Home Allgemein LANDESVERSAMMLUNG DES ASP — 10-Punkte Plan zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung

LANDESVERSAMMLUNG DES ASP — 10-Punkte Plan zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung

Landesversammlung des ASP

10-Punkte Plan zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung

 

Die Landesversammlung 2018 des ASP der CSU möge zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung nachfolgenden 10-Punkte Plan beschließen:

1. Bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen: Nach wie vor verfügt Frontex nicht über die logistischen und rechtlichen Möglichkeiten, um einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen. Auch 2017 reisten trotz rückläufiger Zahlen 205 000 Men-schen illegal in die EU ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bemühungen auf europäischer Ebene zu intensivieren, um Frontex zu einem effektivem Grenz- und Küs-tenschutz auszubauen. Dies betrifft den Abschluss bilateraler Abkommen z.B. mit Libyen mit dem Ziel, auch innerhalb der jeweiligen Hoheitsgewässer zu operieren und Flüchtlinge in das Ablegeort zurückzubringen zu können. Dies betrifft ebenso ein Mandat, im Notfall auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedsstaats tätig zu werden.

2. Keine Aushöhlung des Dublin-Systems: Der Beschluss des europäischen Parlaments, wonach nicht mehr das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, über das zuerst der Boden der EU betreten wurde, sondern der Staat, in dem der Asylbewerber „Ankerperso-nen” besitzt oder zu besitzen vorgibt, bedeutete in der Konsequenz eine Wahlfreiheit des Wunschasyllandes. Infolge der sich potenzierenden Dynamik wäre Deutschland damit er-neut und in verschärftem Ausmaß Zielland von Zuwanderung. Zudem entziehen sich nach wie vor tausende Dublinfälle der Überstellung durch Kirchenasyl. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, Kirchasyl als Untertauchen zu werten und die Rückführungsfrist von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, das geplante Ankerpersonen-Verfahren im europäischen Rat zu stoppen.

3. Asyl- und Entscheidungszentren für die EU in Nordafrika: Um Migration zu kontrollie-ren, Leben zu retten und den Schleusern das Handwerk zu legen braucht die EU Asyl- und Entscheidungszentren in Nordafrika. Im Verbund mit einem effektiven Küstenschutz und in enger Kooperation mit den Transitländern muss dabei gelten: Niemand ertrinkt im Mittelmeer, aber jeder wird nach Rettung in Asylzentren zurückgefahren. Dort wird nach einheitlichen europäischen Standards analog zum in Deutschland geltenden Flughafen-verfahren und unter Berücksichtigung der sicheren Drittstaaten-Regelung über Asylanträ-ge entschieden. Bei Anerkennung wird die Verteilung auf die europäischen Mitgliedsstaa-ten organisiert und bei Ablehnung die Rückführung in das Herkunftsland initiiert. Die Bun-desregierung wird aufgefordert, der diesbezüglichen Initiative von Emanuel Macron nä-herzutreten und im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik auf Europäische Asyl- und Entscheidungszentren in Notafrika hinzuwirken.

4. Ausbau der europäischen Entwicklungshilfe: Derzeit übersteigen die Rücküberwei-sungen der sich legal in der EU aufhaltenden Asylbewerber die Entwicklungshilfe aus der EU in bedürftige Länder um das Dreifache. Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich mit ei-nem im Herkunftsland investierten Euro ein Vielfaches bewirken lässt. Die Bundesregie-rung wird aufgefordert, auf eine Aufstockung der Entwicklungshilfe der EU hinzuwirken.

5. Beseitigung von Pull-Effekten durch EU-Harmonisierung der Asylbewerberleistun-gen und Umstellung auf Sachleistungen für Nicht-Anerkannten: Deutschland hat im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als alle übrigen EU-Staaten zu-sammen (524.185 vs. 435.070 in der EU). Soll das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft ein vorwiegend deutsches Problem sein, braucht es langfristig eine Harmonisierung der Asyl-bewerberleistungen. Um Pull-Faktoren zu minimieren ist unabhängig von der Bleibeper-spektive auf das Sachleistungsprinzip überzugehen. Vorgaben hinsichtlich des soziokul-turellen Existenzminimums sind – soweit verfassungsrechtlich zwingend erforderlich – durch Taschengeldzahlungen in Form von Darlehen Rechnung zu tragen, die bei Leis-tungsfähigkeit – analog zum Bafög-System – zurückzuzahlen sind. Die Bundes- und Staatsregierung wird aufgefordert, die europaweite Harmonisierung der Asylbewerberleis-tungen entschlossen voranzutreiben und alle rechtlichen Spielräume für Sachleistungen auszuschöpfen.

6. Ertüchtigung der geplanten AnKER-Einrichtungen: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (An-KER-Einrichtungen). Hier muss analog zum Flughafenverfahren die Aufnahme, die Identi-täts- und Altersfeststellung, die Entscheidung ggf. mit abschließender gerichtlicher Über-prüfung sowie die Wohnsitzzuweisung bzw. Rückführung vollzogen werden. Zudem muss die Residenzpflicht in den AnKER-Einrichtungen ggf. auch durch robuste Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplanten AnKER-Einrichtungen zu effektiven Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen mit Residenzpflicht zu ertüchtigen.

7. Nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung: 2015 kamen über eine Million Menschen nach Deutschland – ungesteuert, unkontrolliert, unüberprüft. Alter und Identität sind Schlüsselkriterien für den Sozialleistungsbezug. Die Bundesrepublik hat nicht nur das Recht zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Die Bundesregierung hat auch im Sinn von Art. 2, Abs. 2 Satz 1 GG entsprechende Schutzplichten gegenüber ih-ren Bürgerinnen und Bürger und muss mit Steuergeldern sparsam und sorgsam umge-hen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein systematische und nachträgliche Alters-, Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung der seit 2015 Eingereisten vorzunehmen.

8. Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen forcieren: Die Hälfte der in den ver-gangenen drei Jahren eingereisten 1,5 Millionen Asylbewerber wurde als schutzbedürftig eingestuft. Nur 226.000 Ausländer in Deutschland gelten als ausreisepflichtig. Asylbe-werber können trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel bei nicht vollzogener Ab-schiebung erhalten. Zudem klagen viele abgelehnte Asylbewerber oder tauchen ab. Die-ser Zustand ist unhaltbar. Der ASP begrüßt die Einrichtung des bayerischen Landesam-tes Asyl in Ingolstadt. Effektive Abschiebungen sind nur mit einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie einer einheitlichen EU-Abschiebepraxis möglich. Nur so kann genügend Druck gegenüber den Herkunftsländern aufgebaut werden, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine einheitli-che EU-Aufenthaltsbeendigungsrichtline hinzuarbeiten und nationale Abschiebehinder-nisseen zu beseitigen, indem Atteste grundsätzlich nur noch von Amtsärzten anerkannt werden und die Verwaltungsgerichtordnung mit dem Ziel überarbeitet wird, den Instan-zenzug auf eine Instanz zu beschränken.

9. Konsequente Verfolgung von Verstößen gegen das Ausländerrecht: Obwohl Aus-länder-und Aufenthaltsecht Bundesrecht ist, werden ausländerrechtliche Straftaten, ins-besondere Identitätstäuschungen nicht bundeseinheitlich verfolgt. Dadurch entsteht bei Einheimischen der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei Asylbewerbern insbesondere aus autoritären Herkunftsländern führt dies zu einem fatalen Autoritätsver-fall deutscher Vollzugsbehörden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Ausländerrecht in allen Bundesländern einheitlich geahndet werden. Auch bei strafrechtlicher Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Aus-länderrecht muss die Abschiebung drohen, damit der Identitätsmissbrauch endet.

10. Ausbildung für Re-Nation-Building: Der ASP begrüßt die Einigung der Koalition auf ei-ne Überprüfung des gewährten Schutzes spätestens drei Jahre nach einer positiven Ent-scheidung. Vor diesem Hintergrund muss stärker unterschieden werden zwischen In-tegration in Deutschland und Perspektiven für die Rückkehr. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Rahmenprogramm für eine Rückkehr fokussierte Ausbildung im Sinne des Re-Nation-Building für die Hauptherkunftsländer zu erarbeiten.

Begründung:

Der Migrationsdruck in die EU ist eine entscheidende Herausforderung dieses Kontinents. Ein-schlägigen Prognosen zufolge wird die Erdbevölkerung bis 2030 um weitere 0,9 Mrd. auf 8,4 Mrd. anwachsen. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in den Entwicklungsländern statt. Migrati-onsforscher gehen davon aus, dass bis 2030 etwa 28 Millionen Menschen versuchen nach Euro-pa einzuwandern. Gleichzeitig beeinflusst die Kommunikation von Migrationswilligen mit bereits Migrierten das Wanderungsverhältnis in nie dagewesener Weise.

Migration löst in den Herkunftsländern keine Probleme, sondern schafft nur neue. Umgekehrt hält kein Land auf Dauer unbegrenzten Zuzug aus. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise humanitär engagiert. Bayern hat dabei eine Visiten-karte der Humanität abgegeben.

Gleichzeitig zeigen Entwicklung wie z.B. bei der Essener Tafel, dass unsere Land an die Grenze der Belastbarkeit stößt. Wenn wir die Solidarität im Land erhalten wollen, müssen wir Zuwande-rung effektiv begrenzen und die Zweckentfremdung des deutschen Asylrechts zur Einwanderung beenden. Dazu muss Deutschland wie auch die EU das unmissverständliche Signal senden, dass sich die gefährliche Reise für nicht schutzbedürftige Menschen nicht lohnt. Und dieses Sig-nal ist die strikte Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung verbunden mit der konse-quenten und schnellen Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten. Das schulden wir vor allem denen, die wirklich Schutz brauchen. Migration nach Europa und Deutschland ist kein Recht, sondern ein Privileg

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