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LANDSHUTER RATHAUS “NO GO AREA” FÜR BÜRGERBEGEHREN? — Stadträtinnen März-Granda und Ackermann (ÖDP) stellen Antrag auf Verbot von Unterschriftsleistungen in den Fraktionsbüros

LANDSHUTER RATHAUS „NO GO AREA“ FÜR BÜRGERBEGEHREN? – Stadträtinnen März-Granda und Ackermann ÖDP stellen Antrag auf Verbot von Unterschriftsleistungen in den Fraktionsbüros

Dringlichkeitsantrag zum nächsten Plenum am 7.4.2017!

Die Stadträtinnen der ökologischen Partei (ÖDP) Elke März-Granda und Christine Ackermann beantragen, dass sofort den diversen Fraktionen im Landshuter Rathaus verboten wird, für das Bürgerbegehren „Pro Westtangente“ Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dies gilt auch für alle weiteren Bürgerbegehren, die momentan aktuell sind und noch kommen werden.

Ein weiteres Verbot soll für die Ausschilderung ausgesprochen werden, die die Bürger zu den Unterstützungslisten der Parteien führen sollen.

Die Begründung dafür lautet wie folgt: Die Fraktionsbüros werden von der Stadt Landshut finanziert und stellen keine „Parteizentralen“ dar. Da sie von öffentlichen Geldern finanziert werden, kann in diesen Büros nicht öffentliche Parteipolitik betrieben werden. Das Rathaus soll sich bei solchen Diskussionen neutral darstellen.

Kommentar eines Landshuter Bürgers:

Bei diesem Ansinnen von Stadträtinnen kann man sich nur am Kopfe kratzen oder ihn schütteln, ein von Bürgerinnen und Bürgern finanziertes Rathaus soll zu einem politischen Sperrgebiet ernannt werden? Gerade in diesem Gebäude wird doch wöchentlich, wenn nicht täglich und wenn möglich Kommunal-Politik zum Wohle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt betrieben. Die Fraktionszimmer kann man doch nicht separieren und als neutrale Örtlichkeiten bezeichnen, gerade hier wird Politik kreiert und gestaltet. Warten wir ab, wie der Antrag der beiden Damen behandelt werden wird, und wie sich die anderen Fraktionen dazu stellen. Hoffentlich wird der Bürger in seinem Begehren nicht davon abgehalten weiter zu unterschreiben, zu welchem Thema auch immer.

Im Übrigen: Das Bürgerbegehren für die Entlastungsstraße West wurde nicht primär von Parteien angestoßen, sondern von verschiedenen Stadtratsfraktionen. Das kann man auf jedem Flyer der Befürworter dieser Straßenführung entnehmen…

 

H.J.Lodermeier

 

Foto: KLARTEXT.LA