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Leserbrief: Die Freien Wähler befreien sich von Wählern

In einem in der Samstagsausgabe der Landshuter Zeitung erschienen Interview mit der Landtagsabgeordneten Jutta Widmann von den Freien Wählern erfährt der Leser unter anderem, dass es den Abgeordneten dieser Partei wichtig ist, bei den Straßenausbaubeiträgen „dran zu bleiben“.

Was von solchen Aussagen zu halten ist, mussten kürzlich die Betroffenen der Altfall-Erschließungen (Strebs) erfahren. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler nämlich angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Anliegerleistungen bei der „Ersterschließung“ von seit Jahrzehnten bestehenden Straßen abzuschaffen, nachdem ein am 10. Juli 2018 ihr dazu im Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.  „Hunderttausende Straßenanlieger müssen fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertig gestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden“, hieß es in dem Antrag.

Tiefbauamt plant für 2019 die Ersterschließung von sieben alten Straßen

Allein in Landshut stehen für das Jahr 2019 sieben Straßen auf dem Plan. In der Liste des Tiefbauamtes für das kommenden Jahr finden sich der Professor-Dietl-Weg, der Ettenkoferweg, die Haydnstraße, die Rosseggerstraße, der Simmerbauerweg, der Tal-Josaphat-Weg und die Hagrainer Straße Ost. Die Hoffnung der Betroffenen, hier durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler nicht mehr zur Kasse gebeten zu werden, wurde durch den Koalitionsvertrag allerdings jäh zunichte gemacht.

Dort heißt es:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Millionen Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“  

Wahl zwischen „Hungerleiderpauschale“ oder Anliegerleistung

Wird dies so umgesetzt, können sich die Kommunen in Zukunft aussuchen, ob sie eine Pauschale aus dem Fördertopf in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. In Bayern gibt es insgesamt 2.056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Zum Vergleich: Allein die „Ersterschließung“ der Kanalstraße kostet weit über eine Million Euro, der Prof.-Dietl-Weg schlägt mit etwa 220.000 Euro zu Buche.

Was werden da chronisch klamme Kommunen wie die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleider-Pauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

Aber: noch ist nichts Gesetz von all dem Geschwätz!

Käme es so, würden sich die Freien Wähler durch den Bruch ihres Wahlversprechens wahrlich von vielen Wählern befreien. Der Geldbeutel hat nämlich ein langes Gedächtnis.
(hes)