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Landshuter stimmen für Bau einer Westtangente

PM der Stadt Landshut vom 24.09.2017

Bürgerentscheide: Deutliche Mehrheit bei Stichfrage für Entlastungsstraße

Die Befürworter einer Entlastungsstraße im Westen von Landshut haben sich am Sonntag bei den mit Spannung erwarteten Bürgerentscheiden durchgesetzt: Das Bürgerbegehren „Pro Westtangente“, das von einem breiten Parteienbündnis unterstützt wurde, erhielt nach Auszählung von 74 der 75 Stimmbezirke auf Basis der Schnellmeldungen mit knapp 67 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. Zwar wurde auch ein Bürgerbegehren zum Schutz der Isarauen und gegen die Westtangente mit etwa 53,5 Prozent Ja- Stimmen befürwortet. Die für diesen Fall vorgesehene Stichfrage ergab jedoch ein klares Ergebnis: 61,5 Prozent der Wähler stimmten für den Bau der Westtangente, nur 38,5 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65 Prozent.

Schon 2012 hatten sich die Landshuter in einem Bürgerentscheid mit dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauvorhaben befassen müssen. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Wähler noch gegen die Straße ausgesprochen. Rechtlich war dieses Ergebnis aber längst nicht mehr bindend. Auch deswegen nahm eine Bürgerinitiative zu Jahresbeginn einen neuen Anlauf, um der Tangente per neuem Bürgerentscheid doch den Weg zu ebnen. Projektgegner hielten mit einem eigenen Bürgerbegehren dagegen. Nun hatten die Wähler das letzte Wort – und korrigierten tatsächlich ihr vor fünf Jahren getroffenes Votum.

Oberbürgermeister Alexander Putz, der in den vergangenen Jahren stets für einen Straßenringschluss um Landshut und damit auch für die Westtangente plädiert hatte, machte aus seiner Freude über das Resultat keinen Hehl: „Ich finde es großartig, dass sich die Landshuterinnen und Landshuter mit deutlicher Mehrheit für die Westtangente ausgesprochen haben. Ich bin sicher, dass das die richtige Entscheidung im Interesse unserer Stadt ist, weil die Westtangente die ideale Ergänzung der bereits beschlossenen Ost-Süd-Umfahrung als Fortsetzung der B15 neu darstellt.“ Diese Entlastungsstraße werde die Verkehrssituation besonders in den Siedlungsgebieten des Stadtwestens, in Achdorf und auf Luitpold- und Wittstraße spürbar entspannen, betonte Putz. „Deswegen bin ich dafür, dass wir so schnell wie möglich mit den konkreten Planungen und dann auch mit dem Bau beginnen.“

Der OB bedankte sich bei allen Wählern, die ihre Stimme in dieser wichtigen Sachfrage abgegeben haben: „Wir kennen jetzt die Meinung der Bürgerschaft, nach der wir uns alle richten sollten.“ Nun gehe es darum, den optimalen Trassenverlauf zu finden. „Dazu lade ich auch diejenigen ein, die einer Westtangente aus Naturschutzgründen kritisch gegenüberstehen. Wir sollten nun zusammenarbeiten, um gemeinsam die beste Lösung für Mensch und Natur zu finden.“

Bürgerentscheide zur Westtangente (74 von 75 Stimmbezirken gezählt):

Bürgerentscheid 1 – Bürgerbegehren „Pro Westtangente“

Ja 21.606 Stimmen (66,9 Prozent) Nein 10.697 Stimmen (33,1 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Bürgerentscheid 2 – Bürgerbegehren „Contra Westtangente“

Ja 15.056 Stimmen (53,5 Prozent) Nein 13.088 Stimmen (46,5 Prozent) Bürgerbegehren damit erfolgreich

Entscheidende Stichfrage zur Westanbindung

Bau 20.112 Stimmen (61,5 Prozent) Kein Bau 12.590 Stimmen (38,5 Prozent) Damit gilt Bürgerbegehren 1 – Pro Westtangente