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LANDRAT DREIER APPELLIERT AN KANZLERIN MERKEL: Deutsche Asypolitik kann so nicht länger bleiben — Tickende Zeitbombe

So wie die Deutsche Asylpolitik war und ist, kann sie nicht länger bleiben“

Landrat Dreier appelliert an Bundeskanzlerin Merkel und bayerische Spitzenpolitiker, Missstände in der Asylpolitik endlich aktiv anzugehen

„So wie die deutsche Asylpolitik war und ist, kann sie nicht länger bleiben“: Mit diesen deutlichen Worten appelliert Peter Dreier an Bundeskanzlerin Merkel, ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage zu verschärfen. Der Landshuter Landrat hat sich mit Schreiben an Merkel, sowie den Bayerischen Innenminister Herrmann und Sozial- und Integrationsministerin Müller gewandt, um ihnen die Problematik, vor allem aus Sicht der Kommunen, vor Augen zu führen.

„Die Probleme haben sich zwar verändert, bestehen aber weiter unvermindert fort“, schildert Dreier. Dabei forderte er gegenüber den beiden Politikerinnen nachdrücklich, unbürokratisch und schnell Leistungskürzungen bei anerkannten Flüchtlingen, die sich jeglicher Integration verweigern, zu ermöglichen. Denn in seinen Augen besteht die Gefahr, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen, wie Anfang 2016, zu kippen drohe.

Sozial- und Integrationsministerin Müller nahm er in die Pflicht, endlich Lösungen für das Problem der geduldeten Fehlbeleger zu finden, die Plätze in den staatlichen Unterkünften blockieren, weil sie auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine eigene Wohnung finden und somit faktisch zu Obdachlosen würden, für die die Gemeinden sorgen müssten.

Herrmann forderte er als Innenminister zusätzlich auf, ein härteres Durchgreifen bei bekannten islamistischen Gefährdern an den Tag zu legen und dieses konsequent zurück in ihre Heimatländer zu bringen: „Sie können eine tickende Zeitbombe sein“. Er sprach auch die angespannte Situation für die Polizisten in Bayern an, die auch nach der großen Zuwanderungswelle 2015 weiterhin permanent mit asylrelevanten Vorfällen wie Ruhestörungen oder Gewaltkonflikten konfrontiert seien und dies ein immenses gesundheitliches Risiko für sie darstelle.

Dabei bittet der Landrat abschließend die Bundes- und Landespolitiker „stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger als oberste Prämisse zu verfolgen und ihren Bedenken und Sorgen Gehör zu schenken. Der Landkreis Landshut ist hier kein Einzelfall, diese Probleme finden sich sicherlich in ganz Deutschland wieder.“

 

Foto: Lodermeier