Home Allgemein Leserbrief: Des Kämmerers Haushaltsvorschläge und der Bürger

Leserbrief: Des Kämmerers Haushaltsvorschläge und der Bürger

Die von Stadtkämmerer Aigner vorgelegten Vorschläge zur Haushaltsfinanzierung sehen u. a. eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B für bauliche Grundstücke um 40 %-Punkte (!) vor, um die unvertretbaren Luftschlösser der jüngsten Vergangenheit wie z. b. Eisstadion oder Stadttheater zu finanzieren. Und wieder soll der Grundsteuerzahler dafür bluten.
Wieso eigentlich ???
Werden das Eisstadion oder das Stadttheater neuerdings nur von Grundsteuerzahlern in der Stadt Landshut besucht? Ungleich gerechter wäre es doch, die benötigten Finanzbeiträge auf die Eintrittskarten umzulegen, um damit alle Nutzer und auch die Trittbrettfahrer aus Ergolding oder Altdorf ebenfalls an der Finanzierung der von ihnen gleichermaßen besuchten Einrichtungen zu beteiligen.

Passend zu dieser Thematik zitiert die Landshuter Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30.11.2018 auf Seite 5 den Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur anstehenden Grundsteuer-Reform wie folgt: „… müssen unter anderem die Kommunen den sog. Hebesatz senken, den sie selbst festlegen dürfen und der die Höhe der Steuer mitbestimmt.“ „Ich gehe davon aus, dass niemand gewissermaßen die Gelegenheit nutzen wird, höhere Steuersätze erzielen zu wollen“, sagte der Finanzminister.
Da kennt er aber die Stadt Landshut wohl nicht, die offensichtlich keinerlei Hemmungen zeigt, auch den einkommensschwachen Rentner mit seinem kleinen Häuschen als Grundsteuerzahler gleich zweimal hintereinander gnadenlos abzocken zu wollen, um ihrer millionenschweren Protzbauten wie Eisstadion oder Theaterneubau finanzieren zu können.

Ekkehard Schneider
84036 Landshut

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