Home Allgemein LANDSHUTER CSU: Einlagerung von Fremdcastoren wird abgelehnt

LANDSHUTER CSU: Einlagerung von Fremdcastoren wird abgelehnt

Die CSU-Fraktion beantragt diese Resolution (Entschließung):

1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 4 deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, wird abgelehnt.

2. Die Fremdcastoren sind in sichersten Lagerstätten (unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesregierung (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU vom 01. Juli 2015).

3. Aus den sogenannten Zwischenlagern darf kein Endlager werden.

Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren radioaktiven Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 26 Castoren verpackt in vier deutschen sogenannten Zwischenlagern – davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im sog. ZwischenlagerNiederaichbach (BELLA) in der Nähe von Landshut – einzulagern.

Die frühere Entsorgungspolitik für abgebrannte Brennelemente ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf Veranlassung des seinerzeitigen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) radikal verändert worden.

Abgebrannte Brennelemente werden seit dieser Entscheidung nicht mehr in 2 zentralen Zwischenlagern (Ahaus und Gorleben), sondern in zwischenzeitlich errichteten, standortnahen sog. Zwischenlagern an den deutschen Kernkraftwerken bis zu einer geplanten Endlagerung eingelagert. Damit sollen Transporte zu den beiden zentralen sog. Zwischenlagern aus Sicherheitsgründen vermieden werden.

Die Einlagerung der Fremdcastoren wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Für die Aufnahme von Fremdcastoren existiert für keines der vier vorgesehenen sog. Zwischenlager eine Einlagerungsgenehmigung. Die Preussen Elektra GmbH hat daher im Kj. 2017 eine Änderungsgenehmigung für das BELLA in Niederaichbach beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

 Die zunächst 26 Castoren werden per Schiff-, Bahn- und ggf. Straßentransport zurück nach Deutschland gebracht. Der Transportweg zum BELLA nach Niederaichbach/Niederbayern führt quer durch die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet den längsten Transportweg zu einem deutschen sog. Zwischenlager und erhöht die Sicherheitsrisiken.

Mit dieser aktuellen politischen Entscheidung der Bundesregierung – auf Druck des Koalitionspartners SPD – wird deutlich, dass die seinerzeitige Argumentation der rot-grünen Bundesregierung für die Errichtung standortnaher sog. Zwischenlager – für längstens 40 Jahre – politisch motiviert, vorgeschoben und unredlich war.

Das sog. Zwischenlager in Niederaichbach verfügt anders als die norddeutschen sog. Zwischenlager über einen geringeren sicherheitstechnischen (Bau-)Standard (siehe Grafik in der Anlage).

Die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel beziehen sich auf Verfahrensfehler in einem Genehmigungsverfahren, weil die Gefährdung durch den Einsatz moderner Waffensysteme und mögliche Gefahren durch gezielte Terrorangriffe zum Beispiel durch einen Airbus A 380 nicht gewürdigt wurden. Bislang ist ungeklärt, welche Sicherheitsanforderungen bei einer Änderungsgenehmigung des BELLA zu Grunde zu legen sind. Insbesondere ist die Frage zu klären, welche Schutzanforderungen für Brennelementelager in Deutschland seit den Urteilen gegenwärtig gelten.

Ein sog. Zwischenlager in Norddeutschland verfügt zusätzlich über eine sog. “heiße Zelle“, die aufwendig errichtet wurde und im Reparaturfall genau für den bei der Rückführung verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist. Eine Reparatur eines undichten Fremdcastorbehälters in Niederaichbach ist aufgrund der fehlenden technischen Anlagen nicht möglich und nicht verantwortbar. Ebenso wäre ein Transport eines undichten Behälters rechtlich nicht zulässig und daher nicht durchführbar. Für diese Situation gibt es keine Vorkehrung, vielmehr ist das ein Symbol für Verantwortungslosigkeit.

Das sog. Zwischenlager Niederaichbach wurde wie damals verlautbart aus gutem Grund nur für bestimmte Castortypen (mit gerechneter aber nicht geprüfter Sicherheit) zugelassen. Die nun zur Einlagerung anstehenden Castoren und deren Inhalt weichen entscheidend von den bisherigen ab.

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender und einziger Kläger aus der Stadt Landshut gegen das BELLA im Jahre 2006

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Grafik: ausgestrahlt.de