Mio. überzogen), Theaterfinanzierung mit nicht vorhandenen Stadtanteilmitteln, Wolfgangsbad vor dem Aus, Klinikum GmbH mit ständiger Millionenspritze durch Stadthaushalt, Zusammenarbeit mit LAKUMED gescheitert. Jahrelang begrüßter Zuzug ohne Wohnungen und mangelhaft angepasster Infrastruktur. Weiterhin schöngerechnete Schulden, nahezu wie beim Amtsantritt 2004. Hinzu kommt auch noch die Sanierung einer Eishalle mit nicht vorhandenen 18 Mio. Euro für einen Eishockeyverein, der in der 3. Klasse schwimmt.

Das sind also die wesentlichen Leistungen von 12 Jahren Amtszeit des (so kumpelhaft beliebten) OB Rampf. Man kann gespannt sein auf die Abschiedsreden und deren Wahrheitsgehalt. Sicher sind die „Anderen“ Schuld, wie beim gescheiterten OB-Kandidaten Radlmeier, der sogar plötzlich die Bundeskanzlerin dafür mitverantwortlich macht.

 

Andreas Löscher

Bernd O. Friedrich

Rolf Hösl

Georg Baumann
Vorstände der „Bürger für Landshut e.V.“